Rechtsprechung
| BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85 |
Mutter der minderjährigen Asylbewerber
§§ 90 ff BVerfGG, Vertretung Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren, § 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1901 BGB
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsbeschwerde - Minderjähriger - Bestellung eines Pflegers - Sorgerecht - Gesetzlicher Vertreter - Vertretung - Prozeßfähigkeit
Papierfundstellen
- BVerfGE 72, 122
- NJW 1986, 3129
- MDR 1986, 820
- NVwZ 1987, 43 (Ls.)
- FamRZ 1986, 871
- Rpfleger 1986, 430
Wird zitiert von ... (213)
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht regelt die Antragsänderung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zwar nicht ausdrücklich; es ist jedoch geklärt, dass das Bundesverfassungsgericht für eine zweckentsprechende Gestaltung seines Verfahrens auf die im sonstigen Verfahrensrecht geltenden Grundsätze zurückgreifen kann (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 43, 321 ; 51, 405 ; 72, 122 ; 103, 195 ). - BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …
Wegen des alleinigen Sorgerechts der Mutter, das die gesetzliche Vertretung des selbst prozessunfähigen Kindes im verfassungsgerichtlichen Verfahren einschließt (vgl. BVerfGE 72, 122 ; 162, 378 ), fehlt ihm die Befugnis, sein Kind zu vertreten.Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise im Wege der Prozessstandschaft Rechte des Kindes durch dritte Personen im eigenen Namen geltend gemacht werden dürfen (vgl. BVerfGE 72, 122 ), liegen nicht vor.
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
Vielmehr ist das Kind in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls mit Hilfe Dritter seine eigenen Interessen zu formulieren und in Rechtshandlungen umzusetzen (vgl. BVerfGE 72, 122 ; 99, 145 ).
- BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19
Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …
Das grundsätzlich von Art. 6 Abs. 2 GG umfasste Recht der Eltern, bei Bestehen einer Wahlmöglichkeit darüber zu entscheiden, welchen Namen ein Kind tragen soll, unterfällt zwar grundsätzlich dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG, ist aber allein im Rahmen der Sorgeverantwortung im Interesse des Kindes eingeräumt (BVerfGE 104, 373 = FamRZ 2002, 306, 310) und erlischt mit dessen Volljährigkeit (BVerfGE 72, 122 = FamRZ 1986, 871, 874 mwN). - BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
Erreicht das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß, dass das Kindeswohl nachhaltig gefährdet ist, ist der Staat in Wahrnehmung seines Wächteramtes nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen, denn das Kind als Grundrechtsträger hat Anspruch auf staatlichen Schutz vor verantwortungsloser Ausübung des Elternrechts (vgl. BVerfGE 24, 119 [144]; 55, 171 [179]; 72, 122 [134]). - BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Das umfasst die Befugnis zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde und die Vertretung der selbst wegen ihres Alters noch nicht prozessfähigen Kinder auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 72, 122 ). - BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Ihm obliegt lediglich die Kontrolle, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts oder vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (vgl. BVerfGE 72, 122 ; stRspr).Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern zum Zweck der Trennung des Kindes von den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Grundrechte von Eltern und Kindern Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen (vgl. BVerfGE 72, 122 ; stRspr).
- BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
Darüber hinaus handelt es sich um eine Norm des einfachen Rechts, dessen Auslegung und Anwendung zunächst den Fachgerichten obliegt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 72, 122 ; 89, 1 ; 97, 12 ; 99, 145 ; BVerfGK 6, 46 ; 10, 13 ; 10, 159 ; stRspr). - BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der …
Ist das Kindeswohl gefährdet, ist der Staat nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen; das Kind hat insoweit einen grundrechtlichen Anspruch auf den Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ; 72, 122 ; 107, 104 ).Das ist dann der Fall, wenn das Kind bei einem Verbleib in der Familie oder bei einer Rückkehr dorthin in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ; 136, 382 ; stRspr).
Das Kindeswohl gebietet es, die neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes hinnehmbar sind (vgl. BVerfGE 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 31).
Stellt sich wie hier die Frage der Trennung des Kindes von seinen Eltern zur Abwendung einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung, besteht wegen des sachlichen Gewichts der teils parallelen, teils gegenläufigen Grundrechte der Beteiligten Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen, zumal die Entscheidung über eine Trennung für alle Beteiligten von existenzieller Bedeutung sein kann (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 68, 176 ; 72, 122 ; 75, 201 ; 79, 51 ; 136, 382 ).
- BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende …
Danach dürfen Kinder gegen den Willen des Sorgeberechtigten nur aufgrund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen (vgl. BVerfGE 72, 122 ).In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass der Gesetzgeber mit § 1666 Abs. 1 in Verbindung mit § 1666a BGB eine Regelung geschaffen hat, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 60, 79 ; 72, 122 ).
Sie hängen namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab (BVerfGE 72, 122 ; stRspr).
Bei gerichtlichen Entscheidungen, die Eltern oder Elternteilen das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, besteht wegen des sachlichen Gewichts der Beeinträchtigung der Eltern in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG Anlass, über den grundsätzlichen Prüfungsumfang hinauszugehen (BVerfGE 55, 171 ; 72, 122 ).
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines …
- BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18
Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender …
- BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder
- BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 3121/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 …
- OLG Brandenburg, 05.01.2016 - 13 UF 12/15
Entziehung der elterlichen Sorge bei Kindeswohlgefährdung: Grundlagen der …
- OLG Brandenburg, 17.01.2018 - 13 UF 152/17
Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren …
- BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 30.20
Keine rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bei persönlichen Beziehungen …
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
- BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvR 467/09
Verletzung des Elternrechts durch auf § 1696 BGB anstelle von §§ 1666, 1666a BGB …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen …
- BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14
Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von …
- BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19
Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des …
- OLG Frankfurt, 21.12.2011 - 2 UF 481/11
Familienrecht: Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
- BVerfG, 09.11.2020 - 1 BvR 697/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zur Zahlung von …
- BVerfG, 12.02.2021 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine gerichtliche …
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entzug der elterlichen Sorge - keine …
- BVerfG, 14.04.2021 - 1 BvR 1839/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung …
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
- BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen …
- BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- BVerfG, 21.06.2002 - 1 BvR 605/02
Anforderungen an das gerichtliche Eilverfahren zum Entzug der elterlichen Sorge
- BVerfG, 24.08.2020 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus …
- BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88
Sorgerechtsprozeß
- BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
- BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine familiengerichtliche Entscheidung …
- BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"
- BVerfG, 02.04.2009 - 1 BvR 683/09
- OLG Hamburg, 17.11.2020 - 12 UF 101/20
Anforderungen an die familiengerichtliche Genehmigungsentscheidung zur Fixierung …
- BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
- BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13
Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige …
- OLG Brandenburg, 04.12.2015 - 13 UF 95/15
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes: Begriff des Kindeswohl; …
- BVerfG, 10.03.2014 - 1 BvR 1104/11
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19
Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im …
- BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12
Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) einer Mutter durch Übertragung …
- BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des …
- BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilprozessuale …
- BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung …
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02
Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
- BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer …
- BVerfG, 27.04.2017 - 1 BvR 563/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der elterlichen Sorge
- BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12
Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer …
- BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
- BVerfG, 23.01.2008 - 1 BvR 2911/07
Unverhältnismäßiger und damit grundrechtsverletzender Eingriff in Elternrecht …
- VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 10-IV-23
- OLG Karlsruhe, 26.06.2013 - 18 UF 296/11
Vormundschaftssache: Beschwerdebefugnis der Pflegeperson gegen die Auswahl eines …
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1454/97
Vorrang des Persönlichkeitsschutzes eines Kindes gegenüber Bildberichterstattung …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07
Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung
- BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 1465/05
Aussetzung des Vollzugs einer Kindesrückführung nach KiEntfÜbk Haag bei fehlender …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 1465/05
Verletzung des Kindeswohls und des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Kindes …
- BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00
Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
- BVerfG, 07.03.2005 - 1 BvR 552/04
Unzureichend begründete Beschränkung des elterlichen Umgangsrechts verletzt …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
- BVerfG, 30.08.2014 - 1 BvR 1409/14
Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines …
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
- BVerfG, 13.03.1993 - 2 BvR 1988/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie die …
- BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21
Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
- BVerfG, 14.04.2009 - 1 BvR 467/09
Aussetzung der Wirkung gerichtlicher Beschlüsse zur Sorgerechtsentziehung - …
- BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20
Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Sorgerechtsentziehung mangels …
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
- BFH, 24.08.2004 - VIII R 18/04
Beschränkung des Betreuungsfreibetrags auf Kinder bis zu 16 Jahren …
- BVerfG, 10.08.2006 - 1 BvR 2529/05
Entzug der alleinigen elterlichen Sorge; Primäre Entscheidungszuständigkeit der …
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98
Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der …
- BGH, 19.05.1995 - RiZ(R) 1/95
Kontakte zum Rotlichtmilieu: Versetzung eines Richters in den einstweiligen …
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1655/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug nach nur telefonischer …
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der …
- BVerfG, 27.11.2020 - 1 BvR 836/20
Verfassungsbeschwerde gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren erfolgten …
- BVerfG, 16.04.2014 - 1 BvR 3360/13
Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl …
- BSG, 02.03.1995 - 7 BAr 196/94
Sozialgerichtsverfahren - Beschwerdebegründung - Rechtsmittelbelehrung
- BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 393/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Bestimmung eines …
- BVerfG, 02.12.2010 - 1 BvR 2414/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch …
- OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04
Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
- BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96
Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die …
- BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …
- VerfG Brandenburg, 16.12.2016 - VfGBbg 55/16
Einstweiliger Rechtsschutz; Umgangsrecht; Kindeswillen; Kindeswohl
- VG Stuttgart, 06.02.2015 - 7 K 2071/13
Pflicht zur Bezuschussung von Beiträgen zu Kindergärten in freier Trägerschaft …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 158/12
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung des alleinigen …
- BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) …
- BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 1388/15
Prüfungsmaßstab und Prüfungsintensität des Bundesverfassungsgerichts sind bei der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
- BVerfG, 22.03.2018 - 1 BvR 399/18
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des väterlichen Elternrechts (Art 6 Abs 2 …
- BVerfG, 20.08.2003 - 1 BvR 1354/03
Wahrnehmung prozessualer Rechte von Minderjährigen in einem Sorgerechtsstreit
- BGH, 18.06.1997 - XII ZB 156/95
Gerichtliche Zuständigkeit zum Erlaß von Schutzmaßnahmen
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 674/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Inobhutnahme eines Kindes sowie den …
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13
Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung; …
- BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10
Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von …
- BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11
Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige …
- BVerfG, 29.11.1993 - 1 BvR 1045/93
Effektiver Grundrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren auch für vorläufige …
- VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
- BVerfG, 23.04.2003 - 1 BvR 305/03
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Minderjährigen bei Vertretung durch nicht …
- OLG Karlsruhe, 06.05.2013 - 5 WF 170/12
Vormundschaft über Minderjährige: Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen …
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvL 142/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Entscheidung betreffend die teilweise …
- BayObLG, 30.04.1993 - 1Z BR 104/92
Interesse des Kindeswohl: Rauchverbot gegen Eltern
- BVerfG, 20.06.2011 - 1 BvR 303/11
Verletzung des Elternrechts durch Fremdunterbringung eines Kindes
- OLG Hamm, 04.10.2016 - 13 UF 117/16
- BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1417/02
Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 2717/04
Wahrnehmung von Rechten der Kinder durch die Eltern im …
- OLG Hamm, 21.04.2017 - 13 UF 15/17
- BFH, 21.04.2005 - III R 53/02
Pflegekindschaftsverhältnis - Volljährige
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 1353/99
Zum Schutz eines Kindes gegenüber Medienberichterstattung, hier: Erfolglose …
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 69/02
Pflegekindschaftsverhältnis bei Aufnahme eines Volljährigen
- BVerfG, 07.03.2023 - 1 BvR 221/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentzug bei bereits …
- BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 817/05
Keine Grundrechtsverletzung bei ermessensfehlerfreiem Ausschluss eines …
- VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 11/10
Rechtswegerschöpfung; Befangenheit und unaufschiebare Handlung; Recht auf den …
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 65/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer äußerungsrechtlichen Sache …
- OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 13 UF 225/19
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des …
- BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 1734/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Vertretung eines Minderjährigen …
- BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der unzulässigen …
- OLG Hamm, 28.12.2016 - 13 UF 201/16
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Ausschluss selbständig tätiger …
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1532/20
Versagung von Eilrechtsschutz im beschleunigten Verfahren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG …
- BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 510/04
Verfassungsbeschwerde über den Entzug des elterlichen Sorgerechts in Folge …
- BVerfG, 05.07.2001 - 1 BvR 1055/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BVerfG, 04.01.2023 - 1 BvR 758/21
Verfassungsbeschwerde einer Vierjährigen bezüglich überschuldeter Erbschaft wegen …
- BVerfG, 26.12.2022 - 1 BvR 2333/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend vorläufige Übertragung des …
- VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 35/11
Rüge von Verstößen gegen die UN-Kinderrechtskonvention im Rahmen einer …
- OLG Karlsruhe, 25.02.2006 - 16 UF 160/05
Elterliche Sorge: Entziehung des Personensorgerechts bei Kindesmisshandlung
- VerfGH Berlin, 14.09.2010 - VerfGH 156/09
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15
- OLG Brandenburg, 16.02.2015 - 9 UF 3/13
Elterliche Sorge: Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung
- VerfGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 1 VB 66/21
Teils unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde in …
- VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 15/11
Rechtsschutz gegen die Entscheidung einer Eildienstrichterin in einer …
- VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 22/11
Im Hinblick auf die Geltendmachung von Grundrechten der EMRK unzulässige, im …
- BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 595/87
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung …
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen …
- BVerfG, 18.05.1993 - 1 BvR 338/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sorgerechtsentziehung und die …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2020 - VfGBbg 42/18
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Kleingarten; Eigentümer; Zwischenpächter; …
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 2748/04
- OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08
Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines …
- BVerfG, 08.01.1997 - 2 BvR 2862/95
Einführung des kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger in Baden-Württemberg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2011 - 5 A 1352/10
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit …
- OLG Jena, 13.11.2003 - 6 W 556/03
Vormundbestellung; Beteiligung, materielle
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 1647/96
Im Hinblick auf zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung kein schwerer Nachteil …
- BVerfG, 11.08.2023 - 1 BvR 1461/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen zum …
- BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvQ 65/19
Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Antragsbegründung - bereits …
- VerfGH Berlin, 20.09.2011 - VerfGH 38/11
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 12 Abs 3 Verf BE) …
- VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 102-IV-14
- VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 68-IV-22
- VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 1/11
International gewährleistete Grundrechte als Auslegungshilfe; Rechte der …
- OLG Brandenburg, 17.09.2008 - 9 WF 245/08
Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Missachtung des …
- BVerfG, 03.03.1997 - 1 BvR 235/97
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich des …
- BVerfG, 13.10.1994 - 1 BvR 1799/94
Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung von Kindern nach Afghanistan
- VerfGH Baden-Württemberg, 18.04.2019 - 1 VB 29/19
Zurückweisung einer teils unzulässigen, iÜ offensichtlich unbegründeten …
- OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14
Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1997 - 9 S 1126/95
Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
- VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 99-IV-17
- VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 38/11
Ablehnung eines eA-Antrags betreffend die teilweise Entziehung des elterlichen …
- VerfGH Berlin, 07.06.2011 - VerfGH 38 A/11
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA einer Kindesmutter gerichtet auf die …
- SG Karlsruhe, 18.09.2007 - S 4 SO 4036/07
Sozialhilfe - Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei mehrfach …
- BVerfG, 24.04.1992 - 1 BvR 1721/91
Anhörungspflicht eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen …
- BGH, 18.04.1996 - BLw 47/95
Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden …
- OLG Hamburg, 04.04.2018 - 2 UF 139/17
Gefährdung des Kindeswohls
- OLG Köln, 29.12.2010 - 4 UFH 4/10
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche …
- OLG Schleswig, 30.03.2009 - 13 UF 23/09
Verfahrensmangel im familiengerichtlichen Verfahren über die …
- VerfGH Bayern, 15.03.2007 - 1-VI-06
- BSG, 18.12.2019 - B 13 R 189/18 B
Anspruch auf große Witwenrente
- OLG Köln, 08.02.2011 - 4 UF 228/10
Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt …
- VerfGH Sachsen, 23.02.2023 - 116-IV-21
- VG Düsseldorf, 26.03.2014 - 31 K 5239/13
Kürzung der monatlichen Dienstbezüge eines Beamten um 10 v.H. auf die Dauer von …
- OVG Brandenburg, 28.10.2003 - 2 A 369/02
Zu den Darlegungsanforderung bei der Begründung einer Verletzung des Anspruches …
- OLG Karlsruhe, 22.05.2002 - 16 WF 140/01
Aufgabenkreis des Verfahrenspflegers
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 97-IV-19
- VerfG Brandenburg, 17.05.2013 - VfGBbg 4/13
Abwägung; Gemeinwohl; Sorgerechtsstreit; Ergänzungspfleger; Minderjähriger
- LG Hamburg, 29.06.2012 - 324 O 201/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Zeitungsberichterstattung: Anspruch eines …
- BVerwG, 28.10.2015 - 5 B 66.15
Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen …
- VG Arnsberg, 09.08.2007 - 10 L 553/07
Antrag auf Zulassung des Besuchs der gewünschten Schulform Gymnasium; Recht eines …
- VG Sigmaringen, 11.09.2002 - 6 K 1661/02
Aufnahmeprüfung für das Gymnasium
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2023 - VerfGH 41/23
Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.1994 - 19 B 2255/94
Persönliche Freiheit; Lehrer; Volljährige Kinder
- BayObLG, 27.03.1997 - 1Z BR 9/97
Eigenes Beschwerderecht von Vierzehnjährigen bei Aufrechterhaltung des …
- BayObLG, 25.01.1995 - 1Z BR 169/94
Umfang der Ermittlungspflichten des Vormundschaftsgerichts im Verfahren über eine …
- BVerfG, 13.06.1990 - 2 BvR 673/90
Verfassungsrechtliche Pflichten des Zivilgerichts bei Nichtzustandekommen eines …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2004 - 4 LC 47/03
Aufwendung; Aufwendungsersparnis; Ersparnis; Existenzminimum; Jugendhilfe; …
- KG, 16.12.1999 - 19 WF 8877/99
Gesonderte Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind; …
- FG Sachsen, 18.01.2006 - 1 K 2064/04
Keine Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses durch Aufnahme eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1996 - 15 A 2986/96
Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs
- AG Potsdam, 26.09.2007 - 44 F 3/05
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Vergütungsfähiger Zeitaufwand des für das Kind …
- OLG Oldenburg, 25.04.1995 - Ss 137/95
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; …
- VG Düsseldorf, 10.11.2017 - 18 K 5722/15
Gleichwertigkeit; Ausländischer Vorbildungsnachweis; Festsetzung einer …
- OLG Frankfurt, 30.08.1999 - 3 UF 43/99