Weiteres Verfahren unten: BVerfG

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,23
BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80 (https://dejure.org/1981,23)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80 (https://dejure.org/1981,23)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80, 1 BvR 768/80, 1 BvR 820/80 (https://dejure.org/1981,23)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,23) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Rechtsschutz im Asylverfahren

  • openjur.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit von Maßnahmen im Asylverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen vor Durchführung des Anerkennungsverfahrens in Asylsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufenthaltsbeendende Maßnahme - Unanfechtbare Entscheidung - Asylanerkennungsverfahren - Aufgaben des Gesetzgebers - Angemessenheit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufenthaltsbeendende Maßnahme - Unanfechtbare Entscheidung - Asylanerkennungsverfahren - Aufgaben des Gesetzgebers - Angemessenheit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufenthaltsbeendende Maßnahme; Unanfechtbare Entscheidung; Asylanerkennungsverfahren; Aufgaben des Gesetzgebers ; Angemessenheit

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufenthaltsbeendende Maßnahme; Unanfechtbare Entscheidung; Asylanerkennungsverfahren; Aufgaben des Gesetzgebers ; Angemessenheit

  • hjil.de PDF, S. 16 (Kurzinformation)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 56, 216
  • NJW 1981, 1436
  • MDR 1981, 637
  • DVBl 1981, 623
  • DÖV 1981, 453
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (144)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
    Gegen Gerichtsentscheidungen über vorläufigen Rechtsschutz kann ungeachtet des im Hauptsacheverfahren gewährleisteten Rechtsschutzes Verfassungsbeschwerde erhoben werden, sofern nicht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht (vgl. BVerfGE 53, 30 [52 ff.]; 51, 130 [138 ff.]; jeweils m.w.N.).

    Indes bedürfen Grundrechte allgemein, sollen sie ihre Funktion in der sozialen Wirklichkeit erfüllen, geeigneter Organisationsformen und Verfahrensregelungen sowie einer grundrechtskonformen Anwendung des Verfahrensrechts, soweit dieses für einen effektiven Grundrechtsschutz von Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 53, 30 [65] und abw. Meinung S. 69 [71 ff.], jeweils m.w.N.).

    Da bei der Annahme eines offensichtlichen Rechtsmißbrauchs aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Asylbewerber ergriffen werden dürfen, ohne daß zuvor das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Feststellung der Asylberechtigung durchgeführt ist, widerspricht diese ausländerbehördliche Verfahrensweise der Grundkonzeption des Gesetzes, nach der -- bis zu einer etwaigen Gesetzesänderung -- allein dem Asylanerkennungsverfahren die Aufgabe der Gewährleistung des Grundrechts aus Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zufällt (vgl. BVerfGE 53, 30 [65]).

  • BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

    Vergleichsmiete I

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
    Die darin liegende Verkürzung des gesetzlich vorgesehenen Rechtsschutzes gegen ablehnende Entscheidungen des Bundesamts stellt eine Verletzung von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG dar, weil sie den Beschwerdeführer an der gerichtlichen Durchsetzung eines Asylrechts hindert (vgl. für den Bereich des Art. 14 GG BVerfGE 37, 132 [148]).
  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78

    Ausbildungskapazität

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
    Gegen Gerichtsentscheidungen über vorläufigen Rechtsschutz kann ungeachtet des im Hauptsacheverfahren gewährleisteten Rechtsschutzes Verfassungsbeschwerde erhoben werden, sofern nicht der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegensteht (vgl. BVerfGE 53, 30 [52 ff.]; 51, 130 [138 ff.]; jeweils m.w.N.).
     
  • BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76

    Asylsuchender Ausländer - Politische Verfolgung - Aufenthaltserlaubnis - Dauer …

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
    In dem Urteil vom 16. August 1977 (Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 7 = NJW 1978, S. 507) sei zwar offengelassen, ob bezüglich der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Asylverfahrens eine abweichende Beurteilung bei mißbräuchlichen Asylgesuchen geboten sei.
  • Drs-Bund, 03.08.1977 - BT-Drs 8/793
    Auszug aus BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
    Die vom Bundesrat gebilligte Änderung der AuslVwV Nr. 6 zu § 38 erläuterte der Bundesminister des Innern auf eine parlamentarische Anfrage hin wie folgt (BTDrucks. 8/793, S. 9 f.):.
  • Drs-Bund, 28.12.1962 - BT-Drs IV/868
    Auszug aus BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
    Der 1962 vorgelegte Regierungsentwurf eines Ausländergesetzes (BTDrucks. IV/868) enthielt keine Vorschriften über die Anerkennung Asylberechtigter.
  • Drs-Bund, 26.01.1965 - BT-Drs IV/3013
    Auszug aus BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
    Der federführende Ausschuß für Inneres des Deutschen Bundestages empfahl in dem Bestreben nach möglichster Zusammenfassung des Ausländerrechts in einem Gesetz die Einfügung der bisher in der Asylverordnung enthaltenen Regelungen in das Ausländergesetz (BTDrucks. IV/3013, S. 2).
  • BVerfG, 06.05.1958 - 2 BvL 37/56

    Lastenausgleich

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
    Ein derartiges Unterlaufen der Regelung in §§ 29 ff. AuslG verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil das Verhalten der Verwaltung dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers widerspricht und deshalb mit dem Vorrang des Gesetzes nicht vereinbar ist (vgl. BVerfGE 8, 155 [169]).
  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
    Das Asylrecht wegen politischer Verfolgung soll aber nicht jedem Ausländer, der in seiner Heimat benachteiligt wird und etwa in materieller Not leben muß, die Möglichkeit eröffnen, seine Heimat zu verlassen, um in der Bundesrepublik Deutschland seine Lebenssituation zu verbessern (vgl. BVerfGE 54, 341 [356 f.]).
  • Drs-Bund, 20.06.1980 - BT-Drs 8/4278
    Auszug aus BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
    Deshalb werden Asylbewerber bereits seit Frühjahr 1974 nach demselben Schlüssel wie anerkannte Asylberechtigte auf die Länder verteilt; faktisch wird derzeit jeder Asylsuchende dem Land (außer Berlin) zugeteilt, in dem er sich bei seiner Meldung aufhält (BTDrucks. 8/4278, S. 5).
  • OVG Hamburg, 16.03.1981 - Bf V 16/80
  • VGH Hessen, 14.07.1980 - VII TH 177/80
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Solche Ausnahmen erscheinen namentlich dort gerechtfertigt, wo ein Sofortvollzug die beabsichtigte Grundrechtsausübung endgültig verhindert und wo daher dem vorläufigen Rechtsschutz gesteigerte Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 56, 216 [234]).

    Jedenfalls ist die neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung heranzuziehen, wonach die Grundrechte nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts beeinflussen, sondern zugleich Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Organisationsgestaltung und Verfahrensgestaltung sowie für eine grundrechtsfreundliche Anwendung vorhandener Verfahrensvorschriften setzen (vgl. die Nachweise BVerfGE 53, 30 [65 f. und 72 f.]; aus der Folgezeit ferner BVerfGE 56, 216 [236] und 65, 76 [94]; 63, 131 [143]; 65, 1 [44, 49]).

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

    Flughafenverfahren

    Dieses tritt in Abwägung der Individualinteressen des Asylsuchenden mit den Belangen des Staates bei eindeutig aussichtslosen Asylanträgen zurück (vgl. BVerfGE 56, 216 ; 67, 43 ).

    Aus den materiellen Grundrechten lassen sich hierfür nur elementare, rechtsstaatlich unverzichtbare Verfahrensanforderungen ableiten (vgl. BVerfGE 56, 216 ; 60, 253 ).

    Die vollziehende Gewalt muß diese Verfahrensregelungen im Einklang mit dem Grundrecht anwenden (vgl. BVerfGE 56, 216 ).

  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    a) Das Flüchtlingsrecht ist in besonderem Maß auf eine sorgsame verfahrensrechtliche Ausgestaltung angewiesen (BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80 - BVerfGE 56, 216 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvR 820/80   

Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,122082
BVerfG - 1 BvR 820/80 (https://dejure.org/9999,122082)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,122082) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Sonstiges

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht