Rechtsprechung
| BVerfG, 29.11.1974 - 1 BvR 80/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 19.08.1999 - IV R 73/98
Bilanzenzusammenhang und rückwirkendes Ereignis
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Rechtsprechung des BFH zu § 4 Abs. 3 Nr. 2 StAnpG als Grundlage für eine vom Prinzip des Bilanzenzusammenhangs geforderte Folgeänderung für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt (Beschluß vom 29. November 1974 1 BvR 80/74, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1975, 82). - BFH, 12.08.1976 - IV R 105/75
Einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid - Anschriftenfeld - Nicht mehr …
In diesem Zusammenhang kann auch nicht unerwähnt bleiben, daß die Verfassungsbeschwerde gegen das nichtveröffentlichte Urteil des erkennenden Senats vom 25. Oktober 1973 IV R 153/69, in dem sich der Senat dem BFH-Urteil V R 117/67 angeschlossen hatte, vom BVerfG durch Beschluß vom 29. November 1974 1 BvR 80/74 (HFR 1975, 82) nicht zur Entscheidung angenommen wurde, wobei das BVerfG die im Urteil V R 117/67 vertretene Auffassung für rechtlich möglich hielt und darauf hinweis, daß die durch das Urteil eingeleitete Änderung der bisherigen Rechtsprechung nicht ohne schwerwiegende Gründe erfolgt sei.