Rechtsprechung
BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74 |
Weigand
Art. 20 Abs. 3 GG, Grenzen des Richterrechts, Auslegung contra legem (hier: BGH-Rechtsprechung zur Sachverständigenhaftung, § 823 Abs. 1 BGB, fahrlässig/grobfahrlässig);
(vgl. seit dem 1.8.02 die gesetzliche Regelung in § 839a BGB)
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Sachverständigenhaftung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Haftung des Sachverständigen bei grob fahrlässiger Falschbegutachtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 2
Verfassungsrechtliche Grenzen der Haftungsbegrenzung für Sachverständige - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zeit.de (Pressebericht, 08.12.1978)
Der Fall Günter Weigand: Nach 15 Jahren endlich Recht
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftung - Verletzung - Recht der persönlichen Freiheit - Nichteinschränkung durch den Richter - Sachverständiger - Falschbegutachtung
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+3Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
BGH, 18.12.1973 - VI ZR 113/71Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche
BGH - VI ZR 113/71 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)Günter Weigand
Günter Weigand
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Sachverständigenhaftung
BGH, 18.12.1973 - VI ZR 113/71Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
BGH - VI ZR 113/71 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)Günter Weigand
Helmut Selbach
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BGH, 18.12.1973 - VI ZR 113/71
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
- BGH - VI ZR 113/71 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- BVerfGE 49, 304
- NJW 1979, 305
- MDR 1979, 201
- VersR 1979, 460
- DVBl 1978, 994
Wird zitiert von ... (115) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 18.12.1973 - VI ZR 113/71
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Der Bundesgerichtshof geht in dem angegriffenen Revisionsurteil (BGHZ 62, 54 ) davon aus, das Berufungsgericht habe zugunsten des Beschwerdeführers unterstellt, daß das Gutachten objektiv unrichtig gewesen sei und daß den Beklagten insoweit der Vorwurf der Fahrlässigkeit treffe.Diese Grenzen der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung läßt der Beschwerdeführer außer acht, wenn er bemängelt, die Fachgerichte hätten in seinem Fall - wie auch im Schrifttum zum Ausdruck komme (vgl. Hellmer NJW 1974, 556; Blomeyer ZRP 1974, 214 [215]; kritisch Hopt JZ 1974, 551) - zu Unrecht ein bedingt vorsätzliches Handeln des Sachverständigen und die daraus anerkanntermaßen folgende Haftung verneint.
Zwar war die Literatur noch weithin der früheren Entscheidung über den Haftungsausschluß für leichte Fahrlässigkeit gefolgt (vgl. die Nachweise in dem angegriffenen Urteil); die Begründung für eine noch weitergehende Haftungsbeschränkung, die den gerichtlichen Prozeß zum "Freigelände für grob fahrlässige Gutachter" erkläre und den Geschädigten weitgehend rechtlos stelle, wird aber nunmehr als dogmatisch unrichtig und rechtspolitisch angreifbar kritisiert (vgl. im einzelnen Hopt, JZ 1974, 551; Blomeyer, ZRP 1974, 214; Hellmer, NJW 1974, 556; H. Arndt, DRiZ 1974, 185 und 304; Rasehorn, NJW 1974, 1172; Franzki, Der Sachverständige, 1974, 133 [139]; Stückmann, Der Sachverständige, 1974, 205; Schneider, Jur.
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Das gleiche gilt, wenn das Fachgericht zu seinem Ergebnis auf einem methodischen Weg gelangt, der den für die Rechtsfindung verfassungsrechtlich bestehenden Rahmen überschreitet (BVerfGE 34, 269 [280]).Vielmehr gehört sie - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt klargestellt hat (BVerfGE 34, 269 [286ff.] m.w.N.; vgl. auch 37, 67 [81]; 38, 386 [396]) - zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Gerichte.
Insoweit kann die angegriffene Entscheidung auch nicht mit denjenigen Erwägungen gerechtfertigt werden, die sich zugunsten einer richterlichen Rechtsfortbildung im Wege der Lückenfüllung in der Entscheidung vom 14. Februar 1973 anführen ließen (BVerfGE 34, 269 [289 ff.] - Soraya):.
- BGH, 30.01.1968 - VI ZR 153/66
Deliktische Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Auswirkungen …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Daß aus diesen Gründen eine Haftung selbst dann entfalle, wenn das fahrlässig unrichtige Gutachten zu einer Freiheitsentziehung führe, habe der erkennende Senat bereits in einem früheren Urteil (NJW 1968, 787) für einen Fall leichter Fahrlässigkeit entschieden.Auch in der Literatur sei im Anschluß an die frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1968, 787) weitgehend anerkannt worden, daß gewichtige Gründe dafür sprächen, auf ein leicht fahrlässiges Verhalten des Sachverständigen § 823 Abs. 1 BGB nicht anzuwenden.
- BGH, 22.04.1965 - VII ZR 15/65
Haftung des Schiedsgutachters
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Auch aufgrund dieser Vorschrift hafte nach der zutreffenden Ansicht anderer Senate des Bundesgerichtshofs (BGHZ 42, 313 ; 43, 374) der gerichtliche Sachverständige jedenfalls dann nicht, wenn dessen unrichtiges Gutachten lediglich das Vermögen und nicht ein absolutes Recht eines anderen geschädigt habe; unsere Rechtsordnung enthalte keine allgemeine Vorschrift, die den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens bei jeder fahrlässigen Pflichtverletzung des Sachverständigen Schadensersatzansprüche gewähre.Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf seine in dem angegriffenen Urteil zitierten Entscheidungen BGHZ 42, 313 und 43, 374 hingewiesen.
- BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70
Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines …
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Zwar hafte der gerichtliche Sachverständige für fahrlässige Rechtsgutverletzungen, die er bei der Vorbereitung seines Gutachtens - etwa bei ärztlichen Untersuchungen - einem Verfahrensbeteiligten unmittelbar zufüge (BGHZ 59, 310).Die in dem angegriffenen Urteil zitierte Entscheidung BGHZ 59, 310 betreffe die Haftung eines Sachverständigen, der den Kläger bei einer ärztlichen Untersuchung für das Gutachten geschädigt habe.
- BGH, 19.11.1964 - VII ZR 8/63
Haftung des von einem Schiedsgericht beauftragten Sachverständigen
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Auch aufgrund dieser Vorschrift hafte nach der zutreffenden Ansicht anderer Senate des Bundesgerichtshofs (BGHZ 42, 313 ; 43, 374) der gerichtliche Sachverständige jedenfalls dann nicht, wenn dessen unrichtiges Gutachten lediglich das Vermögen und nicht ein absolutes Recht eines anderen geschädigt habe; unsere Rechtsordnung enthalte keine allgemeine Vorschrift, die den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens bei jeder fahrlässigen Pflichtverletzung des Sachverständigen Schadensersatzansprüche gewähre.Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf seine in dem angegriffenen Urteil zitierten Entscheidungen BGHZ 42, 313 und 43, 374 hingewiesen.
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Wenn aber der Gesetzgeber kraft des ihm obliegenden Regelungsauftrages (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ) und unter Berücksichtigung der Spannungslage zwischen den Belangen des Einzelnen und den Anforderungen der sozialstaatlichen Ordnung eine Regelung getroffen habe, wie sie das geltende Deliktsrecht darstelle, könne es nicht Sache der Gerichte sein, dieses Ergebnis gesetzgeberischer Abwägung mit rechtspolitischen Überlegungen zu korrigieren und dem Geschädigten das vorzuenthalten, was ihm wegen Verletzung seines absoluten Rechts ersatzweise zustehe (vgl. BVerfGE 37, 132 [145 ff.]). - BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Zur Bekräftigung dieser Auffassung wurde ferner ausgeführt, ein gesetzlich gegebener, in der Vergangenheit unter der Herrschaft des geltenden Deliktsrechts entstandener Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit gehöre - ähnlich wie die privatrechtlichen Ansprüche der Contergan-Geschädigten (BVerfGE 42, 263 [292 ff.]) - in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie. - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74
Nach ständiger Rechtsprechung sind rechtskräftige Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Verfassungsbeschwerde hin nur in begrenztem Umfang nachprüfbar (BVerfGE 18, 85 [92f.]; 32, 311 [316]; 42, 143 [147ff.]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
- BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Steinmetz
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Es hat aber wiederholt betont, daß dieser Befugnis durch den rechtsstaatlichen Grundsatz der richterlichen Rechtsbindung und Gesetzesbindung Grenzen gezogen sind (BVerfGE 49, 304 [318 f.]; 57, 220 [248]; 59, 330 [334]; 65, 182 [190 f., 194 f.]).Diese Grenze wird überschritten, wenn ein Gericht Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat (vgl. BVerfGE 49, 304 [319 f.]).
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Hat aber der Gesetzgeber im Gefolge verfassungsrechtlicher Ge- und Verbote ein Korrektiv zur Begrenzung der Strafbarkeit eingeführt, dann darf der an Gesetz und Recht gebundene Richter diese Regelung nicht unterlaufen (vgl. auch BVerfGE 49, 304 [320]). - BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Das Bundesverfassungsgericht zieht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung enger, wenn sie sich nachteilig auf ein verfassungsrechtlich besonders geschütztes Rechtsgut auswirkt (vgl. BVerfGE 49, 304 ) und je schwerer die beeinträchtigte Rechtsposition verfassungsrechtlich wiegt (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u.a. -, juris, Rn. 20).
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit ohne entsprechende Grundlage im geltenden Recht Ansprüche begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ).Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers sowie der offenen Formulierung zahlreicher Normen gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Verhältnisse zu den Aufgaben der Dritten Gewalt (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).
Der Aufgabe und Befugnis zur "schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" sind mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 57, 220 ; 74, 129 ).
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat bereits früher betont, dass bei einer richterlichen Rechtsfortbildung im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG jedenfalls zu prüfen ist, ob das Fachgericht die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert hat und den anerkannten Methoden gefolgt ist (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 96, 375 ). - BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
Diese Verfassungsgrundsätze verbieten es dem Richter nicht, das Recht fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 82, 6 ; 96, 375 ; 122, 248 ).Der Aufgabe und Befugnis zur "schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" sind allerdings mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 57, 220 ; 74, 129 ).
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Es würde dem Sinn der Verfassungsbeschwerde und der besonderen Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werden, wollte es ähnlich wie eine Revisionsinstanz eine unbeschränkte rechtliche Nachprüfung deshalb für sich in Anspruch nehmen, weil eine gerichtliche Entscheidung oder das ihr zugrundeliegende Verfahren möglicherweise Grundrechte des Beschwerdeführers berührt (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 30, 173 [196 f.]; 49, 304 [314]).Es bedarf im vorliegenden Fall nicht der Entscheidung, in welchem Umfang das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 und 2 GG den Gesetzgeber verpflichtet, die in dieser Verfassungsnorm genannten Rechtsgüter haftungsrechtlich abzusichern (vgl. BVerfGE 39, 1 [41 ff.]; 49, 304 = JZ 1979, S 60 [62] mit Anmerkung von Starck, S 63 f.).
b) Das Bundesverfassungsgericht prüft rechtskräftige Urteile in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Verfassungsbeschwerde hin nur in sachlich begrenztem Umfang nach (BVerfGE 18, 85 [92 f.]; 30, 173 [196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [279 ff.]; 42, 143 [147 ff.]; 49, 304 [314]).
c) Etwas anderes gilt dann, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und dem Schutzbereich eines Grundrechts beruht, zumal wenn sie die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die Feststellung, Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkennt (vgl. BVerfGE 4, 52 [58]; 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 24, 278 [281 f.]; 25, 256 [263 ff.]; 30, 173 [187f, 196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [280]; 35, 202 [219]; 42, 143 [147 ff.]; 42, 163 [168]; 49, 304 [314]; Hesse, EuGRZ 1978, S 427 [432 f.]).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08
§ 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …
- BVerfG, 24.02.2015 - 1 BvR 472/14
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche …
Schöpferische Rechtsfindung durch gerichtliche Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung ist praktisch unentbehrlich und wird vom Bundesverfassungsgericht seit jeher anerkannt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 65, 182 ; 71, 354 ; 128, 193 ; 132, 99 ). - BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Die Befugnis zur Rechtsfortbildung besteht jedoch nicht schrankenlos, sondern wird durch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG begrenzt (BVerfGE 49, 304, 318; 65, 182, 191; BGHZ 90, 145, 153).Die "gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung" setzt deshalb voraus, dass das Gesetz lückenhaft ist, wobei sich die Unvollständigkeit der rechtlichen Regelung nicht wie bei der Analogie am Plan des Gesetzes selbst, sondern an den Erfordernissen der Gesamtrechtsordnung misst (vgl. BVerfGE 34, 269, 287; 49, 304, 321; 82, 6, 12 f; BGHZ 90, 145, 153 f).
- OVG Sachsen, 09.05.2019 - 3 A 751/18
Einkommen; Heranziehung; Ermessen; Kostenbeitrag; vollstationäre Leistungen; …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
- BGH, 25.06.2020 - III ZR 119/19
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei …
- BVerfG, 06.06.1983 - 2 BvR 244/83
Führung von Akten durch die Ausländerbehörde
- BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04
Der blaue Engel
- BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
- BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- OLG Koblenz, 18.03.2016 - 1 U 832/15
Keine persönliche Haftung der von einem Jugendamt beauftragten Sachverständigen …
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und …
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- OLG Frankfurt, 02.10.2007 - 19 U 8/07
Haftung des Gerichtsgutachters in einem Strafverfahren: Strafverurteilung eines …
- BGH, 26.06.2001 - X ZR 231/99
Zur Sachverständigenhaftung
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78
Verfassungsmäßigkeit von § 1705 S. 1 und § 1711 Abs. 1 S. 1 BGB
- BVerfG, 26.02.1980 - 2 BvR 752/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Auslagenerstattung bei …
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03
Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04
Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
- BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83
Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht als dem Streben nach einem Totalgewinn und …
- BSG, 25.10.2023 - B 6 KA 26/22 R
(Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von …
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82
Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter …
- BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12
Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92
Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
- BGH, 11.04.1989 - VI ZR 293/88
Widerruf einer ärztlichen Diagnose; Unterbringung aufgrund unrichtiger Diagnose
- BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 10/15
Anfrageverfahren; Anwendung des deutschen Strafrechts auf Betäubungsmitteldelikte …
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
- BGH, 06.02.2003 - III ZR 44/02
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses im …
- BVerwG, 29.08.1990 - 7 C 9.90
Schriftliche Prüfungen - Beeinträchtigung der Prüflinge - Schreibverlängerung - …
- OLG Hamm, 14.01.2014 - 9 U 231/13
Ein gerichtlich unverwertbares Sachverständigengutachten muss nicht unrichtig …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96
Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 799/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
- OLG Saarbrücken, 27.10.2016 - 4 U 46/15
Forderungsabtretung: Umfang der Informationspflichten des Abtretenden bei …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92
Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene
- BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83
Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe
- BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79
Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …
- BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
- OLG Braunschweig, 07.04.2010 - 3 U 26/09
Zulässigkeit der Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines …
- VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12
Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
- SG Aachen, 14.05.2019 - S 13 KR 533/18
Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86
General Bastian
- OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 166/08
Rechtstellung der Vorzugsaktionäre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über …
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 918/03
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines …
- BVerfG, 29.11.1983 - 1 BvR 1318/81
Anwendung einfachen vom Bundesverfassungsgericht für nichtigen Rechts
- BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1370/93
Nichtzulassung des Beschwerdeführers als Einwender iSv AtVfV § 8 für die …
- BVerfG, 15.09.1997 - 1 BvR 130/97
Versagung von Schmerzensgeld bei unterlassener Krebsvorsorgeuntersuchung
- BGH, 06.10.1989 - V ZR 152/88
Parteifähigkeit einer Siedlergemeinschaft
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Politische Veränderungen in östlichen …
- BGH, 05.05.1981 - VI ZR 184/79
Unterlassung von Äußerungen - Ehrenkränkende Vorbringen eines Sachverständigen …
- LG Marburg, 19.07.1995 - 5 O 33/90
Schmerzensgeldanspruch wegen Freiheitsentziehung aufgrund ärztlicher …
- VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13
Arzt; Ärztin; Einrichtung der Hochschule; Patient; Patientin; …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
- BVerwG, 23.08.1991 - 4 B 144.91
Informationsfreiheit - Antennenanlage - Genehmigungsanspruch
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- BVerfG, 10.08.2006 - 1 BvR 2529/05
Entzug der alleinigen elterlichen Sorge; Primäre Entscheidungszuständigkeit der …
- BVerfG, 23.06.1982 - 1 BvR 1343/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ablehnung einer Beihilfe für die …
- ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- BGH, 25.10.1983 - VI ZR 249/81
Interesse einer im Rechtsstreit unterlegenen Partei an der Befreiung von der …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 415/87
Zivilgerichtliche Auslegung bezüglich Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung …
- BFH, 18.05.1994 - I R 84/93
Keine Beschränkung von Verlustausgleich und Verlustvortrag in entsprechender …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
- BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 335/93
Verfassungsrechtliche Prüfung rechtsfortbildender finanzgerichtlicher …
- BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1941/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafgerichtliche Kostenentscheidung …
- BFH, 29.07.1992 - I R 114/91
Zugrundelegung von zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgütern für Rücklage
- BayObLG, 23.01.1984 - REMiet 14/83
Rechtmäßigkeit eines nach dem Wegfall einer Preisbindung erstmals eine …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 27.92
Vertriebeneneigenschaft eines Aussiedlers aus Oberschlesien - Wegfall der …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 9.92
Vertriebeneneigenschaft eines Aussiedlers aus Oberschlesien - Wegfall der …
- LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04
Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/98
Verfassungsmäßigkeit des § 2 BergArbWoBauG
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 10.92
Ausstellung eines Vertriebenenausweises einer aus Polen stammenden deutschen …
- OLG Nürnberg, 02.03.1988 - 9 U 779/85
Schadensersatz und Schmerzensgeld; Sachverständigenhaftung; Grob fahrlässige …
- FG Hessen, 17.06.2010 - 6 K 3678/06
Veräußerung von gebrauchten Geldspielautomaten ist umsatzsteuerfrei - Keine …
- BVerfG, 09.04.1998 - 1 BvR 416/87
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 38.92
Antrag auf Erteilung eines Vertriebenenausweises - Erforderlichkeit der Darlegung …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 39.92
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bekenntnis zur deutschen …
- BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 148.90
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BGH, 27.11.1984 - VI ZR 256/82
Ersatzansprüche der Deutschen Bundesbahn gegen den Entschädigungsfonds
- VerfGH Bayern, 15.07.1999 - 103-VI-97
- BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 565/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der vorläufigen Verfahrenseinstellung bei Fehlen …
- OLG Stuttgart, 04.03.1988 - 2 U 304/87
Verpflichtung Gewerbetreibender zur Belehrung über das Widerrufsrecht nach § 2 …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 374.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ausstellung eines …
- OLG Köln, 10.12.2003 - 11 U 188/01
Billige Entschädigung in Geld im Falle einer später aufgehobenen …
- FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 6303/97
Besteuerungsrecht im Tätigkeitsstaat bei gewerblichen und freiberuflichen …
- FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 33/97
Besteuerung der Spielertätigkeit eines in Österreich ansässigen Berufssportlers …
- FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 3826/96
- FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 4152/96
Freistellung von Einkünften auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 2 S. 1 DBA …
- FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 8962/97
Steuerpflicht eines in Österreich ansässigen Berufssportlers; Spielertätigkeit in …
- FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 5626/98
Besteuerung von in Österreich ansässigem Berufssportler; Spielertätigkeit in der …
- FG Köln, 28.01.1999 - 2 K 3825/96
- VG Karlsruhe, 22.02.1983 - 1 K 47/83
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erdbestattung durch Pflegeheimleiterin; …
- OLG Schleswig, 12.01.1994 - 4 U 116/92
Arzt haftet nicht für initiiertes Unterbringungsverfahren L
- EKMR, 04.05.1987 - 11457/85
B. c. ALLEMAGNE