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| BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/05 |
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(Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Matrjoschka (PrVG Harald Geiger; myops 2011, 20)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2008, 503
Wird zitiert von ... (25)
- BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
Verfahrensrecht - 14 Jahre Verfahrensdauer ist zu lang!
Angesichts der Verfahrensdauer waren der damit verbundene organisatorische Aufwand und die Schwierigkeiten einer doppelten Aktenführung aber in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, S. 503; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, juris).Bei der Beauftragung hätte das Gericht zum einen auf die Eilbedürftigkeit hinweisen können und auch während der Bearbeitung durch zeitnahe Überwachung und das Setzen von Bearbeitungsfristen - wie es das Landgericht bei dem zuletzt eingeholten Ergänzungsgutachten dann getan hat - auf eine raschere Fertigstellung der Gutachten hinwirken können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503).
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503 ).Mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet sich die mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und seine Beendigung zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503 m.w.N.).
- BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10
Verfahrensrecht - Überlange Verfahren führen nicht automatisch zur Amtshaftung
Hierbei verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Verpflichtung des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320; NJW 2005, 739; NJW 2008, 503, 504).Bei der insoweit anzustellenden Bewertung darf der Zeitfaktor - zumal sich bei zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen, verdichtet (vgl. nur BVerfG NJW 2001, 214, 215; NJW 2004, 3320; NJW 2005, 739; NJW 2008, 503, 504) - selbstverständlich nicht ausgeblendet werden; er ist aber nicht der allein entscheidende Maßstab.
- BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
Der organisatorische Aufwand für die Anfertigung eines Aktendoppels konnte angesichts der Verfahrensdauer ebenso wenig einen Hinderungsgrund darstellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503) wie die verschiedenen Klageerweiterungen und -teilrücknahmen oder die Prozesskostenhilfeanträge. - BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10
Überprüfung einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in …
Während der Bearbeitung des Gutachtens ist der Zeitfaktor durch zeitnahe Überwachung der gutachterlichen Tätigkeit und durch das Setzen von Bearbeitungsfristen im Blick zu behalten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 [215]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, S. 503 [504]).Mit zunehmender Verfahrensdauer verdichtet sich die mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um die Beschleunigung und den Abschluss des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503 [504]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris), sowie die Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung.
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür entnehmen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden und damit unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 [369]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503 [503];… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, GesR 2009, S. 651). - BAG, 25.11.2008 - 3 AZB 64/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Keine Anfechtbarkeit der gerichtlichen …
Dieser Grundsatz steht zwar außerordentlichen Rechtsbehelfen (vgl. zur zweifelhaften Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde: BVerfG 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 - zu 1 der Gründe, NJW 2008, 503), aber nicht einer Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems entgegen, die im Einzelfall aus nachvollziehbaren und sich letztlich aus der gesetzlichen Wertung ergebenden Gründen bestimmte Regeln über die Voraussetzungen von Rechtsmitteln entsprechend heranzieht. - VG Berlin, 07.03.2008 - 4 A 439.07
Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
Strittige Rechtsverhältnisse müssen in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. etwa Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, 503). - AG Stuttgart, 03.09.2009 - 13 C 6358/08 Einen überzeugenden sachlichen Grund dafür, zunächst die Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September Erstellung des vierten Ergänzungsgutachtens abzuwarten, ist 2007 1 BvR 775/07 , NJW 2008, S. 503).
Das Landnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Segericht ist nunmehr gehalten, unverzüglich geeignete Maßnahnats vom 20. September 2007 1 BvR 775/05 , NJW 2008, men zu ergreifen, die zu einem möglichst raschen Abschluss S. 503; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom des Verfahrens führen. 30. Juli 2009 1 BvR 2662/06 , juris).
- BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
Das Rechtsstaatsprinzip fordert im Interesse der Rechtssicherheit, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -). - BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Vereinbarkeit einer sechsjährigen Verfahrensdauer mit dem Grundrecht auf …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2009 - 23 W 99/08
Verfahrensrecht - Verfahrensbeschleunigung durch Untätigkeitsbeschwerde
- LG Frankfurt/Oder, 28.07.2010 - 6a T 40/10
- BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 2449/10
Überprüfung einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in …
- BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11
Verfahrensdauer zur Wiederbestellung eines ehemaligen Steuerberaters vor dem …
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09
Verfahrensrecht - Schadensersatzklage gegen Architekten: 7 Jahre sind zu lang!
- BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10
Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess
- VerfG Brandenburg, 19.02.2009 - VfGBbg 7/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährleistung effektiven …
- OLG Hamm, 17.06.2011 - 11 U 27/06
Amtshaftung - Amtshaftungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12
Bestimmung des Begriffs Gerichtsverfahren i.S.v. § 198 Abs. 1 S. 1 GVG in …
- OLG Köln, 25.08.2009 - 4 WF 101/09
Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde
- OLG Naumburg, 01.03.2010 - 10 W 15/10
Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde
- OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - 8 WF 21/12
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- OLG München, 08.04.2009 - 30 WF 47/09
Untätigkeitsbeschwerde im Umgangsregelungsverfahren
- OLG Köln, 17.11.2011 - 4 WF 189/11
Zurückweisung einer Untätigkeitsbeschwerde, da das Familiengericht nicht untätig …