Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de

  § 184d StGB; §§ 24, 4 JMStV

• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verbot der Verbreitung einfacher pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige - Kein Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw Bestimmtheitsgrundsatz

 
• webshoprecht.de

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Alterskontrolle bei pornografischen Angeboten

• JurPC

  Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Verbot pornografischer Internetangebote außerhalb geschlossener Benutzergruppen

• aufrecht.de

  Altersverifikationspflicht für pornografische Inhalte ist rechtmäßig!

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots pornografischer Internetangebote außerhalb geschlossener Benutzergruppen; Verbot der Verbreitung sog. einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige ohne Zugangskontrolle in Form eines Altersverifikationssystems; ...

• info-it-recht.de

  Altersverifikationspflicht für im Medium Internet frei verfügbare pornografische Inhalte ist rechtmäßig

• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 2

• kanzlei.biz

  Verfassungsbeschwerde gegen gesetzlich bestehende Alterverifikationspflicht abgelehnt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB a.F. § 184c
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes; Verfassungsmäßigkeit des Verbots pornographischer Internetangebote außerhalb geschlossener Benutzergruppen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 JMStV; § 184 d StGB; §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG; Art. 103 Abs. 2 GG
  Das Verbot von pornographischen Angeboten ohne Altersverifikations-System ist verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich

• webshoprecht.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Alterkontrolle bei pornografischen Angeboten

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersnachweissysteme für pornographische Inhalte im Internet

• heise.de (Pressebericht)

  Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Alterskontrolle für Online-Pornos zurück

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pornos für die Kinder

• rechtmedial.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde in Sachen ueber18.de gescheitert

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden: Gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich

• beck.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Pornografie im Internet nicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Altersnachweissysteme im Internet

Besprechungen u.ä.

• lawblog.de (Kurzanmerkung)

  Jugendschutz-Theater im World Wide Web

Papierfundstellen

• MMR 2010, 48
• K&R 2009, 792
• afp 2009, 574

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  b) Soweit die Verfassungsbeschwerden in Zweifel ziehen, dass einfache Pornografie grundsätzlich als jugendgefährdend angesehen werden könne und sich deshalb gegen die Erforderlichkeit der angegriffenen Vorschriften über die Zugangsbeschränkung zu pornografischen Darbietungen wenden, verkennen sie nicht, dass dem Gesetzgeber hinsichtlich der jugendgefährdenden Wirkung eines Mediums bei einer wissenschaftlich ungeklärten Situation eine Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. BVerfGE 83, 130 ).

  So fehlt es namentlich an jeglicher Auseinandersetzung mit den seit der zitierten Senatsentscheidung aus dem Jahr 1990 (vgl. BVerfGE 83, 130 ) durchgeführten einschlägigen Gesetzgebungsverfahren und deren Vorbereitung.

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 83, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48;… Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512).

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  a) Soweit die Beschwerdeführer die angegriffenen gesetzlichen Altersverifikationspflichten im Hinblick auf die Vielzahl frei verfügbarer pornografischer Angebote im Internet bereits für ungeeignet halten, Minderjährige vor eventuellen negativen Einflüssen derartiger Darstellungen zu schützen, ist zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Eignung eines Gesetzes zur Erreichung des von ihm angestrebten Zwecks bereits dann bejaht, wenn dieser durch die Regelung wenigstens gefördert wird (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 110, 141 ).

  Zwar können sich die Verfassungsbeschwerden hierbei im Ausgangspunkt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Beobachtungspflichten des Gesetzgebers infolge auf unsicherer Tatsachengrundlage getroffener Regelungen berufen (vgl. BVerfGE 110, 141 ).

• BVerfG, 22.06.2004 - 1 BvR 1070/02

  Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des AAÜG § 7 Abs …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Eine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung einer solchen von dem Bundesverfassungsgericht bereits entschiedenen Frage ist zulässig, sofern neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen können (vgl. BVerfGK 3, 270 m.w.N.).

 
• BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 83, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512).
• BGH, 30.04.1976 - V ZR 200/74

  Voraussetzungen für einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 83, 130 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48;… Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512).
• BVerfG, 12.08.1977 - 1 BvR 237/76

  Strafbarkeit der Vorführung pornographischer Filme gegen Entgelt ohne …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 83, 130 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48;… Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512).
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 83, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48;… Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  a) Soweit die Beschwerdeführer die angegriffenen gesetzlichen Altersverifikationspflichten im Hinblick auf die Vielzahl frei verfügbarer pornografischer Angebote im Internet bereits für ungeeignet halten, Minderjährige vor eventuellen negativen Einflüssen derartiger Darstellungen zu schützen, ist zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Eignung eines Gesetzes zur Erreichung des von ihm angestrebten Zwecks bereits dann bejaht, wenn dieser durch die Regelung wenigstens gefördert wird (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 110, 141 ).

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …

  vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. zum nationalen Recht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.

  "Es liegt vielmehr auf der Hand, dass die Verfügbarkeit pornografischer Angebote im Internet - zumal für nur der deutschen Sprache mächtige Minderjährige - durch die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs zumindest verringert werden kann." vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, Rn. 70; Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 ZB 18.708 -, juris, Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 76; vgl. zudem auch EuGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - C-152/78-, juris, Rn. 17, der es ausreichen lässt, dass eine Regelung dem Gesundheitsschutz - zumindest - in gewissem Umfang dient.
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

  Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …

  vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. zum nationalen Recht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.

  "Es liegt vielmehr auf der Hand, dass die Verfügbarkeit pornografischer Angebote im Internet - zumal für nur der deutschen Sprache mächtige Minderjährige - durch die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs zumindest verringert werden kann." vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

 
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. zum nationalen Recht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.

  "Es liegt vielmehr auf der Hand, dass die Verfügbarkeit pornografischer Angebote im Internet - zumal für nur der deutschen Sprache mächtige Minderjährige - durch die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs zumindest verringert werden kann." vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, Rn. 70; Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 ZB 18.708 -, juris, Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 76; vgl. zudem auch EuGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - C-152/78-, juris, Rn. 17, der es ausreichen lässt, dass eine Regelung dem Gesundheitsschutz - zumindest - in gewissem Umfang dient.

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. zum nationalen Recht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.

  "Es liegt vielmehr auf der Hand, dass die Verfügbarkeit pornografischer Angebote im Internet - zumal für nur der deutschen Sprache mächtige Minderjährige - durch die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs zumindest verringert werden kann." vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, Rn. 70; Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 ZB 18.708 -, juris, Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 76; vgl. zudem auch EuGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - C-152/78-, juris, Rn. 17, der es ausreichen lässt, dass eine Regelung dem Gesundheitsschutz - zumindest - in gewissem Umfang dient.

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. zum nationalen Recht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.

  "Es liegt vielmehr auf der Hand, dass die Verfügbarkeit pornografischer Angebote im Internet - zumal für nur der deutschen Sprache mächtige Minderjährige - durch die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs zumindest verringert werden kann." vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, Rn. 70; Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 ZB 18.708 -, juris, Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 76; vgl. zudem auch EuGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - C-152/78-, juris, Rn. 17, der es ausreichen lässt, dass eine Regelung dem Gesundheitsschutz - zumindest - in gewissem Umfang dient.

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
  vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  vgl. zum nationalen Recht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.

  "Es liegt vielmehr auf der Hand, dass die Verfügbarkeit pornografischer Angebote im Internet - zumal für nur der deutschen Sprache mächtige Minderjährige - durch die gesetzlich vorgeschriebene Sicherstellung des ausschließlichen Erwachsenenzugangs zumindest verringert werden kann." vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512

  Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen

  Abgesehen von der Fragwürdigkeit eines solchen Vorhabens, das Kindern und Jugendlichen jene "Angebote" zugänglich macht, vor denen sie nach den Bestimmungen zum Jugendschutz geschützt werden sollen, verlangt § 5 Abs. 1 JMStV gerade nicht den Nachweis, dass ein "Angebot" die Entwicklung von (bestimmten) Kindern und Jugendlicher tatsächlich beeinträchtigt, sondern lediglich den Nachweis, dass ein Angebot im Sinn des Gesetzes hierzu "geeignet" ist, wobei die KJM und die Verwaltungsgerichte die gesetzgeberische Entscheidung zu akzeptieren haben, dass Angebote überhaupt geeignet sein können, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen (…vgl. BVerfG vom 27.11.1990 a.a.O. S. 140 ff.; vom 24.9.2009 MMR 2010, 48 f.).
• VG München, 31.01.2007 - M 17 S 07.144

  Unzulänglichkeit des Jugendschutz-AVS "bereits18.de"

  Es werde beantragt, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, bis über die Verfassungsbeschwerde eines Herrn [...] vor dem Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 710/05, entschieden sei.

  Die Antragsgegnerin habe den angefochtenen Bescheid erlassen, obwohl ihr bekannt sei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 710/05 eine Verfassungsstreitigkeit anhängig sei, welche das Altersverifikationssystem "über18.de" betreffe.

  An dem Ergebnis, dass sich das hier verwendete Altersverifikationssystem "bereits18.de" im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als nicht ausreichend erweisen wird, ändert auch der Hinweis der Antragstellerin auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde 1 BvR 710/05 nichts.

• VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07

  Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote

  vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 - NJW 2008, 1882, juris, RdNr. 44; nachfolgend BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1184/08 -, 1 BvR 1231/04 - 1 BvR 1184/08 -, juris.

  BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1184/08 -, 1 BvR 1231/04 - 1 BvR 1184/08 -, juris; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, RdNr. 68, 93.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• VG Aachen, 12.09.2018 - 8 K 1252/09

  Akteneinsicht; Information; Zugang; Informationszugang; öffentliche Sicherheit; …