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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1196
BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00 (https://dejure.org/2001,1196)
BVerfG, Entscheidung vom 02.04.2001 - 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00 (https://dejure.org/2001,1196)
BVerfG, Entscheidung vom 02. April 2001 - 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00 (https://dejure.org/2001,1196)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Kindesunterhaltstitel - Dynamischer Unterhaltstitel - Unterhaltsrecht - Minderjähriges Kind - Regelbetrag - Gleichheitsgrundsatz - Ungleichbehandlung

  • Judicialis

    BGB § 1612 a; ; ZPO § 645 Abs. 1; ; ZPO § 648; ; ZPO § 323; ; KindUG § 3 Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwandlung von Unterhaltstiteln in Altverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren

  • nomos.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2160
  • FamRZ 2001, 754
  • Rpfleger 2001, 544
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

  • AG Heilbronn, 07.02.2000 - 2 FH 346/99

    Zurückweisung einer Erinnerung

    Auszug aus BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00
    a) den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 7. Februar 2000 - 2 FH 346/99 -,.

    b) den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 10. November 1999 - 2 FH 346/99 -.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbronn vom 7. Februar 2000 und vom 10. November 1999 - 2 FH 346/99 - verletzen den Beschwerdeführer zu I in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • AG Heilbronn, 21.02.2000 - 7 FH 200/99

    Erinnerung zwecks Abänderung eines Unterhaltstitels

    Auszug aus BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00
    a) den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2000 - 7 FH 200/99 -,.

    b) den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. Januar 2000 - 7 FH 200/99 -.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2000 und vom 13. Januar 2000 - 7 FH 200/99 - verletzen die Beschwerdeführerin zu II in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 538/90

    Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen …

    Auszug aus BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerden maßgeblichen Fragen zur Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfGE 1, 14 ; 55, 72 ; 81, 228 ; 84, 197 ), zur Gesetzesauslegung (BVerfGE 3, 162 ; 18, 85 ; 21, 209 ; 22, 322 ; 32, 319 ; 75, 302 ) und insbesondere zur verfassungskonformen Auslegung (BVerfGE 2, 266 ; 336 ; 7, 120 ; 8, 71 ; 19, 1 ; 76 ; 31, 119 ) hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

    Sie liegt auch dann vor, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (BVerfGE 84, 197 ).

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

    Eine verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG Beschluss vom 2. April 2001, 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, NJW 2001, 2160).
  • FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

    Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt

    Eine verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG Beschluss vom 02.04.2001 - 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, NJW 2001, 2160).
  • BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18

    Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …

    Im Wege der verfassungskonformen Auslegung darf einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz jedoch nicht ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der auszulegenden Vorschrift nicht grundlegend neu bestimmt und das gesetzgeberische Ziel nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt werden (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 02.04.2001 - 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 2160, und vom 26.04.1994 - 1 BvR 1299/89, 1 BvL 6/90, BVerfGE 90, 263).
     
  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 25/02

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 …

    Eine verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG-Beschluss vom 2. April 2001 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, NJW 2001, 2160, m.w.N.).
  • BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …

    Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, ist diese geboten (BVerfG, NJW 2001, 2160; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004  IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 299).
  • BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08

    Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …

    Eine verfassungskonforme Auslegung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG NJW 2001, 2160, 2161 ; BFHE 207, 471 Tz. 86).
  • FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

    Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?

    Eine verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG-Beschluss vom 02.04.2001, 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2001, 2160 f.).
  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

    Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung …

    Sie kommt nur dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG-Beschluss vom 2. April 2001 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, NJW 2001, 2160, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06

    Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …

    aa) Eine verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG Beschluss vom 2.4.2001 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, NJW 2001, 2160).
  • BGH, 19.01.2017 - 2 ARs 426/16

    Einstweilige Unterbringung (Zuständigkeit für Genehmigung einer medizinischen …

    aa) Die landesgesetzliche Regelung des Art. 41 Nr. 3 BayMRVG, die die Regelungen des Art. 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 BayMRVG für die einstweilige Unterbringung für entsprechend anwendbar erklärt, ist ihrem Wortlaut nach offen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 BvR 355/00, NJW 2001, 2160, 2161).
  • BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

    Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als …

  • KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09

    Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media Gebühren zahlen

  • OLG Frankfurt, 01.08.2022 - 20 W 98/21

    Anwendbarkeit des § 62 FamFG im gerichtlichen Personenstandsverfahren

  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11

    Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus …

  • VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3063/13

    Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …

  • VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3062/13

    Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 3 K 348/17

    § 15b EStG: Verfassungsmäßigkeit bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung …

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