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   BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 66/02   

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https://dejure.org/2002,68766
BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 66/02 (https://dejure.org/2002,68766)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2002 - 1 BvR 66/02 (https://dejure.org/2002,68766)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 1 BvR 66/02 (https://dejure.org/2002,68766)
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Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 69 Abs 2 S 8
    Aussetzung der Vollziehung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 20.05.2010 - V R 42/08

    Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen -

    Eine hiergegen von der Klägerin erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 30. Januar 2002  1 BvR 66/02).
  • FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

    Ehegattensplitting oder Familiensplitting für Alleinerziehende;

    Dass § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO (entsprechend § 361 Abs. 2 Satz 4 AO) verfassungswidrig seien, hat die Antragstellerin weder vorgetragen, noch ist dies ersichtlich (vgl. BFH, Beschluss vom 26. Januar 2010 a.a.O. m.w.N., BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2002 1 BvR 66/02 zum Beschluss des BFH vom 22. November 2001, juris).
  • FG Münster, 29.04.2013 - 9 V 2400/12

    Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der

    Die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat das BVerfG gem. §§ 93a, 93b des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 30.01.2002 Az. 1 BvR 66/02).
  • FG Niedersachsen, 22.02.2007 - 5 K 262/02

    Erlass von Säumniszuschlägen; Sachliche Unbilligkeit

    Die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde der Klägerin wurde nicht zur Entscheidung angenommen ( BVerfG-Beschluss vom 30. Januar 2002 - 1 BvR 66/02 ).
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