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   BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 762/99   

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https://dejure.org/1999,829
BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 762/99 (https://dejure.org/1999,829)
BVerfG, Entscheidung vom 11.11.1999 - 1 BvR 762/99 (https://dejure.org/1999,829)
BVerfG, Entscheidung vom 11. November 1999 - 1 BvR 762/99 (https://dejure.org/1999,829)
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Berufungsbegründung im Feiertagspostverkehr

§ 233 ZPO, Vertrauen auf normale Postlaufzeiten, Art. 103 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumung - Berufungsbegründung - Rechtliches Gehör - Grundsatz des rechtlichen Gehörs

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dürfen dem Rechtsmittelführer nicht als Verschulden zugerechnet werden

  • RA Kotz

    Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 233
    Anspruch auf rechtliches Gehör - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumung infolge Postlaufzeiten

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Vertrauen in Postlaufzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verzögerungen bei der Briefbeförderung dürfen nicht dem Bürger angelastet werden

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verzögerungen bei der Briefbeförderung dürfen nicht dem Bürger angelastet werden

  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Verzögerungen bei der Briefbeförderung dürfen nicht zu Lasten der Bürger gehen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fristversäumnis durch Verzögerung bei Briefbeförderung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verwerfung einer Berufung wegen Verzögerung durch die Post

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 726
  • VersR 2000, 469
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten

    Auszug aus BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 762/99
    Differenzierungen danach, ob die Verzögerung auf einer zeitweise besonders starken Beanspruchung der Leistungsfähigkeit der Post, etwa vor Feiertagen, oder auf einer verminderten Dienstleistung der Post, etwa an Wochenenden, beruht, sind unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 1992, NJW 1992, S. 1952 m.w.N.).
  • BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 762/99
    Vielmehr ist bei Zweifeln eine Auskunft der Post darüber vorzulegen oder von Amts wegen einzuholen, wie lange die Postlaufzeit nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bemessen ist (vgl. BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Mai 1995, NJW 1995, S. 2546 f. m.w.N.).
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