Die Auslegung der in diesem Gesetz erstmals geschaffenen Rückübertragungstatbestände wie der darin von Anfang an enthaltenen Ausnahmeregelungen mit dem Ziel der Feststellung, ob danach im Einzelfall ein aus rechts- und sozialstaatlichen Gründen eingeräumter Rückgabeanspruch besteht, eröffnet bejahendenfalls erst den Zugang zum Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG, ist aber selbst noch nicht an die Gewährleistungen dieses Grundrechts gebunden (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 20. April 1998 - 1 BvR 659/98 -).