Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Zur Versagung der Aufnahme eines privaten Krankenhauses in den "Krankenhausplan 2000 der Freien und Hansestadt Hamburg"

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung der Aufnahme eines privaten Krankenhauses in den "Krankenhausplan 2000 der Freien und Hansestadt Hamburg" ; Aufnahme in den Krankenhausplan als Voraussetzung für eine Investitionsförderung nach §§ 8 ff. ...

 
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 20; ; HmbKHG § 17 Abs. 2; ; HmbKHG § 18

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KHG § 6 Abs. 1, 4; GG Art. 12 Abs. 1
  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Bundeslandes; Begriffe der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 3, 39
• NJW 2004, 1648
• NVwZ 2004, 1350 (Ls.)
• NZS 2004, 420

Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Die Rechtsprechung qualifiziert die Aufstellung des Krankenhausbedarfsplans als eine verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkungen nach außen (vgl. BVerwGE 72, 38 ).

  Soweit die Zahl der in diesen Krankenhäusern vorhandenen Betten den Bedarf übersteigt, ergibt sich auf der zweiten Entscheidungsstufe die Notwendigkeit einer Auswahl zwischen den in Betracht kommenden Krankenhäusern (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 11; BVerwGE 72, 38 ).

  Für die Frage, welches von mehreren Krankenhäusern den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch der Überprüfung, ob sich die im Krankenhausbedarfsplan festgelegten Ziele im Rahmen der Gesetze gehalten haben und ob die öffentlichen und privaten Interessen gerecht gegeneinander abgewogen worden sind (vgl. BVerwGE 72, 38 ).

  (1) Die Trägervielfalt wird auch vom Bundesverwaltungsgericht als wesentlicher Gesichtspunkt bei der Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern angesehen (vgl. BVerwGE 72, 38 ; Urteil vom 14. November 1985, Buchholz 451.74 KHG § 8 Nr. 8).

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Die wirtschaftlichen Belastungen durch die Nichtaufnahme in den Krankenhausplan sind so schwerwiegend, dass sie einer Beschränkung der Berufswahl nahe kommen, weshalb nur Gemeinwohlbelange von hoher Bedeutung gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des Aufnahme begehrenden Krankenhausträgers an ungehinderter Betätigung den Vorrang verdienen können (vgl. BVerfGE 82, 209 ).

  Diese Auslegung des Merkmals der Bedarfsgerechtigkeit wird den Aufforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG gerecht (vgl. BVerfGE 82, 209 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat der Berücksichtigung dieses Grundsatzes im Zusammenhang mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der Berufsfreiheit durch die nach dem Krankenhausplanungsrecht erforderliche Auswahlentscheidung besondere Bedeutung beigemessen (vgl. BVerfGE 82, 209 ).

• BVerfG, 29.04.1954 - 1 BvR 328/52

  Schwerbeschädigtenschutz

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, dass der Grundsatz, niemand könne in eigener Sache Richter sein, zu den rechtsstaatlichen Prinzipien gehört (vgl. BVerfGE 3, 377 ).

  Es ist der Behörde durch Verfassungsrecht grundsätzlich nicht untersagt, in eigener Sache zu entscheiden (vgl. BVerfGE 3, 377 ).

 
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

  Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Vor allem aber sind die Entscheidungen der zuständigen Behörde hinsichtlich Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in vollem Umfang gerichtlich überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1985, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8); die Auswahlentscheidung unterliegt jedenfalls hinsichtlich der Ermessensfehler gerichtlicher Überprüfung (vgl. zum Gebot effektiven Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Aufnahme in den Krankenhausplan Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfasungsgerichts vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - ).
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
• BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

  Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …

  Auszug aus BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 88/00

  Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung die Tragweite des Grundrechts nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).

• BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 15/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - vom Krankenhaus veranlasste Leistung …

  Zu differenzieren ist dabei nach den im Krankenhausplan vorgesehenen Leistungs- oder Versorgungsstufen der Grund- und Regelversorgung, der Schwerpunktversorgung und der Maximalversorgung (vgl ua BVerfG vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 - NJW 2004, 1648, 1649 = juris RdNr 34 f; BVerwG vom 16.1.1986 - 3 C 37.83 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 9 S 92 = juris RdNr 66;… Dettling/Würtenberger in Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht 2. Aufl 2018, § 1 KHG RdNr 229 f;… Szabados in Spickhoff, Medizinrecht, 3. Aufl 2018, § 8 KHG RdNr 6) .
• BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

  Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene …

  Der grundrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) wird dadurch entsprochen, dass die anderen Krankenhäuser eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan haben und im Fall der Bedarfsdeckung die Rechtsstellung eines Plankrankenhauses bei Aufnahme eines Neubewerbers wieder zur Disposition steht (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1648, 1649; NVwZ 2009, 977, 978).
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Ist das Angebot jedoch größer als der Bedarf, ist das Krankenhaus also nur neben anderen geeignet, den Bedarf zu befriedigen, so hat die Behörde auszuwählen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG;… vgl. Urteile vom 26. März 1981 a.a.O. S. 105 f. bzw. S. 17…, vom 25. Juli 1985 a.a.O. S. 51, 52 ff. bzw. S. 58 f., 59 f., vom 14. November 1985 a.a.O. S. 76 ff. …und vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 104 ff., 107; Beschluss vom 31. Mai 2000 - BVerwG 3 B 53.99 - Buchholz 451.74 § 6 KHG Nr. 5; vgl. noch BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - NJW 2004, 1648 ).

  Eine solche Vorzugsstellung ist im Gegenteil mit dem Krankenhausplanungsrecht unvereinbar, würde sie doch die hergebrachte Krankenhauslandschaft zementieren und Neubewerbern jede Aussicht auf Marktzugang nehmen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - NJW 2004, 1648 ).

 
• VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23

  Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung

  (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, BVerfGK 3, 39, juris Rn. 21; BVerwG…, Beschluss vom 31. März 2006 - 8 B 2.06 -, juris Rn. 5 m. w. N.),.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2070/09

  Anspruch von Krankenhäusern auf Einrichtung einer Schlaganfallstation sowie auf …

  Ein Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 2004 (- 1 BvR 88/00 -) bestehe nicht.

  Irrig sei auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 2004 ( 1 BvR 88/00 ) zur Krankenhausplanaufnahme betreffe einen Sachverhalt zur Grundversorgung.

  vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. März 2004 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318.

  vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. März 2004 1 BvR 88/00, a. a. O.

  in gleicher Weise wie die zum Zuge gekommenen Krankenhäuser den aus § 1 Abs. 1 KHG abgeleiteten - gerichtlich überprüfbaren Anforderungen genügt, die im Rahmen des § 8 KHG an die Bedarfsgerechtigkeit, vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = NJW 1990, 2306, und vom 8. März 2004 - 1 BvR 88/00 , a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318, die Leistungsfähigkeit - vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, a. a. O.; BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561, und vom 25. März 1993 - 3 C 69.90 -, DVBl. 1993, 1218 - und - wenn mehrere bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser in Betracht kommen, die insgesamt ein Überangebot erzeugen würden - die Wirtschaftlichkeit - vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 - eines die Aufnahme in den Krankenhausplan begehrenden Krankenhauses zu stellen sind.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Januar 2004 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718, und vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2009 13 A 3109/08 -, Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht (ZMGR) 2010, 165 = juris.

  Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 2004 (- 1 BvR 88/00 -) in der Weise interpretiert, dass diese einen Sachverhalt im Rahmen der Grundversorgung von Krankenhäusern (Orthopädie, Neurochirurgie, Urologie) betreffe, die vorzuhalten und deren Bedarf an Betten anders als bei Schwerpunktplanungen - unter Anwendung einer bestimmten Formel zu errechnen sei und nicht durch Planungsentscheidungen bestimmt werden könne.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2071/09

  Rechtlicher Charakter der Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im …

  Ein Widerspruch zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 2004 (- 1 BvR 88/00 -) bestehe nicht.

  Irrig sei auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 2004 ( 1 BvR 88/00 ) zur Krankenhausplanaufnahme betreffe einen Sachverhalt zur Grundversorgung.

  vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. März 2004 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318.

  vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. März 2004 1 BvR 88/00, a. a. O.

  in gleicher Weise wie die zum Zuge gekommenen Krankenhäuser den aus § 1 Abs. 1 KHG abgeleiteten - gerichtlich überprüfbaren Anforderungen genügt, die im Rahmen des § 8 KHG an die Bedarfsgerechtigkeit, vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = NJW 1990, 2306, und vom 8. März 2004 - 1 BvR 88/00 , a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318, die Leistungsfähigkeit - vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, a. a. O.; BVerwG, Urteile vom 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561, und vom 25. März 1993 - 3 C 69.90 -, DVBl. 1993, 1218 - und - wenn mehrere bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenhäuser in Betracht kommen, die insgesamt ein Überangebot erzeugen würden - die Wirtschaftlichkeit - vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 - eines die Aufnahme in den Krankenhausplan begehrenden Krankenhauses zu stellen sind.

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, NVwZ 2004, 718, und vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 -, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2009 13 A 3109/08 -, Zeitschrift für das gesamte Medizin- und Gesundheitsrecht (ZMGR) 2010, 165 = juris.

  Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. März 2004 (- 1 BvR 88/00 -) in der Weise interpretiert, dass diese einen Sachverhalt im Rahmen der Grundversorgung von Krankenhäusern (Orthopädie, Neurochirurgie, Urologie) betreffe, die vorzuhalten und deren Bedarf an Betten - anders als bei Schwerpunktplanungen - unter Anwendung einer bestimmten Formel zu errechnen sei und nicht durch Planungsentscheidungen bestimmt werden könne.

• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …

  Diese Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Bedarfsgerechtigkeit im KHG hat das BVerfG nicht nur gebilligt, sondern ausdrücklich für geboten gehalten, um den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG gerecht zu werden (BVerfGE 82, 209, 225 f; ebenso Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 4.3.2004 - 1 BvR 88/00 - NJW 2004, 1648, 1649) .

  Um die Bettenkapazität im Krankenhausplan nicht zu vergrößern, hat nach der Rechtsprechung des BVerfG ein Ausgleich über die Merkmale der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zu erfolgen (§ 1 KHG) : Durch die Neuaufnahme eines zur Bedarfsdeckung ebenso geeigneten, aber kostengünstiger arbeitenden Krankenhauses könnten teurere Planbetten entbehrlich werden, sodass das weniger wirtschaftlich arbeitende Krankenhaus aus dem Krankenhausplan bei dessen Fortschreibung zu streichen ist (BVerfG NJW 2004, 1648, 1649) .

  Bei Zweifeln über das Vorhandensein eines Bedarfs empfiehlt sich daher die Beantragung der Planaufnahme, weil dort die vorübergehende Überschreitung der Grenze der Bedarfsdeckung aus verfassungsrechtlichen Gründen hinzunehmen ist (BVerfG NJW 2004, 1648, 1649) .

• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2007 - 9 S 2240/06

  Klagebefugnis eines Krankenhausträgers gegen die Aufnahme von Betten eines …

  Bei den nach § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG zu treffenden Entscheidungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 11), die vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12.06.1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209; Kammerbeschluss vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648) insoweit ausdrücklich gebilligt worden ist und der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, zwischen zwei Entscheidungsstufen zu differenzieren: Auf der ersten Stufe ist entsprechend § 1 Abs. 1 KHG zu prüfen, welche vorhandenen Krankenhäuser für eine bedarfsgerechte Versorgung mit leistungsfähigen Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen geeignet sind.

  Nur so wird ermöglicht, dass auch neue Krankenhäuser eine Chance auf Aufnahme in den Krankenhausplan erhalten und damit einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft vorgebeugt wird (ständige Rechtsprechung; vgl. zum Ganzen Beschluss des Senats vom 06.11.2001 - 9 S 772/01 -, NVwZ-RR 2002, 504, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O.).

  2.2.2 Anders als im Falle eines die Aufnahme in den Krankenhausplan ebenfalls erst anstrebenden, aber vollständig abgelehnten Bewerbers (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.01.2004, a.a.O. und auch Kammerbeschluss vom 04.03.2004, a.a.O.) hat die Klägerin gegenüber neu hinzutretenden Bewerbern vielmehr einen Konkurrenzvorsprung durch eine mit der erfolgten Investitionsförderung ihrer aufgenommen Planbetten bereits gesicherten Wettbewerbsposition, in die mangels bisher erfolgter Bettenkürzung nicht eingegriffen worden ist und auf deren ungeschmälerten Fortbestand sie ohnehin keinen Rechtsanspruch hat.

  Dies erfordert zwar die Eröffnung gleicher Zugangschancen und mit Blick auf mögliche Grundrechtsbeeinträchtigungen die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes zu deren Realisierung, insbesondere dann, wenn die angegriffene Entscheidung zu einem erheblichen Konkurrenznachteil führt, der in seinen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Berufszulassungsbeschränkung nahe kommt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 -, a.a.O., zur Zulässigkeit einer Konkurrentenklage eines nicht aufgenommenen Krankenhauses und vom 04.03.2004 - 1 BvR 88/00 -, a.a.O., zur Auslegung des Begriffs der Bedarfsgerechtigkeit).

• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

  Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …

  Es würde auch der Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht, wenn unter Hinweis auf die bestehende Bedarfsdeckung jeder Neuzugang verhindert werden könnte (vgl. BVerfGK 3, 39 ).
• BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18

  Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …

  Danach hat der Beklagte die Trägervielfalt zu Recht als wesentlichen Belang bei der Ausübung seines Auswahlermessens in den Blick genommen (BVerwG…, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 3 B 77.06 - juris Rn. 5; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 [ECLI:DE:BVerfG:2004:rk20040304.1bvr008800] - BVerfGK 3, 39 = juris Rn. 32; Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung, BT-Drs. 10/2095 S. 22 ).

  Der Grundsatz der Trägervielfalt ist auch im Verhältnis von freigemeinnützigen und privaten Trägern zu berücksichtigen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. März 2004 - 1 BvR 88/00 - BVerfGK 3, 39 = juris Rn. 34;… Dettling/Würtenberger, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2. Aufl. 2018, § 1 KHG Rn. 251).

• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06

  Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden
• VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
• VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06

  Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand
• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 125/08

  Gesonderte Ermittlung und Deckung des Bettenbedarfs für die Fachrichtungen …
• VG Ansbach, 17.09.2009 - AN 16 K 08.01438

  Aufnahme in den Bayerischen Krankenhausplan; Bedarfsgerechtigkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den …
• BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

  Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …
• VG Schleswig, 06.09.2016 - 1 A 5/15

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• OVG Niedersachsen, 04.12.2015 - 1 LC 178/14

  Ausführungsgenehmigung; DIN 4112; DIN EN 13814; Fahrgeschäft; Fliegende Bauten; …
• BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 2.04

  Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …
• BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

  Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - 13 A 2508/13

  Geeignetheit einer Klinik zur Bedarfsdeckung hinsichtlich der Grundlagen zur …
• BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 6.20

  Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07

  Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …
• BVerwG, 11.06.2021 - 3 B 43.19

  Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der …
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• VG Frankfurt/Main, 27.08.2007 - 5 E 2356/05

  Aufnahme einer privaten Spezialklinik in einen Krankenhausplan (hier: …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2006 - 9 S 2182/06

  Vorläufiger Rechtsschutz: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2002/07

  Vorliegen mehrerer Regelungselemente eines die Aufnahme in den Krankenhausplan …
• OVG Thüringen, 25.11.2016 - 3 KO 578/13

  Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

  Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …
• BVerwG, 11.06.2021 - 3 B 44.19

  Aufnahme einer Rehabilitationseinsrichtung in den Krankenhausplan des Landes …
• VGH Bayern, 31.01.2011 - 21 B 09.3031

  Aufnahme einer orthopädischen Belegklinik in den Krankenhausplan
• VG Karlsruhe, 18.07.2006 - 2 K 72/06

  Anfechtung einer Aufnahme in den Krankenhausplan durch Dritte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 13 A 1377/15

  Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik …
• OVG Thüringen, 25.09.2006 - 2 KO 73/05

  Bestehen eines Rechtsanspruchs auf Aufnahme in den Krankenhausplan angesichts der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2005 - 9 S 1821/05

  Beiladung und Aufnahme in den Krankenhausplan
• OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 13 ME 168/13

  Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber …
• VG Freiburg, 03.07.2007 - 3 K 737/04

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 13 A 2578/08

  Geltung des Zwei-Stufen-Modells auch im Hinblick auf die sog. …
• OVG Thüringen, 29.08.2006 - 2 KO 73/05

  Aufnahme in den 4. Thüringer Krankenhausplan (hier: zusätzliche Fachabteilung …
• LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14

  Bedarfsgerechtigkeit
• OVG Sachsen, 21.06.2018 - 5 A 684/17

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Leistungsfähigkeit; Bedarfsdeckung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 13 A 1402/11

  Beurteilung der Befriedigung eines vorhandenen Bedarfs durch ein Krankenhaus auf …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

  Auswahlentscheidung; Bedarfsermittlung; Berufung; Fachrichtung; Gebiet …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17

  Abgrenzung PSY/PSM; Bedarfsanalyse; Bedarfsprognose; Bescheidungsanpruch; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 9 S 482/07

  Zur Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes im Fachgebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2009 - 13 A 2603/08

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Lands …
• BVerwG, 12.02.2007 - 3 B 77.06

  Rechtmäßigkeit der Absprechung der Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses; …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - 2 LB 75/03

  Bedarfsanalyse, Krankenhausplan, Versorgungsentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2020 - 13 A 2097/18

  Ablehnung der Planaufnahme eines Krankenhauses; Fehlende Eignung bereits auf der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14

  Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 13 A 2146/09

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2011 - 13 A 6/11

  Auch mit dem Inkrafttreten des KHGG NRW gilt weiterhin bei der Aufnahme einer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 4 KR 2877/11

  Krankenversicherung - Übertragbarkeit eines gem § 109 SGB 5 geschlossenen …
• VG Lüneburg, 23.02.2017 - 6 A 264/16

  Aufnahme in den Krankenhausplan
• VG Arnsberg, 27.08.2007 - 3 K 4988/03

  Schwerpunktausweisung "Autologe Stammzellentransplantation" am Evangelischen …
• VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15

  Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 13 A 1105/16

  Aufnahme einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik in den Krankenhausplan …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.2021 - 10 S 1540/21

  Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung öffentlichen Rechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 A 4675/18

  Aufnahme und Ausweisung von zusätzlich 24 Betten in das Betten-Soll des …
• VG Münster, 28.02.2022 - 5 K 47/21
• VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• OVG Niedersachsen, 15.04.2015 - 13 LB 91/14

  Bedarfsgerecht; Bedarfsgerechtigkeit; Begleiterkrankung; Diabetes; …
• VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1238/08

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit dem …
• OVG Sachsen, 16.05.2011 - 2 B 273/09

  Aufnahme in den Krankenhausplan, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der …
• SG Detmold, 17.01.2017 - S 24 KR 1088/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10
• VG Saarlouis, 26.06.2007 - 3 K 342/06

  Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausbedarfsplan
• VG Karlsruhe, 30.08.2006 - 2 K 257/06

  Aufnahme in den Krankenhausbedarfsplan; sofortige Vollziehbarkeit
• VG Karlsruhe, 18.07.2006 - 2 K 3138/05
• OVG Niedersachsen, 20.09.2021 - 11 ME 175/21

  Anwendungsbereich des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; Auskunftspflicht; …
• VG Minden, 05.04.2019 - 6 K 10369/17
• OVG Thüringen, 08.12.2016 - 3 EO 658/16

  Anspruch auf Aufnahme in einen Krankenhausplan, Nachweis des Bedarfes an …
• VGH Bayern, 27.10.2010 - 21 BV 08.2751

  Aufnahme in den Krankenhausplan; zweistufiges Aufnahmeverfahren; Anspruch auf …
• VG Minden, 05.04.2019 - 6 K 504/18
• VG Arnsberg, 13.09.2013 - 3 K 2238/11

  Ausweisung einer Schlaganfallstation (Stroke Unit) an einer Klinik im …
• VG Gelsenkirchen, 08.07.2009 - 7 K 3086/07

  Stroke Unit, Krankenhausrecht
• VG Gelsenkirchen, 08.07.2009 - 7 K 3246/07

  Stroke Unit, Krankenhausrecht
• VG Arnsberg, 22.12.2005 - 3 K 2733/99

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage; Anspruch auf Aufnahme von 30 …
• VG Gelsenkirchen, 24.08.2005 - 7 L 210/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Feststellungsbescheids hinsichtlich der …
• VG Aachen, 25.04.2007 - 8 K 571/03

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 7 K 2635/09

  Krankenhausplan, autologe Stammzellentransplantation
• VG Gelsenkirchen, 08.07.2009 - 7 K 3240/07

  Stroke Unit, Krankenhausrecht
• VG München, 23.07.2008 - M 9 K 07.2501

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Auswahlentscheidung; beschränktes …