Rechtsprechung
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 (Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - juris: GKV-WSG
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-ReformG); Anforderungen an eine ausreichende Darlegung der Möglichkeit einer ...
- versicherung-recht.de
§§ 193, 203, 204, 206, 208 VVG
- Judicialis
SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; SGB V § ... 6 Abs. 9 S. 1; ; SGB V § 53 Abs. 1; ; SGB V § 221; ; SGB V § 257 Abs. 2; ; SGB V § 315; ; VVG § 193 Abs. 5; ; VVG § 193 Abs. 6; ; VVG § 208; ; VAG § 12 Abs. 1 Nr. 5 S. 1; ; VAG § 12 Abs. 1a; ; VAG § 12 Abs. 1c; ; VAG § 12 Abs. 4b; ; KalV § 2 Abs. 1 Nr. 6; ; KalV § 13 Abs. 5; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12; ; GKV-WSG Art. 1 Nr. 3 Buchstabe a
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 2; GG Art. 3; GG Art. 9; GG Art. 12; GG Art. 14; VVG § 193 Abs. 5; VVG § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a; VVG § 206 Abs. 1; VAG § 12 Abs. 1 a; VAG § 12 Abs. 1 b; SGB V § 6 Abs. 1 Nr. 1
Die Einführung des Basistarifs und der teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- WSG ) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts ( VVG -ReformG)
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- IWW (Kurzinformation)
Krankenversicherung - Verfassungsbeschwerden gegen Gesundheitsreform abgewiesen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Basistarif in der privaten Krankenversicherung
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Pflicht zum Basistarif ist verfassungsgemäß
- krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Gesundheitsreform schränkt Grundrechte der privaten Krankenversicherung nicht unzulässig ein
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Vb in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Private Krankenkassen sind vor Bundesverfassungsgericht gescheitert
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos
- 123recht.net (Pressemeldung)
Private Krankenversicherungen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen // Bundesverfassungsgericht erklärt Gesundheitsreform für rechtens
Besprechungen u.ä. (3)
- nwir.de (Entscheidungsanmerkung)
GKV-Reform/Basistarif
- aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die private Säule der Volksversicherung
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform 2007 gescheitert
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 123, 186
- NJW 2009, 2033
- NZS 2009, 436
- VersR 2009, 957
- DVBl 2009, 904
- DÖV 2009, 634
Wird zitiert von ... (464) Neu Zitiert selbst (42)
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Eingriffe in die Vertrags- und Kalkulationsfreiheit eines Versicherungsunternehmens bei der Gestaltung eines Tarifs berühren nicht den speziellen, auf das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung bezogenen Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (vgl. BVerfGE 50, 290 ).9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit zum Beitritt zu bestehenden Vereinen, die freie Teilnahme der Mitglieder an der Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 80, 244 ).
Zum Schutzbereich gehört die Gründungs- und Beitrittsfreiheit, die Freiheit des Austritts und des Fernbleibens von einem Verein (vgl. BVerfGE 50, 290 ).
In Abhängigkeit von dem zu regelnden Sachbereich und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter können hierbei differenzierte Maßstäbe zur Anwendung kommen, die von einer Evidenzkontrolle über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (vgl. BVerfGE 50, 290 m.w.N.).
Wenn er sich auf dieser Grundlage für die angegriffene Regelung entschieden hat, ist die damit verbundene Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes als vertretbar anzusehen, mag sie sich später auch ganz oder teilweise als Irrtum erweisen (vgl. BVerfGE 50, 290 ).
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95
Pflegeversicherung I
Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Der Gesetzgeber des Bundes kann sich auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG auch dann berufen, wenn er für einen von ihm neu geschaffenen Typ privatrechtlicher Versicherung Regelungen des sozialen Ausgleichs vorsieht, die das privatwirtschaftliche Versicherungswesen prägenden Merkmale nur begrenzt wirken lassen (vgl. BVerfGE 103, 197 ).Diese Solidarelemente unterscheiden sich aber nicht von den entsprechenden Regelungen im Bereich der privaten Pflegepflichtversicherung (vgl. § 110 Abs. 1 SGB XI), zu denen das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat, dass sie sich im Rahmen der durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG eröffneten Bundeskompetenz halten (vgl. BVerfGE 103, 197 ).
Es ist ein legitimes Konzept des zur sozialpolitischen Gestaltung berufenen Gesetzgebers, die für die Abdeckung der dadurch entstehenden Aufwendungen notwendigen Mittel auf der Grundlage einer Pflichtversicherung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 103, 197 ).
Der Gesetzgeber kann, wenn er eine Volksversicherung aus zwei Versicherungssäulen schafft, die Personengruppen diesen beiden in einer ausgewogenen Lastenverteilung zuordnen (vgl. BVerfGE 103, 197 ) und damit die finanzielle Stabilität und die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sichern (vgl. BVerfGE 103, 172 ).
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Der Gesetzgeber ist jedoch nicht gehalten, von einer finanziellen Belastung einer bestimmten Gruppe abzusehen, wenn die Belastung in der einen oder anderen Weise über den öffentlichen Haushalt auch der Allgemeinheit auferlegt werden könnte (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 81, 156 ; 85, 226 ).Der Basistarif stellt sich damit insgesamt als eine zulässige, sozialstaatliche Indienstnahme der privaten Krankenversicherungsunternehmen zum gemeinen Wohl dar (vgl. BVerfGE 30, 292 ), die der mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz angestrebten Vollfunktionalität der privaten Krankenversicherung für alle ihr zugewiesenen Versicherten dient und sicherstellt, dass die von Krankheit am stärksten betroffenen Personen unter den Bedingungen risikoäquivalent berechneter Prämien bezahlbaren und gleichwohl ausreichenden Versicherungsschutz finden.
- BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94
Stichtagsregelung
Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Dagegen liegt eine unechte Rückwirkung vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ).Während echte Rückwirkungen vom Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich untersagt sind, bleiben unechte Rückwirkungen hingegen in der Regel zulässig, müssen sich aber im Schutzbereich des jeweils betroffenen Grundrechts anhand der allgemeinen Grundsätze für die Einschränkung dieses Freiheitsrechts legitimieren (vgl. BVerfGE 101, 239 ).
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Der Gesetzgeber kann, wenn er eine Volksversicherung aus zwei Versicherungssäulen schafft, die Personengruppen diesen beiden in einer ausgewogenen Lastenverteilung zuordnen (vgl. BVerfGE 103, 197 ) und damit die finanzielle Stabilität und die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sichern (vgl. BVerfGE 103, 172 ).Bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 103, 172 ; 114, 196 ).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Ungeachtet der Frage, ob die Eigentumsgarantie das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb umfasst, schützt sie nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 84, 212 ; 96, 375 ).Bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 103, 172 ; 114, 196 ).
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 103, 172 ; 114, 196 ).Grundsätzlich ist es möglich, dass verschiedene einzelne, für sich betrachtet geringfügige Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 114, 196 ).
- BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Reine Berufsausübungsbeschränkungen können grundsätzlich durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls legitimiert werden (vgl. BVerfGE 103, 1 ).Als gering belastende Berufsausübungsregelung ist § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b VVG durch das Ziel der Schaffung einer wettbewerblichen Situation bei dem Wechsel in den Basistarif legitimiert (vgl. BVerfGE 103, 1 ; stRspr).
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
9 Abs. 1 GG gewährleistet die Freiheit zum Beitritt zu bestehenden Vereinen, die freie Teilnahme der Mitglieder an der Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung der Geschäfte (vgl. BVerfGE 50, 290 ; 80, 244 ).Der persönliche Schutzbereich erfasst dabei nicht nur die natürlichen Personen, welche sich zu einem Verein zusammenschließen, sondern auch den Verband selbst in seinem Recht auf Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren der Willensbildung und die Führung der Geschäfte sowie das Recht auf Entstehen und Bestehen (vgl. BVerfGE 80, 244 ; stRspr).
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
12 Abs. 1 GG schützt als Teil der Berufsfreiheit die Vertrags- und Dispositionsfreiheit des Unternehmers (vgl. BVerfGE 97, 228 ). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
- BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89
Bundesberggesetz
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03
Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System
- BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94
Pflegeversicherung IV
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
- BGH, 11.05.2006 - III ZR 228/05
Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Verlusts der Altersrückstellung beim …
- BGH, 10.07.1989 - II ZR 30/89
Ausschließung aus einem Verein
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BGH, 21.04.1999 - IV ZR 192/98
Kein Anspruch auf Auszahlung von Altersrückstellungen bei Kündigung des …
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
- BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84
Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 890/84
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen …
- BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94
Saarländisches Pressegesetz
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89
7. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
(a) Die Einschätzung und Prognose der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren ist verfassungsrechtlich darauf zu überprüfen, ob sie auf einer hinreichend gesicherten Grundlage beruhen (vgl. BVerfGE 123, 186 ).Je nach Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Rechtsgüter und den Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, kann die verfassungsgerichtliche Kontrolle dabei von einer bloßen Evidenzkontrolle über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (vgl. BVerfGE 50, 290 m.w.N.; 123, 186 ; 150, 1 ).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Dabei muss eine Verfassungsbeschwerde auch an die vom Bundesverfassungsgericht zu den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entwickelten Maßstäbe anknüpfen, sich mit ihnen auseinandersetzen und auf dieser Grundlage darlegen, dass und aus welchen Gründen eine Verletzung in den geltend gemachten verfassungsbeschwerdefähigen Rechten vorliegen soll (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ; 140, 229 ; 142, 234 ; 149, 346 ). - BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Zudem schützt Art. 12 Abs. 1 GG die Vertrags- und Dispositionsfreiheit der Arbeitgeber zum Abschluss von Arbeitsverträgen mit den Beschäftigten (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 97, 169 ; 123, 186 ).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ;… Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ). - BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Demgegenüber ist von einer "unechten" Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 148, 217 ), etwa wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ; 105, 17 ; 127, 1 ; 132, 302 ; 148, 217 ). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ). - BVerfG, 13.02.2020 - 2 BvR 739/17
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Liegt zu einer Frage Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, muss sich der Beschwerdeführer mit dieser auseinandersetzen, um die Möglichkeit eines Grundrechtsverstoßes in seinem Fall ausreichend darzutun (vgl. BVerfGE 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 76 ; 142, 234 ; 149, 346 ). - BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Es handelt sich um eine sozialstaatliche Indienstnahme der privaten Krankenversicherungsunternehmen (vgl. BVerfGE 123, 186 ). - BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
a) Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift (BVerfGE 132, 302 ; 135, 1 ; vgl. BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ).b) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet (BVerfGE 101, 239 ; 123, 186 ; 132, 302 ), so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden ("tatbestandliche Rückanknüpfung"; BVerfGE 132, 302 ).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
Denn dadurch wären Belastungen auf Dritte verschoben worden, so dass es sich nicht um ein milderes Mittel im verfassungsrechtlichen Sinne handelte (vgl. BVerfGE 123, 186 ; 148, 40 ).Kumulativen oder "additiven" Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 123, 186 ; 141, 220 ) wohnt ein spezifisches Gefährdungspotential für grundrechtlich geschützte Freiheiten inne (vgl. BVerfGE 112, 304 ).
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
- BGH, 12.10.2011 - IV ZR 199/10
Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 …
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der …
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17
Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
- BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17
Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17
Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
- BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der …
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- BGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …
- BVerfG, 14.02.2024 - 2 BvR 1816/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem …
- BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 15/18 R
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R
Krankenversicherung - Wirksamkeit der Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft - …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 79/09
Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines …
- BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14
Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif …
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für …
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R
Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16
Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R
Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …
- BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R
Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer …
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14
Streitwertfestsetzung
- BGH, 24.10.2012 - IV ZR 143/11
Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der …
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13
Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19
Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …
- OLG München, 08.05.2014 - 23 U 4155/13
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht der pharmazeutischen Unternehmen zur Gewährung …
- VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- BFH, 06.06.2013 - I R 38/11
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- BFH, 27.11.2013 - I R 36/13
Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
- BSG, 07.07.2020 - B 12 R 28/18 R
Berechnung von Säumniszuschlägen im Sozialversicherungsrecht
- BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10
Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08
Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
- BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- OLG Celle, 24.02.2011 - 8 U 157/10
Kündigung einer privaten Krankenversicherung aus wichtigem Grund
- BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16
Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als …
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- BFH, 18.11.2009 - X R 6/08
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
- LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15
Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse …
- BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - L 7 SO 2474/14
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - zusätzlicher …
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- BFH, 18.11.2009 - X R 9/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R
Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht …
- BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des …
- BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13
Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten …
- BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 5132/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
- VG Aachen, 24.08.2016 - 6 K 79/16
Stadt Aachen: Kuttentrageverbot rechtens
- LG München II, 06.04.2021 - 10 O 1137/20
Kein Kontrahierungszwang zum Basistarif der privaten Krankenversicherung …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15
Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 4 ME 221/14
Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BSG, 02.11.2015 - B 13 R 35/14 R
Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …
- BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12
Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (§ 17 Abs 1 …
- VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12
Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen
- BVerfG, 05.01.2021 - 1 BvR 1771/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts …
- BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 6.16
Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 03.02.2022 - 2 BvR 1910/21
Recht auf rechtliches Gehör bei Verfahrenseinstellung (Verpflichtung zur Anhörung …
- BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18
Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
- BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 3/20 R
Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes …
- VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14
Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 160/10 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen Nutzenbewertungsbeschluss und …
- BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
- BFH, 29.11.2017 - X R 26/16
Nur tatsächlich gezahlte Krankenversicherungsbeiträge sind abziehbar
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung erfolglos
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
- BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23
Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung …
- BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 40.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17
Wohnraummiete: Verfassungswidrigkeit der "Mietpreisbremse"; Anforderungen an die …
- BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 13/20 R
Krankenversicherung - Eintritt der obligatorischen Anschlussversicherung - …
- OLG München, 01.08.2022 - 25 U 1865/21
Private Krankenversicherung: Kein Anspruch eines Ausländers auf Basistarif bei …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R
Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen …
- BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20
AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertung - Erstattungsvereinbarung - Schiedsspruch - …
- BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Gebot der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - L 5 KR 658/18
Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16
Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs …
- LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17
Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig
- BVerwG, 07.07.2015 - 1 B 18.15
Erkennbarkeit nach außen; Gesellschaft; grundsätzliche Bedeutung; …
- BVerwG, 17.04.2014 - 5 C 16.13
Aufwendungen, beihilfefähige -; Beihilfe, Leistungseinschränkungen -; Basistarif; …
- LG Bochum, 08.04.2013 - 4 O 19/13
Voraussetzungen für Aufnahme in den Basistarif für Nichtversicherte in der PKV
- VGH Bayern, 20.07.2009 - 5 BV 08.118
BayVGH bestätigt Beitragspflicht des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- BGH, 10.09.2020 - I ZR 66/19
Gesamtvertragsnachlass
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Kündigung einer Gemeindereferentin …
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- OLG München, 01.06.2023 - 14 U 8235/21
Portabilität von Alterungsrückstellungen bei Wechsel aus "kleiner" Anwartschaft …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- LSG Hessen, 14.12.2009 - L 7 SO 165/09
Sozialhilfe - Kostenübernahme von Beiträgen für private Kranken- und …
- OLG Brandenburg, 05.05.2011 - 12 U 148/10
Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Pflegeversicherung: Teleologische …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09
Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- OLG Düsseldorf, 28.02.2020 - 4 U 72/18
Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Krankenversicherung im …
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 6/11 R
Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkommen - Einkünfte - nachgeburtliches …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2010 - L 13 AS 919/10
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Arbeitslosengeld II - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09
Voraussetzungen eines Zuschusses zur privaten Krankenversicherung und …
- BVerfG, 15.06.2009 - 2 BvC 3/07
Gegenstandswertfestsetzung in Wahlprüfungsverfahren
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 2/15 R
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Nichteinigung bei der Festlegung …
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvR 2621/18
Verfassungsbeschwerde betreffend eine überlange Verfahrensführung vor dem …
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 18/08 R
Aufsichtsbehörde - Bescheid über fehlende Sicherstellung der vertrags (zahn) …
- VG Schleswig, 13.07.2022 - 10 A 15/22
Topf Secret - Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- OLG Düsseldorf, 02.10.2017 - 3 Kart 70/17
Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Festlegung der …
- LSG Hamburg, 28.09.2017 - L 1 KR 110/16
Feststellung einer Krankenversicherungspflicht; Versicherungszwang und …
- StGH Hessen, 16.01.2019 - P.St. 2606
1. Die Kommunen sind in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 …
- BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf …
- BGH, 31.07.2017 - II ZR 10/15
Kündigungsfrist in der Satzung eines Prüfungsverbandes: Wirksamkeit unter …
- BFH, 18.11.2009 - X R 45/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BFH, 07.09.2021 - IX R 5/19
Besteuerung einer Sportwettenbörse nach der Rechtslage 2012
- BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich …
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07
Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12
Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 KR 1420/09
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehemals Selbstständiger - …
- BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvQ 28/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13
Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung - …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22
Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
- BGH, 06.03.2013 - IV ZR 143/11
Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2010 - L 13 AS 1331/10
- BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 9 KR 313/11
Krankentransport - Krankentransportwagen - Ambulante Behandlung - Vorherige …
- BVerfG, 15.09.2023 - 2 BvR 1082/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an …
- LSG Bayern, 07.04.2022 - L 7 AS 559/20
Kein Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses zur privaten Kranken- und …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 4543/16
Sozialversicherungspflicht - Consultant/Berater für Lotus Notes …
- BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14
Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2009 - L 2 SO 2529/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
- BFH, 17.05.2021 - IX R 21/18
Teilweise inhaltsgleich mit Urteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 - Keine …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvR 1249/20
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- BVerfG, 25.01.2022 - 1 BvR 159/22
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde bzgl …
- LSG Bayern, 06.06.2019 - L 7 R 5188/17
Beitragsrechtt: Prüfungen nach 212a SGB VI bei einem Bundesland
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 KR 4153/11
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09
Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08
Steuerberater nicht vertretungsberechtigt
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1477
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18
Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17
(Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
- VGH Bayern, 22.10.2013 - 10 CE 13.2008
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1802
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 2124/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Volksverhetzung
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CS 13.1715
Betriebseinstellungsverfügung; mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für eine private …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 815/14
Anwendung der Geschwisterermäßigung bzgl. Heranziehung und Erhebung der …
- BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft …
- VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11
Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter
- SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13
1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1834
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2011 - L 10 KR 39/10
Krankenversicherung - Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 …
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 26.08.2016 - 2 BvQ 46/16
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung des Landes Berlin zur Überlassung einer …
- VGH Bayern, 07.10.2013 - 10 CE 13.1710
Mehrere Spielhallen in einem Spielcenter; neue glücksspielrechtliche …
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1534
Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …
- LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 8 R 319/10
Rentenversicherung
- SG Karlsruhe, 29.10.2009 - S 1 SO 3118/09
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Kostenübernahme …
- BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20
Auslieferungshaft (Sicherung des Auslieferungsverfahrens; Ausreichen einer …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- LG Köln, 06.04.2016 - 23 O 188/15
Anspruch eines algerischen Staatsangehörigen auf Versicherung im Basistarif der …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 …
- OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 70/17
Verlängerung von Übergangsfristen für die verpflichtende Verwendung des …
- BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16
Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem …
- OLG Köln, 01.12.2017 - 20 U 135/16
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 133/11
Versicherungspflicht in der GKV - abhängige Beschäftigung - Überschreiten der …
- LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12
Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
- BSG, 18.08.2010 - B 6 KA 18/10 B
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung wegen Erreichens …
- VG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 5 L 447/21
Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 1949/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung im …
- FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2898/16
Körperschaftsteuer - Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden …
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 KR 4414/14
Krankenversicherung - rückwirkende Aufhebung eines privaten …
- OLG Köln, 08.11.2013 - 20 U 137/13
Kontrahierungspflicht der privaten Krankenversicherung mit Sozialhilfeempfängern
- LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 P 41/08
Private Pflegeversicherung - Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen …
- OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12
Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
- VG Schleswig, 12.01.2021 - 1 B 1/21
Infektionsschutzgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16
Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …
- BSG, 09.06.2017 - B 12 KR 19/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 34.09
Finanzdienstleistung; Anlagevermittlung; Eigenhandel; Abschlussvermittlung; …
- VGH Bayern, 11.10.2016 - 10 BV 15.590
Trennungsgebot im Glücksspielrecht - Verbot der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19
Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2130/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für …
- OVG Thüringen, 26.01.2022 - 3 EO 309/20
Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2038/19
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Asylverfahren wegen Subsidiarität und nicht …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19
Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
- BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2019 - L 11 KA 51/18
Anspruch eines Vertragsarztes auf Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1120/17
Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine …
- FG Sachsen, 10.11.2015 - 2 K 741/15
Übergangsregelung anlässlich der Einführung der Abgeltungsteuer zur Behandlung …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12
Vergnügungsteuer Januar 2011
- OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 15 AS 26/10
Ausschluss eines Antragstellers aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443
14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21
Gleichstellung von Gesichtsmasken aus Seide als Alltagsmaske mit medizinischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2010 - L 13 AS 194/10
- LSG Hessen, 22.03.2010 - L 9 AS 570/09
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - verfassungskonforme …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2021 - 2 LB 3/21
Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
- FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 3 V 1103/19
Aussetzung der Vollziehung: Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …
- SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
- VG Berlin, 23.01.2024 - 21 K 526.22
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 B 3.20
Heranziehung forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Umlage des …
- OLG Karlsruhe, 12.03.2015 - 12a W 3/15
Spruchverfahren: Statthaftigkeit des Verfahrens bei Abfindungsangebot im Rahmen …
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14
Bedarfsgerechtigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2010 - L 13 AS 137/10
- OVG Thüringen, 02.11.2021 - 3 EO 280/20
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 13 B 135/21
Zertifizierte Alltagsmasken sind nicht mit medizinischen Gesichtsmasken und mit …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- LSG Sachsen, 29.10.2015 - L 1 KR 37/15
Abänderung einzelner Vereinbarungen eines Versorgungsvertrages
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 - L 14 AL 134/13
Arbeitslosengeld - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503
Zur Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV bei …
- LAG Baden-Württemberg, 18.05.2012 - 7 Sa 13/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- OLG Oldenburg, 23.11.2011 - 5 U 141/11
Recht des Krankenversicherers zur Kündigung des …
- SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Auslegung einer Genehmigungsfiktion …
- VG Karlsruhe, 19.10.2021 - 2 K 2649/19
Verbandskompetenz einer Gemeinde zum Erlass einer Vergnügungssteuersatzung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 2/15
Landesjagdverordnung über das Jagdeinschränkungen; Rotwildkälber, …
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.262
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- OVG Thüringen, 16.02.2022 - 3 EO 305/20
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform
- BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 2213/20
Verfassungsbeschwerde in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1714/16
Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung eines Hochschulprofessors; Anrechnung …
- BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16
Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12
Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
- OLG Bamberg, 23.01.2012 - 9 U 1/11
Nichtigkeitsfeststellungsklage eines Grundstückseigentümers gegen vereinfachte …
- ArbG Berlin, 25.11.2011 - 33 Ca 7824/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 727/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung von …
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 51/20 B
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Verfahrensrüge im …
- BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20
Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der …
- BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Leistungspflicht der gesetzlichen …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 169/14
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Zuweisung von Netzkapazitäten an den …
- OLG Köln, 26.07.2013 - 20 U 62/13
Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für Sozialleistungsbezieher mit Beginn des …
- OLG Hamm, 06.05.2011 - 20 U 153/10
Außerordentliche Kündigung Krankenversicherungsvertrag
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 LW 9/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 1 N 72.15
Anwendbarkeit von § 21 Abs. 2 Erster GlüÄndStV (juris: GlüStVtr BB 2012); Sinn …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2016 - 8 B 1404/15
Berechtigung zur Vermietung des Sportbootes mit einem gestellten Bootsführer …
- BSG, 04.01.2016 - B 12 R 27/15 B
- LSG Bayern, 16.07.2019 - L 18 SO 46/19
Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Übernahme von Behandlungskosten, wenn ein privater …
- VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.505
Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung; …
- DGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - DGH 1/09
Unverhältnismäßigkeit einer Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines Richters nach …
- LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07
Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
- VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3100/13
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 116/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 187/09
Rentenversicherung
- SG Berlin, 13.01.2010 - S 83 KA 588/07
Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit des Richtlinien-Beschlusses über den …
- VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12
Ordnungsrecht
- OVG Niedersachsen, 12.09.2012 - 13 LC 73/10
Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Anknüpfung der nach dem Grad der …
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 29/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2019 - L 3 R 624/18
- VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14
Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08
Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 115/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
- VG Berlin, 29.04.2020 - 4 L 228.19
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 701/16
Kein Ausstieg aus der GKV
- FG Sachsen, 13.11.2014 - 2 K 1399/14
Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
- OLG Celle, 25.05.2012 - 8 W 17/12
Auswirkungen einer Beschränkung der Prämienhöhe des Basistarifs in der privaten …
- OLG München, 28.10.2011 - 25 W 1742/11
Private Krankenversicherung im Basistarif: Erstattung von Krankheitskosten aus …
- LSG Schleswig-Holstein, 13.09.2010 - L 6 AS 110/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum …
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 35/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- BSG, 19.01.2015 - B 12 P 1/14 B
Grundsatzrevision wegen Verletzung von Verfassungsrecht
- VG Lüneburg, 08.10.2014 - 5 A 113/13
Erschwernisbeitrag; versiegelte Fläche; Flächenbeitrag; Gewässerunterhaltung; …
- LSG Saarland, 02.07.2014 - L 2 KR 24/14
Krankenversicherung - Versicherungsfreiheit von Personen, die nach Vollendung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 127/11
- LSG Hessen, 01.03.2013 - L 6 AS 42/12
Arbeitslosengeld II - Streichung des befristeten Zuschlages - unechte Rückwirkung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - L 8 R 873/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 103/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 7 SO 2430/10
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Übernahme von Beiträgen zur privaten …
- LSG Hessen, 18.01.2010 - L 7 SO 182/09
Höhe der vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für die …
- SG Berlin, 13.01.2010 - S 83 KA 221/08
Ausschluss von Insulin-Analoga aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 18/06
Bundeserziehungsgeld - Härtefallregelung - Nachteil durch Gesetzesänderung
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 382.22
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 28/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- VG Berlin, 09.11.2017 - 4 K 200.16
Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2010 - L 20 AS 1347/10
Kein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Verpflichtung zur …
- VG Bayreuth, 07.12.2020 - B 7 K 19.1055
Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses - Existenzgefährdung eines …
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 31/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 32/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 36/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- VG Regensburg, 21.02.2019 - RN 5 S 19.4
Sportwettenvermittlung in einem Gebäudekomplex mit Spielhalle
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 11/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 6/15
Wirksamkeit der Landesverordnung über jagdbare Tierarten und über die Jagdzeiten …
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.975
Feststellungsklage; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.572
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1571
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 2720/11
- SG Mannheim, 12.07.2010 - S 9 SO 1354/10
Sozialhilfe - Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung - …
- SG Berlin, 27.11.2009 - S 37 AS 31127/09
Arbeitslosengeld II - Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung - …
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 443.22
Standorte von Wettvermittlungsstellen
- VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 501.22
Standorte von Wettvermittlungsstellen
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 KR 178/20
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 10/15
Landesjagdverordnung über das Jagdverbot der Elster
- VG Köln, 27.10.2016 - 18 K 6224/15
Sportboot; Vermietung; Stellung eines Bootsführers; Fahrgastschifffahrt; Umgehung
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.1539
Untersagung des Betriebs einer Spielhalle; baulicher Verbund mehrerer …
- VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 5 K 13.990
Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Verfassungskonformität des GlüStV; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1568
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis
- VG Augsburg, 31.10.2013 - Au 5 K 13.604
Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen; …
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267
Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - L 9 SO 551/11
Sozialhilfe
- LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KA 23/08
- LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 4033/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2010 - L 8 AL 22/10
Arbeitslosengeld; Anwartschaftszeit; Versicherungsfreiheit der Beamten auf …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 320.22
Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
- BSG, 18.11.2020 - B 12 KR 57/20 B
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung
- BSG, 05.08.2019 - B 12 KR 44/19 B
Unzureichend begründete Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 86/17 B
Krankenversicherung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 8/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 14/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 13/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16
Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle
- VG München, 29.01.2015 - M 17 K 13.2314
Anspruch auf Zahlung einer Filmabgabe
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5773/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 3 Ca 239/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Unterbringungspflicht - …
- SG Schwerin, 08.08.2011 - S 8 KR 115/11
Krankenversicherung - zuletzt privat krankenversichert - Anfechtung des …
- SG Heilbronn, 05.11.2009 - S 13 SO 1073/09
Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung; abtrennbarer …
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 22.1053
Beseitigungsanordnung, Hundeschule im Außenbereich
- LG Nürnberg-Fürth, 05.03.2020 - 2 O 9519/15
Kein Anspruch auf Bescheinigung der auf die Basisleistung entfallenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 9/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 5/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 4/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 3/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2017 - 4 KN 12/15
Einschränkung der Jagdzeiten in Schleswig-Holstein
- VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.506
Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung; …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1573
Betrieb einer Spielhalle ohne die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- ArbG Hamburg, 29.11.2011 - 19 Ca 178/11
- ArbG Hamburg, 07.11.2011 - 22 Ca 168/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Schließung einer Betriebskrankenkasse …
- ArbG Hamburg, 07.11.2011 - 22 Ca 166/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
- SG Hildesheim, 13.08.2010 - S 55 AS 1354/10
§ 193 Abs. 6 VVG ist unter Berücksichtigung des Sozialstaatsgebots des Art. 20 …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2009 - L 6 B 186/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Vergabenachprüfungsverfahren - keine …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 4 L 384.22
Glücksspielrecht: Untersagung des Betriebs einer Vermittlungsstelle für …
- BSG, 13.02.2019 - B 12 KR 12/18 BH
Krankenversicherungsrechtliche Beitragseinstufung als freiwillig versicherter …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
- ArbG Hamburg, 02.08.2012 - 22 Ca 163/11
- VG Halle, 23.03.2012 - 1 A 186/10
Pflichtversicherung im Versorgungswerk bei gleichzeitiger Pflichtversicherung bei …
- BSG, 09.03.2012 - B 12 KR 73/11 B
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 3 Ca 240/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Unterbringungspflicht - …
- SG Dortmund, 20.04.2021 - S 13 KR 346/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 13 A 23/17
- VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11
Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer
- LG Bonn, 07.05.2013 - 9 O 355/12
Sozialhilfeempfänger unterfallen nicht der Versicherungspflicht in der Privaten …
- BSG, 12.08.2011 - B 12 R 6/11 B
- VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15
Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
- VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 19 K 1342/14
Versicherungspflicht; Haftpflichtversicherung; Mischfuttermittelhersteller; …
- LG Bonn, 14.05.2014 - 9 O 390/13
Sozialleistungen, Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Sozialhilfe, private …
- ArbG Hamburg, 27.01.2012 - 13 Ca 172/11
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Schließung einer Krankenkasse
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5548/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5771/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5772/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Düsseldorf, 09.12.2011 - 1 Ca 5774/11
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes bei Schließung einer …
- ArbG Hamburg, 29.11.2011 - 19 Ca 181/11
- BSG, 12.08.2011 - B 12 R 5/11 B
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 7 SO 5934/10
- SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10
- SG Bremen, 21.12.2009 - S 23 AS 2415/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Zuschusses zu den …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AS 3934/09 ER-BL
Anspruch eines nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung …
- SG Hildesheim, 23.07.2009 - S 43 AS 730/09
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. der Höhe eines Zuschusses …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2019 - L 2 R 466/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16 KR 102/16
- VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
- BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 837/08
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 2 SO 4665/09 PKH-B
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2009 - L 7 AS 2965/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2009 - L 7 AS 2961/09
- VG Halle, 28.04.2021 - 6 A 116/19
- SG Osnabrück, 22.01.2010 - S 16 AS 37/10
- SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 217/08
- VG Würzburg, 22.06.2022 - W 4 K 22.1052
Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter gewerblicher Nutzung eines Grundstücks
- SG Osnabrück, 27.07.2010 - S 16 AS 561/10
Rechtsprechung
BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 814/08 |
Sonstiges (2)
- bundesrat.de (Verfahrensmitteilung)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 819/08
Auszug aus BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 814/08
Artikel 9 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 - 1 BvR 819/08 - Abs. 1 GG - 1 BvR 832/08 -. - BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 832/08
Auszug aus BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 814/08
Artikel 9 Abs. 1, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 14 - 1 BvR 819/08 - Abs. 1 GG - 1 BvR 832/08 -.
- BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 819/08 - § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 6 und 7, § 10 Abs. 1a und § 13a der Kalkulationsverordnung wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 1, - 1 BvR 814/08 -.
- BVerfG, 10.12.2008 - 1 BvR 832/08 - § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 6 und 7, § 10 Abs. 1a und § 13a der Kalkulationsverordnung wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 1, Artikel 3 Abs. 1, - 1 BvR 814/08 -.