Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  'extra-radio'

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Private Rundfunkanbieter nach bayerischem Medienrecht vom Schutz der Rundfunkfreiheit aus GG Art 5 Abs 1 S 2 umfaßt: Gewährleistung der Programmfreiheit - Bayerische Landeszentrale für neue Medien als öffentlichrechtliche Trägerin des Rundfunks in Bayern, Wahrnehmung der ...

• Telemedicus

  Extra-radio

• Telemedicus

  Extra-radio

• Wolters Kluwer

  Programmfreiheit - Veranstalter von Rundfunkprogrammen - Rundfunkanbieter - Rundfunklizenz

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundrecht der Rundfunkfreiheit - Geltung auch für Bewerber um eine Rundfunklizenz

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Stellung privater Rundfunkveranstalter in Bayern

• kommunikationsseminare.eu , S. 24 (Ausführliche Zusammenfassung)

  Rundfunk - "Extra-Radio"

Papierfundstellen

• BVerfGE 97, 298
• NJW 1998, 2659
• NVwZ 1998, 1060 (Ls.)
• MMR 1998, 196
• MMR 1998, 425 (Ls.)
• DVBl 1998, 469
• K&R 1998, 207
• DÖV 1998, 469
• ZUM 1998, 306
• afp 1998, 198
• afp 1998, 201

Wird zitiert von ... (155)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht

  Auszug aus BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  Daher steht das Grundrecht ohne Rücksicht auf öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Rechtsform, auf kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung jedenfalls allen natürlichen und juristischen Personen zu, die Rundfunkprogramme veranstalten (vgl. BVerfGE 95, 220 ).

  Die Reichweite des Grundrechtsschutzes in personeller wie gegenständlicher Hinsicht hängt wesentlich von den Gefahren ab, die dem grundrechtlichen Schutzgut drohen (vgl. BVerfGE 95, 220 ).

  Ebenso wie sich die bereits zugelassenen Rundfunkveranstalter hinsichtlich der ihnen eingeräumten Rechtsposition auf den Schutz der Rundfunkfreiheit berufen können (vgl. BVerfGE 95, 220 ), müssen daher auch die Bewerber das Grundrecht bezüglich der verfassungsrechtlich gebotenen Auswahl- und Zulassungsregeln geltend machen können, die die Rundfunkfreiheit in der Bewerbungssituation sichern.

• VerfGH Bayern, 25.03.1994 - 125-VI-92

  Auszug aus BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. März 1994 - Vf. 125-VI-92 -.

  Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. März 1994 - Vf. 125-VI-92 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

  b) Der gegen diesen Beschluß gerichteten Verfassungsbeschwerde der BLM gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit dem angegriffenen Beschluß (BayVerfGH 47, 66) statt, hob die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung über den Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof zurück.

• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  Sie gewährleistet, daß der Rundfunk frei von externer Einflußnahme entscheiden kann, wie er seine publizistische Aufgabe erfüllt (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 87, 181 ; 90, 60 ).

  Die objektivrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers dient aber auch der Sicherung der grundrechtlichen Position der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zulässigerweise geschaffenen Rundfunkordnung; ihr Sicherungszweck wäre gefährdet, wenn die Betroffenen keine Möglichkeit hätten, eine Pflichtverletzung geltend zu machen (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

 
• BVerfG, 29.04.1994 - 1 BvR 661/94

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  Das Bundesverfassungsgericht erließ die begehrte einstweilige Anordnung (BVerfGE 90, 277) und verlängerte sie mehrfach, letztmals bis zum 5. Juni 1996, dem Ende der Sendeperiode.

  Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung über den Eilantrag der Beschwerdeführerin bejaht worden (vgl. BVerfGE 90, 277 ).

• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg

  Auszug aus BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  Dagegen schützt Art. 19 Abs. 4 GG nicht davor, daß das als verletzt gerügte subjektive Recht oder das ihm entgegenstehende Recht der Allgemeinheit oder Dritter vom Gericht unzutreffend ausgelegt (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ) und dadurch im Ergebnis - etwa durch unberechtigte Verneinung der geltend gemachten Rechtsposition - auch der Rechtsschutz verkürzt wird.
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  Daher hat das Bundesverfassungsgericht gerade für die Auswahl unter den Bewerbern und für die Zuteilung von Übertragungskapazitäten besonders strikte gesetzliche Vorkehrungen im Interesse der Rundfunkfreiheit gefordert (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  Sie gewährleistet, daß der Rundfunk frei von externer Einflußnahme entscheiden kann, wie er seine publizistische Aufgabe erfüllt (vgl. BVerfGE 59, 231 ; 87, 181 ; 90, 60 ).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  Dagegen schützt Art. 19 Abs. 4 GG nicht davor, daß das als verletzt gerügte subjektive Recht oder das ihm entgegenstehende Recht der Allgemeinheit oder Dritter vom Gericht unzutreffend ausgelegt (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ) und dadurch im Ergebnis - etwa durch unberechtigte Verneinung der geltend gemachten Rechtsposition - auch der Rechtsschutz verkürzt wird.
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  Daher hat das Bundesverfassungsgericht gerade für die Auswahl unter den Bewerbern und für die Zuteilung von Übertragungskapazitäten besonders strikte gesetzliche Vorkehrungen im Interesse der Rundfunkfreiheit gefordert (vgl. BVerfGE 57, 295 ; 73, 118 ; 83, 238 ).
• BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75

  Inkompatibilität/Kirchliches Amt

  Auszug aus BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  Soweit der Gegenstand, den der Verfassungsgerichtshof zu beurteilen hat, im Schutzbereich der Grundrechte des Grundgesetzes steht, darf er sich bei der Auslegung und Anwendung der Landesverfassung aber nicht in Widerspruch zu diesen Grundrechten setzen, an die nach Art. 1 Abs. 3 GG auch die Staatsgewalt der Länder einschließlich ihrer Verfassungsgerichte ungeachtet der im übrigen bestehenden Autonomie gebunden ist (vgl. BVerfGE 42, 312 ).
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• VGH Bayern, 14.08.1996 - 7 CE 96.1847
• VGH Bayern, 04.06.1992 - 25 CE 92.1515
• VGH Bayern, 26.02.1997 - 7 B 93.2122

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Es handelt sich um dem Staat gegenüber rechtlich verselbständigte und von ihm unabhängige Organisationseinheiten, die ihre Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung ausüben (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 298 ).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 298 ; BVerfGK 1, 292 ).
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07

  Gerichtsfernsehen

  Ein Rechtsschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Klärung besteht jedoch auch bei nachträglichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird oder der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 97, 298, 103, 44 ).

 
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Die Gerichte müssen das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes genügt (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 97, 298 ).
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …

  Dies bedeutet, dass die Länder - abgesehen von den Fällen der Art. 99 und Art. 100 Abs. 3 GG - durch eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung entscheiden und diese grundsätzlich ohne (inhaltliche) Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht auslegen können (vgl. BVerfGE 41, 88 ; 97, 298 ).
• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

  Diese steht neben der Beklagten (§ 2 Abs. 4 iVm. § 7 ALM-Statut) auch den staatsvertraglich verfassten Kommissionen als Organen der Landesmedienanstalten, die Teil der öffentlichen Gewalt sind (vgl. BVerfG 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - zu C I 1 c der Gründe, BVerfGE 97, 298; BVerwG 6. Mai 2015 - 6 C 11.14 - Rn. 24, BVerwGE 152, 122) , zur Verfügung (§ 35 Abs. 7 RStV) und damit - seit Auflösung der Geschäftsstelle der KJM in Erfurt - auch der KJM.
• VerfGH Bayern, 26.10.2001 - 69-VI-00
  In diesem Zusammenhang dürfe die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 25. März 1994 (VerfGH 47, 66 ff.), nach der die Rundfunkanbieter gegenüber der Beschwerdeführerin als der alleinigen Trägerin des Grundrechts aus Art. 111 a BV nur geltend machen könnten, diese habe bei der Anbieterauswahl den Gleichheitssatz und das Willkürverbot verletzt, nicht herangezogen werden, weil sie vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden sei (vgl. BVerfGE 97, 298/310 ff.).

  Hier gelte auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1998 (BVerfGE 97, 298 ff.) der Grundsatz, dass entscheidende Teile der medienrechtlichen Verfügungsbefugnis bei der Beschwerdeführerin verbleiben müssten, weil andernfalls Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV unterminiert würde; das Bundesverfassungsgericht habe den öffentlich-rechtlichen Trägerschaftsvorbehalt des Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV nicht in Frage gestellt.

  Damit sind im Geltungsbereich des bayerischen Medienrechts insbesondere auch private Rundfunkanbieter Träger des bundesverfassungsrechtlichen Grundrechts der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 97, 298/310 ff.).

  Das Bundesverfassungsgericht stellt indes in Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. auch Art. 31 GG) maßgeblich darauf ab, dass auch in Bayern die privaten Anbieter die alleinigen Produzenten des Programms sind und die Aufgabe der Beschwerdeführerin sich darauf beschränkt, Programmangebote Privater zu genehmigen (vgl. BVerfGE 97, 298/311 ), sowie nach der Genehmigung des Anbietervertrags die Beachtung der allgemeinen Programmgrundsätze und die Einhaltung der Programmausrichtung und des Programmschemas zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 97, 298/312).

  Stellt sich die nach den bayerischen Mediengesetzen zugelassene Tätigkeit der privaten Anbieter der Sache nach als Programmgestaltung dar, dann kann ihnen der Schutz der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vorenthalten werden "(vgl. BVerfGE 97, 298/312).

  ...Denn selbst wenn der BLM auch im Verhältnis zu den privaten Rundfunkanbietern der Schutz der Rundfunkfreiheit zukäme, wäre sie nicht davon entbunden, den Grundrechtsschutz auf der Anbieterseite zu beachten." (vgl. BVerfGE 97, 298/314).

  Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 25. März 1994 (VerfGH 47, 66 ff.), die privaten Rundfunkanbietern eine verfassungsrechtliche Stellung als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit abspricht und sie darauf verweist, hinsichtlich der Auswahl der Anbieter allenfalls den Gleichheitssatz und das darin verankerte Willkürverbot geltend zu machen (vgl. VerfGH 47, 66/73 f.; ebenso VerfGH 43, 170/180 ff.; 46, 191/198 ff.), aufgehoben (vgl. BVerfGE 97, 298).

  Unbeschadet dessen ist es dem Verfassungsgerichtshof nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unbenommen, Art. 111 a BV im Sinn des Verbots unmittelbarer privater Trägerschaft von Rundfunk in Bayern auszulegen und die entsprechenden organisationsrechtlichen Regelungen des Landesmedienrechts für vereinbar mit Art. 111 a BV zu halten (vgl. BVerfGE 97, 298/315).

  Das wird besonders deutlich daran, dass das Bundesverfassungsgericht den privaten Anbietern zubilligt, die Kernfunktion des Rundfunks, nämlich die Programmgestaltung, wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 97, 298/312), und andererseits der Beschwerdeführerin nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eine umfassende Programmverantwortung zusteht (vgl. VerfGH 43, 170/181; 46, 191/198).

  Eine Lösung dieses Konflikts ausschließlich durch Zurücktreten des Landesverfassungsrechts hat das Bundesverfassungsgericht nicht für erforderlich gehalten (vgl. BVerfGE 97, 298/314 f.).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind es die privaten Anbieter, die ungeachtet der gesetzlichen Veranstaltereigenschaft der Beschwerdeführerin die Kernfunktion des Rundfunks, nämlich die Programmgestaltung, wahrnehmen (vgl. BVerfGE 97, 298/312).

  Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch im bayerischen Medienrecht die privaten Anbieter tatsächlich die alleinigen Produzenten des Programms sind, dass die Programme weder im Auftrag noch nach Weisung der Beschwerdeführerin, sondern von den privaten Anbietern im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit hergestellt werden und sich die Aufgabe der Beschwerdeführerin darauf beschränkt, die Programmangebote Dritter zu genehmigen (vgl. BVerfGE 97, 298/311 ).

  Die privaten Veranstalter üben mit der Programmgestaltung eine Kernfunktion des Rundfunks aus, die unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG steht (vgl. BVerfGE 97, 298/312).

  Der Beschwerdeführerin kommt dabei vor allem die Funktion zu, die öffentlich-rechtliche Letztverantwortung zu tragen und zur Optimierung des den privaten Anbietern obliegenden Teils der Programmgestaltung (vgl. dazu auch § 7 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 HFS) diese einerseits zu beraten, zugleich aber zu überwachen, ob sie die tragenden Prinzipien und die Grenzen der Ausgewogenheit des Gesamtangebots und der Meinungsvielfalt einhalten (vgl. VerfGH 39, 96/159 f.) - wie dies in der Praxis schon jetzt regelmäßig der Fall gewesen ist (vgl. insoweit BVerfGE 97, 298/312).

• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

  Ob jemand ein Programm in dem genannten Sinne veranstaltet und folglich den Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genießt, beurteilt sich nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit (BVerfG 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - BVerfGE 97, 298, 310; BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 14, BAGE 119, 138) .
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  Die Gefahr der Einflussnahme auf die im Kern der Grundrechtsgarantie stehende Programmfreiheit ist bei der Entscheidung über die Zulassung der Bewerber besonders groß; denn es lässt sich nicht ausschließen, dass die Einstellung zu dem angebotenen Programm in die Auswahlentscheidung einfließt oder dass Bewerber schon im Vorfeld inhaltliche Anpassungen vornehmen, von denen sie sich eine Erhöhung ihrer Zulassungschancen versprechen (BVerfGE 97, 298 ).

  Diese objektivrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers dient zugleich der Sicherung der grundrechtlichen Position der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zulässigerweise geschaffenen Rundfunkordnung (BVerfGE 97, 298 ).

  Die objektiv-rechtlichen Verpflichtungen des Rundfunkgesetzgebers dienen auch der Sicherung der grundrechtlichen Position der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zulässigerweise geschaffenen Rundfunkordnung (vgl. BVerfGE 97, 298 m.w.N.).

• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  Sie beschränken sich - der Rechtsstellung von Bewerbern um kontingentierte Zulassungen in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 45, 393 ; 85, 36 ; 97, 298 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2001 - 1 BvR 1282/99 -, DVBl 2002, S. 400 ; vgl. auch BVerwGE 42, 296 ; 64, 238 ; 139, 210 ; BVerwG…, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24/82 -, NVwZ 1984, S. 585) vergleichbar - von vornherein auf eine chancengleiche Teilhabe an der Verteilung der zahlenmäßig begrenzten Optionsmöglichkeiten.
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21

  Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16

  Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02

  Kanzlerduell
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14

  Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; …
• BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und …
• BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 19/14

  Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1 …
• VGH Bayern, 20.09.2017 - 7 B 16.1319

  Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist …
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• VerfGH Bayern, 30.05.2005 - 23-VI-04

  Verhältnis der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit zum Schutz desselben Rechtsguts …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02

  "TV-Duell" ohne Westerwelle
• BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03

  Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
• BVerwG, 22.06.2016 - 6 C 9.15

  Aufgedrängte Werbung; Beanstandung; Fremdproduktion; Irreführung; Kommission für …
• BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18

  Aktivlegitimation; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; …
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …
• VG Berlin, 17.03.2022 - 27 L 43.22

  "RT DE" darf vorerst nicht weiter senden
• VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02
• BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97

  Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
• VG München, 09.10.2014 - M 17 K 10.1438

  Rundfunkrecht
• BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 7 BV 13.1397

  Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15

  Altersstufe; Anbieter; Ausstrahlungszeitpunkt; Eignung; …
• BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03

  Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
• BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03

  Keine Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Sendung bestimmter Musikstücke
• BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06

  Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
• BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05

  Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 - 11 S 79.18

  Zulassung und Zuweisung von Überkapazität; Veranstaltereigenschaft; Übertragung …
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17

  Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige …
• OVG Sachsen, 12.12.2006 - 3 BS 195/06

  Ausschreibung und Zuweisung der Übertragungskapazität Dresden Fernsehkanal 48
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04

  Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

  Zuweisung von Übertragungskapazität - Beurteilungsspielraum
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10

  Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07

  Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
• VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07

  Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16

  Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
• BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
• VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292

  Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2587/02

  Richtigkeit der Auswahl eines Bewerbers bei Übertragungskapazitäten im …
• BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
• BVerwG, 24.10.2022 - 6 B 15.22

  Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten; Ausschlussfrist für …
• VG Mainz, 04.10.2023 - 4 L 532/23

  Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

  Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
• VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04

  Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14

  Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
• BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10

  Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92

  Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
• VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555

  Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 2051/03

  Voraussetzungen für eine Rundfunkgebührenbefreiung; Voraussetzungen für die …
• StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 6/03 R

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Landesmedienanstalt - betreiben eines …
• BVerfG, 08.03.2023 - 2 BvR 1045/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Rentners betreffend die …
• VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 101/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
• BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlenden …
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 B 12.2358

  Die Pflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Begründung ihrer …
• VG München, 22.10.2009 - M 17 S 09.4756

  Fernsehsatzung; Widerruf der Genehmigung des Fernsehfensters
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010 - 10 A 10076/10

  Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behörden-Gutachten
• VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04

  Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Berlin, 22.06.2018 - 27 L 86.18

  Einstweiliger Rechtsschutz im Rundfunkrecht
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196

  Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Telemedien-Angebots …
• VG Stuttgart, 20.12.2004 - 1 K 4276/04

  Anforderungen an die medienrechtliche Zuverlässigkeit eines privaten …
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 2487/94

  Rundfunkräte ohne Sinti und Roma
• OLG München, 12.04.2018 - 6 U 1679/17

  Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in …
• VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09

  Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung behördlicher Maßnahmen
• VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
• VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Synchronsprecher - abhängige …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 7 B 06.2960

  Verteilung von Sendezeiten
• VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 4127/14

  Gewährung von Informationszugang zum Notenarchiv des Westdeutschen Rundfunks …
• VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06

  Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 1 S 2987/04

  Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person
• VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 7394/02

  Versagung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen Bereithaltung von …
• VG Kassel, 29.09.2021 - 1 K 677/20

  Zulassung zur Veranstaltung von privatem Rundfunk
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 7790/00

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; …
• OVG Hamburg, 03.03.2022 - 5 Bf 53/21

  Anspruch auf Zuweisung von Rundfunkübertragungskapazitäten
• VG München, 12.10.2017 - M 17 K 15.5610

  Medienaufsichtliche Beanstandung einer Erotik-Talkshow
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02

  Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
• OLG Celle, 23.05.2002 - 222 Ss 34/02

  Begriff des "Veranstalters" nach dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Juristische …
• VG Hannover, 27.11.2013 - 7 B 5663/13

  Umfang der Fernseh-Sendezeit für unabhängige Dritte in Gestalt eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2019 - 2 A 10749/19

  Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2003 - 12 A 10502/03

  Rundfunkgebührenrecht, Rundfunk, Rundfunkgebühr, Gebühr, Gebührenbefreiung, …
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VG München, 18.08.2006 - M 17 S 06.2945

  Sportwettenwerbung bei Privatsendern
• VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 AE 07.693

  Versorgung aus der Notarkasse; Zuständigkeit des Gerichts; Antrag auf Erlass …
• VG Hannover, 29.09.2008 - 7 B 3575/08

  Auswahl und Zulassung bei konkurrierenden Bewerbungen von …
• BVerfG, 20.12.2000 - 1 BvR 2045/00

  Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung der Zuweisung …
• OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18

  Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung - …
• VG Düsseldorf, 11.11.2014 - 27 K 1801/11

  KJM; Begründung; Heilung; Abstimmung; Stichentscheid; Stimmengleichheit; …
• BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99

  Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten …
• BVerwG, 15.05.1998 - 6 B 57.97

  Grundrechtlicher Schutz von Trägern der privaten Rundfunkangebote
• KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09

  Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C …
• VGH Bayern, 30.09.1998 - 7 B 98.1086

  Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist; Verbot faktischer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17

  Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum …
• VG München, 15.04.2010 - M 17 K 09.2619

  Landesweites Fernsehfenster (...); Änderung der Gesellschaftsstruktur eines …
• OVG Sachsen, 16.09.2004 - 3 B 985/02

  Zulassung von Rundfunkveranstaltern, Zulassungsvoraussetzungen, …
• VG Saarlouis, 07.03.2017 - 3 L 321/17

  Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2003 - 2 B 11374/03
• VGH Bayern, 01.09.2003 - 7 B 01.2707

  Rundfunkgebührenbefreiung, private Rundfunkveranstalter bzw. -anbieter, …
• OLG München, 12.05.2000 - 21 U 2966/00

  Anwendbares Recht für Gegendarstellungsanspruch gegen den Sender Pro7; …
• VG Bayreuth, 24.09.2018 - B 3 K 18.764

  Missbilligung einer Rundfunksendung als Schleichwerbung
• VG Frankfurt/Main, 04.10.2023 - 1 L 3013/23

  Chancengleichheit der Parteien bei der Nachwahlberichterstattung im …
• LSG Schleswig-Holstein, 07.11.2022 - L 8 U 81/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Entfallen des …
• VG München, 16.04.2015 - M 17 K 13.1601

  Keine Chance gegen die Anordnung einer Sendezeitbeschränkung
• VG Sigmaringen, 24.11.2008 - 1 K 865/07

  Dezentrale Planstellenzuweisung an Finanzämter
• VG Stuttgart, 23.10.2002 - 1 K 2925/02

  Zuweisung von Übertragungskapazitäten; Prüfungsmaßstab
• VerfGH Berlin, 25.03.1999 - VerfGH 84/98

  Landgerichtliche Abweisung eines Anspruchs auf Wiederherstellung und Nutzung …
• VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07

  Anforderungsprofil; Ausschluss; Ausschreibung; Auswahl; Auswahlentscheidung; …
• VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
• SG Berlin, 21.03.2012 - S 112 KR 264/10

  Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern - Abgrenzung zwischen …
• VG München, 24.11.2011 - M 17 K 11.2361

  Hörfunkfrequenz
• VG München, 20.07.2011 - M 17 E 11.2363

  Zuweisung einer Hörfunkfrequenz
• VG Regensburg, 30.07.2003 - RO 3 K 03.37

  Voraussetzungen eines Teilnehmerentgelts nach dem Bayerischen Mediengesetz …
• VG München, 28.02.2000 - M 3 E 99.4586

  Abschluss eines Programmanbietervertrages über die Nutzung eines …
• VG Hannover, 17.07.2003 - 6 B 2458/03

  Abhängigkeit; Drittsendezeit; Fensterprogramm; Fensterprogrammanbieter; …
• VG München, 05.09.2001 - M 17 E 01. 70147

  Verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektiven und wirkungsvollen Rechtsschutz im …
• VG München, 08.11.2018 - M 17 K 17.2344

  Medienrechtliche Beanstandung in Form der Missbilligung
• VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 3739/01

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Tochtergesellschaften …