Rechtsprechung
BVerfG, 10.06.2003 - 1 BvR 686/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 24.11.2003 - 1 BvR 2232/03
Wiederholte Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden
a) den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2003 - 1 BvR 686/03 -,.Soweit der Beschwerdeführer die Nichtannahmeentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2003 - 1 BvR 686/03 - und vom 27. August 2003 - 1 BvR 1512/03 - beanstandet, ist die Verfassungsbeschwerde - ungeachtet weiterer Mängel - nicht statthaft (vgl. BVerfGE 19, 88 ).