Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Integrative Beschulung

• openjur.de

  Integrative Beschulung

 
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Benachteiligung iSv GG Art 3 Abs 3 S 2 durch die gegen den Willen der Eltern erfolgte Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule - zu den sich aus GG Art 3 Abs 3 S 2, Art 2 Abs 1 u Art 6 Abs 2 S 1 ergebenden Anforderungen an die Begründung der ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Sonderschulzuweisung verletzt Verfassungsrecht

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überweisung einer behinderten Schülerin an eine Sonderschule gegen ihren und ihrer Eltern Willen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Integrative Beschulung Behinderter - Grenzen integrativer Beschulung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Grundsatzentscheidung zum Benachteiligungsverbot für Behinderte - Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer körperbehinderten Schülerin

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Integrative Beschulung behinderter Schülerinnen und Schüler

 
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht zur Beschulung körperbehinderter Kinder

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Beschulung körperbehinderter Kinder

• rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Das Verbot der Benachteiligung Behinderter im Bereich des Schulwesens

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang

Verfahrensgang

• VG Göttingen - 4 B 4096/96
• OVG Niedersachsen, 28.05.1996 - 13 M 1663/96
• BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 1308/96
• OVG Niedersachsen, 29.11.1996 - 13 M 4539/96
• BVerfG, 04.04.1997 - 1 BvR 9/97
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

Papierfundstellen

• BVerfGE 96, 288
• NJW 1997, 1844
• NJW 1998, 131
• NVwZ 1998, 169 (Ls.)
• FamRZ 1998, 21
• DVBl 1997, 1432

Wird zitiert von ... (322)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Deshalb sind etwa die organisatorische Gliederung der Schule, die Entscheidung über die strukturelle Ausgestaltung des Ausbildungssystems und die Festlegung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele Sache des Staates (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  Sie ist jedoch eingeschränkt, soweit übergeordnete Normen des Grundgesetzes ihr Grenzen setzen (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 34, 165 ; 59, 360 ).

  Dieser Vorbehalt ist Ausdruck dessen, daß der Staat seine Aufgabe, ein begabungsgerechtes Schulsystem bereitzustellen, von vornherein nur im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten erfüllen kann (vgl. BVerfGE 34, 165 ), und erklärt sich daraus, daß der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und sich die Möglichkeit erhalten muß, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 75, 40 ; 82, 60 ; 90, 107 ).

  aa) Bei der Entscheidung der Schulbehörde darüber, an welcher Schule behinderte Kinder und Jugendliche im Einzelfall zu erziehen, zu unterrichten und auf das spätere Leben in der Gemeinschaft mit Nichtbehinderten vorzubereiten sind, sind nicht nur das Recht des Schülers auf eine seine Anlagen und Befähigungen möglichst weitgehend berücksichtigende Ausbildung (Art. 2 Abs. 1 GG) und das Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zu beachten, den Bildungsweg in der Schule für ihr Kind im Rahmen von dessen Eignung grundsätzlich frei zu wählen (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Deshalb sind etwa die organisatorische Gliederung der Schule, die Entscheidung über die strukturelle Ausgestaltung des Ausbildungssystems und die Festlegung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele Sache des Staates (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 45, 400 ; 53, 185 ).

  Das geschieht nicht nur durch das - seinerseits einschränkbare - Recht des Schülers auf möglichst ungehinderte Entwicklung seiner Persönlichkeit, Anlagen und Befähigungen nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfGE 45, 400 m.w.N.) und das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, das dem Erziehungsauftrag des Staates nach Art. 7 Abs. 1 GG gleichgeordnet zur Seite gestellt ist (vgl. BVerfGE 52, 223 ; stRspr).

• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Dieser Vorbehalt ist Ausdruck dessen, daß der Staat seine Aufgabe, ein begabungsgerechtes Schulsystem bereitzustellen, von vornherein nur im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten erfüllen kann (vgl. BVerfGE 34, 165 ), und erklärt sich daraus, daß der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und sich die Möglichkeit erhalten muß, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 75, 40 ; 82, 60 ; 90, 107 ).

  Zu berücksichtigen ist schließlich auch, daß staatliche Maßnahmen zum Ausgleich einer Behinderung nur nach Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen verlangt und gewährt werden können (vgl. BVerfGE 40, 121 ).

 
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Dabei haben die für das Schulwesen zuständigen Länder eine weitgehende Entscheidungsfreiheit (vgl. BVerfGE 59, 360 m.w.N.).

  Sie ist jedoch eingeschränkt, soweit übergeordnete Normen des Grundgesetzes ihr Grenzen setzen (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 34, 165 ; 59, 360 ).

• OVG Niedersachsen, 29.11.1996 - 13 M 4539/96

  Sonderschule; Pflicht zum Besuch einer Sonderschule; Verfassungsmäßigkeit; …

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  gegen den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungs- gerichts vom 29. November 1996 - 13 M 4539/96 -.

  c) Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erneut abgelehnt (vgl. NJW 1997, S. 1087).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Zum Schutz der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) bei der …

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sowie Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des Landesschulrechts sind Aufgabe der Verwaltungsgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 86, 122 ).
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Sache des Bundesverfassungsgerichts ist es auch nicht, zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz, den die Grundrechte, hier neben Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG insbesondere Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, den Beteiligten des Rechtsstreits gewähren, im einzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts konkretisieren und umsetzen und ob dabei jeweils der bestmögliche Schutz erreicht wird (vgl. BVerfGE 89, 276 ; 92, 140 ).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Dieser Vorbehalt ist Ausdruck dessen, daß der Staat seine Aufgabe, ein begabungsgerechtes Schulsystem bereitzustellen, von vornherein nur im Rahmen seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten erfüllen kann (vgl. BVerfGE 34, 165 ), und erklärt sich daraus, daß der Gesetzgeber bei seinen Entscheidungen auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und sich die Möglichkeit erhalten muß, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 75, 40 ; 82, 60 ; 90, 107 ).
• BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

  Reichskonkordat

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Sie ist jedoch eingeschränkt, soweit übergeordnete Normen des Grundgesetzes ihr Grenzen setzen (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 34, 165 ; 59, 360 ).
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Es schafft nicht nur einen äußeren Rahmen, in dem die Grundrechtspositionen des behinderten Schülers und seiner Eltern aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG angemessen zur Geltung gebracht werden können, es erscheint vielmehr im Schulbereich grundsätzlich auch geeignet, als verfahrensmäßige und organisatorische Absicherung des Benachteiligungsverbots des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zugunsten Behinderter zu dienen (zum Grundrechtsschutz durch Verfahrensgestaltung vgl. etwa BVerfGE 53, 30 ; 84, 34 ).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78

  Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

  § 611a BGB
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 1308/96

  Die Verfassungsbeschwerde einer behinderten Schülerin ist erfolgreich
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
• BVerfG, 04.04.1997 - 1 BvR 9/97

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung zugunsten einer körperbehinderten Schülerin
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt vor, soweit dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).

  Dies ist der Fall, wenn ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ).

  Er vermittelt einen Anspruch auf die Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 96, 288 ).

  aa) Eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG liegt vor, weil der Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG eine Einschränkung der Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten der Regelungsbetroffenen durch die öffentliche Gewalt beinhaltet (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ).

  Da es sich dabei um Beeinträchtigungen handelt, die den Betroffenen nicht nur vorübergehend an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern (Art. 1 Abs. 2 BRK), unterfallen auch "psychische Krankheiten" gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Begriff der Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (vgl. hierzu BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ;… Baer/Markard, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Abs. 3, Rn. 532).

• BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

  Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

  Denn sein Lebensalter von etwa achtzig Jahren ist für sich genommen nicht als Behinderung anzusehen (vgl. zum Begriff der Behinderung BVerfGE 96, 288, 301;… BeckOK GG/Kischel, 30. Edition, Art. 3 Rn. 233).

  Bei der Erfüllung dieses Auftrags steht dem Staat ein ganz erheblicher Beurteilungsspielraum zu, der jedenfalls den Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sachlichen Voraussetzungen her Möglichen umfasst (vgl. BVerfGE 40, 121, 133; 96, 288, 305 f.).

• BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15

  Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …

  Geschützt sind auch chronisch oder psychisch Kranke, wenn sie entsprechend längerfristig und gewichtig beeinträchtigt sind (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 151, 1 ; 160, 79 ).

  Zudem kämen bei einer Anwendung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht notwendig die aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgenden Pflichten möglicher und zumutbarer Fördermaßnahmen zum Tragen (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 151, 1 ; 160, 79 ).

  aa) Eine rechtliche Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung ist nur dann zu rechtfertigen, wenn es nicht möglich oder zumutbar ist, die Benachteiligung durch auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahmen und Assistenzsysteme zu beseitigen und ihnen dadurch die gleichen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten zu eröffnen wie Menschen ohne Behinderungen (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 151, 1 ; 160, 79 ).

  Allerdings können nur solche Fördermaßnahmen verlangt werden, deren personeller und sächlicher Aufwand noch vertretbar ist und denen keine schutzwürdigen Belange Dritter entgegenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288 zur integrativen Beschulung durch sonderpädagogische Förderung).

  Derartige Bevorzugungen sind nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erlaubt, aber nicht ohne weiteres geboten (vgl. BVerfGE 96, 288 ).

  Daher kommt der Verweis auf andere Entfaltungsalternativen nur dann in Betracht, wenn die Herstellung gleicher Teilhabe einen unvertretbaren Aufwand verursachte oder dem schutzwürdige Rechte Dritter entgegenstünden (vgl. BVerfGE 96, 288 zum Verhältnis von integrativer Beschulung förderbedürftiger Schüler in der Regelschule zur Entfaltungsalternative Sonderschule).

 
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Denn in erster Linie hat der Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu entscheiden, in welchem Umfang die vorhandenen Mittel unter Berücksichtigung anderer gleichrangiger Staatsaufgaben für Zwecke der Schulbildung eingesetzt werden sollen (vgl. BVerfGE 96, 288 m.w.N.).

  Auch hat der Staat - ungeachtet des Rechts zur Errichtung privater Schulen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - eine zentrale Stellung für die Vermittlung schulischer Bildung, die weit überwiegend in staatlichen Schulen erfolgt (vgl. BVerfGE 96, 288 ).

  Soweit daher an einzelnen Standorten staatlicher Schulen nicht dafür gesorgt wurde, dass anstelle von Präsenzunterricht in nennenswertem Umfang Distanzunterricht stattfinden konnte, bestand ein Anspruch der betroffenen Schüler auf entsprechende Vorkehrungen, sofern dem keine durchgreifenden Hindernisse personeller, sächlicher oder organisatorischer Art entgegenstanden(vgl. BVerfGE 96, 288 zur inklusiven Beschulung von Schülern mit Behinderungen).

• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde besteht das Rechtsschutzbedürfnis trotz eines erledigenden Ereignisses auch im Fall des Todes des Beschwerdeführers fort (vgl. BVerfGE 124, 300 ; vgl. allgemein BVerfGE 81, 138 ; 96, 288 ; 98, 218 ; 119, 309 ).
• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …

  b) Eine Benachteiligung wegen einer Behinderung liegt vor, wenn einem Menschen wegen einer Behinderung Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen, soweit dies nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; 128, 138 ; 151, 1 ).

  Diese liegt nicht nur bei Regelungen und Maßnahmen vor, die die Situation von Behinderten verschlechtern, sondern auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt, der nicht hinlänglich kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ).

  Das Grundrecht zielt darauf, rechtliche und gesellschaftliche Ausgrenzung zu verhindern und zu überwinden (vgl. BVerfGE 96, 288 ;… so auch BTDrucks 12/8165, S. 28).

• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …

  Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung über die Förderung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG…, Urteil vom 5. April 2006 - 9 C 1.05 - BVerwGE 125, 370 Rn. 43).

  Dies umfasst die Befugnis, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die Bedingungen für deren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400 ; Urteil vom 9. Februar 1982 - 1 BvR 845/79 - BVerfGE 59, 360 und Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1998 - 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 …und vom 11. September 2013 - 6 C 25.12 - BVerwGE 147, 362 Rn. 11).

• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …

  Dieser verleiht dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 124 S. 39).
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - …

  Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273;… BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 31) .

  Die Beschränkung knüpft nicht an eine Behinderung im verfassungsrechtlichen (vgl BVerfGE 96, 288, 301) und konventionsrechtlichen Sinne (vgl die Definition in Art. 2 UN-BRK) an, sondern für Menschen mit und ohne Behinderung einheitlich an die Zahl der Fachsemester bzw das vollendete 30. Lebensjahr.

• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines …

  Der sachliche Anwendungs- und Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG soll den Schutz des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG für bestimmte Personengruppen dahingehend verstärken, dass der staatlichen Gewalt insoweit engere Grenzen vorgegeben werden, als die Behinderung nicht zum Anknüpfungspunkt für eine - benachteiligende - Ungleichbehandlung dienen darf (vgl BVerfGE 96, 288, 301 f; 85, 191, 206).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
• BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14

  Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
• OVG Saarland, 09.02.2004 - 3 Q 16/03

  Einschulung behinderter Schüler; Regelschule - Sonderschule
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12

  Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12

  Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.1999 - A 2 S 140/98
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 9/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 4 SGB …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
• BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18

  Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
• BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 2 des niedersächsischen Gesetzes über …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
• BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13

  Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
• VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur …
• BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05

  Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang; …
• BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07

  Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02

  Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12

  Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …
• VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 65-IV-01
• VG Dresden, 02.02.2012 - 5 L 1563/11

  Die Raumtemperatur im Klassenzimmer
• BSG, 27.04.2010 - B 2 U 13/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Legasthenie - Dyskalkulie …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09

  Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten …
• BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13

  Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
• BVerwG, 10.10.2013 - 5 C 32.12

  Beihilfeberechtigter; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; …
• BVerfG, 27.11.2018 - 1 BvR 957/18

  Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach …
• LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

  Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen
• BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16

  Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

  Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10410/03

  Sozialhilfebehörde muss Unterrichtsbegleiter bezahlen
• BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 3/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Erreichbarkeit …
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 2221/03

  Zur Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und zur …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2803/11

  Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots durch Ausschluss eines …
• BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13

  Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht …
• VGH Hessen, 12.11.2009 - 7 B 2763/09

  Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2017 - 9 S 2313/17

  Möglichkeit der Schulaufsicht zur Festlegung eines vom Elternwunsch abweichenden …
• BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 35.06

  Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher …
• BVerfG, 17.06.1999 - 2 BvR 30/99

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen
• BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 26.11

  Heilpraktiker; Heilpraktikerberuf; blinder Heilpraktiker; Erblindung; …
• BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R

  Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2021 - L 12 SO 330/20

  Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII als Sachleistung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - 19 B 403/03

  Schulversuche zur Erprobung einer zieldifferenten Unterrichtung von Schülern mit …
• BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16

  Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
• BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 1997/08

  Unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen um 0,25 % erhöhten …
• BVerfG, 10.03.2004 - 2 BvR 577/01

  Benachteiligungsverbot Behinderter (Behinderung nicht als Anknüpfungspunkt für …
• BSG, 24.07.2003 - B 3 P 4/02 R

  Pflegeversicherung - Pflegegeldbezieher - Abruf von Pflegeeinsätzen auch bei …
• VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16

  Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von …
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1017/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung der Gefangenenvergütung in …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - 12 K 1044/08

  Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf Dienstunfall beruhender …
• BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 2.05

  Anforderungen an die barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzugängen
• OVG Sachsen, 07.12.2005 - 4 B 131/05

  Kein Anspruch auf Besuch privater Schule unter Kostenübernahme für …
• OVG Sachsen, 29.01.2013 - 2 B 340/12

  Integrative Beschulung, Förderschule, Benachteiligungsverbot, Begründung
• VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00

  Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
• BSG, 22.09.2022 - B 11 AL 31/21 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - einzuordnende Vereinbarung mit Arbeitgeber - …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10

  Vorliegen einer drittgradigen Adipositas als Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06

  Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
• VG Lüneburg, 25.08.1998 - 1 B 57/98

  Sofortige Vollziehung der Überweisung an eine Schule ; Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 05.02.2010 - 7 A 2406/09

  Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 9 S 331/00

  Lernmittelfreiheit
• SG Karlsruhe, 21.05.2013 - S 1 SO 1369/12

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Guthaben aus angespartem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 1757/02

  Kostenübernahme eines Integrationshelfers ist Schulsache
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 48/23

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
• OVG Thüringen, 17.05.2010 - 1 EO 854/10

  Zum Nachteilsausgleich für Schüler mit Dyskalkulie in schulischen Prüfungen
• VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 476/20

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur …
• OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
• LSG Bayern, 19.10.2017 - L 3 U 283/14

  Kein Überweisungsanspruch eines Integrations- bzw. Inklusionsunternehmens an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 2962/02

  Erstattung der Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern in der Grundschule
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97

  Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …
• BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 34.06

  Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am …
• OVG Sachsen, 14.11.2014 - 2 B 229/14

  Benachteiligungsverbot für Behinderte, Förderschulpflicht
• BVerfG, 12.06.2018 - 1 BvR 33/18

  Nichtannahmebeschluss: Billigkeitsentscheidung gem § 163 AO (juris: AO 1977) …
• VerfGH Bayern, 09.07.2002 - 9-VII-01

  Wahlrechtsausschluss
• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2024 - 19 B 1194/23

  Gymnasium Rechtschreibleistung Klassenarbeit Legasthenie Bildungs- und …
• BVerfG, 08.06.2012 - 1 BvR 2853/10

  Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulbereich (Art 3 Abs 3 S 2 GG)
• BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 6.09

  Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung
• VG Schleswig, 25.03.2009 - 9 A 7/09

  Schulrecht - Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; Elternwille
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2024 - 3 M 35/24

  Pädagogische Maßnahmen im Schwimmunterricht - hier: Ordnungsregelung zur …
• VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1499/14

  Außenaufzug als Nebenanlage iSv § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO; Ermessen bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 79/04

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abschaffung der …
• BVerwG, 03.08.2023 - 5 C 4.22

  Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2016 - 3 LB 17/15

  Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 8.14

  Übergang in die Sekundarstufe I; sonderpädagogischer Förderbedarf; Einrichtung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2013 - 3 M 337/13

  An Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter Grundschule besuchen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 2450/07

  Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Rundfunkgerät in …
• BFH, 14.06.2000 - X R 111/98

  Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten
• BVerwG, 03.08.2023 - 5 C 3.22

  Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten …
• VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer trotz …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14

  Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
• VGH Bayern, 04.09.2015 - 7 CE 15.1791

  Gehörlose Schülerinnen und Schüler mit Cochlea-Implantaten haben keinen Anspruch …
• VG Hannover, 02.10.2006 - 6 B 6299/06

  Andauern; Erziehungsberechtigter; Förderschulüberweisung; Gesetzesvorbehalt; …
• BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R

  Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Erlöschen des Anspruchs auf …
• OVG Thüringen, 30.01.2023 - 4 EO 614/22

  Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall und …
• BVerfG, 21.03.2016 - 1 BvR 53/14

  Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen des einstweiligen …
• VG Leipzig, 28.08.2014 - 4 L 619/14

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Schulbesuchsdauer an einer Förderschule
• VG Hannover, 25.09.2013 - 6 A 5479/13

  Förderbedarf, sonderpädagogischer: Altfall; Förderschulüberweisung: Inklusion: …
• VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11

  Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 13 SO 6/06

  Anspruch auf Eingliederungshilfe von Kindern und Jugendlichen bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2004 - 19 B 1516/04

  Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und Bestimmung einer Schule für …
• OVG Hamburg, 09.11.2023 - 3 Bf 64/21

  Erteilung einer Approbation als Arzt; fehlende gesundheitliche Eignung zur …
• VG Magdeburg, 06.09.2016 - 7 A 680/13

  Ersatzschulfinanzierung; zusätzliche Stundenpauschale; Gewährung eines …
• VG Düsseldorf, 22.01.2001 - 19 K 11140/98

  Gewährung von Eingliederungshilfe durchÜbernahme der Kosten einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - L 1 R 160/18

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Höhe der Renten wegen verminderter …
• SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …
• BVerfG, 14.02.2016 - 1 BvR 3514/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweisung eines Eilantrags an ein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2009 - 2 A 10036/09

  Behindertes Kind muss Schwerpunktschule besuchen
• VG Gelsenkirchen, 12.03.2008 - 1 K 6980/03

  Behinderung; Diabetes; Lehrer; Beamter; Einstellung; Übernahme; Eignung; …
• OVG Sachsen, 14.03.2006 - 4 B 188/05

  Grundsätzlich keine Sozialhilfe für Kosten eines Integrationshelfers zum …
• VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

  Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11

  Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - 7 A 1977/10

  Notwendigkeit der Erreichbarkeit des Toilettenraums für Rollstuhlfahrer für die …
• VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 1683/11

  Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Übergewicht Fettleibigkeit Adipositas …
• BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 7.09

  Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei
• OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17

  Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 467/07
• LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 220/09

  Eingliederungshilfe, Überseztungskosten für Gehörlosen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 19 B 524/08

  Anspruch auf Erweiterung des Angebots an muttersprachlichem Unterricht an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 3108/99

  Sozialamt muss Zivi für integrativen Unterricht Behinderter bezahlen
• OLG Celle, 22.11.2012 - 1 Ws 458/12

  Verletzung des Diskriminierungsverbots bei Ablehnung der Überstellung eines auf …
• VG Stuttgart, 23.04.2020 - 1 K 5368/19

  Bloßer Hinweis auf die "derzeitige Corona-Lage" ist kein erheblicher Grund für …
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 273/15

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6, der Vorschriften …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RJ 175/01

  Anrechnungszeiten von schulischer Ausbildung - Befähigung zur Aufnahme einer …
• OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 2 Ws 118/15

  Behinderung des Sicherungsverwahrten: Ablehnung einer Arbeitstherapie mangels …
• OVG Sachsen, 28.02.2014 - 2 B 430/13

  Zur Frage der Verlängerung der Besuchsdauer der gymnasialen Oberstufe als eine …
• VG Karlsruhe, 15.10.2008 - 7 K 1409/07

  Befreiung von Studiengebühren bei Schwerbehinderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 19 A 3100/01

  Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
• BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 3/97 R

  Erziehungsgeld - behindertes Kind - behinderter Elternteil - Steuerpauschbetrag - …
• SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 219/14

  Rehabilitation - Krankenversicherung - Eingliederungshilfe - Versorgung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 19 B 1637/07

  Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung …
• VG Arnsberg, 12.06.2002 - 10 K 2035/01

  Erstattung der Kosten für den Einsatz eines Integrationshelfers an einer Schule …
• VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07

  Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
• LSG Rheinland-Pfalz, 02.08.2007 - L 5 KNK 1/06

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - ermäßigter Steuersatz bei der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14

  Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 226/11

  Feststellungsbescheid; Gesundheitliche Eignung; modifizierter Maßstab; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17

  Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
• VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15

  Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Versäumnisse des Gesetzgebers
• VG Augsburg, 10.08.2015 - Au 3 E 15.1046

  Kein Recht auf bestimmte Klassenbildung von Eltern und Schülern
• VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09

  Befreiung von der Schulpflicht
• VG Braunschweig, 31.01.2005 - 6 A 353/04

  Förderschule; Schulfähigkeit; sonderpädagogischer Förderbedarf
• BFH, 09.10.2003 - III B 139/02

  Außergewöhnliche Belastung; Mehraufwendungen für Diätverpflegung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 10 RI 175/01

  Anerkennung einer Anrechnungszeit im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung …
• StGH Bremen, 13.08.2020 - St 2/19

  Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft gültig
• LSG Bayern, 09.01.2018 - L 15 BL 10/17

  Anspruch auf Blindengeld gemäß dem Bayerischen Blindengeldgesetz - Übereinkommen …
• StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 45/14

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung einer behaupteten …
• VG Schwerin, 17.07.2013 - 6 B 350/13

  Einstweilige Anordnung - Zum Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in die örtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 2975/98

  Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Eingliederungshelfers für eine nicht nur …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21

  Corona; Elternrecht; Grundschulen; Normenkontrolleilverfahren; Präsenzpflicht; …
• BVerwG, 09.06.2020 - 2 B 11.20

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 1 S 13.1842

  Widerruf der Aufnahme in die Schule wegen Tragens einer Gesichtsverschleierung …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an …
• BFH, 01.09.2004 - II B 156/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsverstoß
• VG Karlsruhe, 18.05.2004 - 5 K 2630/03

  Nichterfüllung einer Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB 1 und Untätigkeit der …
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2003 - 17 K 755/02

  Gewährung von Eingliederungshilfe für ein lernbehindertes Kind in Gestalt der …
• OVG Thüringen, 09.04.2019 - 4 EO 132/19

  Ausnahmsweiser Nachteilsausgleich durch Zulassung eines Diktiergeräts in der …
• LSG Bayern, 25.03.2019 - L 20 P 35/18

  Pflegeversicherung: Beitragszuschlag für Versicherte bei ungewollter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2016 - L 8 SO 4/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahren als Klagevoraussetzung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - L 22 R 1145/11
• VG Hannover, 30.08.2007 - 6 B 3888/07

  Beteiligungsrecht; Einstufung; Eltern; Elterninformation; Erziehungsberechtigter; …
• OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15

  Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KR 73/04

  Krankenversicherung
• FG Baden-Württemberg, 30.01.1998 - 9 K 59/97

  Kindergeld für behindertes Kind; Eigene Bezüge des Kindes durch Zahlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 849/14

  Förderortwechsel von einer Förderschule an eine allgemeine Schule
• VG Braunschweig, 16.04.2013 - 6 A 204/12

  Benachteiligungsverbot; Chancengleichheit; Dyskalkulie; Grundsätze der …
• VG Hannover, 17.08.2005 - 6 B 4459/05

  Beratungsgutachten; Förderbedarf; Förderschulüberweisung; Mitwirkung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 10701/04

  Kreis muss für Integrationshelfer aufkommen
• VG Braunschweig, 15.09.2003 - 6 B 357/03

  Einstweiliger Rechtsschutz; Integrationshelfer; Lernhilfe; sonderpädagogischer …
• OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 13 L 2468/99
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2023 - 3 S 51.23

  Schulrecht - Aufnahme - Schule mit sonderpädgagogischem Förderschwerpunkt - …
• BSG, 10.12.2021 - B 5 R 111/21 B

  Anspruch eines Querschnittgelähmten auf Kostenerstattung nach Einbau eines …
• VG Köln, 26.09.2008 - 10 L 1240/08

  Kein Anspruch auf Notenschutz bei Legasthenie - Nichtbeachtung von …
• LSG Hamburg, 15.06.2005 - L 4 B 154/05

  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bei Auslandsaufenthalt, …
• VG Braunschweig, 13.10.1999 - 6 A 190/99

  Überweisung zur Sonderschule und Prozessführungsbefugnis eines Elternteils; …
• LSG Hessen, 11.08.2016 - L 8 P 4/15

  Pflegeversicherung
• OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14

  Anerkennungsbescheid; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22

  Baurechtliche Verpflichtung, ausreichend Stellplätze zu errichten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 13 B 454/21

  Anspruch auf Durchführung von und Teilnahme an "Vollzeit-Präsenzunterricht"? ... …
• LSG Hessen, 11.03.2017 - L 8 P 4/15
• OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 LA 19/07

  Dienstliche Beurteilung eines Beamten unter Berücksichtigung der …
• OVG Hamburg, 26.04.2007 - 1 Bf 24/06

  Zur Stundenreduzierung für schwerbehinderte Lehrkräfte
• VGH Bayern, 02.11.2006 - 7 CE 06.2196

  Beschulung behinderter Schüler an einer Regelschule
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 9 S 2164/18

  Finanzhilfe für Privatschule - Wartefrist des § 17 Abs. 4 S. 4 PSchG BW
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13

  Gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, körperliche, geistige oder seelische …
• BAG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZN 319/03

  Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 19 B 407/03

  Vorliegen einer Lernbehinderung; Die Feststellung des Förderbedarfs und die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 3 M 247/17

  Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule; Berücksichtigung des Elternwunsches; …
• VG Koblenz, 27.11.2008 - 7 K 734/08

  Kein Anspruch auf integrative Beschulung in der örtlichen Grundschule
• VerfGH Bayern, 11.03.2008 - 5-VII-07

  Popularklage: Keine Verletzung des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen …
• VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 42-IV-17

  Darlegungsanforderungen bei parallel zur Verfassungsbeschwerde eingelegter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08

  Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus); …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2001 - 13 L 2463/98

  Neue Rechtschreibung; Rechtschreibreform; reformierte Rechtschreibung; …
• StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1344

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Grundrechtsklage einer Mieterin …
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 26.20

  Besetzung des Dienstpostens eines deutschen Verbindungsstabsoffiziers beim …
• VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15

  Finanzhilfe für Ersatzschulen; Sachkostenzuschuss; Festsetzung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2018 - L 21 SB 35/16

  Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens 1. Klasse
• OVG Sachsen, 06.08.2010 - 2 B 229/10

  Möglichkeit der integrativen Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten …
• LG Köln, 31.07.2006 - 29 T 73/05

  Vorliegen einer bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Wohnungseigentumsgesetz …
• VG Arnsberg, 20.03.2002 - 10 K 1529/00

  Kosten für den Einsatz eines Zivildienstleistenden als Integrationshelfer; …
• OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 315/14

  Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; Physiotherapieschule; Privatschule; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2014 - 19 A 285/13

  Reduzierung der Zügigkeit an integrativer Gesamtschule nur bei Anmelderückgang an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - 19 E 1633/09

  Sonderpädagogische Förderung wegen einer Lernbehinderung i.S.v. § 5 Abs. 1 AO -SF …
• VG Münster, 04.07.2014 - 1 L 420/14

  Bestimmung der Schule durch die Schulaufsichtsbehörde bei erforderlicher …
• VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993

  Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
• OVG Sachsen, 10.03.2006 - 2 B 774/04

  Privatschulfinanzierung, Integration, Zuschusssatz, Grundschüler
• VG Köln, 08.04.2005 - 19 K 3329/03

  Beihilferechtliche Ausgestaltung der Erstattung von Aufwendungen für einen …
• VG Köln, 14.12.2001 - 18 K 1560/00

  Voraussetzungen des schwerbehindertenrechtlichen Anspruchs auf Übernahme der …
• LSG Niedersachsen, 31.05.2000 - L 4 KR 23/98

  Aufnahme als freiwilliges Mitglied in die gesetzliche Krankenversicherung; …
• VG Stade, 23.08.2023 - 1 A 1181/20

  Bedingung; Bestimmtheit; Bodenabbaugenehmigung; Lärmimmissionen; Schutz von …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - U (Kart) 13/21
• OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 2 PA 445/18

  Feststellung; Fördergutachten; Förderkommission; Förderschwerpunkt; …
• LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - keine …
• OVG Sachsen, 03.11.2008 - 2 B 292/08

  Schule; Prüfung; Behinderung; Zulassung, Chancengleichheit; Rechtsgrundlage; …
• StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1333

  Erledigung; Grundrechtsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse
• VG Hannover, 05.05.2011 - 2 A 5743/08

  Einstellung in das Beamtenverhältnis bei fehlender gesundheitlicher Eignung
• VG Aachen, 13.11.2009 - 9 K 25/09

  Legasthenie - Notenschutz - Antrag auf Nichtaufnahme der Note für das Fach …
• OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 630/04

  Schule in freier Trägerschaft, Förderschule, Ersatzschule, Ersatzfunktion, …
• VGH Hessen, 12.03.2018 - 7 B 2227/17

  Zuweisung an eine Förderschule als weiterführende Schule nach Beendigung der …
• VGH Bayern, 14.12.2016 - 7 CE 16.1861

  Verlängerung der Übergangsfrist bei Novellierung der Lehramtsprüfungsordnung I
• VG Cottbus, 23.03.2015 - 1 L 270/14

  Schulrecht
• VG Cottbus, 30.07.2013 - 1 L 167/13
• OVG Hamburg, 14.02.2011 - 3 Bf 102/09

  Der Nachweis studienzeitverlängernder Auswirkungen einer Behinderung allein durch …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 11 KR 2825/04

  Anspruch eines blinden Versicherten auf Gewährung eines Videotext-Vorlesemoduls …
• VG Braunschweig, 11.01.2006 - 6 B 506/05

  60 Minuten; Ausnahmegenehmigung; Auswahlentscheidung; Beförderungszeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2002 - 19 A 2357/00

  Auslegung des Begriffs Pflichtschule i. S. v. § 28 Schulverwaltungsgesetz …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2000 - 19 K 7228/98

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• AG Pinneberg, 18.09.2018 - 60 C 3/17

  Laute Schreie müssen nicht hingenommen werden!
• OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 B 396/13

  Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
• VGH Hessen, 18.11.2009 - 7 B 2363/09
• VG Braunschweig, 20.10.2006 - 6 B 304/06

  Zuweisung zur Förderschule
• OVG Saarland, 13.03.2001 - 3 V 10/01

  Abschiebung von Ausländern alsbald nach Eintreffen der Passersatzpapiere; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 19 B 989/00

  Anspruch auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe an einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 19 B 1467/99

  Bestehen eines Anspruchs auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe …
• VG Karlsruhe, 13.10.2014 - 7 K 2579/14

  Vorlage eines Sprachnachweises im hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• VG Berlin, 02.11.2009 - 3 L 417.09

  Individueller Anspruch auf Einsatz eines Schulhelfers
• VG Berlin, 30.04.2003 - 19 A 284.02

  Holocaust-Mahnmal muss nicht in allen Achsen für Rollstuhlfahrer durchfahrbar …
• VG Minden, 22.03.2018 - 4 K 1304/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 12 A 499/14

  Gewährung von Ausbildungsförderung an Behinderte über die Förderungshöchstdauer …
• OVG Sachsen, 06.01.2015 - 2 B 95/14

  Voraussetzungen für den Widerruf eines Bescheids über die integrative …
• VG Magdeburg, 24.10.2013 - 4 A 155/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Zustimmung zur Kündigung eines …
• BSG, 29.09.2011 - B 1 KR 46/11 B
• VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 124-IV-10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
• VG Karlsruhe, 21.12.2006 - 8 K 2759/06

  Kein Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Kostenübernahme …
• VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106

  Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
• VG Berlin, 05.04.2011 - 3 L 37.11

  Schulrecht - sonderpädagogische Förderung, Schulhelfer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2010 - 12 A 3300/08

  Verweigerung der Verlängerung der Förderungshöchstdauer um den Zeitraum einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 22 R 60/19
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 3956/11

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 18 K 3661/11

  Anspruch gehörloser Eltern auf Kostenübernahme gegen einen Schulträger bei …
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 4 K 3297/09

  Sonderpädagogische Förderung; Förderort; Wechsel
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 3964/08
• VG Minden, 12.08.2008 - 10 K 536/08

  Stellenabbau nach PEM-Verfahren - Vorgezogener Ruhestand - Benachteiligung von …
• VG Hamburg, 06.02.2008 - 5 K 2329/05

  Fahrzeuge einer Werkstatt für Behinderte; Rundfunkgebührenpflicht
• VG Schwerin, 22.01.2014 - 6 B 782/13

  Wahlrecht der Eltern für die Einschulung des Kindes an einer bestimmten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 11 N 18.10

  Verbot des Befahrens von Wegen in der freien Landschaft mit motorisierten …
• SG Rostock, 03.01.2013 - S 8 SO 84/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 5 K 1791/05

  Befreiung vom Verbot des Befahrens unbefestigter Wege im Landschaftsschutzgebiet
• VG Hannover, 15.08.2008 - 6 B 3735/08

  Entwicklungsstörung; Förderbedarf; Förderschulzuweisung; geistige Entwicklung; …
• VG Wiesbaden, 19.02.2008 - 6 E 1152/07

  Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs
• VG Hannover, 10.09.2003 - 6 B 3431/03

  Maßgeblicher Zeitpunkt; Sonderpädagogischer Förderbedarf; Sonderschulüberweisung; …
• VG Aachen, 17.02.2003 - 9 K 2680/00

  Erfolglose Klage auf Bestehen der Reifeprüfung (Unzureichende Leistungen im Fach …
• VG Göttingen, 09.01.2003 - 4 A 4138/02

  Schule für geistig Behinderte; Schule für Lernhilfe; sonderpädagogischer …
• VG Kassel, 29.05.2002 - 3 E 3187/01
• VG Kassel, 02.08.2001 - 3 G 1519/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 R 368/17
• VG Köln, 19.09.2018 - 10 L 1827/18
• VG Magdeburg, 08.07.2016 - 7 B 290/16

  Betrieb einer Ersatzschule
• VG Arnsberg, 26.01.2015 - 10 L 1403/14

  Anspruch auf sonderpädagogische Förderung an einer Förderschule; Anforderungen an …
• VG Köln, 13.04.2012 - 19 K 7118/11

  Klage auf Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische …
• VG Berlin, 20.11.2009 - 3 L 1103.09

  Frage des Leistungsanspruch eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 KR 5391/07
• VG Hannover, 22.02.2002 - 6 A 2078/01

  Schülerbeförderung; Schülerbeförderung: Sonderschulen; Waldorf-Sonderschulen: …
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2000 - L 4 RA 96/99

  Anrechnung einer UV-Rente auf eine RV-Rente (§ 93 SGB VI)
• VG Darmstadt, 08.11.2016 - 3 L 1677/16

  Recht des sonderpädagogischen Förderbedarfs (hier: Zuweisung zu einer …
• VG Berlin, 20.11.2012 - 3 L 899.12

  Benachteiligung aufgrund einer Behinderung; Verantwortung des Staates gegenüber …
• VG Düsseldorf, 05.07.2011 - 24 K 9012/10

  Beitragsminderungsmöglichkeit für den Fall einer Behinderung der …
• VG Gelsenkirchen, 02.09.2009 - 4 L 867/09

  Sonderpädagogische Förderung, Förderort, Wechsel
• VG Hannover, 30.08.2007 - 6 B 4243/07

  Antragsrecht; Beteiligungsrecht; Eltern; Elternbeteiligung; …
• SG Hannover, 25.08.2006 - S 29 P 11/06
• VG Hannover, 29.07.2003 - 6 B 2994/03

  Behinderter; Bildungsweg; Eltern; Ermessen; Ermessensfehler; …
• VG Göttingen, 15.05.2003 - 4 A 4130/02

  Autismus; integrative Beschulung; sonderpädagogischer Förderbedarf; Sonderschule; …
• VG Lüneburg, 28.05.2002 - 4 A 246/01

  Behinderung; faires Verfahren; Fortsetzungsfeststellungsklage; Klassenarbeit; …
• VG Göttingen, 04.07.2000 - 4 A 4218/99
• VG Köln, 21.07.2010 - 23 K 7861/08

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung in einem Gebäude zur …
• VG Braunschweig, 29.04.1999 - 6 A 6066/98

  Befahren der Fußgängerzone durch Behinderte; Ausnahmegenehmigung; Behinderte; …
• VG Frankfurt/Main, 19.02.1998 - 9 G 2004/97

  Beamtenrechtliche Konkurrentenanträge bei Dienstpostenbesetzung ; Einstweiliger …