Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht für Ärzte in Baden-Württemberg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pflichtmitgliedschaft - Versorgungswerk der Äszte - Anderweitige Versorgungsanwartschaften

• Institut für Kammerrecht (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 746

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81

  Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz

  Auszug aus BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

  Die Auferlegung von Geldleistungspflichten beeinträchtigt nur das Gesamtvermögen, das nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (BVerfGE 14, 221 [224]; 70, 219 [230]; 75, 108 [154]).
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52

  Bayerische Ärzteversorgung

  Auszug aus BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

  Eine kollektive Altersversorgung der Ärzte, die auf dem Versicherungsgrundsatz aufbaut, ist wirtschaftlich nur durchführbar, wenn grundsätzlich alle Ärzte zu ihrer Finanzierung beitragen (BVerfGE 10, 354 [370]).
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

  Die Auferlegung von Geldleistungspflichten beeinträchtigt nur das Gesamtvermögen, das nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (BVerfGE 14, 221 [224]; 70, 219 [230]; 75, 108 [154]).

 
• BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvL 15/61

  Fremdrenten

  Auszug aus BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

  Die Auferlegung von Geldleistungspflichten beeinträchtigt nur das Gesamtvermögen, das nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (BVerfGE 14, 221 [224]; 70, 219 [230]; 75, 108 [154]).
• BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

  Auszug aus BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

  In der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegt es, den Mitgliederkreis so weit und die Befreiungstatbestände so eng zu fassen, daß eine möglichst leistungsfähige Solidargemeinschaft entsteht (BVerfGE 44, 70 [90]).
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 907/87

  Zwischen beiden Gruppen von Normadressaten bestehen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, daß sie die ungleiche Ausnahmeregelung rechtfertigen können (zu diesem Beurteilungsmaßstab vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; st. Rspr.).

• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

  Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß berufsständische Versorgungswerke mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen grundsätzlich zulässig sind; sie sind insbesondere mit Art. 2, 3, 12, 14 GG vereinbar (RVerfGE 10, 354; 12, 319; 44, 70; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 4. April 1989 - 1 BvR 685/88 - NJW 1990, 1653, vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - und vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1203/90 - BVerwG, Beschluß vom 3. November 1989 - BVerwG 1 B 131.89 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 18 = NJW 1990, 589).

  Es liegt innerhalb der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers, den Kreis der Mitglieder so weit und die Befreiungstatbestände so eng zu fassen, daß im Hinblick auf eine angemessene Versorgung eine möglichst leistungsfähige Solidargemeinschaft entsteht (BVerfG, Kammerbeschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - unter Hinweis auf BVerfGE 44, 70 ).

  Der Schutzbereich des Art. 14 GG wird nicht berührt, da die Auferlegung von Geldleistungspflichten nur das Gesamtvermögen beeinträchtigt, das nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (BVerfG, Kammerbeschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - BVerfGE 10, 354 ).

• LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13

  Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer …

  Der Schutzbereich von Art. 14 GG wird durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten grundsätzlich nicht beeinträchtigt, denn dieses Grundrecht schützt nicht das Vermögen als solches (BVerfG, Beschluss vom 25. September 1990, 1 BvR 907/87 in NJW 1991, 746 f.).
• BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93

  Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse

  Denn soll nicht die Effektivität einer kollektiven Versorgung in Frage gestellt und die Gemeinschaft mit ungünstigen Versorgungsrisiken überlastet sein, muß vor allem in der Aufbauphase darauf geachtet werden, daß der Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft möglichst lückenlos durchgesetzt wird (vgl. BVerfG NJW 1991, 746, 747).

 
• OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11

  Verlust der Wirkung einer auf satzungsrechtlicher Grundlage durch Bescheid …

  Die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung durch Gesetz und Satzung wird in der Rechtsprechung seit langem als grundsätzlich verfassungsmäßig angesehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997 - 1 BvR 324/93 -, NJW-RR 1999, 134;… BVerwG, Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590; BVerwG, Beschl. v. 23.3.2000 - 1 B 15.00 -, NJW-RR 2001, 785 f.; Senatsbeschl. v. 27.4.2007 - 8 LA 29/07 - (Rechtsanwälte);… Senatsbeschl. v. 8.3.2006 - 8 LA 2/06 -, juris Rn. 8 f. (Steuerberater); BVerfG, Beschl. v. 25.9.1990 - 1 BvR 907/87 -, NJW 1991, 746 f.;… BVerwG, Beschl. v. 10.6.1987 - 1 B 26.87 -, juris Rn. 7 f.;… Urt. v. 25.11.1982 - 5 C 69.79 -, NJW 1983, 2650 f.;… Senatsurt. v. 20.7.2006 - 8 LC 11/05 -, juris Rn. 67 (Ärzte/Zahnärzte)).

  Denn die Auferlegung von Geldleistungspflichten beeinträchtigt nur das Gesamtvermögen, das nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.9.1990, a.a.O., S. 747 m.w.N.).

  Ein Eingriff in die von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Versorgungsbesitzstände liegt darin nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.9.1990, a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschl. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 253 f.;… Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 -, juris Rn. 11; Beschl. v 25.9.1990, a.a.O., S. 747) und auch des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 10.6.1987, a.a.O.) ist es unter keinem grundrechtlichen Gesichtspunkt geboten, den in einem berufsständischen Versorgungssystem Versicherten die aus seiner Sicht optimale Altersversorgung zukommen zu lassen.

• VGH Baden-Württemberg, 22.12.1994 - 9 S 1347/92

  Nach RAVersorgG BW § 7 Abs 2 S 2 aufrechterhaltene Mitgliedschaft ist eine …

  Das ist ein legitimes Ziel, denn die Sicherung des Mitgliederbestandes dient der Leistungsfähigkeit einer kollektiven Versorgung, die nach dem Versicherungsprinzip des "Gesetzes der großen Zahl" (…vgl. hierzu die Begründung zum Entwurf des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes, LT-Ds. 9/495, S. 13) um so höher ist, je mehr Mitglieder ihr angehören (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts, z.B.: BVerfGE 10, 354, 370; 44, 70, 90; Kammerbeschlüsse vom 4.4.1989, NJW 1990, 1653 und vom 25.9.1990, NJW 1991, 746).

  Die Freiheit der Berufsausübung kann aber durch die Uneinheitlichkeit der regional gegliederten Versorgungssysteme behindert werden, weshalb die damit einhergehende Freiheitsbeschränkung nicht unverhältnismäßig sein darf (BVerfG, Kammerbeschluß vom 25.9.1990, a.a.O.).

  Dies verbietet sich, um der Gefahr zu begegnen, daß die Versichertengemeinschaft verstärkt mit sogenannten schlechten Versorgungsrisiken belastet würde (BVerfG, Kammerbeschluß vom 25.9.1990, a.a.O.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dazu festgestellt (Kammerbeschluß vom 25.9.1990, a.a.O.): "Gäbe es ein Wahlrecht, das jedem (Pflichtversicherten) ermöglichte, die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit im Laufe eines Berufslebens festzuhalten und alle anderen Versicherungspflichten auszuschließen, müßte sich das langfristig nachteilig für diejenigen Versorgungswerke auswirken, die ein ungünstigeres Versicherungsrisiko mit einem geringeren Mitgliederbestand abdecken; ihr Mitgliederbestand und damit ihr Beitragsaufkommen würde zwangsläufig im Laufe der Zeit immer mehr zurückgehen.

• VG Oldenburg, 26.09.2008 - 7 A 5226/06

  Alterversorgungswerk; berufsständische Alterversorgung

  Die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Altersversorgung des Zuzugsortes hat solche Auswirkungen nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 1990, 1 BvR 907/87, NJW 1991, 746 f.) .

  Die Auferlegung einer Beitragspflicht im niedersächsischen Versorgungswerk berührt Art. 14 GG nicht, da es sich nur um eine Geldleistungspflicht handelt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 1990, 1 BvR 907/87, NJW 1991, 746 f.).

  Dies gilt sowohl für den Zuzug aus Bundesländern, die ebenfalls eine Pflichtversicherung in der berufsständischen Altervorsorge kennen und wo der Zugezogene deshalb bereits dort Mitglied in einem Altersversorgungswerk ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - NJW 1991, 746 f.), als auch für den Zuzug aus Bundesländern ohne verpflichtende berufsständische Altersvorsorge (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1992 - 1 B 57/92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 23; BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 1993 - 1 B 95/92 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 24).

  Dem darf ein Versorgungswerk vorbeugen, in dem es in seiner Satzung auch bereits andersweitig versorgte Zuzügler zu Pflichtmitgliedern macht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - NJW 1991, 746 f.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2001 - L 3 RA 38/99

  Rentenversicherung

  Das BVerfG hat die Zulässigkeit kollektiver Altersversorgungssysteme bereits mehrfach betont (BVerfG NJW 1991, 746 f. m.w.N.).

  b) Der Schutzbereich von Art. 14 GG wird durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten grundsätzlich nicht beeinträchtigt, denn Art. 14 GG schützt nicht das Vermögen als solches (BVerfG, NJW 1991, 746 f.).

• BVerwG, 12.05.1993 - 1 B 95.92

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bayerische Rechtsanwaltsversorgung - …

  Der Gesetzgeber darf für die neu hinzutretenden Rechtsanwälte den Mitgliederkreis so weit und die Befreiungstatbestände so eng fassen, daß eine möglichst leistungsfähige Solidargemeinschaft entsteht (vgl. z.B. BVerfGE 44, 70 ; Kammerbeschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - NJW 1991, 746).

  Dabei entstehende Schwierigkeiten dürfen zwar bei der Regelung der Pflichtversicherungs- und Befreiungstatbestände nicht völlig vernachlässigt werden; ein besonderer Vertrauensschutz ist indes nicht geboten (Beschluß vom 23. Dezember 1992 - BVerwG 1 B 57.92 - ferner BVerfG, Beschluß vom 25. September 1990 - 1 BvR 907/87 - a.a.O.).

• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01

  Pflichtmitgliedschaft eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Ihm steht von Verfassungs wegen kein Wahlrecht zu, das es ihm ermöglichen würde, im Lauf eines Berufslebens die jeweils günstigste Versorgungsmöglichkeit zu wählen oder an ihr festzuhalten und die Anwendung aller anderen Versicherungspflichten auszuschließen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 1990, NJW 1991, S. 746 ), auch wenn nach dem Vortrag des Beschwerdeführers die weitere Zugehörigkeit zur Versorgungsanstalt erheblich günstiger wäre als ein Wechsel zur gesetzlichen Rentenversicherung.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

  Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …

  Für die Abgrenzung zwischen selbständigem Betrieb und unselbständigem Betriebsteil ist danach wesentlich, ob ein selbständiger Leitungsapparat vorhanden ist, dem hinsichtlich der Gesamtheit der eingesetzten Arbeitsmittel wesentliche, für die Führung des Betriebs typische Entscheidungsspielräume belassen sind (BSG vom 11.12.1990 - 1 RR 3/89 - NJW 1991, 746-748;… Peters in Kasseler Kommentar zum SGB V, 1997, § 147 Rdn. 8 mwN).
• VG München, 05.04.2019 - M 12 K 16.2841

  Beitragspflicht zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
• BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 1776/97

  Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe …
• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 12.89

  Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …
• OVG Thüringen, 27.05.2003 - 2 KO 503/02

  Befreiung eines Anwalts vom monatlichen Pflichtbeitrag wegen bestehender …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2002 - L 13 RA 890/02

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
• BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 16.89

  Bekanntmachung der ersten Wahlordnung für die Wahl einer Vertreterversammlung - …
• OVG Saarland, 19.09.2006 - 1 Q 24/06

  Ausschluss der Witwenrente der sogenannten "nachgeheirateten Witwe"
• SG Stuttgart, 21.06.2005 - S 12 KR 7228/03

  Rentenversicherung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Mitgliedschaft und …
• VGH Hessen, 06.07.2009 - 3 A 2614/08

  Ärztliches Versorgungswerk und Überleitung von Beiträgen
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung
• LSG Baden-Württemberg, 15.10.2009 - L 6 U 1859/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
• BVerwG, 21.02.1994 - 1 B 19.93

  Rechtsanwälte - Versorgungswerk - Ausnahme wegen geringfügiger Beschäftigung
• VG Trier, 24.06.2009 - 5 K 185/09

  Chefarzt; Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung
• VGH Bayern, 12.03.2021 - 21 ZB 19.1002

  Befreiung von Pflichtmitgliedschaft in Anwaltskammer
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 3984/10
• VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92

  Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 17 U 128/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zuschlägen zur gesetzlichen Unfallversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 4 KR 4537/10
• BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 89.95
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2012 - 8 LA 156/11

  Verweigerung der Zahlung von Versorgungsbeiträgen eines Mitglieds wegen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05

  Vereinbarkeit eines Beitragsbescheids und Umlagebescheids mit Verfassungsrecht …
• LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 1 KR 19/14

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung …
• VGH Hessen, 14.05.1996 - 11 UE 1057/92

  Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der …
• VGH Hessen, 16.03.1993 - 11 UE 895/91

  Zur Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der …
• VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05

  Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht
• VG Köln, 21.06.2011 - 7 K 1562/10

  Keine vollständige oder teilweise Beitragsbefreiung für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 70/05

  Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Insolvenzgeldumlage; …
• OVG Saarland, 04.05.2006 - 1 Q 64/05

  Festsetzung eines Höchstbeitrages als Regelbeitrag im Rahmen berufsständischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 4 A 3023/15

  Fortsetzen der Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts als freiwillige Mitgliedschaft …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 1961/15
• VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1287

  Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• VG Regensburg, 21.11.2013 - RO 5 K 12.1283

  Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BVerwG, 23.02.1994 - 1 B 29.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• OVG Saarland, 08.05.2015 - 1 C 459/13

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit satzungsrechtlicher Einschnitte in die …
• VG Weimar, 05.02.1999 - 6 E 2522/98

  Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, …
• VG Wiesbaden, 22.05.2001 - 5 E 764/98

  Anspruch auf Befreiung eines Rechtsanwalts von der Mitgliedschaft und von der …
• VG Frankfurt/Main, 20.09.2012 - 4 K 1496/10

  Rechts der Ärzte
• BVerwG, 23.02.1994 - 1 B 28.94
• VG München, 08.09.2008 - M 3 K 07.2226

  Rechtsanwalt und Orchestermusiker; keine Betragsermäßigung trotz zweifacher …
• VG Meiningen, 25.06.2002 - 1 K 539/98

  Bestimmtheit der Regelungen zur Berechnung von Beiträgen eines Versorgungswerkes …