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   BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59   

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https://dejure.org/1962,106
BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59 (https://dejure.org/1962,106)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.1962 - 1 BvR 662/59 (https://dejure.org/1962,106)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 1962 - 1 BvR 662/59 (https://dejure.org/1962,106)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und Rechtsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 13, 284
  • MDR 1962, 367
  • DÖV 1963, 705
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 13.06.1952 - 1 BvR 137/52

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung eines sowjetzonalen …

    Auszug aus BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59
    Die Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs seien gegeben (vgl. BVerfGE 1, 332 [345]; 3,58 [74 f.]).

    Nach der ursprünglichen Fassung des § 93 Abs. 1 BVerfGG konnte noch zweifelhaft sein, ob dies auch für nichtrechtskräftige Entscheidungen galt (vgl. BVerfGE 1, 332 [345]), und ob in solchen Fällen nicht Vorabentscheidungen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG möglich waren.

  • BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58

    Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert …

    Auszug aus BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt die Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG nicht bei Verfassungsbeschwerden gegen eine "Unterlassung" des Gesetzgebers (BVerfGE 6, 257 [266]; 10, 302 [308]; 11, 255 [261]).

    Entscheidend kann allein sein, ob ein Gesetz eine Regelung solcher Ansprüche - auch eine ablehnende - enthält; denn dann hat der Gesetzgeber im Sinne jener Fristbestimmung nicht "unterlassen", über diese Ansprüche zu entscheiden (vgl. BVerfGE 6, 257 [263]; 11, 255 [262]; Urteil vom 13. Dezember 1961, NJW 1962 S. 147 ).

  • BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53

    Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen

    Auszug aus BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt die Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG nicht bei Verfassungsbeschwerden gegen eine "Unterlassung" des Gesetzgebers (BVerfGE 6, 257 [266]; 10, 302 [308]; 11, 255 [261]).

    Entscheidend kann allein sein, ob ein Gesetz eine Regelung solcher Ansprüche - auch eine ablehnende - enthält; denn dann hat der Gesetzgeber im Sinne jener Fristbestimmung nicht "unterlassen", über diese Ansprüche zu entscheiden (vgl. BVerfGE 6, 257 [263]; 11, 255 [262]; Urteil vom 13. Dezember 1961, NJW 1962 S. 147 ).

     
  • BVerwG, 29.06.1960 - V C 447.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59
    Ob solche Entschädigungsansprüche durch § 4 Abs. 1 BesAbG gewährt werden, wie die Beschwerdeführerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren behauptet, oder ob sie gerade ausgeschlossen sind, wie das Bezirksverwaltungsgericht angenommen hat (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 1960, BVerwGE 11, 43 [45]), kann dahinstehen; hierüber haben die zuständigen Gerichte zu entscheiden.
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59
    Die Voraussetzungen für eine Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs seien gegeben (vgl. BVerfGE 1, 332 [345]; 3,58 [74 f.]).
  • BVerfG, 13.12.1961 - 1 BvR 1137/59

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz im …

    Auszug aus BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59
    Entscheidend kann allein sein, ob ein Gesetz eine Regelung solcher Ansprüche - auch eine ablehnende - enthält; denn dann hat der Gesetzgeber im Sinne jener Fristbestimmung nicht "unterlassen", über diese Ansprüche zu entscheiden (vgl. BVerfGE 6, 257 [263]; 11, 255 [262]; Urteil vom 13. Dezember 1961, NJW 1962 S. 147 ).
  • BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

    Vormundschaft

    Auszug aus BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt die Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG nicht bei Verfassungsbeschwerden gegen eine "Unterlassung" des Gesetzgebers (BVerfGE 6, 257 [266]; 10, 302 [308]; 11, 255 [261]).
  • BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …

    Damit sprechen zugleich gewichtige Gründe gegen eine sofortige Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen allgemeiner Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 13, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, Rn. 12).
  • BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

    Fluglärm

    Ist der Gesetzgeber hingegen tätig geworden und enthält das Gesetz eine - sei es auch ablehnende - Regelung, dann hat er eine Entscheidung nicht "unterlassen" (vgl. BVerfGE 13, 284 [287]; 23, 229 [238]; 29, 268 [273]).
  • BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

    Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …

    Damit sprechen zugleich gewichtige Gründe gegen eine sofortige Entscheidung über solche Verfassungsbeschwerden vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen allgemeiner Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 13, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17).
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