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   BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79   

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BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79 (https://dejure.org/1984,366)
BVerfG, Entscheidung vom 04.10.1984 - 1 BvR 789/79 (https://dejure.org/1984,366)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Oktober 1984 - 1 BvR 789/79 (https://dejure.org/1984,366)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grenze - Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen - Außergewöhnliche Belastung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 67, 290
  • NJW 1985, 845
  • BB 1984, 2246
  • BStBl II 1985, 22
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

    Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen

    Auszug aus BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79
    »Die durch § 33a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes im Jahre 1971 gezogene Grenze für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen war realitätsfremd (hier: Unterhalt an geschiedenen Ehegatten; Anschluß an BVerfGE 66, 214 ).«.

    Seit es eine allgemeine Einkommensteuer gibt, war der Grundsatz, daß private Aufwendungen das Einkommen nicht mindern dürfen, stets durch spezielle Vorschriften über private Abzüge durchbrochen, die darauf Rücksicht nahmen, daß die Leistungsfähigkeit durch besondere zwangsläufige Aufwendungen im privaten Bereich gemindert sein kann (vgl. BVerfGE 66, 214 (215 f.)).

    Die Besteuerung ist danach an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten (BVerfGE 61, 319 (343); 66, 214 (222 f.)).

    Für die steuerliche Berücksichtigung zwingender Unterhaltsverpflichtungen darf er deshalb keine realitätsfremden Grenzen ziehen (BVerfGE 66, 214 (223)).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits für Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern (BVerfGE 61, 319 (344)) und gegenüber einem Elternteil entschieden (vgl. BVerfGE 66, 214 (223)).

    Dagegen blieb die Regelung des § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG , die im Jahre 1962 mit dem Betrag von 1 200 DM knapp den Regelsätzen der Sozialhilfe entsprochen hatte, 13 Jahre lang unverändert; sie vermochte daher nicht nur in den Jahren 1973 und 1974 (vgl. BVerfGE 66, 214 (224)), sondern auch 1971 und 1972 der durch zwangsläufige Unterhaltsverpflichtungen geminderten Leistungsfähigkeit nicht mehr nach den tatsächlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

    Dafür gibt es keinen sachlichen Grund (BVerfGE 66, 214 (224 f.)).

    c) Die unzureichende Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit durch § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG im Streitjahr 1971 ergibt sich auch aus einem Vergleich mit dem für dieses Jahr maßgebenden Grundfreibetrag von 1680 DM, der das Existenzminimum steuerfrei lassen soll (vgl. im einzelnen BVerfGE 66, 214 (225 f.)).

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

    Ehegattensplitting

    Auszug aus BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79
    Die Besteuerung ist danach an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten (BVerfGE 61, 319 (343); 66, 214 (222 f.)).

    Daraus ergibt sich, daß auch solche Ausgaben einkommensteuerrechtlich von Bedeutung sind, die außerhalb der Sphäre der Einkommenserzielung - also im privaten Bereich - anfallen und für den Steuerpflichtigen unvermeidbar sind (BVerfGE 61, 319 (344)).

    Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits für Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern (BVerfGE 61, 319 (344)) und gegenüber einem Elternteil entschieden (vgl. BVerfGE 66, 214 (223)).

  • BFH, 06.11.1970 - VI R 94/69

    Geschiedene Ehefrau - Unterhaltszahlungen - Steuerliche Behandlung -

    Auszug aus BVerfG, 04.10.1984 - 1 BvR 789/79
    Trotz des Einleitungssatzes des § 12 EStG ("Unbeschadet der Vorschrift des § 10 "), der auf einen Vorrang des Abzugs nach § 10 EStG hindeutet, hatte § 12 Nr. 2 EStG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine "eigenständige Bedeutung" (vgl. BFH, BStBl. 1971 II S. 99; 1973 II S. 776).
  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

    Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

    Daraus folgt für das Gebiet des Steuerrechts vor allem, daß die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ausgerichtet werden muß (vgl. BVerfGE 61, 319 (343); 66, 214 (222 f.); 67, 290 (297); 68, 143 (152 f.); 72, 200 (260); 74, 182 (200)).
  • BFH, 03.06.1987 - III R 49/86

    Vorlage an den Großen Senat: Unterhaltsleistungen eines Gastarbeiters an die im

    Ein solches Ergebnis wäre mit dem grundlegenden Wandel in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Berücksichtigung von unabweisbaren Unterhaltsleistungen und mit der in diesem Zusammenhang wiederholt betonten Forderung nach Steuergerechtigkeit unvereinbar (vgl. Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78, 1135/78, 1104/79, 363/80, BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717; vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357; Beschluß vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527/80, 528/81, 441/82, BVerfGE 68, 143; vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789/79, BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22 - zur Tragweite dieser Rechtsprechung Böckenförde in Steuer und Wirtschaft (StuW) 1986, 335 -).

    Darin liegt im Vergleich zu den Verhältnissen bei nicht dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, die nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. insbesondere den Beschluß in BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22, mit weiteren Hinweisen) eine Steuerermäßigung gebietet (vgl. auch Kanzler, a. a. O., Anm. 59).

    Dieses Ergebnis wäre mit der vom BVerfG im Zusammenhang mit der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen wiederholt betonten Forderung nach Steuergerechtigkeit unvereinbar (vgl. BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22, mit weiteren Hinweisen).

    Die Auslegung des § 33a Abs. 1 EStG durch den erkennenden Senat steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen (vgl. den Beschluß in BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22, m. w. N.).

    Diese Rechtsprechung des BVerfG, die zur Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern (BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717; BVerfGE 68, 143), gegenüber einem Elternteil (BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357) und gegenüber dem geschiedenen Ehegatten (BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22) ergangen ist, setzt verbindliche Wertmaßstäbe auch für die Entscheidung, ob zwangsläufige Unterhaltsleistungen an den in einer intakten Ehe lebenden nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten gemäß § 33a Abs. 1 EStG zu berücksichtigen sind.

    Schließlich läßt der Beschluß eines sog. Vorprüfungsausschusses des BVerfG in StRK, Einkommensteuergesetz 1975, § 33a, Rechtsspruch 29 nicht erkennen, daß die erst neu entwickelten und weittragenden Grundsätze des BVerfG zur steuerlichen Berücksichtigung von zwangsläufigen Unterhaltsleistungen in BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717; in BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357; in BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22, und in BVerfGE 68, 143 wieder aufgegeben werden sollten.

  • BFH, 28.11.1988 - GrS 1/87

    Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm dauernd getrennt lebenden,

    Die grundsätzliche Bedeutung der zu entscheidenden Frage folge aus deren Zusammenhang mit den allgemeinen Fragen der Ehegattenbesteuerung, dem Wandel in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur steuerlichen Berücksichtigung unabweisbarer Unterhaltsleistungen und der Bedeutung dieser Rechtsprechungsänderung für die hier zu entscheidenden Rechtsfragen (vgl. Urteile des BVerfG vom 3. November 1982 1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79, 363/80, BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717; vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357; Beschlüsse vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527/80, 528/81, 441/82, BVerfGE 68, 143; vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789/79, BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22).

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. den Beschluß in BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22) sei die wirtschaftliche Belastung durch zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen ein besonderer, die Leistungsfähigkeit beeinträchtigender Umstand.

    Die Auslegung des § 33a Abs. 1 EStG durch den Großen Senat steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen (vgl. den Beschluß in BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22, m.w.N.).

    Die Rechtsprechung des BVerfG, die zur Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern (BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717; BVerfGE 68, 143), gegenüber einem Elternteil (BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357) und gegenüber dem geschiedenen Ehegatten (BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22) ergangen ist, setzt verbindliche Maßstäbe auch für die Entscheidung, ob zwangsläufige Unterhaltsleistungen an den in einer intakten Ehe lebenden, nicht unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten gemäß § 33a Abs. 1 EStG zu berücksichtigen sind.

    Dies ist bei zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen immer der Fall" (BVerfGE 67, 290, 297, BStBl II 1985, 22).

  • BFH, 08.06.1990 - III R 14/90

    Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988

    Für das Einkommensteuerrecht folgt daraus vor allem, daß die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden muß (vgl. Urteil des BVerfG vom 3. November 1982 1 BvR 620/78 u.a., BVerfGE 61, 319, 343, BStBl II 1982, 717, und Beschlüsse des BVerfG vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, 222, BStBl II 1984, 357, 359; vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789/79, BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22; vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527/80 u.a., BVerfGE 68, 143, 152 f.; vom 14. Mai 1986 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 260, und Urteil vom 10. Februar 1987 1 BvL 18/81 und 20/82, BVerfGE 74, 182, 200, BStBl II 1987, 240).

    Das BVerfG hat daraus die Forderung abgeleitet, der Gesetzgeber dürfe für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen keine realitätsfremden Grenzen ziehen und ein einmal gewähltes Ordnungsprinzip nicht ohne zwingenden Grund unbeachtet lassen (vgl. BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357 und BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22).

    Dabei hat das BVerfG als Maßstab für eine realitätsgerechte Steuerermäßigung das sozialhilferechtlich gewährleistete Existenzminimum herangezogen und darin zugleich das vom Gesetzgeber gewählte Ordnungsprinzip erkannt (BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, 360, zu C II; BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22).

  • BFH, 15.05.1997 - III R 4/96

    Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war

    Allerdings hat das BVerfG für die Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender in der Entscheidung vom 3. November 1982 1 BvR 620/78 u. a. (BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717; vgl. auch Entscheidung vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527/80 u. a., BVerfGE 68, 143) und hinsichtlich des Unterhalts für die Eltern und den geschiedenen Ehegatten des Steuerpflichtigen (Beschlüsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, und vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789/79, BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22) verlangt, zwangsläufig entstehende Aufwendungen für Unterhaltsleistungen steuerlich zu berücksichtigen.

    Die Überprüfung des Unterhaltsfreibetrages nach § 33a Abs. 1 EStG an dem sozialhilferechtlichen Bedarf in den Beschlüssen in BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22 und in BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357 läßt vielmehr deutlich werden (vgl. insoweit auch die Beschlüsse vom 13. Dezember 1996 1 BvR 1474/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1997, 251, und vom 19. Dezember 1996 1 BvR 1522/88, HFR 1997, 252), daß auch diese Entscheidungen nach ihrem Sinnzusammenhang nur die zur Bestreitung des Existenzminimums des Unterhaltsbedürftigen notwendigen und in diesem Sinne unabweisbaren Aufwendungen betreffen, um welche die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage zu mindern ist.

  • BFH, 02.08.1988 - III B 12/88

    Berücksichtigung des Mindestwerts des Unterhalts für Kinder bei der Minderung der

    Zur Begründung beziehen sich die Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) u.a. in den Entscheidungen vom 23.November 1976 1 BvR 150/75 (BVerfGE 43, 108, BStBl II 1977, 135); vom 3.November 1982 1 BvR 620/78 u.a. (BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717); vom 22.Februar 1984 1 BvL 10/80 (BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357), und vom 4.Oktober 1984 1 BvR 789/79 (BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22), sowie auf Äußerungen im Schrifttum (vgl. z.B. Bühler, Betriebs-Berater --BB-- 1984, 1739; Deubner, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1985, 839; Vogel, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1984, 197 ff.).

    Die auf die Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 66, 214, [BVerfG 22.02.1984 - 1 BvL 10/80] BStBl II 1984, 357, sowie BVerfGE 67, 290, [BVerfG 04.10.1984 - 1 BvR 789/79] BStBl II 1985, 22) gestützten Angriffe der Antragsteller gegen die Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltshöchstbetrags verkennen insbesondere, daß sich das BVerfG zur verfassungsrechtlichen Beanstandung des Unterhaltshöchstbetrags erkennbar nicht bereits dann veranlaßt sah, wenn die Entlastung rechnerisch den Regelsatz zur Sozialhilfe --geringfügig--unterschritten hat.

    Ausschlaggebend für die Annahme einer realitätsfernen Bemessung war für das BVerfG vielmehr die über ein Jahrzehnt unterlassene Anpassung der Unterhaltshöchstbeträge gemäß § 33a Abs. 1 EStG, obwohl der Regelsatz der Sozialhilfe wiederholt in diesem Zeitraum jeweils verbrauchsbezogen angehoben worden war (BVerfGE 66, 214, 224 [BVerfG 22.02.1984 - 1 BvL 10/80], BStBl II 1984, 357, 360; BVerfGE 67, 290, 298 [BVerfG 04.10.1984 - 1 BvR 789/79], BStBl II 1985, 22, 25).

  • BFH, 06.11.1987 - III B 101/86

    Höchstbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG für 1984 und 1985 verfassungsgemäß;

    Auch für die Streitjahre 1984 und 1985 können sich die Kläger wegen des Höchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht mit Erfolg auf die Rechtsprechung des BVerfG berufen, wonach der Gesetzgeber für die Berücksichtigung zwangsläufiger Unterhaltsaufwendungen im Einkommensteuerrecht keine realitätsfremden Grenzen ziehen dürfe (vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, und vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789/79, BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22; vgl. auch Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79, 363/80, BVerfGE 61, 319, BStBl II 1982, 717, und Beschluß vom 17. Oktober 1984 1 BvR 527/80, 528/81, 441/82, BVerfGE 68, 143).

    Dabei hat das BVerfG als Maßstab für eine realitätsgerechte Steuerermäßigung das sozialhilferechtlich gewährleistete Existenzminimum sowie den Grundfreibetrag herangezogen und darin zugleich auch das vom Gesetzgeber gewählte Ordnungsprinzip erkannt (BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, 360, zu C II; BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22).

  • BFH, 07.11.2000 - III R 23/98

    - für den Zeitraum 1. August 1984 bis 31. Mai 1987

    Zwar seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 22. Februar 1984 1 BvL 10/80 (BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357) und vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789/79 (BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22) die Abzugsbeträge stets auf ihre Abgestimmtheit mit den sozialhilferechtlichen Beträgen hin zu überprüfen.
  • BFH, 27.06.1996 - IV R 4/84

    Alleinerziehende Eltern - Kinderbetreuungskosten - Kürzung - Zumutbare Belastung

    Das BVerfG hat die Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 1 EStG a.F. in seinem Beschluß vom 4. Oktober 1984 1 BvR 789/79 (BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22) geprüft.

    Wie das BVerfG (Beschlüsse in BVerfGE 66, 214, BStBl II 1984, 357, und in BVerfGE 67, 290, BStBl II 1985, 22) zu den in § 33a Abs. 1 EStG vorgesehenen Höchstbeträgen entschieden hat, ist eine solche Begrenzung zulässig.

  • FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 393/89

    Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG; Anspruch

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet aus Art. 3 Abs. 1 GG das Gebot der Steuergerechtigkeit und daraus folgend den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab (vgl. BVerfG-Beschluß vom 03.11.1982, BStBl II 1982, 717; Beschluß vom 22.02.1984, BStBl II 1984, 357; Beschluß vom 04.10.1984, BStBl II 1985, 22).

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach, u. a. in seinen Grundsatzentscheidungen zu § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG (Beschluß vom 22.02.1984, BStBl 1984, a. a. O.; Beschluß vom 04.10.1984, a. a. O.) zur "realitätsfremden Grenze" Stellung genommen.

    Es hat erklärt, daß in diesem Zusammenhang das Sozialhilferecht wesentliche Anhaltspunkte liefern kann (Beschluß vom 22.02.1984, a. a. O. S. 360) und ausgeführt, daß der Gesetzgeber gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und damit gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG zu entnehmende Gebot der Steuergerechtigkeit verstoße, wenn er realitätsfremde Grenzen ziehe und ein einmal gewähltes Ordnungsprinzip ohne zwingenden Grund unbeachtet lasse (Beschluß vom 22.02.1984, a. a. O. S. 350; Beschluß vom 04.10.1984, a. a. O. S. 25).

  • FG Niedersachsen, 23.01.1990 - VIII 577/89

    Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1

  • FG Niedersachsen, 06.10.1989 - VIII 361/89

    Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages nach § 32a Abs.1 Nr. 1

  • FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07

    Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides;

  • BFH, 22.07.1988 - III R 175/86

    1. Zur Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge (Leibrenten und

  • BFH, 25.03.1986 - IX R 4/83

    Verfassungsmäßigkeit - Sonderausgaben - Unterhalt - Scheidung - Dauernde Trennung

  • FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2009 - 2 K 1797/05

    Der Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG begegnet keinen

  • FG Bremen, 20.12.1985 - I 132/85

    Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) a.F.;

  • BFH, 26.06.1996 - XI R 15/85

    Kinderbetreuungskosten sind nicht um die zumutbare Belastung zu kürzen; die

  • BVerfG, 13.12.1996 - 1 BvR 1474/88

    Verfassungswidrigkeit der steuerlichen Höchstbeträge für

  • BFH, 08.06.1990 - III R 107/88

    Eheleute - Ausländischer Familienhaushalt - Haushaltsfreibetrag -

  • BFH, 18.07.1985 - VI R 93/80

    Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit - Ausbildungsdienstverhältnis - Vergütung

  • BFH, 26.06.1987 - III B 32/85

    Unterhaltsleistungen - Abzugsverbot - Anspruch auf Kindergeld -

  • BFH, 07.05.1987 - IV R 125/86

    Außer Kraft gesetzte Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerfG, 30.01.1997 - 1 BvR 746/86

    Verfassungsbeschwerde gegen die steuerlichen Höchstbeträge für

  • BFH, 05.03.1993 - VI R 37/92

    Anspruch eines Ehepaares mit Wohnsitz in Sachsen auf Lohnsteuer-Jahresausgleich

  • BFH, 18.10.1989 - I R 158/85

    Übernahmeverlust i. S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1977 bei Buchwertfortführung

  • FG München, 23.02.1995 - 6 K 3592/93
  • FG Sachsen, 15.08.2019 - 1 K 1873/18

    Abzug von weiteren Unterhaltsaufendungen als außergewöhnliche Belastungen

  • FG Nürnberg, 19.03.1998 - VI 40/98
  • BFH, 01.08.1985 - V S 2/85

    Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug

  • FG München, 17.02.1998 - 7 V 3338/97

    Streit über die Höhe eines betrieblichen Aufgabegewinns; Veräußerung der Anteile

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 6 K 53/90

    Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung eines Baumbestandes ;

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