Rechtsprechung
BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3, Art. 12; RBeratG Art. 1 § 1
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - Versicherungsberatung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Teilerlaubnis - Rechtsbeistand - Versicherungsberater
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Berufszugangsregelung, subjektive Berufszulassungsvoraussetzung, Versicherungsberater, Rechtsberatung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 75, 284
- NJW 1988, 543
- MDR 1988, 199
- NVwZ 1988, 346 (Ls.)
- VersR 1988, 145
Wird zitiert von ... (98) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Durch Art. 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1503) schaffte der Gesetzgeber mit Wirkung vom 27. August 1980 die Erteilung einer Vollerlaubnis zur Rechtsberatung ab und beschränkte die Erteilung einer Teilerlaubnis auf wenige Rechtsgebiete; zur Vermeidung von Härten sah Art. 3 eine zeitlich begrenzte Übergangsregelung vor (vgl. Beschluß vom heutigen Tage 1 BvR 724/81 u.a.).Gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, die sich unmittelbar gegen die gesetzliche Regelung richtet, bestehen keine durchgreifenden Bedenken (vgl. im einzelnen Teil B II des Beschlusses vom heutigen Tage 1 BvR 724/81 u.a.).
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem schon erwähnten Beschluß vom heutigen Tage (1 BvR 724/81 u.a.) im einzelnen dargelegt, daß die Entscheidung des Gesetzgebers, die Erteilung einer Vollerlaubnis für Rechtsberatung und die Erteilung von Teilerlaubnissen für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Wirtschaftsrecht für die Zukunft abzuschaffen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein derartiger Eingriff in' das Grundrecht der freien Berufswahl nur Bestand haben, wenn er den Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter bezweckt, denen Vorrang vor der Freiheit des Einzelnen gebührt, den Beruf des unabhängigen Versicherungsberaters anzustreben; der Eingriff müßte zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für das Gemeinschaftsgut unabdingbar sein (vgl. BVerfGE 7, 377 [405, 407f.]; 11, 168 [183]; 21, 245 [251]).Die Beschwerdeführerin, deren Beurteilung der Bundesverband der Rechtsbeistände teilt, bezweifelt mit guten Gründen, daß eine solche Betätigung lebensfähig wäre und finanziell als Grundlage der Lebensführung (vgl. BVerfGE 7, 377 [397]) dienen könnte.
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet dem Gesetzgeber, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandlen, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 68, 287 [301]; 70, 230 [239 f.]).
- BVerwG, 20.01.1966 - I C 10.63
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - Konkretisierung erlaubnispflichtiger …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
So ist beim Rentenberater die bloß rechnerische Überprüfung von Rentenbescheiden - etwa mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung - nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht erlaubnispflichtig ( vgl. BVerwG, NJW 1966, S. 796). - BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvR 1428/82
Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet dem Gesetzgeber, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandlen, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 68, 287 [301]; 70, 230 [239 f.]). - BGH, 27.11.1981 - I ZR 26/79
Begriff der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Die Versicherungsberatung ist geeignet und darauf gerichtet, konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten und zu verändern (vgl. BGH, WM 1982, S. 187). - BGH, 23.01.1981 - I ZR 30/79
Wettbewerbswidrige Steuerberatung durch Unternehmensberater
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Soweit der Bundesminister der Justiz auf diese Vorschrift abhebt, berücksichtigt er nicht hinreichend, daß dieser Ausnahmetatbestand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Beratung umfaßt, die selbst Teil der eigentlichen Berufsaufgabe und nicht bloße Hilfs- oder Nebentätigkeit in deren Rahmen ist (vgl. BGH, NJW 1976, 1635 ; NJW 1978, 322 ; NJW 1981, 873 [874]). - BGH, 10.11.1977 - VII ZR 321/75
Pflichtenstellung des die örtliche Bauaufsicht führenden Architekten
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Soweit der Bundesminister der Justiz auf diese Vorschrift abhebt, berücksichtigt er nicht hinreichend, daß dieser Ausnahmetatbestand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Beratung umfaßt, die selbst Teil der eigentlichen Berufsaufgabe und nicht bloße Hilfs- oder Nebentätigkeit in deren Rahmen ist (vgl. BGH, NJW 1976, 1635 ; NJW 1978, 322 ; NJW 1981, 873 [874]). - BGH, 11.06.1976 - I ZR 55/75
Wettbewerbswidrigkeit des Handelns eines Baubetreuers; Wahrnehmung fremder …
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Soweit der Bundesminister der Justiz auf diese Vorschrift abhebt, berücksichtigt er nicht hinreichend, daß dieser Ausnahmetatbestand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Beratung umfaßt, die selbst Teil der eigentlichen Berufsaufgabe und nicht bloße Hilfs- oder Nebentätigkeit in deren Rahmen ist (vgl. BGH, NJW 1976, 1635 ; NJW 1978, 322 ; NJW 1981, 873 [874]). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet dem Gesetzgeber, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandlen, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 68, 287 [301]; 70, 230 [239 f.]). - BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55
Taxi-Beschluß
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78
Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ; 101, 331 ) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302 ). - BGH, 06.06.2019 - I ZR 67/18
Erfolgshonorar für Versicherungsberater - Vereinbarung eines beratungsrechtlichen …
Dieser Unterschied zwischen beiden Berufen, der durch den Inhalt ihrer Aufgabenstellung vorgegeben ist, spricht dafür, dass der Versicherungsberater erst recht eine Befugnis zur Rechtsberatung benötigt (BVerfGE 75, 284 [juris Rn. 38]).Seine Abschaffung würde einen Eingriff auf der Ebene der Berufswahl bedeuten (BVerfGE 75, 284, 292 [juris Rn. 17]).
Der Gesetzgeber ist nicht befugt, auf eine Genehmigungspflicht zu verzichten, weil dies einer Abschaffung des Berufsbildes gleichkäme (vgl. BVerfGE 75, 284, 297 [juris Rn. 27]).
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Die Grenze der Zumutbarkeit wird bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe nicht mehr gewahrt (vgl. dazu BVerfGE 75, 284 m.w.N.).
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
Die Norm konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller beruflicher Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ; 101, 331 ) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 59, 302 ). - BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
- BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99
Rechtsberatung durch Inkassounternehmen
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Rechtsberatungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 41, 378; 75, 246; 75, 284; 97, 12). - BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
Er konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (BVerfGE 75, 284 (292) [BVerfG 05.05.1987 - 1 BvR 981/81] m.w.N.). - BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Es konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (BVerfGE 75, 284 m.w.N.).Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einigen Entscheidungen ausgeführt, daß in den ihnen zugrunde liegenden Fällen die Berufsfreiheit für solche herkömmlichen Spezialtätigkeiten beansprucht werden durfte, die nach Anforderungsprofil und Aufgabenbereich bekannt waren (BVerfGE 54, 301; 59, 302; 75, 284).
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
Es konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 75, 284 ). - BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99
Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …
Dasselbe gilt, wenn die Rechtsbesorgung selbständiger Gegenstand eines Auftrags ist (BVerfG NJW 1988, 543, 544). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 23/19
Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
- BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07
Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
- BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 343/00
Nebentätigkeitsgenehmigung
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
- BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R
Keine Befugnis von Rentenberatern zur Vertretung in einem Widerspruchsverfahren …
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R
Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - …
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 6 SB 4012/20
Darf Rentenberater für den Beratenen Neufeststellung des Grades der Behinderung …
- BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06
Versicherungsberater
- BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97
Keine Erlaubnis für Rentenberater zur Rechtsberatung auf dem Gebiet der …
- VG Mainz, 01.10.2003 - 4 K 233/03
Teilbereichsberatungserlaubnis für Insolvenzrecht?
- BVerwG, 22.02.2002 - 6 C 11.01
Akademischer Titel; Altfall; Berufsbild; "Diplom-Jurist"; Hochschulstudium; …
- BFH, 16.10.1997 - IV R 19/97
Versicherungsberater als Gewerbetreibender
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 1 N 41.15
Erteilung einer Versicherungsberatererlaubnis bei leitender Tätigkeit für …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96
Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters
- BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00
Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
- VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20
Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 U 249/19
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten
- BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R
Gegenstandswert - Streitwert - Zulassung - Einrichtung zur medizinischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20
Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88
Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
- SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08
Steuerberater nicht vertretungsberechtigt
- VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648
Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2020 - 9 S 1944/19
Auftreten eines Rentenberaters in sozialgerichtlichen Verfahren des …
- VG Würzburg, 15.01.2015 - W 3 K 14.589
Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage; …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 10.99
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 8 R 319/10
Rentenversicherung
- VG Münster, 14.08.2009 - 1 K 680/08
Gleichwellenfunkanlage, Antenne, Duldung, Alarmeinrichtung, …
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …
- BVerwG, 19.11.1992 - 5 C 15.89
Sozialhilfe - Erwerbstätigkeit - Lebensunterhalt
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2021 - L 12 SB 1495/20
- OLG Dresden, 16.02.2005 - 21 UF 22/05
Umfang der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern
- BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 337/00
Keine Verletzung von Grundrechten gem GG Art 12 Abs 1 u Art 3 Abs 1 durch …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
- SG Aachen, 17.04.2012 - S 13 KG 1/12
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11
Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
- LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06
Sozialgerichtliches Verfahren - erlaubnisbedürftige Rechtsberatung - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.1999 - 10 S 1188/98
Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung aufgrund Bedürfnisprüfung mit …
- BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 65/96
Wahrnehmung einer Tätigkeit als Versicherungsberater
- LG Bonn, 02.09.2014 - 23 KLs 19/14
Unerlaubte Abgabe eines Arztes von Betäubungsmitteln in 705 Fällen anlässlich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09
Verpflichtung eines Funkstandortbetreibers zur entschädigungslosen Duldung der …
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 17.99
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 …
- VG Stuttgart, 30.04.1993 - 4 K 1137/91
Keine Zulassung eines VM als Versicherungsberater, Gefahr der Interessenkollision
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95
Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20
Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung …
- VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11
Widerruf einer Pressemitteilung
- LG Bonn, 14.01.2013 - 21 KLs 36/10
Möglichkeit analoger Anwendung von § 13 BtMG
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 2/06
Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Teilen einer vertragsärztlichen …
- ArbG Stuttgart, 18.07.2022 - 4 Ca 1688/22
Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als …
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569
Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - 10 S 101/93
Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den Landkreis von der Benutzung seiner …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
- OLG München, 22.06.2006 - 19 U 5567/05
Streit über die Wirksamkeit eines Darlehensvertrags und einer entsprechenden …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- VG Schleswig, 02.01.2017 - 9 A 10/15
Wiederaufnahmeverfahren durch Rentenberaterin wegen Umfangs der erlaubten …
- FG Sachsen, 13.08.2015 - 1 K 189/14
Erzielung gewerblicher Einkünfte durch eine Tätigkeit als Rentenberater; …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 10/06
Umfang der Pflicht eines Vertragsarztes zur Teilnahme am organisierten Notdienst; …
- SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06
Rentenversicherung
- OLG Brandenburg, 27.05.2010 - 5 U 97/09
Ansprüche aus einem gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Vertrag, …
- LSG Hessen, 01.03.1999 - L 4 B 28/98
Rentenberater - Umfang der Erlaubnisurkunde - gesetzliche Sozialversicherung - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1990 - 2 A 10034/90
Wettunternehmer; Zulassungsvoraussetzungen; Willkürverbot; Grundrechtsschutz
- VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
- BVerfG, 07.11.1994 - 1 BvR 2031/93
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die geschäftsmäßige Rechtsberatung
- LG Mannheim, 11.10.2002 - 9 O 76/01
Reichweite des Rechtsscheins einer notariellen Vollmachtsurkunde; kein Anspruch …
- LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 239/11
- SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07
Rentenversicherung
- SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07
Rentenversicherung
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 1033/10
- LG Mannheim, 07.05.2003 - 9 O 255/02
Finanzierter Anteilserwerb an einem geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 2017/99
- VG Magdeburg, 27.02.2020 - 9 A 180/18
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines Bestattungsunternehmens durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 9 S 3021/90
Erteilung der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten in Form des …
- LG Aachen, 22.08.1991 - 3 T 80/91
Keine Zulassung eines Versicherungsmaklers als Versicherungsberater
- SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 217/08
- KG, 13.05.1988 - 5 U 4968/86
Bezeichnung als "Versicherungsverwalter"