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   BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07   

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BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07 (https://dejure.org/2008,3221)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2008 - 1 BvR 943/07 (https://dejure.org/2008,3221)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 (https://dejure.org/2008,3221)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme eines rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsaktes als allgemeine verfassungsrechtliche Verpflichtung der vollziehenden Gewalt; Nichterfüllung der Pflicht eines nationalen Gerichts zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Wege eines ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht der Regulierungsbehörde zur Rücknahme eines rechtswidrigen Gebührenbescheides

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1582 (Ls.)
  • NVwZ 2008, 550
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
    Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; stRspr).

    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet allerdings die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

    Allein dieser - durch Fallgruppenbildung verfeinerte - Willkürmaßstab (vgl. BVerfGE 75, 223 ) entspricht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

    Die Vorlagepflicht wird danach unter anderem dann offensichtlich unhaltbar gehandhabt, wenn das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt - Fallgruppe des bewussten Abweichens von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft - (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 82, 159 ).

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
    Allein dieser - durch Fallgruppenbildung verfeinerte - Willkürmaßstab (vgl. BVerfGE 75, 223 ) entspricht der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

    Die Vorlagepflicht wird danach unter anderem dann offensichtlich unhaltbar gehandhabt, wenn das letztinstanzliche Gericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt - Fallgruppe des bewussten Abweichens von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ohne Vorlagebereitschaft - (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 82, 159 ).

  • BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 33.06

    Ernsthafte Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die Erhebung einer Gebühr für

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
    das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 33.06 -.
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
    Es stellt einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ; stRspr).
  • EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

    i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
    b) Der Europäische Gerichtshof entschied über die Vorlagefragen durch Urteil vom 19. September 2006 (Slg. 2006, I-8559).
  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfGE 116, 24 ; 117, 302 ).
  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
    Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 19. September 2001, die Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung sei nichtig (BVerwGE 115, 125).
  • BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

    Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides;

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
    a) Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verfahren durch Beschluss vom 7. Juli 2004 zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG aus (BVerwGE 121, 226).
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 1982/01

    Verwaltungsentscheidungen der DDR nur bei Verstoß gegen fundamentale

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dem Grundgesetz keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt zu entnehmen, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfGE 116, 24 ; 117, 302 ).
  • BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

    Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG

    Auszug aus BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07
    Dies gilt auch für bestandskräftige Verwaltungsakte, deren Rechtsgrundlage gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. BVerfGE 20, 230 ).
  • BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 50.09

    Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Wiederaufnahme nach Ermessen;

    Dies gilt auch für bestandskräftige Verwaltungsakte, deren Rechtsgrundlage gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 - BVerfGE 20, 230 , Beschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 - NVwZ 2008, 550, juris Rn.26 m.w.N.).
  • BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20

    Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F.

    Dies gilt auch für bestandskräftige Verwaltungsakte, deren Rechtsgrundlage gegen Verfassungsrecht verstößt oder die auf der verfassungswidrigen Anwendung einer gültigen Rechtsnorm beruhen (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 164/64, 1 BvR 178/64 - BVerfGE 20, 230 , Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 , Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 - BVerfGE 117, 302 und Kammerbeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 - NVwZ 2008, 550 ; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 14).

    Dabei findet diese Rechtsprechung trotz der Bindung der öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) insbesondere auch dann Anwendung, wenn die Verfassungswidrigkeit oder verfassungswidrige Anwendung der Rechtsnorm, auf die ein bestandskräftiger Verwaltungsakt gestützt ist, auf ihrer Grundrechtswidrigkeit beruht (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 164/64, 1 BvR 178/64 - BVerfGE 20, 230 : Unvereinbarkeit der Auslegung mit Art. 6 Abs. 1 GG; vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 21. Februar 1961 - 1 BvL 29/57, 1 BvL 20/60 - BVerfGE 12, 151 ; Kammerbeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 - NVwZ 2008, 550 : Unvereinbarkeit der Rechtsgrundlage mit Art. 3 Abs. 1 GG).

    Denn sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht haben in solchen Fällen unter Berufung auf diese Rechtsprechung eine Ermessensreduktion auf Null allein wegen der Grundrechts- oder Verfassungswidrigkeit eines bestandskräftigen Verwaltungsakts verneint (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 - NVwZ 2008, 550 ; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 11 ff., 14, jeweils zu § 48 VwVfG).

    b) Dieses Ergebnis wird auch nicht durch die Einwände des Klägers gegen die Berücksichtigung des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 - (NVwZ 2008, 550) in Frage gestellt.

    Soweit der Kläger geltend macht, die Beschlüsse vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 - (BVerfGE 117, 302 ) und vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 - (NVwZ 2008, 550 ) gingen insoweit über den von ihnen zitierten Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 164/64, 1 BvR 178/64 - (BVerfGE 20, 230 ) hinaus, als sie eine Rücknahmeverpflichtung nicht nur von Amts wegen, sondern auch auf Antrag verneinten, trifft dies nicht zu.

    Dass der vorgenannte Beschluss nicht die Frage einer Ermessensreduktion auf Null betraf, ändert nichts daran, dass das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht vom Fehlen einer Verpflichtung, rechts- und verfassungswidrige bestandskräftige Verwaltungsakte aufzuheben, auch in Fällen ausgegangen sind, in denen die Rücknahme in das Ermessen der Behörde gestellt war; sie haben auch in solchen Fällen eine Ermessensreduktion auf Null allein wegen der Rechts- oder Verfassungswidrigkeit der betreffenden Bescheide verneint (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 - NVwZ 2008, 550 ; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 58 Rn. 14).

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Dabei ist davon auszugehen, dass eine allgemeine Verpflichtung der Behörden, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts der Bestandskraft zu korrigieren, nicht besteht (vgl zB BVerfGE 117, 302, 315 mwN; BVerfG , NVwZ 2008, 550, 551; BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 [13]: "Allein die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts begründet keinen Anspruch auf Rücknahme") .
  • VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
    Dementsprechend gibt es keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, juris, Rz. 80; Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 -, juris, Rz. 33; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 -, juris, Rz. 14) ), und zwar auch dann nicht, wenn die Rechtsgrundlage des bestandskräftigen Verwaltungsakts gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011, a.a.O.).

    Ist nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, wie hier, eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, ist daher weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 -238; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris).

  • VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

    Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheids; Änderung der Rechtslage

    Weiter war zu berücksichtigen, dass, wenn nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist, weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 -238; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris).
  • BFH, 04.06.2008 - I R 9/07

    Rücknahme eines unanfechtbaren rechtswidrigen Haftungsbescheids

    Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt besteht, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (z.B. Beschluss vom 30. Januar 2008 1 BvR 943/07, www.bverfg.de/entscheidungen/rk20080130_1bvr094307.html, m.w.N.).
  • VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

    Beiträge

    Dementsprechend gibt es keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, juris, Rz. 80; Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 -, juris, Rz. 33; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 -, juris, Rz. 14) ), und zwar auch dann nicht, wenn die Rechtsgrundlage des bestandskräftigen Verwaltungsakts gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011, a.a.O.).

    Ist nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, wie hier, eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, ist daher weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 -238; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris).

  • VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

    Trinkwasserbeitrag

    Dementsprechend gibt es keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, juris, Rz. 80; Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 -, juris, Rz. 33; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 -, juris, Rz. 14) ), und zwar auch dann nicht, wenn die Rechtsgrundlage des bestandskräftigen Verwaltungsakts gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011, a.a.O.).

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass - wenn nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, wie hier, eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist - weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 -238; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris).

  • VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894

    Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides

    b) Es bestehen nicht einmal ansatzweise Zweifel, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Ermessenausübung bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte mit den nach Art. 20 Abs. 3 GG abzuwägenden Geboten der Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit übereinstimmen (vgl. BVerfG vom 20.4.1982 BVerfGE 60, 253/269 ff.; vom 30.1.2008 NVwZ 2008, 550/551 f.).
  • VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

    Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide

    Dementsprechend gibt es keine allgemeine Verpflichtung der vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag des Adressaten aufzuheben (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 -, juris, Rz. 80; Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 1982/01 -, juris, Rz. 33; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 50.09 -, juris, Rz. 14) ), und zwar auch dann nicht, wenn die Rechtsgrundlage des bestandskräftigen Verwaltungsakts gegen Verfassungsrecht verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011, a.a.O.).

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass - wenn nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, wie hier, eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist - weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 -238; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris).

  • VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

    Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  • VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

    Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null

  • VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

    Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  • VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

    Beiträge

  • VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

    Trinkwasserbeitrag

  • VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
  • VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Köln, 09.09.2020 - 24 K 351/18
  • VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521

    Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme des bestandskräftigen

  • OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 587/16

    Gebührenbescheid; Schlachttier- und Fleischuntersuchungen;

  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

    Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem

  • VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17

    Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  • VG Cottbus, 05.09.2018 - 4 K 1700/17

    Trinkwasserbeitrag: Aufhebung eines bestandskräftigen

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08

    Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung

  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 1878/16

    Aufhebung eines bestandskräftigen Kanalanschlussbeitragsbescheides in einer

  • OVG Sachsen, 18.07.2018 - 5 A 588/16

    Gebührenbescheid, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, Untätigkeitsklage,

  • VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

    Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 448/11

    Anspruch auf Nachzahlung der Besoldungsdifferenz bei Verpflichtung zur

  • VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17

    Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren

  • OVG Niedersachsen, 17.07.2012 - 5 LB 446/11

    Verpflichtung zur besoldungsrechtlichen rückwirkenden Gleichstellung einer

  • VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

    Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des

  • VG Köln, 27.10.2011 - 1 K 8589/09

    Übergang von Wegerechten als Teil des Vermögens i.R.e. Verschmelzung zweier

  • VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

    Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides

  • VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17

    Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen

  • VG Münster, 26.11.2015 - 8 K 1630/14
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2019 - 3 B 101.18

    Betriebskostenzuschuss für eine Ersatzschule für das Schuljahr 2013/14.

  • FG Niedersachsen, 08.04.2009 - 9 K 298/07

    Durchführung einer Pflichtveranlagung nach rechtskräftiger Ablehnung einer

  • FG Niedersachsen, 17.06.2008 - 12 K 42/08

    Änderung bestandskräftiger Ablehnung eines Kindergeldantrages bei späterer

  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 949/17

    Auch dann kein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides,

  • VG Frankfurt/Oder, 23.09.2019 - 5 K 590/17

    Wasserversorgungsbeiträge

  • VG Frankfurt/Oder, 31.01.2020 - 5 K 3673/17
  • SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16

    Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines

  • FG Münster, 23.06.2009 - 1 K 3947/06

    Möglicher Anspruch auf Rücknahme eines Feststellungsbescheides

  • VG Cottbus, 12.12.2019 - 4 K 622/16

    Schmutzwasserbeitrag

  • VG Hannover, 07.11.2011 - 13 A 2002/11
  • SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 58/17

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Nachvergütung für

  • VG Köln, 23.11.2012 - 25 K 7185/10

    Anspruch auf Aufhebung unanfechtbarer Gebührenbescheide wegen Rechtswidrigkeit

  • SG Kiel, 20.02.2019 - S 2 KA 178/16

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - keine Nachvergütungspflicht für

  • VG Köln, 14.11.2016 - 24 L 2221/16

    Vollstreckung der Forderungen der Zweitwohnungssteuer aufgrund Festsetzung;

  • VG München, 03.02.2011 - M 10 K 10.1482

    Rücknahme bestandskräftiger Abgabenbescheide; Ermessen; Änderung der

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