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   BVerfG, 24.04.2020 - 1 BvR 900/20   

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BVerfG, 24.04.2020 - 1 BvR 900/20 (https://dejure.org/2020,8252)
BVerfG, Entscheidung vom 24.04.2020 - 1 BvR 900/20 (https://dejure.org/2020,8252)
BVerfG, Entscheidung vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 (https://dejure.org/2020,8252)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht zur Entscheidung angenommen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 4 GG, Art 8 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 3) wegen Subsidiarität unzulässig - keine Vorabentscheidung vor Rechtswegerschöpfung geboten

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 3) wegen Subsidiarität unzulässig - keine Vorabentscheidung vor Rechtswegerschöpfung geboten

  • RA Kotz

    Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 3) wegen Subsidiarität unzulässig; keine Vorabentscheidung vor Rechtswegerschöpfung geboten

  • rechtsportal.de

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; Fehlende Rechtswegerschöpfung; Verweisung auf Möglichkeit eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens; Zumutbarkeit der ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 3) wegen Subsidiarität unzulässig - keine Vorabentscheidung vor Rechtswegerschöpfung geboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 18.04.2020 - 1 BvR 829/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen

    Auszug aus BVerfG, 24.04.2020 - 1 BvR 900/20
    Er kann hier im fachgerichtlichen Verfahren insbesondere Eilrechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO erlangen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 -, Rn. 9).

    Das gilt auch für die Bedeutung der aktuellen Regelung und Praxis der Straf- und Bußgeldbewehrung der Maßnahmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 -, Rn. 10).

  • BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen

    Auszug aus BVerfG, 24.04.2020 - 1 BvR 900/20
    Auch eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht (vgl. zu den Voraussetzungen BVerfGE 86, 382 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.663

    Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages

    Auszug aus BVerfG, 24.04.2020 - 1 BvR 900/20
    Die Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes ist ihm auch nicht im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unzumutbar (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. April 2020 - 20 NE 20.663 -, juris).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

    Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB),

    Auszug aus BVerfG, 24.04.2020 - 1 BvR 900/20
    Gegen die angegriffenen Regelungen steht dem Beschwerdeführer der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten durch ein Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. Art. 5 Satz 1 AGVwGO Bayern und entsprechendem Eilrechtsschutz gemäß § 47 Abs. 6 VwGO offen (vgl. BVerfGE 70, 35 ).
  • BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der

    Die angegriffenen Regelungen der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wie auch die Vorgängerregelungen der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat der Beschwerdeführer - nach entsprechendem Hinweis der Kammer im Beschluss vom 24. April 2020 (1 BvR 900/20) - mit einem Normenkontrollantrag sowie einem damit verbundenen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur fachgerichtlichen Prüfung gestellt.

    Der Beschwerdeführer hat mit Erhebung der Verfassungsbeschwerde die Mitglieder der 1. Kammer des Ersten Senats als befangen abgelehnt, da diese Kammer ihn mit Beschluss vom 24. April 2020 (1 BvR 900/20) unter fehlerhafter Anwendung von § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG auf den fachgerichtlichen Rechtsweg verwiesen habe und er daher weitere zwei Wochen extreme Einschränkungen seiner Grundrechte habe ertragen müssen.

  • BVerfG, 13.09.2022 - 1 BvR 2143/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung im bayerischen

    Die Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes war ihnen auch nicht im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unzumutbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 -, Rn. 6 m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
    a) Eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache kommt nicht in Betracht (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris.
  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 65-IV-20

    Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache

    Jedenfalls wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; BVerfG, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6; Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16 f.; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso BbgVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2020 - VfBbg 5/20 EA [richtig: VfGBbg 5/20 EA - d. Red.] - juris Rn. 8 ff.; a.A. - für Regelungen, welche die gesamte Bevölkerung des Landes Berlin erheblich betreffen - BerlVerfGH, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 7; offen gelassen SaarlVerfGH, Beschluss vom 28. April 2020 - Lv 7/20 - juris Rn. 27 f.).
  • VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 72-IV-20

    Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Gastronomiebetrieben erfolglos

    Dabei kann offen bleiben, ob der Antragstellerin im Hinblick auf den auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren geltenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gemäß § 27 Abs. 2 SächsVerfGHG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 26/20 - juris Rn. 3; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 3 m.w.N. zu § 90 Abs. 2 BVerfGG) entgegengehalten werden kann, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die allein noch verfahrensgegenständliche Regelung des § 6 SächsCoronaSchVO nicht in Anspruch genommen zu haben, obwohl das Sächsische Oberverwaltungsgericht über die Bedeutung der nunmehr geltenden Befristung - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden hat (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6), oder hiervon aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes abgesehen werden kann (vgl. im Ergebnis BVerfG, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 8).
  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20

    Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität

    Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6; Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16 f.; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7; im Ergebnis ebenso BbgVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2020 - VfBbg 5/20 EA - juris Rn. 8 ff.; a.A. BerlVerfGH, Beschluss vom 14. April 2020 - VerfGH 50 A/20 - juris Rn. 7; offen gelassen SaarlVerfGH, Beschluss vom 28. April 2020 - Lv 7/20 - juris Rn. 27 f.).
  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 59-IV-20
    Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; BVerfG, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6; Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 31. März 2020 -.
  • VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 42-IV-22
    Eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache kommt nicht in Betracht (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6).
  • VerfGH Sachsen, 14.05.2020 - 78-IV-20

    Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Spielhallen erfolglos

    Dabei kann offen bleiben, ob der Antragstellerin im Hinblick auf den auch im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren geltenden Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gemäß § 27 Abs. 2 SächsVerfGHG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 26/20 - juris Rn. 3; Beschluss vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 - juris Rn. 3 m.w.N. zu § 90 Abs. 2 BVerfGG) entgegengehalten werden kann, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die verfahrensgegenständliche Regelung des § 5 SächsCoronaSchVO nicht in Anspruch genommen zu haben, obwohl das Sächsische Oberverwaltungsgericht über die Bedeutung der nunmehr geltenden Befristung - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden hat (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6), oder hiervon aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes abgesehen werden kann (vgl. im Ergebnis BVerfG, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvR 802/20 - juris Rn. 8).
  • VerfGH Sachsen, 14.07.2022 - 43-IV-22
    Eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache kommt nicht in Betracht (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6).
  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 68-IV-20

    Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache

  • VerfGH Sachsen, 19.11.2020 - 203-IV-20
  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 66-IV-20

    Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache

  • VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 36-IV-21
  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 67-IV-20

    Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 69-IV-20
  • VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 3-IV-22

    Erfolgloser Antrag gegen §§ 12, 21a Abs. 1 und 13 der SächsCoronaNotVO vom 19.

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 76-IV-20

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtausschöpfung des

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 71-IV-20
  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 75-IV-20

    Verwerfung der Verfassungsbeschwerde als unzulässig mangels Ausschöpfen der

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 73-IV-20
  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 57-IV-20

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Nichtausschöpfung des

  • VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 74-IV-20
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