Rechtsprechung
BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - Keine abschließende Überprüfung ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Prüfungsaufgabe; Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem Prüfungsrechtsstreit; Gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Prüfungsaufgabe; Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prüfungsumfang in der Berufungszulassung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerfGK 16, 465
- NJW 2010, 1062
Wird zitiert von ... (246) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Das bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [516] m. w. N.).Das gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO, sondern in entsprechender Weise auch für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 [806]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [516]).
Das Zulassungsverfahren hat nicht die Aufgabe, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [516]).
Nachdem der den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben wurde, steht noch ein fachgerichtlicher Rechtsweg zur Verfügung (vgl. BVerfGE 104, 220 [237]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [518]).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
aa) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]; - 104, 220 [231]; stRspr).Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 [410]; - 104, 220 [231]; stRspr), eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 [284]; - 78, 88 [99]; - 84, 366 [369 f.]; - 104, 220 [231 f.]).
Nachdem der den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnende Beschluss des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben wurde, steht noch ein fachgerichtlicher Rechtsweg zur Verfügung (vgl. BVerfGE 104, 220 [237];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [518]).
- VG Braunschweig, 06.06.2007 - 6 A 311/06
Anhaltspunkt; Anspruch; Aufgabe; Aufgabentext; Aufrechnung; …
Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Die Auslegung einer Prüfungsaufgabe sei eine gerichtlich voll überprüfbare Fachfrage (unter Hinweis auf SaarlOVG, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 3 Q 70/02 -, juris); gleiches gelte für die Frage, ob es nach dem Aufgabentext in einer Klausur der ersten juristischen Staatsprüfung erforderlich gewesen sei, eine bestimmte Rechtsnorm zu prüfen (unter Hinweis auf VG Braunschweig, Urteil vom 6. Juni 2007 - 6 A 311/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 323 [324]).Die Beschwerdeführerin hat nachvollziehbar und unter Bezugnahme auf verschiedene ihre Ansicht stützende Urteile (Hinweis unter anderem auf VG Braunschweig, Urteil vom 6. Juni 2007 - 6 A 311/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 323 [324]; so auch BVerwG…, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55/97 -, NVwZ 1998, S. 738) dargelegt, dass es sich bei ihrem Einwand um eine fachwissenschaftliche Rüge handelte, die demgemäß vollständig hätte gerichtlich überprüft werden müssen.
- OVG Saarland, 30.06.2003 - 3 Q 70/02
Prüfungsrecht, Prüfung, Juristische, Aufgabenstellung, Eindeutigkeit, …
Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Die Auslegung einer Prüfungsaufgabe sei eine gerichtlich voll überprüfbare Fachfrage (unter Hinweis auf SaarlOVG, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 3 Q 70/02 -, juris); gleiches gelte für die Frage, ob es nach dem Aufgabentext in einer Klausur der ersten juristischen Staatsprüfung erforderlich gewesen sei, eine bestimmte Rechtsnorm zu prüfen (unter Hinweis auf VG Braunschweig…, Urteil vom 6. Juni 2007 - 6 A 311/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 323 [324]). - BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Das gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO, sondern in entsprechender Weise auch für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, S. 805 [806];… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 [516]). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
aa) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]; - 104, 220 [231]; stRspr). - BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 [410]; - 104, 220 [231]; stRspr), eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 [284]; - 78, 88 [99]; - 84, 366 [369 f.]; - 104, 220 [231 f.]). - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90
Republikaner
Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Die Beschwerdeführerin ist nach dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 84, 203 [208]) gehalten, zunächst den fachgerichtlichen Rechtsweg auszuschöpfen, um der geltend gemachten Beschwer abzuhelfen. - BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86
Kurzarbeitergeld
Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Dabei fordert Art. 19 Abs. 4 GG zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 92, 365 [410]; - 104, 220 [231]; stRspr), eröffnet das Prozessrecht aber mehrere Instanzen, so darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 [284]; - 78, 88 [99]; - 84, 366 [369 f.]; - 104, 220 [231 f.]). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09
Sie sind nicht erst gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. BVerfGE 110, 77 [83]). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerwG, 17.12.1997 - 6 B 55.97
Fachfragen; prüfungsspezifische Wertungen; Verknüpfung von fachlichen …
- BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …
- BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
- OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18
Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; berechtigtes Interesse; betroffene Person; …
Dafür ist nicht erforderlich, dass bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, juris, Rn. 16, m.w.N.). - BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
Es ist nicht zulässig, diese Prüfung ins Zulassungsverfahren vorzuverlagern und damit die eigentlich erforderliche Beweisaufnahme zu umgehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 22). - VGH Baden-Württemberg, 27.04.2020 - 12 S 579/20
Akteneinsichtsrechtverweigerung in die Sozialdaten einer Jugendhilfemaßnahme
Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren nicht die Funktion hat, das Berufungsverfahren vorwegzunehmen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.06.2018 - 2 BvR 350/18 - juris Rn. 16…, vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 - juris Rn. 19 und vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - juris Rn. 16).
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09
Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …
Das bedeutet für die Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, dass die Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags nicht überspannt werden dürfen, so dass die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer leer läuft (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).Eine Darlegung der Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. dazu BVerfGE 110, 77 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 16 m.w.N.) war nicht hinreichend klar erkennbar.
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 11 ZB 17.1696
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung in der mündlichen Verhandlung infolge einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung eines als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten mit daraus folgender Unzumutbarkeit des Erscheinens oder des Verhandelns ist daher in der Regel ein erheblicher Grund für eine Terminsänderung (…BVerwG, B.v. 20.4.2017 - 2 B 69.16 - juris Rn. 9; B.v. 21.12.2009, a.a.O. Rn. 3;… BVerfG, B.v. 8.2.2001 - 2 BvR 266/99 - juris Rn. 2), wenn die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (…vgl. BFH, B.v. 1.4.2009 - X B 78/08 - juris Rn. 5).Liegt ein solcher Grund vor, verdichtet sich angesichts des hohen Ranges des Anspruchs auf rechtliches Gehör das durch § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingeräumte Ermessen regelmäßig zu einer entsprechenden Verpflichtung des Gerichts (BVerwG, B.v. 21.12.2009, a.a.O. Rn. 3;… B.v. 22.5.2001 - 8 B 69.01 - Buchholz 303 § 227 ZPO Nr. 30 S. 6 = juris Rn. 5).
Zwar dürfen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Ranges der prozessualen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (…BVerwG, B.v. 26.4.1999, a.a.O. Rn. 5;… B.v. 20.6.2000, a.a.O.; B.v. 21.12.2009, a.a.O. Rn. 4).
Schließlich ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, da er keinen tragenden Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, B.v. 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062/1063; B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106/118).
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
Die willkürliche Nichtzulassung der Berufung in solchen Fällen verletzt Grundrechte der im Ausgangsverfahren unterliegenden Partei (vgl. BVerfGK 12, 298 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004 - 1 BvR 172/04 -, NJW 2004, S. 2584 [jeweils Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, S. 1062 Rn. 13 ff. [jeweils Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG im Verwaltungsrechtsstreit]; BVerfGK 2, 202 [Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch willkürliche Nichtzulassung der Revision]; vgl. auch BerlVerfGH…, Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH 203/06 -, NJW 2008, S. 3420 [Verletzung der mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG übereinstimmenden Vorschrift der Landesverfassung]). - OVG Saarland, 15.06.2015 - 1 A 57/15
Zu den Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG
BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163, und vom 21.12.2009 - 1 BvR 812/09 - NJW 2010, 1062, 1063. - OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - 2 N 47.10
Grenzbebauung; Carport; Abstandsflächen; Außenwand; Gebäude; fingierte Außenwand
Derartige Zweifel setzen voraus, dass ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062, 1063). - BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
Die willkürliche Nichtzulassung der Berufung in solchen Fällen verletzt Grundrechte des im Ausgangsverfahren Unterliegenden (vgl. BVerfGK 12, 298 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. Mai 2004, a.a.O. [jeweils: Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG];… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009, S. 515 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris [jeweils: Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG im Verwaltungsrechtsstreit]; BVerfGK 2, 202 [Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch willkürliche Nichtzulassung der Revision]; vgl. auch BerlVerfGH…, Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH 203/06 -, NJW 2008, S. 3420 [Verletzung der mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG übereinstimmenden Vorschrift der Landesverfassung]). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 - 10 N 27.14
Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung - formelle und materielle Illegalität …
Derartige Zweifel bestehen dann, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris Rn 16; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - OVG 10 N 24.13 -, juris Rn. 2). - OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 10 N 24.13
Beurteilungszeitpunkt für Beseitigungsanordnung; Untergang der Baugenehmigung für …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18
In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2017 - 11 LA 26/17
Nebenbestimmung zu einer zum Betrieb einer mobilen Hundeschule erteilten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2017 - 10 N 64.13
Zulässigkeit der Änderung eines bereits gestellten Bauantrags während des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - 10 N 48.09
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Studiengang Wirtschaft (Diplom); …
- VGH Bayern, 30.04.2015 - 11 ZB 14.2563
Werbeanlage neben der Autobahn; Möglichkeit der Ablenkung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 10 N 49.14
Beseitigungsanordnung; umgebungsbezogenes Verunstaltungsverbot; Maßstab; offene …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069
Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen
- VGH Bayern, 06.12.2011 - 8 ZB 11.1676
Zuteilung oder Änderung von Hausnummern durch die Gemeinde
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2013 - 10 N 91.12
Baurecht, Naturschutz: Bauverbot (im Außenbereich) im Abstand von 50 m von einer …
- OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 LA 283/10
Bemessung der Länge des Schulwegs anhand der fußläufigen Strecke zwischen der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19
Ehe- und kinderbezogener Familienzuschlag als Einkommensbestandteil
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18
Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
- VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - 10 N 47.14
Baugenehmigung für eine Neuerrichtung einer Werbeanlage (Fremdwerbung); Einfügen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 10 N 90.10
Nachbarklage; Baugenehmigung; Einzelhandelsbetrieb; …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 7 LA 54/17
Rechtmäßige Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Ausnahme einer …
- OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 10 LA 138/12
Angabe eines erlernten, aber nicht ausgeübten Berufs im Wahlvorschlag
- OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17
Rechtsstreit um die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 57/14
Verfassungsbeschwerden einer Privatschule gegen Beschlüsse des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 10 N 17.07
Nachbarklage; Baugenehmigung für grenzständigen Anbau; Zumauern von Fenstern; …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2019 - 11 LA 366/18
Amtsermittlungspflicht; Aufenthaltsverbot; Bestimmtheit; Platzverweis; …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 10 N 57.17
Baurechtliche Ordnungsverfügung auf vollständige Beseitigung eines illegalen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2016 - 10 N 22.14
Zulassungsantrag; Baugenehmigung für Umbau; Änderung einer Gebäudeaußenwand; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - 10 N 30.10
Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans; Maß der baulichen Nutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 12 S 2898/18
Kein Anspruch auf erhöhtes Pflegegeld und Übernahme der Restkosten für eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 10 N 34.10
Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich; Gewerbebetrieb; …
- VGH Bayern, 04.12.2014 - 11 ZB 14.189
Radwegbenutzungspflicht; Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
- BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19
Verfehlte Annahme einer Erledigung des Rechtsschutzziels im Verwaltungsprozess …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18
Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
- OVG Bremen, 28.10.2015 - 1 LA 267/14
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit …
- OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 7 LA 65/17
Enden des Anwendungsbereichs des § 76 VwVfG mit der Fertigstellung des Vorhabens …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- OVG Niedersachsen, 08.03.2018 - 7 LA 67/17
Auslegung des Begriffs der "Gebiete der Wirtschaft" in § 36 Abs. 1 S. 1 GewO; …
- VGH Bayern, 09.09.2013 - 22 ZB 11.2858
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs
- OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20
Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …
- OVG Niedersachsen, 23.03.2021 - 11 LA 324/20
Brandeinsatz; Feuerwehrgebühren; grobe Fahrlässigkeit; Minderjährige; …
- VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
- OVG Niedersachsen, 13.11.2017 - 7 LA 79/17
Rechtfertigung der Annahme einer fortbestehenden Unzuverlässigkeit eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2013 - 10 N 58.10
Baurecht: Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans; Grundzüge der Planung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2018 - 12 S 1952/17
Einordnung einer Hilfemaßnahme als Hilfe zur Erziehung
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 10 N 21.10
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich - Außerbetrachtlassen eines Gebäudes, …
- OVG Niedersachsen, 05.11.2012 - 2 LA 177/12
Berücksichtigung eines bereits in der ersten Instanz möglichen Vortrags im …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2011 - 10 S 354/11
Berufungszulassung wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.1139
Anordnung der Radwegbenutzungspflicht
- OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 7 LA 15/17
Rechtsstreit um das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 11 S 1296/16
Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2012 - 10 N 47.10
Prüfungsrecht: endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung; Ablauf der Frist zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2016 - 10 N 22.13
Baueinstellung; Photovoltaikanlage auf ehemaligem Gewächshaus; Technische …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2013 - 11 LA 135/13
Rechtfertigung der Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 - 10 N 21.09
Täuschung bei ärztlicher Prüfung durch Mitnahme eines Spickzettels, ohne diesen …
- OVG Niedersachsen, 13.05.2019 - 11 LA 389/18
Befristung; Bestandsspielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2016 - 10 N 14.16
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Bebauung; …
- VGH Bayern, 18.04.2016 - 11 ZB 16.285
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
- VGH Bayern, 03.05.2019 - 11 ZB 19.213
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - 10 N 27.12
Kostenbescheid; Vermessungsingenieur; Zugangsfiktion; Zweifel am Zugang; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 10 N 59.10
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung eines Wochenendhauses zu dauerhaften …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 11 LA 100/13
Ausräumen des Verdachts der Gefährlichkeit eines Hundes infolge eines tödlichen …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2011 - 2 LA 333/10
Auswirkungen eines Verfahrensfehlers bei der Bewertung einer Dissertation durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2011 - 10 N 47.09
Zulassungsantrag; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 9 LA 147/22
Aufwandsteuer; Erdrosselung; Hundesteuer; öffentliches Interesse; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1522/19
Berechnung des Kostenbeitrags: Verteilung des Kindergeldes bei Familien mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 10 N 138.11
Vorbescheid; planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2011 - 10 N 72.08
Subvention; Gesetzestreue jüdische Gemeinde Brandenburg; Förderung für das …
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461
Entziehung einer umgeschriebenen Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 10 N 7.14
Zum Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
- OVG Sachsen, 16.06.2020 - 3 A 346/20
Erkennungsdienstliche Maßnahme; Einstellung mangels Tatnachweises
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18
Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 10 N 6.13
Erweiterung eines Lebensmittel-Discount-Marktes zu einem großflächigen …
- VGH Bayern, 21.04.2016 - 15 ZB 14.2572
Auslagen für die Vergütung von prüfungs- und bauüberwachungsbezogenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14
Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2016 - 11 S 1414/16
Zum Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 11 LA 180/13
Vereinbarkeit des Einfuhr- und Verbringungsverbots in § 2 Abs. 1 Satz 1 …
- VGH Bayern, 13.03.2020 - 11 ZB 20.1
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 19.07.2019 - 11 ZB 19.977
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.924
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen wegen Unzuverlässigkeit
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 11 ZB 18.719
Verzicht auf die Fahrerlaubnis; Anfechtung der Verzichtserklärung wegen …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2018 - 7 LA 109/17
Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen beim Finanzamt nach Steuerschätzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.2014 - 11 S 1245/14
Spracherfordernis beim Ehegattennachzug
- OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11
Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den …
- OVG Sachsen, 20.01.2010 - 1 A 140/09
Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Außenbereich, Überschwemmungsgebiet
- OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 7 LA 7/19
Luftverkehr; Platzrunde; Verkehrslandeplatz
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685
Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
- OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LA 28/17
Äquivalenzprinzip; Aufrundung; Ermessen; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung
- VGH Bayern, 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193
Eine im Wege des Umtauschs in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat erworbene …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2013 - 10 N 39.13
Baueinstellungsverfügung; Ausführung eines baugenehmigungspflichtigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2012 - 2 N 16.11
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; fehlerhafte Beweiswürdigung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 39.08
Baugenehmigung für Windkraftanlage; Windfarm; Einvernehmen der Gemeinde; …
- OVG Bremen, 21.02.2011 - 1 A 227/09
Verbot, bei einer Kundgebung ein Öcalan-Bild zu zeigen - Bildnis Öcalan; …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2022 - 9 LA 132/20
Ermessen; Ermessensakt, innerdienstlich; Straßenausbaubeitrag; Vorausleistung
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 ZB 18.1068
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigterklärung
- OVG Niedersachsen, 22.09.2016 - 7 LA 74/16
Achslast; Bekanntmachung; Seitenstreifen; Widmung; Widmungsbeschränkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - 10 N 1.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungszusammenhang; Straße als Abschluss …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - 10 N 24.14
Unbeplanter Innenbereich; Sicherung der Erschließung; vorhandene Straße; im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 10 N 111.11
Beseitigungsanordnung - nachträgliche Rechtsänderung durch Inkrafttreten eines …
- VGH Bayern, 12.07.2011 - 8 ZB 10.847
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich …
- OVG Niedersachsen, 31.08.2022 - 9 LA 234/21
Beweislast; Erschließungsanlage, erstmalig endgültig hergestellt; …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 7 LA 94/18
Altkleider; Alttextilien; Dienstleistungskonzession; Konzessionsvertrag; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - 10 N 35.16
Dienstliche Beurteilung: Unzulässigkeit der unterschiedlichen Gewichtung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 10 N 29.16
Außerkrafttreten des übergeleiteten Baunutzungsplans von Berlin in der Baustufe …
- VGH Bayern, 15.09.2015 - 11 ZB 15.1077
Mehrfache Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erheblichen Alkoholmissbrauchs
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 10 N 65.13
Erste Staatsprüfung für das Amt des Studienrates; Klausur in Deutsch und …
- OVG Bremen, 31.10.2014 - 1 A 110/11
Verbot der Demonstration "Anti-Repression" - Versammlungsverbot; strafbare …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 11 S 2119/13
Ausländerrechtliche Befristungsentscheidung; Wahrung eines Schriftformerfordernis …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2012 - 10 N 43.09
Vorbescheid; Antrag; Vorbescheidsfrage; Bauvorhaben; Bestimmtheit; …
- OVG Niedersachsen, 21.11.2023 - 9 LA 89/23
Gefährlichkeitsfeststellung; allgemeiner Gleichheitsatz; gefährlicher Hund; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19
EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17
Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
- VGH Bayern, 18.05.2018 - 11 ZB 18.766
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrt unter Wirkung von Cannabis
- VGH Bayern, 31.03.2016 - 11 ZB 16.61
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - 10 N 63.11
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Verfahrensmangel; Beseitigungsanordnung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 10 N 24.11
Zulassungsantrag des Beklagten; Nachschieben vom Ermessenserwägungen im …
- OVG Hamburg, 28.03.2022 - 5 Bf 226/21
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Härtefall wegen Bezugs von …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2022 - 9 LA 122/20
Grundstücksteilung; Gütertrennung; Missbrauch rechtlicher …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 103/20
Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; ernstliche …
- VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1178
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 11 ZB 18.2079
Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach Begutachtung
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 10 N 53.11
Klage eines Dritten gegen eine Ausnahme von den Festsetzungen eines …
- VGH Hessen, 29.12.2011 - 10 A 2128/10
Rundfunkgebührenrecht - Firmensitz als Zulassungsort von Fahrzeugen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.12.2011 - 2 N 104.09
Denkmalschutz; Siedlung "Roter Adler"; Anbringung eines Vordaches und einer …
- OVG Saarland, 30.05.2011 - 1 A 37/11
Berücksichtigung einer Rechtsänderung, die während des …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 10 LA 124/08
Möglichkeit der Verlängerung der Auszahlungsantragsfrist des § 31 Abs. 7 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 6 A 534/08
Dienstliche Beurteilung Richtsatz Vergleichsgruppe Mindestgröße Anlehnung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2010 - 2 L 191/05
Auswirkungen der Begründung eines Verwaltungsaktes mit auch rechtswidrigen …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2022 - 9 LA 121/21
Abnahme; Maßnahme, beitragsfähige; Straßenausbaubeitrag; Straßenbaulast; …
- OVG Hamburg, 25.03.2022 - 5 Bf 185/20
Unterschiedliche Statusämter von Hochschullehrern; Besoldung; Leistungsprinzip
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 11 ZB 18.961
Anordnung von Radwegbenutzungspflichten
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.693
Erteilung eines Bewohnerparkausweises
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 11 ZB 19.532
Anforderungen an die Darlegung von Bedenken gegen die Fahreignung
- VGH Bayern, 03.08.2016 - 11 ZB 16.966
Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2014 - 10 N 90.11
Erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; endgültiges Nichtbestehen; fehlende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 - 10 N 9.11
Baugenehmigung; Erweiterung einer Gaststätte; Bestimmung der näheren Umgebung; …
- VGH Hessen, 24.01.2012 - 10 A 2619/10
Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10
Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10
Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines …
- VGH Hessen, 23.06.2022 - 10 A 883/21
Zustimmung zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des einem …
- OVG Hamburg, 04.02.2022 - 5 Bf 152/19
Anspruch auf Beförderung; Befugnis zur Änderung der Dienstpostenbewertung
- VGH Bayern, 27.03.2019 - 11 ZB 18.1387
Gebrauchmachung eines polnischen Führerscheins im Bundesgebiet
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 11 ZB 18.719
Erfolglose Berufungszulassung - Wirksamer Verzicht auf die Fahrerlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2012 - 2 N 16.12
Bauvorbescheid; Klagebefugnis des Nachbarn; Pächter; Nachbarschutz; …
- VGH Bayern, 14.06.2012 - 8 ZB 11.2366
Berufungszulassung (abgelehnt); allgemeiner Abwehranspruch wegen unzumutbarer …
- VGH Bayern, 25.10.2011 - 8 ZB 11.186
Überwälzung der Winterdienstpflicht auf den Eigentümer des an einen Gehweg …
- VGH Bayern, 08.06.2011 - 8 ZB 10.882
Luftrechtliche Änderungsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 929/10
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Erzeugnisses als "Wickie Chicken Nuggets, aus …
- OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 9 LA 87/20
Billigkeitserlass; Gewerbesteuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung; …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 7 LA 119/21
Drittschutz; Spielhallenerlaubnis; Zuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 28.12.2020 - 7 LA 52/20
Äquivalenzprinzip; Gebührenkalkulation; Sondernutzungsgebühr
- OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19
Gebührenschuldner; Routinekontrolle; Veranlasser
- VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose
- OVG Niedersachsen, 19.02.2019 - 7 LA 90/18
Auswahlentscheidung; Linienverkehrsgenehmigung; Nachfrage; Tarif; …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2019 - 7 LA 91/18
Einstweilige Erlaubnis zum Betrieb eines Linienverkehrs- Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 16.10.2018 - 11 ZB 18.1810
Anforderungen an die Gutachtensanordnung - Verkehrsbezug
- VGH Bayern, 28.08.2018 - 11 ZB 17.1691
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Fahreignung zur Klärung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.03.2017 - 1 LA 51/16
Verjährung des Erstattungsanspruchs für erforderliche Schallschutzmaßnahmen in …
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 11 ZB 16.1124
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an den Nachweis der Wiedererlangung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - 10 N 42.15
Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen HTW; Wiederholung der Diplomarbeit …
- OVG Bremen, 12.02.2016 - 1 LA 261/15
Fahrerlaubnisentziehung wegen harter Drogen
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 10 N 84.11
Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Studienrates in den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - 10 N 4.10
Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Organisation der …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2012 - 10 LA 63/11
Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung von Beihilfen für die Impfung …
- OVG Niedersachsen, 05.04.2012 - 2 LA 271/11
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von den Studienbeiträgen aufgrund …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 2 N 82.09
Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; fehlerhafte Beweiswürdigung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 10 N 50.09
Bewilligung von Sportfördermitteln für einen Verein, der nicht Mitglied im …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 10 LA 135/09
Außergewöhnliche Umstände in Form von Absatzschwierigkeiten aufgrund der …
- OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 580/19
Erkennungsdienstliche Behandlung; Verwertbarkeit von eingestellten …
- OVG Sachsen, 05.08.2021 - 3 A 351/21
Elternbeitrag; Kindertageseinrichtung; Zählkind; gemeinsamer Haushalt; Wohnsitz; …
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 19.694
Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises
- VGH Bayern, 02.07.2019 - 11 ZB 19.975
Entziehung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Gruppe 2 wegen Epilepsie trotz …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2018 - 2 LA 1087/17
Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens zur ersten Juristischen Staatsprüfung …
- OVG Bremen, 11.09.2018 - 1 LA 78/17
Einbürgerung - Einbürgerung; Einbürgerungsausschluss; Freitagsgebet; IKZ; …
- VGH Bayern, 18.07.2018 - 11 ZB 18.1412
Wirksame Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem, altes Recht
- OVG Niedersachsen, 02.06.2015 - 7 LA 98/14
Berufsfreiheit; Gefahrgut; Gefahrgutschulung; Gesetzesvorbehalt; Lehrkraft; …
- VGH Hessen, 25.06.2014 - 7 A 1563/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2013 - 10 N 72.11
Evidenzkontrolle im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Werbeanlage
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2011 - 11 S 1656/11
Rechtswidrigkeit einer Ausweisungsverfügung bei unberücksichtigtem Umgang des …
- VGH Bayern, 04.05.2010 - 7 ZB 09.2551
Rundfunkgebührenpflicht für Autoradio
- OVG Sachsen, 18.01.2010 - 1 A 100/09
Auflösung einers Rückforderungsvorbehalts, rechtswidriger Anpassungsbescheid
- OVG Sachsen, 13.03.2019 - 3 A 1389/18
Blutprobe; Fehler; Begründung; Strafverfahren; rechtliches Gehör; …
- VGH Bayern, 07.07.2015 - 11 ZB 15.609
Aberkennung des Rechts, von einer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 - 3 A 107/12
Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - 3 A 807/10
Abgrenzung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens des 63. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 2628/11
Gewährung von Kindererziehungszuschlägen zum Mindestruhegehalt eines Beamten
- VGH Bayern, 17.10.2011 - 8 ZB 10.2319
Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung für Staatsstraße; Abwägung; …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 LA 59/10
Bedeutung der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 S. 2 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 615/10
Verbreitung eines Lebensmittels unter irreführender Bezeichnung als Distelöl …
- OVG Hamburg, 08.02.2023 - 6 Bf 299/22
Inanspruchnahme aufgrund aufenthaltsrechtlicher Verpflichtungserklärungen
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 11 LA 351/19
Begründung; Datenlöschung; effektiver Rechtsschutz; Einwohnerzahl; Gemeinde; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2021 - 2 L 89/19
Ernstliche Zweifel aufgrund Widerspruchs zwischen den Entscheidungsgründen und …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2020 - 7 LA 31/19
Flugtauglichkeit; weiteres Gutachten; Psychische Erkrankung
- OVG Niedersachsen, 06.04.2020 - 2 LA 373/19
Befangenheit; Beweiswürdigung; Bewertungsfehler; ernstliche Zweifel; …
- VGH Bayern, 26.08.2019 - 11 ZB 19.935
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbestehen einer Fahrprobe
- OVG Schleswig-Holstein, 02.02.2017 - 1 LA 39/16
Entfernung eingelagerter Abfälle aus einem Biotop
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2013 - 3 A 1560/13
Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für …
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 19 ZB 12.1878
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2012 - 2 N 74.10
Anordnung des Rückbaus bei einem durch eine Grundstücksteilung entstandene …
- VGH Bayern, 17.08.2011 - 8 ZB 11.249
Wasserrechtliche Planfeststellung
- OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 10 LA 139/10
Verhältnis des Kriteriums der Gutgläubigkeit zur Redlichkeit bei Antragstellung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 64.09
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Insolvenz eines …
- OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09
Ausschluss eines Ausländers von der Einbürgerung wegen des Verdachts einer …
- OVG Hamburg, 28.04.2010 - 3 Bf 309/08
Abschiebungsandrohung trotz Abschiebungsaussetzung
- OVG Hamburg, 18.02.2022 - 5 Bf 488/19
Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die …
- VGH Bayern, 26.05.2020 - 11 ZB 20.546
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches
- OVG Niedersachsen, 27.02.2020 - 7 LA 17/19
Anerkannte Stelle; Sprachprüfer; Sprachprüfer für Luftfahrtpersonal
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 6 M 37.17
Zulassungsantrag; Darlegungsanforderungen; Funktionslosigkeit eines …
- VGH Bayern, 20.08.2015 - 11 ZB 15.1219
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Wohnsitzverstoß
- VGH Bayern, 11.11.2014 - 11 ZB 14.1207
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Wohnsitz; im Führerschein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 6 A 3081/07
Dienstliche Beurteilung Richtsatz Vergleichsgruppe Mindestgröße Anlehnung …
- OVG Hamburg, 24.02.2022 - 5 Bf 43/21
Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
- OVG Bremen, 25.01.2017 - 1 LA 199/16
Erteilung einer Überfahrtserlaubnis durch die Straßenbaubehörde i.R.d. …
- VGH Bayern, 17.07.2015 - 11 ZB 15.983
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholmissbrauch; Bindung an strafgerichtliche …
- VGH Hessen, 27.02.2015 - 3 A 2109/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - 3 A 2101/12
- VGH Bayern, 10.09.2013 - 22 ZB 13.1685
Antrag auf Zulassung der Berufung; teilweise fehlende Darlegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 919/12
Gewährung von Kindererziehungszuschlägen und Kindererziehungsergänzungszuschlägen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - 2 N 84.09
Präjudizielle Wirkung eines Urteils
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 616/10
Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen von Distelöl …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2013 - 10 N 53.10
Tierärztliche Prüfung; Nichtbestehen eines Prüfungsfachs; Gesetzesvorbehalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 13 A 2109/10
Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 13 A 2108/10
Zulässigkeit der Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" für ein Fleischerzeugnis …
- OVG Sachsen, 15.03.2010 - 1 A 337/09
BAföG, zumutbare Ausbildungsstätte, psychische Erkrankung
- OVG Bremen, 16.10.2015 - 1 LA 14/14
Berücksichtigung der privaten Finanzierung des Teilstücks einer Straße i.R.d. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 10 N 17.14
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen; Bezeichnung der …
- VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14
Keine Zulassung der Berufung gegen Kündigungszustimmung wegen fehlender …
- OVG Bremen, 17.02.2011 - 1 A 373/09
Abhängigkeit der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung von …
- OVG Sachsen, 31.03.2022 - 6 A 807/20
- OVG Bremen, 29.11.2016 - 1 LA 231/15
BremStaffelbauordnung; Festsetzung einer geschlossenen Bauweise - geschlossene …
- VGH Hessen, 23.03.2010 - 10 A 1354/09
Antrag auf Berufungszulassung - Verweigerte Zustimmung des Integrationsamtes zu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 10 N 37.09
Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der …