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   BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 867/92   

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https://dejure.org/1993,3011
BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 867/92 (https://dejure.org/1993,3011)
BVerfG, Entscheidung vom 13.07.1993 - 1 BvR 867/92 (https://dejure.org/1993,3011)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - 1 BvR 867/92 (https://dejure.org/1993,3011)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 25; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Vereinbarkeit von § 25 BRAO mit Verfassungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verbot der Simultanzulassung - Rechtsanwälte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 184
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 13.03.1958 - 1 BvR 155/58

    Anspruch auf den gesetzlichen Richter und auf rechtliches Gehör bei Eröffnung des

    Auszug aus BVerfG, 13.07.1993 - 1 BvR 867/92
    Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, hat sich - soweit er sich auf die Hauptsache bezieht - mit deren Entscheidung erledigt (BVerfGE 7, 327).
  • BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

    Singularzulassung zum OLG

    Die Berufsausübungsregelung sei verfassungskonform (unter Hinweis auf BGH, BRAK-Mitt. 1994, S. 46 und BRAK-Mitt. 1992, S. 169 sowie BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, S. 184).

    Die Singularanwälte hätten nach der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juli 1993 (NJW 1994, S. 184) auf die Fortgeltung des Rechts vertraut.

  • BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 56/98

    Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht

    Daß allein in den in § 226 Abs. 2 BRAO genannten Bundesländern eine Simultanzulassung möglich, sie in den übrigen Ländern dagegen durch § 25 BRAO gesetzlich ausgeschlossen ist, hält der verfassungsrechtlichen Prüfung ebenfalls stand (BVerfG NJW 1994, 184; BGH, Beschluß vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 27/96, BRAK-Mitt. 1997, 91).
  • BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 24/96

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Berufsausübungsregelung in § 25 BRAO verfassungskonform ist (Senatsbeschlüsse vom 29. November 1993 - AnwZ (B) 36/93 - BRAK-Mitt. 1994, 46 und vom 13. April 1992 - AnwZ (B) 14/92 - BRAK-Mitt. 1992, 169 m.N.; vgl. ferner BVerfG NJW 1994, 184).
  • BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 32/98

    Residenzpflicht des beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts

    Das ist jedoch - wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat - nicht der Fall (vgl. Senatsbeschluß vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 27/96 - BRAK-Mitt. 1997, 91; vom 6. Juli 1998 - AnwZ (B) 14/98; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluß vom 13. Juli 1993 - 1 BvR 867/92 - BRAK-Mitt. 1993, 176).
  • BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 14/98

    Gleichzeitige Zulassung eines beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts beim

    Daß allein in den in § 226 Abs. 2 BRAO genannten Bundesländern eine Simultanzulassung möglich, sie in den übrigen Ländern dagegen durch § 25 BRAO gesetzlich ausgeschlossen ist, hält der verfassungsrechtlichen Prüfung ebenfalls stand (BVerfG NJW 1994, 184; BGH, Beschluß vom 18. November 1996 - AnwZ (B) 27/96, BRAK-Mitt. 1997, 91).
  • BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 27/96

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Berufsausübungsregelung in § 25 BRAO verfassungskonform ist (Senatsbeschlüsse vom 29. November 1993 - AnwZ (B) 36/93 - BRAK-Mitt. 1994, 46 und vom 13. April 1992 - AnwZ (B) 14/92 - BRAK-Mitt. 1992, 169 m.N.; vgl. ferner BVerfG NJW 1994, 184).
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