Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  AsylG §§ 3c, 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3, Abs. 3, § 77 Abs. 1; EMRK Art. 3; Richtlinie 2011/95/EU Art. 6, 15 Buchst. b und c; GRC Art. 4, 19 Abs. 2
  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; Gefahrendichte; Herkunftsregion; Kollateralschaden; Mogadischu; Relation; Somalia; Subsidiärer Schutz; Tötungs- und Verletzungsrisiko; Zivilbevölkerung; bewaffneter Konflikt; ernsthafter Schaden; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3c AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylVfG 1992, § 4 Abs 3 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 AsylVfG 1992
  Subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Situation im Herkunftsland

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Zuerkennung subsidiären Schutzes für eine somalische Staatsangehörige; Voraussetzungen für einen Anspruch auf subsidiären Schutz wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland; Zielgerichtetheit einer unmenschlichen oder erniedrigenden ...

• rewis.io

  Subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Situation im Herkunftsland

• doev.de

  Subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Situation im Herkunftsland

• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung der Zuerkennung subsidiären Schutzes für eine somalische Staatsangehörige; Voraussetzungen für einen Anspruch auf subsidiären Schutz wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland; Zielgerichtetheit einer unmenschlichen oder erniedrigenden ...

• datenbank.nwb.de

  Subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Situation im Herkunftsland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Subsidiärer Schutz - wegen der humanitären Situation im Herkunftsland

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer Zuerkennung subsidiären Schutzes

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nur konkrete Bedrohung begründet subsidiären Schutz

Verfahrensgang

• VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

Papierfundstellen

• NVwZ 2021, 327

Wird zitiert von ... (382)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [ECLI:EU:C:2009:94], Elgafaji - NVwZ 2009, 705 Rn. 40).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH bezieht sich das Erfordernis einer ernsthaften individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt auf schädigende Eingriffe, die sich gegen Zivilpersonen ungeachtet ihrer Identität richten, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung ausgesetzt zu sein (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07, Elgafaji - Rn. 35).

  Mit Blick auf den 26. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/83/EG (inzwischen: 35. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95/EU), wonach Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, für sich genommen "normalerweise" keine individuelle Bedrohung darstellen, "die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre", den subsidiären Charakter des in Frage stehenden Schadens und die Systematik des Art. 15 Richtlinie 2004/83/EG (inzwischen: Richtlinie 2011/95/EU), bei dem die unter Buchstabe a und b definierten Schäden einen klaren Individualisierungsgrad voraussetzen, bleibt dies allerdings einer außergewöhnlichen Situation vorbehalten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die fragliche Person dieser Gefahr individuell ausgesetzt wäre (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07, Elgafaji - Rn. 36 ff.).

  Dies präzisiert der EuGH dahin, dass der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit der Antragsteller Anspruch auf subsidiären Schutz hat, umso geringer sein wird, je mehr er möglicherweise zu belegen vermag, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist (EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07, Elgafaji - Rn. 39).

  Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann ausnahmsweise auch in Fällen, in denen - wie hier - individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 15 mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07, Elgafaji).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Hierzu bedarf es Feststellungen zur Gefahrendichte, die neben einer annäherungsweise quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos auch eine wertende Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit des Ausländers umfassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33, vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ.

  Zu berücksichtigen sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33).

  Liegen keine gefahrerhöhenden Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33).

  Zur Bestimmung der hierfür erforderlichen Gefahrendichte bedarf es nach der Rechtsprechung des Senats - in Anlehnung an die von ihm zur Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Grundsätze (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 ff.) - zunächst einer annäherungsweise quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos und auf deren Grundlage einer wertenden Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit des Ausländers (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33, vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ.

• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland begründet nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, wenn sie zielgerichtet von einem Akteur im Sinne des § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylG ausgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 13).

  Anderes gilt nach der Rechtsprechung des EGMR nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR, Urteile vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N. - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42 …und vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi - Rn. 278; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25, und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6).

  Vielmehr muss eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung nach § 4 Abs. 3 AsylG stets von einem Akteur i.S.d. § 3c AsylG ausgehen (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 29 und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6).

  Ähnlich wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Feststellung einer Verfolgungshandlung im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 Asyl(Vf)G (BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 24) bedarf es damit eines zielgerichteten Handelns bzw. Unterlassens eines Akteurs, das die schlechte humanitäre Lage hervorruft oder erheblich verstärkt (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 13; s.a. Broscheit/Gormik, ZAR 2018, 302 ).

 
• EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Im Fall einer unzureichenden medizinischen Versorgung hat der EuGH mit Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [ECLI:EU:C:2014:2452] M'Bodj - (…Rn. 35, 41) entschieden, dass der in Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG (inzwischen: Richtlinie 2011/95/EU) genannte ernsthafte Schaden nicht bloß die Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems des Herkunftslandes sein darf.

  Der EuGH verneint infolgedessen das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG (inzwischen: Richtlinie 2011/95/EU), solange einem erkrankten Antragsteller bei Rückkehr die medizinische Versorgung nicht "absichtlich" verweigert wird (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13, M'Bodj - Rn. 41).

  Dies bedeutet aber nicht, dass dem Drittstaatsangehörigen deswegen auch erlaubt werden muss, sich auf der Grundlage des subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat aufzuhalten (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13, M'Bodj - Rn. 40).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  a) Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 36) auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen.

  Anderes gilt nach der Rechtsprechung des EGMR nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR, Urteile vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N. - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42 …und vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi - Rn. 278; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25, …und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6).

  Vielmehr muss eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung nach § 4 Abs. 3 AsylG stets von einem Akteur i.S.d. § 3c AsylG ausgehen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 29 …und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Ob insoweit mit Blick auf die Rechtsprechung in anderen europäischen Staaten und einen dies aufgreifenden Vorlagebeschluss des VGH Mannheim zu den unionsrechtlichen Kriterien, nach denen das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung zu beurteilen ist (VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 29. November 2019 - A 11 S 2374/19 u.a. - juris mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung anderer Mitgliedstaaten), eine weitere Klärung durch den EuGH zu erwarten ist, kann vorliegend indes dahinstehen.

  b) Ob es für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG wegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt bei der Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos einer quantitativen Mindestschwelle bedarf (vgl. hierzu VGH Mannheim, Vorlagebeschluss vom 29. November 2019 - A 11 S 2374/19 u.a. - juris mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung anderer Mitgliedstaaten) folgt jedenfalls nicht aus der Rechtsprechung des Senats und ist im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil das Verwaltungsgericht unabhängig davon eine hinreichende Gefahrendichte auf der Grundlage einer umfassenden Gesamtwürdigung verneint hat.

• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 [ECLI:EU:C:2009:94], Elgafaji - NVwZ 2009, 705 Rn. 40).

  Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann ausnahmsweise auch in Fällen, in denen - wie hier - individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 - BVerwGE 134, 188 Rn. 15 mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07, Elgafaji).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Hierzu bedarf es Feststellungen zur Gefahrendichte, die neben einer annäherungsweise quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos auch eine wertende Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit des Ausländers umfassen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33, vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ.

  Zur Bestimmung der hierfür erforderlichen Gefahrendichte bedarf es nach der Rechtsprechung des Senats - in Anlehnung an die von ihm zur Feststellung einer Gruppenverfolgung im Bereich des Flüchtlingsrechts entwickelten Grundsätze (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243 Rn. 20 ff.) - zunächst einer annäherungsweise quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos und auf deren Grundlage einer wertenden Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit des Ausländers (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 33, vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ.

• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Ausl.- u Asylrecht Nr. 58 Rn. 22 f. und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 24, jeweils zu der wortgleichen Vorgängernorm des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 1 B 7.18 - juris Rn. 3).

  Ausl.- u Asylrecht Nr. 58 Rn. 22 f. und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 24, jeweils zu der wortgleichen Vorgängernorm des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 1 B 7.18 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 08.03.2018 - 1 B 7.18

  Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer …

  Auszug aus BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Ausl.- u Asylrecht Nr. 58 Rn. 22 f. und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 24, jeweils zu der wortgleichen Vorgängernorm des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 1 B 7.18 - juris Rn. 3).

  Ausl.- u Asylrecht Nr. 58 Rn. 22 f. und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 24, jeweils zu der wortgleichen Vorgängernorm des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 1 B 7.18 - juris Rn. 3).

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-353/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
• EuGH, 24.04.2018 - C-353/16

  Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 05.09.2013 - 886/11

  K.A.B. v. SWEDEN
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus der Richtlinie 2011/95/EU zum subsidiären Schutz umgesetzt (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 8).

  Insoweit ist für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche (BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 10 …und vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 36) auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen.

  Anderes gilt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR, Urteile vom 27.05.2008 - 26565/05 - Rn. 42 …und vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 - Rn. 278; BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 10 …und vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23, 25;… Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6).

  Allerdings muss eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung nach § 4 Abs. 3 AsylG stets von einem Akteur im Sinne des § 3c AsylG ausgehen (BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 11 …und vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 29; Beschlüsse vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 11 …und vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17- juris Rn. 57).

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass der mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wortgleiche Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG (inzwischen: Richtlinie 2011/95/EU) dahingehend auszulegen ist, dass es einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs bedarf, die die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (EuGH…, Urteil vom 18.12.2014 - C-542/13 - Rn. 35, 41; BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 12).

  Ähnlich wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Feststellung einer Verfolgungshandlung im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 Asyl(Vf)G (BVerwG…, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 - juris Rn. 24) bedarf es damit eines zielgerichteten Handelns bzw. Unterlassens eines Akteurs, das die schlechte humanitäre Lage hervorruft oder erheblich verstärkt (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 12 …und Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.07.2022 - A 10 S 1898/21 - juris Rn. 42).

  Bedarf es für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG eines Akteurs, dem die unmenschliche Lebenssituation zuzurechnen ist, muss diese jedenfalls maßgeblich und nicht nur in geringem Umfang auf das bewusste und zielgerichtete Handeln eines Akteurs zurückzuführen sein (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 15).

  Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn sich der Konflikt auf die Herkunftsregion des Schutzsuchenden erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 17 …und vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 - juris Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - Rn. 40).

  Eine Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung zunächst aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 20).

  Zu berücksichtigen sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 20 …und vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33).

  Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann ausnahmsweise auch in Fällen, in denen - wie hier - individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 21 …und vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 - juris Rn. 15 mit Verweis auf EuGH, 17.02.2009 - C-465/07 - Rn. 35 ff.).

  Liegen keine gefahrerhöhenden Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 21 …und vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33).

  Im Rahmen einer solchen Gesamtbetrachtung kann der Umstand, dass die Anzahl der bereits festgestellten Opfer bezogen auf die Gesamtbevölkerung in der betreffenden Region eine bestimmte Schwelle erreicht, als für die Feststellung einer solchen Bedrohung relevant angesehen werden, allerdings nicht im Sinne einer systematischen Anwendung eines einzigen quantitativen Kriteriums (vgl. EuGH…, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 31 ff.; BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 13.12.2021 - 1 B 85.21 - juris Rn. 4; Berlit, ZAR 2021, 289 ).

• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  Ist die wirtschaftliche Existenz am Ort des internen Schutzes nicht hinreichend gesichert, kommt es für die Unzumutbarkeit der Niederlassung zudem nicht darauf an, ob auch dies im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG auf einen verfolgungsmächtigen Akteur zurückzuführen ist (vgl. - für die Zuerkennung subsidiären Schutzes - BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:200520U1C11.19.0] - InfAuslR 2020, 363 Rn. 12).
• VG Minden, 04.11.2020 - 1 K 2163/18

  Beurteilung, realitätsnahe Einreise- und Aufenthaltsverbot Galguduud Grad …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, AuAS 2012, 64 (…juris Rn. 14) zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F. und Art. 15 RL 2004/83/EG, sowie vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 16.

  BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 - 10 C 43.07 -, BVerwGE 131, 198, Rn. 34, und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, AuAS 2012, 64 (…juris Rn. 17), jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F., sowie vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 19.

  vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07 (Elgafaji) -, NVwZ 2009, 705, Rn. 39 zu Art. 15 RL 2004/83/EG; BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360, Rn. 33, und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, AuAS 2012, 64 (…juris Rn. 18), jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F., sowie vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 20.

  vgl. EuGH, Urteile vom 17. Februar 2009 - C-465/07 (Elga-faji) -, NVwZ 2009, 705, Rn. 35 und 39, und vom 30. Januar 2014 - C-285/12 (Diakité) -, NVwZ 2014, 573, Rn. 30 f., jeweils zu Art. 15 RL 2004/83/EG; BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360, Rn. 32 f., und vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 -, AuAS 2012, 64 (…juris Rn. 19), jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F., sowie vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 21.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360, Rn. 33 f., und vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 -, Inf-AuslR 2014, 233 (…juris Rn. 24), jeweils zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F., Beschluss vom 8. März 2018 - 1 B 7.18 - juris Rn. 3, und Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 9 A 4590/18.A -, juris Rn. 28 ff.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12, Rn. 22 zu § 60 Abs. 2 AufenthG a.F. mit ausführlicher Begründung, sowie vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10.

  vgl. EGMR, Urteile vom 27. Mai 2008 - 26565/05 (N./Ver-einigtes Königreich) -, NVwZ 2008, 1334, Rn. 42 ff., und vom 28. Juni 2011- 8319/07 u.a. (Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich) -, NVwZ 2012, 681, Rn. 278 ff.; s.a. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12, Rn. 25, sowie vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 13, und Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, InfAuslR 2020, 363, Rn. 12.

  vgl. EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-562/13 (Abdida) -, NVwZ-RR 2015, 155, Rn. 48; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 2017, A 11 S 1704/17 -, InfAuslR 2018, 158, Rn. 80 f.; Lutz, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 2. Auflage 2016, Part C VII, Art. 5 Rn. 9.

 
• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10;… Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6 u. Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - juris Rn. 8;… ferner NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 75 u. Urt. v. 16.6.2022 - 4 LB 25/19 - juris S. 32 UA).

  Aufgrund des in § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG enthaltenen Verweises auf § 3 c AsylG muss die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung außerdem stets von einem der dort genannten Akteure ausgehen (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 11 f.;… dasselbe, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6;… dasselbe, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 29;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 101), also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten.

  Wie oben ausgeführt, bedarf es für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs, der die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 12 u. Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 - juris Rn. 4).

  Daher können schlechte humanitäre Bedingungen, die nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10 ff.;… dasselbe, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6, 13;… OVG Bremen, Beschl. v. 19.7.2022 - 1 LA 130/21 - juris Rn. 10;… NdsOVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 - juris Rn. 66;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 101).

  Besteht ein bewaffneter Konflikt nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in Betracht, wenn sich der Konflikt auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in der er zuletzt gelebt hat beziehungsweise in die er typischerweise zurückkehren kann und voraussichtlich auch wird, d.h. auf seinen "tatsächlichen Zielort" (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 17;… NdsOVG, Urt. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 36;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 112;… BayVGH, Urt. v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 28;… vgl. zur hier nicht in Betracht kommenden freiwilligen Ablösung von der Herkunftsregion, BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 14 zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.;… NdsOVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 - juris Rn. 76;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 112).

  Eine solche sich aus einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ergebende ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit liegt nur dann vor, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Person allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung i.S.d. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - Rn. 19, 21;… dasselbe, Urt. v. 14.7.2009 - 10 C 9/08 - juris Rn. 15;… EuGH, Urt. v. 17.2.2009 - C-465/07 - juris Rn. 43).

  Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist allerdings ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - Rn. 19 ff.;… vgl. OVG NW, Urt. v. 12.10.2021 - 9 A 549/18.A - juris Rn. 113;… vgl. auch Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 4 AsylG Rn. 16).

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist - wie oben zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG dargestellt - auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10;… dasselbe, Beschl. v. 23.8.2018 - 1 B 42/18 - juris Rn. 8 …und Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - juris Rn. 8).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 4 B 8.22

  Somalia; Lower Shabelle; Qoryooley; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …

  Zielort einer Rückkehr ist vielmehr in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 13 f. und vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn.17, jeweils m.w.N.).

  Eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung muss allerdings stets von einem Akteur im Sinne des § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 3c AsylG ausgehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6 und Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 10 ff., jeweils m.w.N.).

  Es fehlt jedenfalls an einem Akteur im Sinne von § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 3c AsylG, von dem zielgerichtet eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung ausgeht (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 11 ff.).

  Es ist ein zielgerichtetes Handeln bzw. Unterlassen eines Akteurs erforderlich, das die schlechte humanitäre Lage hervorruft oder erheblich verstärkt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 13 und Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 12, jeweils m.w.N.).

  Mit dieser - die Vorgaben des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU umsetzenden - dritten Fallgruppe erfasst der subsidiäre Schutz Gefahrenlagen in Bezug auf das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die im Rahmen von bewaffneten Konflikten entstehen und nach der Grundkonzeption der Genfer Flüchtlingskonvention für sich genommen nicht als Verfolgung zu qualifizieren sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 16).

  Das Vorherrschen eines derart hohen Niveaus willkürlicher Gewalt bleibt außergewöhnlichen Situationen vorbehalten, die durch einen sehr hohen Gefahrengrad gekennzeichnet sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 17. Februar 2009 - C-465/07 - juris Rn. 35 ff. …und vom 30. Januar 2014 - C-285/12 - juris Rn. 30 ff.; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 19).

  Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist allerdings ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (…vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33…, vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 17 ff. und vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 19 ff., jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - A 11 S 1695/22

  Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan

  Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus der Richtlinie 2011/95/EU zum subsidiären Schutz umgesetzt (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 8).

  Besteht ein bewaffneter Konflikt mit der beschriebenen Gefahrendichte nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung allerdings in der Regel nur in Betracht, wenn sich der Konflikt auf die Herkunftsregion des Schutzsuchenden erstreckt, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 17 …und vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 - juris Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - Rn. 40).

  Eine Individualisierung kann sich bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung zunächst aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 20).

  Zu berücksichtigen sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 20 …und vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33).

  Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann ausnahmsweise auch in Fällen, in denen - wie hier - individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 21 …und vom 14.07.2009 - 10 C 9.08 - juris Rn. 15 mit Verweis auf EuGH, 17.02.2009 - C-465/07 - Rn. 35 ff.).

  Liegen keine gefahrerhöhenden Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG, Urteile vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 21 …und vom 27.04.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33).

  Im Rahmen einer solchen Gesamtbetrachtung kann der Umstand, dass die Anzahl der bereits festgestellten Opfer bezogen auf die Gesamtbevölkerung in der betreffenden Region eine bestimmte Schwelle erreicht, als für die Feststellung einer solchen Bedrohung relevant angesehen werden, allerdings nicht im Sinne einer systematischen Anwendung eines einzigen quantitativen Kriteriums (vgl. EuGH…, Urteil vom 10.06.2021 - C-901/19 - Rn. 31 ff.; BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 21;… Beschluss vom 13.12.2021 - 1 B 85.21 - juris Rn. 4; Berlit, ZAR 2021, 289 ).

• VG Cottbus, 08.12.2020 - 5 K 2093/15

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …

  Diese begründet nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, wenn sie bewusst und zielgerichtet von einem Akteur im Sinne des § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylG ausgeht (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris, bverwg.de, Rn. 11 f., erläuternd dazu: Berlit, jurisPR-BVerwG 18/2020 Anm. 5; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12-31, juris, Rn. 29).

  Dies ist in Somalia nicht der Fall, da die Handlungen der Konfliktparteien Al Schabaab und der somalischen Regierung (und ihren Verbündeten) zwar für die schlechte humanitäre Lage kausal sind, aber nicht oder nur untergeordnet auf eine Verschlechterung der humanitären Lage abzielen (so auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 1. August 2019 - 4 A 2334/18.A -, EzAR-NF 62 Nr. 60, juris, Rn. 36; vorgehend zu BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -: VG Wiesbaden…, Urteil vom 14. März 2019 - 7 K 1139/17.WI.A -, juris, Rn. 46 ff.).

  Dies ist indes nicht ausreichend, um den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, a.a.O, Rn. 15).

  Dies ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, a.a.O., Rn. 17; BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, BVerwGE 134, 188, juris, Rn. 17).

  Zu berücksichtigen sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, a.a.O., Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360-377, juris, Rn. 33).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es zur Bestimmung der ohne gefahrerhöhenden Umstände erforderlichen Gefahrendichte einer annäherungsweise quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos.  Auf deren Grundlage ist dann eine wertende Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit des Schutzsuchenden vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, a.a.O., Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 -, BVerwGE 136, 360-377, juris, Rn. 33).

  Entsprechend dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK sind der Prognose dabei gewisse Mutmaßungen immanent (BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, a.a.O., Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, a.a.O., Rn. 10).

• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745

  Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …

  Schlechte humanitäre Bedingungen, die nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, können nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, sondern allenfalls zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris, Rn. 11 ff.).

  Die Gewährung subsidiären Schutzes kommt nur in Betracht, wenn der den bestehenden Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei ihrer Rückkehr in den Irak oder in die von dem bewaffneten Konflikt betroffene Region allein durch ihre dortige Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris, Rn. 19; EuGH…, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 -, juris, Rn. 35).

  Die von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr muss sich für die Gewährung subsidiären Schutzes in der Person des schutzsuchenden Ausländers so verdichten, dass sie für diese Person eine erhebliche individuelle Gefahr i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG darstellt (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11/19 -, juris Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 13.02.2014 - 10 C 6/13 -, juris, Rn. 24; EuGH…, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 -, juris, Rn. 35 ff.).

  Zu berücksichtigen sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11/19 -, juris, Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 4/09 -, juris, Rn. 33).

  Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann ausnahmsweise auch in Fällen, in denen individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11/19 -, juris, Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 14.07.2009 - 10 C 9/08 -, juris, Rn. 15; EuGH…, Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 -, juris, Rn. 43).

  Zur Bestimmung der erforderlichen Gefahrendichte für die Zivilbevölkerung bedarf es zunächst einer annäherungsweise quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos durch Gegenüberstellung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen und der Zahl der Opfer von Akten willkürlicher Gewalt, die von den Konfliktparteien gegen Leib und Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, auf deren Grundlage eine wertende Gesamtbetrachtung zur individuellen Betroffenheit des schutzsuchenden Ausländers mit Blick auf die Schwere der Schädigungen unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage in dem jeweiligen Gebiet zu erfolgen hat (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B. Urteil vom 20.05.2022 - 1 C 11/19 -, juris, Rn. 21;… Urteil vom 13.02.2014 - 10 C 6/13 -, juris, Rn. 24 …und Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13/10 -, juris, Rn. 23).

  Der "quantitative" Ansatz für die Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos zielt dabei nicht auf einen auf alle Konfliktlagen anzuwendenden "Gefahrenwert" im Sinne einer zwingend zu beachtenden mathematisch-statistischen Mindestschwelle, sondern lässt durch das Erfordernis einer abschließenden Gesamtbetrachtung ausreichend Raum für qualitative Wertungen (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 -, juris, Rn. 21; ferner EuGH, Urteil vom 10.06.2021, C-901/19 -, juris, wonach die Feststellung einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts nicht voraussetze, dass das Verhältnis der Zahl der Opfer in dem betreffenden Gebiet zur Gesamtzahl der Bevölkerung dieses Gebiets eine bestimmte Schwelle erreiche, vielmehr eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere derjenigen, die die Situation des Herkunftslands des Schutzsuchenden kennzeichnen, erforderlich sei).

• VG Berlin, 23.11.2023 - 32 K 45.21

  Sudan: Subsidiärer Schutz

  Anderes gilt nach der Rechtsprechung des EGMR nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR, Urteile vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05, N. - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42 …und vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07, Sufi und Elmi - Rn. 278; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25, …und Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19-, juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19-, juris Rn. 10).

  In der Rechtsprechung des EuGH ist geklärt, dass der mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wortgleiche Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG (inzwischen: Richtlinie 2011/95/EU) dahingehend auszulegen ist, dass es einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs bedarf, die die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19-, juris Rn. 12).

  Ähnlich wie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Feststellung einer Verfolgungshandlung im Rahmen der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 Asyl(Vf)G (BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 - BVerwGE 133, 55 Rn. 24) bedarf es damit eines zielgerichteten Handelns bzw. Unterlassens eines Akteurs, das die schlechte humanitäre Lage hervorruft oder erheblich verstärkt (BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19-, juris Rn. 12).

  Eine solche Bedrohung umfasst Gefahrenlagen in Bezug auf das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die im Rahmen von bewaffneten Konflikten entstehen und nach der Grundkonzeption der Genfer Flüchtlingskonvention für sich genommen nicht als Verfolgung zu qualifizieren sind (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11/19 -, Rn. 16, juris).

  Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, Rn. 17, zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG;… Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 13 ff. m.w.N.;… Urteil vom 14. Juli 2009 - 10 C 9.08 -, Rn. 17; jeweils juris).

  Dies präzisiert der EuGH dahin, dass der Grad willkürlicher Gewalt, der vorliegen muss, damit der Kläger Anspruch auf subsidiären Schutz hat, umso geringer sein wird, je mehr er möglicherweise zu belegen vermag, dass er aufgrund von seiner persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist (EuGH…, Urteil vom 17. Februar 2009 - C-465/07, Elgafaji - Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11/19 -, Rn. 19, juris).

  Dies zielt nicht auf einen gar höchstrichterlich auf alle Konfliktlagen anzuwendenden "Gefahrenwert" im Sinne einer zwingend zu beachtenden mathematisch-statistischen Mindestschwelle, sondern lässt durch das Erfordernis einer abschließenden Gesamtbetrachtung ausreichend Raum für qualitative Wertungen (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11/19 -, Rn. 21, juris).

• VG Cottbus, 10.11.2020 - 5 K 1889/15
  Typischerweise sind schlechte humanitäre Bedingungen in einem Land jedoch auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - InfAuslR 2020, 363-367 = bverwg.de = juris, Rn. 12ff.).

  Sie ist vielmehr als hingenommene Folge eines Kampfes um die Vorherrschaft in dem Land einzustufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19, a.a.O. - Rn. 14f.).

  Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - a.a.O. Rn. 17).

  Zu berücksichtigen sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Antragsteller als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020, 1 C 11.19, a.a.O., Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010, 10 C 4.09, BVerwGE 136, 360-377, juris, Rn. 33).

  Auf deren Grundlage ist dann eine wertende Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit des Schutzsuchenden vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - a.a.O. - Rn. 21; BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - a.a.O., Rn. 33).

  Entsprechend dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK sind der Prognose dabei gewisse Mutmaßungen immanent (BVerwG…, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 - a.a.O., Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 - a.a.O., Rn. 10).

• VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 27/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20

  Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
• VG Minden, 17.08.2020 - 1 K 10682/17

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 1489/20

  Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
• VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Dresden, 21.04.2021 - 3 K 4263/17

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen Schwerhörigkeit
• VG München, 21.02.2024 - M 11 K 21.30073

  Asyl (Herkunftsland, Somalia), Rücknahme von Flüchtlingsschutz, der aufgrund …
• OVG Bremen, 26.10.2021 - 2 LA 301/20

  Kein subsidiärer Schutz wegen schlechter humanitärer Lage oder besonderer …
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
• VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7706/17

  Somalia Abschiebungsverbot Mogadischu junger Mann Familie
• VG Gelsenkirchen, 01.04.2022 - 17a K 7532/17

  Somalia; Abschiebungsverbot; Existenzminimum nicht gesichert; …
• VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 3403/18
• VG Hamburg, 13.04.2021 - 8 A 21/19

  Irak: unglaubwürdiges Vorbringen; Desertion praktisch straffrei; Sicherung des …
• VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
• VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18

  Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
• OVG Bremen, 26.10.2021 - 1 LA 301/20

  Al-Shabaab; schlechte humanitäre Lage; Somalia; subsidiärer Schutz; …
• VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18

  Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer …
• VG Cottbus, 18.06.2021 - 6 K 928/17
• VG Hamburg, 23.03.2021 - 8 A 3714/19

  Irak: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 - 13 A 10789/23

  Asylrecht
• VG Regensburg, 04.01.2024 - RN 13 S 23.31428

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Widerruf des subsidiären Schutzes wegen schwerer …
• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
• VG Stade, 06.05.2021 - 3 A 2556/17

  Afghanistan; Beachtliche Wahrscheinlichkeit; ernsthafter Schaden; Subsidiärer …
• VG Hamburg, 14.07.2023 - 8 A 490/21

  Klage einer irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volks- und jesidischer …
• OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17

  Afghanistan; Religion; humanitäre Situation
• BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

  Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
• VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 14 B 20.30408

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung - subsidiärer …
• VG Regensburg, 05.02.2024 - RO 13 K 22.30883

  Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren, …
• VG Köln, 04.12.2020 - 10 K 6150/18
• VG Arnsberg, 13.11.2020 - 12 K 9740/17
• VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19

  Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
• VG Berlin, 02.05.2023 - 28 K 574.18

  Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Saarlouis, 16.03.2023 - 3 K 801/21

  Asyl Jemen - subsidiärer Schutz aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• VG Chemnitz, 11.11.2021 - 6 K 1930/18

  Pakistan: Kein internationaler Schutz wegen vorgebrachter Verfolgung durch …
• VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

  Pakistan: Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz aufgrund …
• VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2399/18

  Pakistan: ausreichende Existenzgrundlage möglich
• VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 118/19

  Kamerun: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei fehlender Möglichkeit der …
• VG Stuttgart, 15.07.2021 - A 2 K 3707/18

  Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für sechsköpfige Familie mit …
• VG Chemnitz, 13.04.2021 - 6 K 3240/17

  Pakistan: keine Lebensgefahr infolge eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
• VG Cottbus, 25.08.2020 - 5 K 2339/16
• VG Köln, 07.12.2023 - 8 K 10690/17
• VG Chemnitz, 21.04.2021 - 6 K 1094/18

  Pakistan: keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei drohender Zwangsheirat; …
• VG Hamburg, 21.10.2022 - 8 AE 3471/22

  Erfolgloser Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung …
• VG Stuttgart, 08.03.2021 - A 16 K 3860/19

  Somalia: Keine drohende Genitalverstümmelung; Möglichkeit des internen Schutzes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

  Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
• VG München, 24.08.2021 - M 16 K 17.36736

  Abschiebungsverbot für Afghanistan
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
• VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 1295/19

  Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18

  Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

  Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …
• VG Berlin, 28.11.2023 - 23 K 470.21
• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern
• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19

  Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
• VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20

  Allgemeine Haftbedingungen in der Ukraine; Rückkehrgefährdung eines ukrainischen …
• VG Sigmaringen, 07.06.2021 - A 4 K 3124/19

  Familie, Abschiebungsandrohung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - 19 A 4604/19

  Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein …
• OVG Bremen, 09.09.2020 - 2 LA 184/20
• VG Potsdam, 13.10.2021 - 16 K 767/17

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohender Blutrache, kein interner Schutz für …
• VG Freiburg, 08.09.2021 - A 1 K 4086/18

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen bewaffnetem Konflikt in Herkunftsregion in …
• VG Potsdam, 30.06.2021 - 10 K 2485/16

  Somalia: Subsidiärer Schutz wegen drohendem Schaden im Rahmen von Blutrache und …
• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20

  Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
• VG München, 21.12.2022 - M 11 K 19.33279

  Asyl (Somalia) - kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VG München, 04.05.2021 - M 11 K 18.33548

  Erfolglose Asylklage (Mogadischu)
• VG Hamburg, 05.03.2024 - 10 A 3684/23

  Zur Flüchtlingsrelevanz der Konversion vom schiitischen zum sunnitischen Islam …
• VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 16097/17
• VG Chemnitz, 24.06.2021 - 2 K 56/17

  Irak: Keine glaubhaft vorgebrachte Vorverfolgung eines Antragstellers aus Bagdad; …
• VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 8 K 5554/17

  Côte d'Ivoire: keine Gefahr einer unmenschlischen oder erniedrigenden Behandlung
• VG München, 13.12.2021 - M 4 K 20.31327

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive
• VG Braunschweig, 05.10.2022 - 7 A 940/17

  Burundi: Keine Rückkehrgefährdung nach Asylantragstellung und längerem Aufenthalt …
• VG Saarlouis, 08.09.2021 - 6 K 33/20

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Provinz Ninive)
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 5 K 2343/16
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19

  Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses …
• VG München, 09.12.2021 - M 4 K 20.30237

  Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
• VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.34309

  Erfolglose Asylklage (Irak, Yeziden)
• VG Karlsruhe, 07.06.2021 - A 18 K 6175/18

  Mali: Abschiebungsverbot wegen prekärer humanitärer Situation
• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …
• VG München, 24.11.2021 - M 4 K 19.33502

  Kein Anspruch eines Yeziden aus dem Irak (Ninive) auf internationalen Schutz
• OVG Bremen, 20.11.2023 - 1 LA 210/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Herkunftsland Somalia - Al Shabaab; …
• VG München, 03.11.2020 - M 16 K 17.41657

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Die …
• VG Saarlouis, 27.08.2021 - 6 K 1589/19

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren-keine Gruppenverfolgung mehr von Yeziden im Irak
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …
• VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17

  Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2022 - 4 N 48.22

  Somalia - subsidiärer Schutz - Antrag auf Zulassung der Berufung - Darlegung …
• VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 18 K 7457/19

  Mali: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Notlage
• VG Augsburg, 19.03.2024 - Au 6 K 23.31089

  Serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, Einreise als sechsjähriges Kind im …
• VG Berlin, 27.03.2023 - 1 K 70.21
• OVG Sachsen, 12.10.2022 - 5 A 78/19

  Somalia/Mogadischu; subsidiärer Schutz; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; …
• VG Trier, 23.08.2022 - 6 K 710/22

  Äthiopien: Keine Verfolgung wegen angeblich unterstellter ONLF-Mitgliedschaft; …
• VG Gießen, 14.06.2022 - 8 K 2980/19

  Somalia: Abschiebungsverbot hinsichtlich Kenias wegen fehlender Möglichkeit zur …
• VG München, 08.12.2021 - M 4 K 21.30052

  Wegen Fristversäumnis unzulässige (und unbegründete) Klage in einem …
• VG Freiburg, 09.06.2021 - A 1 K 5873/18

  Somalia: Subsidiärer Schutz bei allgemeiner Lage in Verbindung mit individuellen …
• VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
• VG Berlin, 20.09.2023 - 1 K 22.21
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19

  Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
• VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 3638/16

  Irak: Abschiebungsverbot für 9-köpfige Familie wegen drohender Verelendung; keine …
• VG Augsburg, 11.05.2021 - Au 6 K 19.30297

  Unbegründete Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall
• VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18

  Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
• VG Würzburg, 05.04.2023 - W 1 K 23.30107

  Afghanistan, Aufstockungsklage, ehemaliger einfacher Polizist/Soldat, Klage im …
• VG Augsburg, 11.05.2021 - Au 6 K 19.30295

  Unbegründete Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall
• VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503

  Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2021 - 6 A 139/19

  Anforderungen an Darlegung der eigenen Konversion und religiösen Verfolgung im …
• VGH Bayern, 12.12.2023 - 15 B 23.30794

  Keine ernsthafte individuelle Bedrohung durch innerstaatlichen bewaffneten …
• VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30669

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 9 A 549/18

  Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 KO 590/13

  Asyl Iran: Verfolgung aufgrund eines Nachfluchttatbestandes wegen Übertritts vom …
• VGH Bayern, 03.07.2023 - 15 B 23.30185

  Kein subsidiärer Schutz für jemenitischen Staatsangehörigen
• VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
• VG Chemnitz, 25.01.2022 - 1 K 3562/17

  Libanon: kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
• VG Dresden, 11.05.2021 - 11 K 1757/18

  Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus Libanon wegen Registrierung …
• VG Hamburg, 19.04.2021 - 14 A 1145/17

  Libanon: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung staatenloser …
• VG Sigmaringen, 08.03.2021 - A 8 K 4461/18

  Mali: kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
• VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17

  Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665

  Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
• VG Hannover, 12.01.2023 - 4 A 1196/18

  Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für jungen, alleinstehenden …
• VG Hamburg, 27.06.2022 - 11 A 2308/18

  Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
• VG Berlin, 05.04.2022 - 32 K 444.18

  Zentralafrikanische Republik: Feststellung eines zielstaatsbezogenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 4386/19

  1. Die Gefahr, an Malaria zu erkranken, begründet für in Europa geborene …
• VG Sigmaringen, 21.05.2021 - A 13 K 5568/16

  Irak: Abschiebungsverbot wegen drohender Verelendung von Großfamilie
• VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17

  Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser
• VG Osnabrück, 31.05.2021 - 5 A 927/19

  Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau
• VG Berlin, 01.12.2022 - 28 K 330.17

  Äthiopien: Kein Familienschutz aus abgeleitetem Recht der Kinder für Mutter, …
• VG Augsburg, 15.06.2022 - Au 6 K 21.30265

  Erfolglose Asylklage (Myanmar)
• VG Weimar, 24.03.2022 - 6 K 2028/18

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Familienclan und beachtlich …
• VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18

  Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 9 A 2152/20

  Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 27.05.2021 - M 11 K 18.33281

  Somalia: Bescheid rechtmäßig. Zur Sicherheitslage in Somalia und insbesondere in …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 23 ZB 21.30409

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Würzburg, 10.03.2021 - W 9 K 20.30936

  Somalia: inländische Fluchtalternativen bei Mitgliedern des Madhiban Clans, Covid …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 15 ZB 21.30100

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag des BAMF
• VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise
• VGH Bayern, 03.07.2023 - 15 B 23.30186

  Asylrecht (Jemen), subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt
• VG Frankfurt/Oder, 17.12.2021 - 2 K 176/18

  Somalia: Kein Flüchtlingsschutz wegen drohender Zwangsrekrutierung durch Al …
• VG Chemnitz, 22.02.2021 - 3 K 2640/17

  Irak: subsidiärer Schutz wegen Gewalt von schiitischen Milizen gegen junge, …
• VG Augsburg, 22.06.2022 - Au 6 K 20.31360

  Erfolglose Asylklage (Myanmar)
• OVG Sachsen, 06.10.2021 - 5 A 486/19

  Libyen; Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Abschiebungsverbot
• VG Braunschweig, 08.07.2021 - 7 A 501/18

  Sudan: Subsidiärer Schutzstatus zuerkannt.
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572

  Erfolglose Klage eines Palästinensers
• VG Hamburg, 10.03.2023 - 8 A 2591/21

  Erfolglose Klage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den wegen einer …
• VG Augsburg, 22.06.2022 - Au 6 K 20.31313

  Verpflichtung zur Anerkennung als politisch Verfolgter (Myanmar)
• VGH Bayern, 03.07.2023 - 15 B 23.30187

  Asylrecht (J.), subsidiärer Schutz, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt
• VG Hamburg, 24.03.2023 - 8 A 2591/21

  Widerruf einer ursprünglich rechtswidrigen Schutzzuerkennung (Irak)
• VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
• VG Augsburg, 21.07.2021 - Au 8 K 20.30407

  Türkei: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Keine Gruppenverfolgung ethnischer …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  Akteur; Bewusst; bewusst und zielgerichtet Handeln; humanitäre Verhältnisse; …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 23 ZB 22.31328

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Äthiopien
• VG Frankfurt/Oder, 14.10.2022 - 10 K 1622/20
• OVG Sachsen, 07.08.2020 - 6 A 1054/19

  Nigeria; Antrag auf Zulassung der Berufung; subzidiärer Schutz; …
• VG Berlin, 26.02.2024 - 34 K 5.23

  Asylrecht: Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen staatenlosen Palästinenser …
• VG Kassel, 16.10.2023 - 4 K 1083/18
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 400/23

  Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Alkoholverkäufer
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20

  Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.31018

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.30981

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.30982

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG Potsdam, 08.06.2022 - 16 K 3097/17
• VG Berlin, 14.12.2021 - 28 K 583.17
• VG Cottbus, 23.04.2021 - 3 K 2514/17
• VG Cottbus, 04.02.2021 - 3 K 303/17

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Keine Gruppenverfolgung der Hazara.
• VG Chemnitz, 26.08.2022 - 2 K 322/19

  Äthiopien: Abschiebungsverbot wegen drohender Verelendung bei somalischer …
• VG Sigmaringen, 13.08.2021 - A 3 K 1219/18

  Irak: Abschiebungsverbot für alleinerziehenden Vater ohne tragfähiges soziales …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 222/20

  Antrag auf Erwirkung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots aufgrund …
• VG Magdeburg, 02.06.2021 - 6 A 426/19

  Somalia: keine systematische Verfolgung des Minderheitenclans; persönliche …
• VG München, 20.05.2021 - M 11 K 18.32133

  Asyl (Somalia Rückkehrort Kismaayo), Durchführung eines Asylerstverfahrens nach …
• VG Stade, 24.11.2020 - 4 A 2347/17

  Abschiebungsverbot; Sudan; Verhältnisse; humanitär; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG Regensburg, 13.09.2023 - RO 13 K 22.31667

  Irak: Abgelehnter Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20

  Irak: Erfolgreiche Berufung; das vom BAMF angefochtene Urteil des VG Düsseldorf …
• BVerwG, 13.12.2021 - 1 B 85.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung …
• VG Frankfurt/Oder, 04.10.2021 - 2 K 1059/17

  Somalia: Abschiebungsverbot für Angehörigen marginalisierter Gruppe; keine …
• VG Karlsruhe, 15.04.2021 - A 13 K 5623/17

  Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei desertierten …
• VG München, 05.03.2021 - M 11 K 18.31048

  Somalia: keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung glaubhaft gemacht; inländische …
• VG Karlsruhe, 13.09.2022 - A 5 K 7903/18

  Vereinigte Staaten: Subsidiärer Schutz bei konkret drohender unverhältnismäßiger …
• VG Bremen, 17.02.2022 - 2 K 2656/19

  Ghana: Existenzsicherung möglich
• VG Trier, 16.02.2022 - 6 K 1098/21

  Zentralafrikanische Republik: interner Schutz gewährleistet
• VG Stuttgart, 19.07.2021 - A 16 K 11898/18

  Somalia: Clanstreitigkeit; Private Auseinandersetzung kein Verfolgungsgrund; …
• VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.30935

  Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), innerstaatliche …
• VG Göttingen, 04.07.2023 - 3 A 166/19

  Humanitäre Lage; Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Südsudan; schlechte …
• VG Regensburg, 06.04.2023 - RN 11 K 20.31903

  Unbegründete Asylklage (Myanmar - Einzelfall)
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2174/21

  Inländische Fluchtalternative für junge Jesiden im Irak
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30827

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung (Asyl - Einzelfall)
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2023 - A 10 S 373/23

  Keine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive; Gefahr einer …
• VG Berlin, 24.11.2021 - 34 K 326.18
• VG Sigmaringen, 05.05.2021 - A 13 K 4096/18

  Vorverfolgung; Wiederlegung der Vermutung fortgesetzter Verfolgung; Islamischer …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

  Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …
• OVG Niedersachsen, 14.11.2023 - 13 ME 177/23

  Ausländerbehörde; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Existenzsicherung; …
• VGH Bayern, 08.12.2021 - 15 ZB 21.31689

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren (Libanon, …
• VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20

  Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
• VG Augsburg, 19.12.2023 - Au 9 K 23.30955

  Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine Anknüpfung an …
• VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/21

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung …
• VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.31052

  Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), unglaubwürdiger …
• VG Ansbach, 09.07.2022 - AN 9 K 17.34646

  Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 619/15

  Flüchtlingsschutz; Libyen; Gaddafi-Anhänger; subsidiärer Schutz; innerstaatlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2021 - A 10 S 2175/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen: …
• VG Chemnitz, 06.10.2021 - 2 K 2104/18

  Äthiopien: Keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; nach politischem Wandel keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 19 A 635/20

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 20.32507

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Klageabweisung in Asylsache
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 69.21

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden …
• VG Berlin, 24.03.2022 - 20 K 666.17

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes …
• VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20

  Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot …
• VG Würzburg, 10.08.2020 - W 8 K 20.30330

  Interne Schutzmöglichkeit vor einer drohenden Genitalverstümmelung
• OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 923/20

  Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Verlustgrund für die äthiopische …
• OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21

  Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst
• OVG Niedersachsen, 16.06.2021 - 6 A 411/21

  Zur Lage der Ahmadis/Ahmadiyya in Pakistan
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2023 - 4 LB 436/19

  Humanitäre Lage in Gambia; Abschiebungsverbot
• VG Berlin, 11.02.2022 - 31 K 88.19
• VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17

  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen schlechter …
• VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Afghanistan; Abschiebungsverbot; "faktischer Iraner"; Corona-Pandemie; …
• VG Potsdam, 29.08.2023 - 8 K 2551/20
• VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125

  Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
• VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18
• VG Köln, 11.03.2021 - 8 K 11882/17
• VG Frankfurt/Oder, 26.02.2021 - 2 K 2258/16
• BVerwG, 04.10.2023 - 1 B 41.23

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20

  Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
• VG Chemnitz, 07.03.2022 - 6 K 3717/17

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; keine Individualverfolgung …
• VG Berlin, 24.11.2021 - 31 K 307.18

  Religionsfreiheit in Gambia
• VG Trier, 26.10.2021 - 1 K 2656/21

  Israel: Existenzsicherung in Gaza möglich
• VG Sigmaringen, 20.09.2021 - A 8 K 2172/20

  Kamerun; Nigeria; Minderjähriges Kind; Abschiebungsverbot; Rückkehrprognose; …
• VG Würzburg, 10.08.2020 - W 8 K 20.30485

  Erfolglose Asylklage von minderjährigem Kleinkind - Nigeria
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22

  Zuerkennung internationalen Schutzes
• VG Sigmaringen, 15.02.2023 - A 7 K 4913/20

  Opfer von Menschenhandel; Reviktimisierung
• VG Regensburg, 05.12.2022 - RO 13 K 20.30837

  Unbegründete Asylklage (Irak)
• VG Berlin, 19.09.2022 - 34 K 594.20

  Asylrecht: Staatenloser Palästinenser; maßgeblicher Zeitpunkt für das Entfallen …
• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21

  Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
• VG Potsdam, 06.05.2022 - 8 K 5781/17
• VG Aachen, 06.05.2022 - 10 K 1922/20

  Asyl; Iran; Frau; Scheidung; Ehebruch; Ehrenmord; Häusliche Gewalt; soziale …
• VG Leipzig, 10.03.2022 - 4 K 217/20

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und kein Asylanerkennung für Mutter und …
• VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21

  Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
• VG Köln, 11.11.2021 - 15 K 5315/20
• VG Sigmaringen, 05.10.2021 - A 13 K 521/18

  Irak: Subsidiärer Schutz bei unmenschlicher/erniedrigender Behandlung durch Vater …
• VG Oldenburg, 15.06.2021 - 6 A 230/21

  Ahmadi; Ahmadiyya; Belutschen; Rabwah
• VG Leipzig, 28.04.2021 - 7 K 153/18

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen Überschwemmungen; keine politische Verfolgung …
• VG Würzburg, 17.03.2021 - W 9 K 19.32129

  Somalia: inländische Fluchtalternative für junge, gesunde, arbeitsfähige Klägerin
• VG Wiesbaden, 09.03.2021 - 4 K 643/17

  Afghanistan: interne Schutzmöglichkeit in Kabul
• VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20

  Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht
• VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
• VG Stade, 21.09.2023 - 3 A 1226/20

  Simbabwe
• VG Weimar, 29.08.2023 - 7 K 1739/21

  Irak: Ablehnung von Flüchtlingsschutz bei unverfolgter Ausreise begründet und …
• VG Ansbach, 09.02.2023 - AN 9 K 19.30681

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für Mann aus dem Volk …
• VG Berlin, 07.09.2022 - 31 K 424.19
• VG München, 16.08.2022 - M 17 K 21.30374

  Subsidiärer Schutz für jemenitischen Staatsangehörigen
• VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22

  Irak: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 6119/15

  Libyen: Berufung ohne Erfolg; Keine hochrangige Funktion im Gaddafi-Regime; …
• VG Berlin, 16.09.2021 - 31 K 694.18

  Gambia: Bescheid der Beklagten rechtmäßig. Die Versammlungs-, Meinungs- und …
• VG Karlsruhe, 14.06.2021 - A 12 K 3331/20

  Guinea: Drohende Zwangsheirat begründet keine Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG Köln, 06.05.2021 - 8 K 10946/17

  Asyl Komplettablehnung Somalia
• VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 197/19

  Irak: Widerruf wegen Veränderung der Sachlage; keine Gruppenverfolgung der …
• VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 239/19

  Irak: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Karlsruhe, 31.03.2021 - A 12 K 1049/20

  Algerien: Keine Verfolgung oder Verletzung der Menschenrechte bei Diskriminierung …
• VG Leipzig, 24.02.2021 - 7 K 1193/20

  Äthiopien: Klage abgewiesen; keine systemische Verfolgung von zum Volk der Oromo …
• VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18

  Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
• VG Frankfurt/Oder, 03.12.2020 - 2 K 1688/15

  Somalia: Klage abgewiesen. Kläger ist kein Flüchtling im Sinne der …
• BVerwG, 04.10.2023 - 1 B 42.23

  Nichtzulassung der Revision in einem asylrechtlichen Verfahren wegen nicht …
• VG Weimar, 06.02.2023 - 7 K 361/21

  Irak: Abschiebungsverbot aufgrund schlechter Lebensbedingungen für eine …
• VG Cottbus, 30.01.2023 - 2 K 735/17

  Afghanistan: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG Kassel, 07.12.2022 - 4 K 6255/17

  Pakistan: Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
• VG Hannover, 21.11.2022 - 12 A 1928/18

  Dohuk; Gruppenverfolgung; Khanke; Semel; Verwestlichung; westliche Prägung; …
• VG Ansbach, 30.06.2022 - AN 9 K 20.30287

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz und keine Asylanerkennung für ein in …
• VG Bremen, 23.05.2022 - 4 K 1457/20

  Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - A 12 K 2388/20

  Algerien: Abschiebungsverbot für Mutter mit Kleinkind bei schwerwiegender …
• OVG Sachsen, 03.01.2022 - 6 A 1109/19

  Asylrecht; Tschetschenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; geschiedene Frau …
• VG Ansbach, 22.12.2021 - AN 9 K 17.34925

  Äthiopien: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau ohne tragfähiges familiäres …
• VG Chemnitz, 16.12.2021 - 1 K 2385/17

  Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
• VG Trier, 27.07.2021 - 9 K 3187/20

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
• VG Minden, 21.06.2021 - 1 L 359/21

  Auslegung, unionsrechtskonform Ausweisung funktionslos Gefährdung der …
• VG Oldenburg, 16.06.2021 - 6 A 411/21

  Ahmadi; Ahmadiyya; Rabwah
• VG Bremen, 20.04.2021 - 7 K 1944/19

  Eritrea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei alleinstehender Frau …
• VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Würzburg, 21.09.2020 - W 8 K 20.30310

  Kein subsidiärer Schutz und keine Abschiebungsverbote wegen der Corona-Pandemie …
• VG Ansbach, 26.06.2020 - AN 17 K 17.32236

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Jemen …
• VG Cottbus, 06.01.2023 - 2 K 935/17
• VG Greifswald, 13.05.2022 - 3 A 1469/19

  Afghanistan: Unglaubhaftes Vorbringen zur Bedrohung durch die Taliban; Keine …
• VG Chemnitz, 19.04.2022 - 4 K 2480/17

  Zentralafrikanische Republik: Anhaltspunkte für eine Zuerkennung von …
• VG Ansbach, 09.03.2022 - AN 9 K 17.33704

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Somali; laut seinem …
• VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 14 K 19.30270

  Kein Verbot der Abschiebung nach Indien
• VG Stade, 12.10.2021 - 4 A 2517/17

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen kritischer humanitärer Lage
• VG Meiningen, 01.10.2021 - 2 K 1511/18

  Indonesien: Keine asylrelevante Verfolgung aufgrund häuslicher Gewalt als Mittel …
• VG Frankfurt/Oder, 05.08.2021 - 9 K 3464/17

  Kenia: keine Verfolgungsfurcht; keine Gruppenverfolgung bei Bisexualität; …
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 21.30706

  Kein subsidiärer Schutz wegen von der Regierung ergriffener Maßnahmen im …
• OVG Thüringen, 22.01.2021 - 3 ZKO 428/18

  Unterbliebene Einführung einer Erkenntnisquelle im Asylprozess
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.30980

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Berlin, 29.06.2022 - 34 K 74.21
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2021 - 18a K 5200/17

  Libanon; zeitweilige mehrmonatige Untersuchungshaft; Haftbedingungen; …
• VG Oldenburg, 15.09.2021 - 6 A 319/21

  Pakistan: keine Verfolgung von MQM-Mitgliedern
• VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 819.18

  Guinea: keine Gruppenverfolgung von Fulla
• VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18

  Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
• VG Hamburg, 09.06.2023 - 19 E 1763/23

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen, der vor …
• VG Cottbus, 27.04.2023 - 5 K 1035/18
• VG München, 19.01.2023 - M 17 K 22.31353

  Jemen: Subsidiärer Schutz bei bewaffnetem Konflikt
• VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30990

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2022 - 4 LB 1042/18

  Asylverfahren; Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen
• VG München, 17.08.2022 - M 17 K 22.30700

  Subsidiärer Schutzstatus für jemenitischen Staatsangehörigen
• VG Trier, 28.04.2021 - 1 K 3323/20

  Israel: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht
• VG Köln, 20.11.2020 - 8 K 2821/18

  Asyl Komplettablehnung, PKH-Antrag gestellt, Somalia
• OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2023 - 4 LA 34/21

  Anwendung des Art. 15b RL 2011/95/EU und des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei …
• VG Aachen, 18.04.2023 - 10 K 2279/20

  Asyl; Iran; Kurde; erfolglos
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.30983

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 23.11.2022 - 15 ZB 22.31031

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG München, 19.05.2022 - M 31 K 19.34066

  Asylverfahren, Herkunftsland Peru
• VG Cottbus, 23.04.2021 - 3 K 794/17
• VG Meiningen, 28.04.2023 - 2 K 822/20

  Jemen: Subsidiärer Schutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts; …
• VG Minden, 15.03.2023 - 1 K 7619/17
• VG Sigmaringen, 07.11.2022 - A 8 K 3735/18

  Schutz von Bidoun aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor Abschiebung auf die …
• VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19

  Erlass einer Abschiebungsandrohung: Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls …
• VG München, 19.05.2022 - M 31 K 20.30911

  Unbegründete Asylklage eines peruanischen Staatsangehörigen
• OVG Schleswig-Holstein, 12.04.2022 - 11 A 193/20

  Irak: Autonome Region Kurdistan als innerstaatliche Fluchtalternative
• VG Chemnitz, 06.01.2022 - 4 K 569/18

  Madagaskar: keine Verfolgung von Homosexuellen
• VG Dresden, 19.11.2021 - 12 K 4319/17

  Libyen: Widerlegung der Wiederholungsvermutung nach Auflösung der Miliz; kein …
• VG München, 12.11.2021 - M 2 K 21.30954

  Abschiebungsverbot für minderjährigen Rückkehrer nach Afghanistan
• VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/17

  Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon …
• VG Cottbus, 18.08.2021 - 5 K 243/21
• VG Karlsruhe, 27.05.2021 - A 14 K 4278/20

  Kamerun: Unglaubwürdiger Vortrag; fehlende Verknüpfung zu flüchtlings-rechtlich …
• VG Frankfurt/Oder, 14.04.2021 - 9 K 294/17

  Kenia: Ablehnung als offensichtlich unbegründet gemäß § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylG; …
• VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 14 K 3057/20

  Kamerun: keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung glaubhaft gemacht
• VG Leipzig, 10.03.2021 - 7 K 682/20

  Äthiopien: Wegen der Heuschreckenplage und der Corona-Pandemie keine Sicherung …
• VG Köln, 03.11.2023 - 1 K 8637/18

  Asylrecht, Abschiebungsandrohung, Ausbildungsduldung
• VG Frankfurt/Oder, 15.09.2023 - 3 K 1207/19

  Libanon: Widerruf wegen Verschweigen weiterer Staatsangehörigkeit; Keine …
• VG Augsburg, 20.06.2023 - Au 9 K 22.30940

  Irak, Familie aus Erbil, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine …
• VG Augsburg, 06.04.2023 - Au 9 K 22.30968

  Übergriffe gegenüber arabischen Sunniten - Alleinstehende und alleinerziehende …
• VG Münster, 03.04.2023 - 9 K 3723/21
• VG Weimar, 05.01.2023 - 7 K 337/21

  Irak: Flüchtlingsschutz bei öffentlicher regierungskritischer Haltung durch …
• VG Aachen, 15.12.2022 - 5 K 507/19

  Asyl; Iran; subsidiärer Schutz; alleinstehende Frau mit unehelichem Kind
• VG Cottbus, 15.12.2022 - 5 K 299/20

  Marokko: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG Augsburg, 06.10.2022 - Au 9 K 22.30767

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
• VG Magdeburg, 22.06.2022 - 1 A 314/19

  Mali: Zuerkennung von subsidiärem Schutz aufgrund eines nicht zu …
• VG Gießen, 01.06.2022 - 10 K 1886/21

  Algerien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei Homosexualität; Interner …
• VG Gießen, 28.01.2022 - 8 K 2999/18

  Äthiopien: Keine drohende Verfolgung oder ernsthafter Schaden glaubhaft gemacht; …
• VG Augsburg, 18.01.2022 - Au 6 K 21.30604

  Abschiebung eines erwachsenen, aber behinderten und nicht erwerbsfähigen …
• VG Gießen, 22.12.2021 - 5 K 3798/17

  Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei drohender Trennung der Familie
• VG Berlin, 06.12.2021 - 34 K 433.20
• VG Stuttgart, 02.12.2021 - A 15 K 1208/21

  China: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des …
• VG Magdeburg, 17.11.2021 - 4 A 313/20

  Irak: Widerruf des subsidiären Schutzstatus
• VG Köln, 21.10.2021 - 15 K 11836/16
• VG Berlin, 20.08.2021 - 34 K 76.21

  Libanon: Abgeleitete Staatsangehörigkeit bei Minderjährigem; Keine …
• VG Stuttgart, 28.05.2021 - A 2 K 512/20

  Indien: Keine flüchtlings-rechtlich relevante Verfolgung bei Bedrohung durch …
• VG Gießen, 04.05.2021 - 8 K 5842/18

  Somalia: Unglaubhaftes Vorbringen bezgl. Bedrohung durch die Al-Shabaab; Interne …
• VG Stuttgart, 05.03.2021 - A 2 K 6194/19

  Guinea: Zugehörigen des Volkes "Fulla" droht keine Verfolgung oder unmenschliche …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 2 K 3326/19

  Indien: inländische Fluchtalternative zumutbar; kein Abschiebungsverbot durch …
• VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 2 K 1439/19

  Indien: Keine Gruppenverfolgung von Sikhs; widersprüchlicher Vortrag; keine …
• VG Stuttgart, 16.02.2021 - A 2 K 5399/19

  Guinea: Klage ohne Erfolg, Hexerei kein valider Tatbestand §4 AsylG Abs. 1, …
• VG Stuttgart, 21.01.2021 - A 2 K 4153/19

  Indien: die aktuelle Corona-Pandemie führt nicht zu einem Abschiebungsverbot, …
• VG Stuttgart, 02.11.2020 - A 2 K 3011/18

  Indien: Klage abgewiesen. Die aktuelle Corona-Pandemie führt nicht zu einem …
• VG Oldenburg, 18.01.2023 - 15 A 4389/18

  Irak: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 für junge, alleinstehende Jesidin (mit …
• VG Berlin, 11.01.2023 - 29 K 273.17

  Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau ohne soziales Netzwerk wegen …
• VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30989

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
• VG Köln, 16.11.2022 - 10 K 7979/18
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2022 - 17a K 2612/18

  Somalia: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei drohender Verelendung …
• VG Weimar, 03.11.2022 - 1 K 138/21

  Albanien: Widerruf des subsidiären Schutzes; Blutrache; Veränderte Lage im …
• VG Cottbus, 25.05.2022 - 5 K 333/17

  Somalia: Heirat zwischen Angehörigen von Minder- und Mehrheitsclan; Unglaubhaftes …
• VG Halle, 13.05.2022 - 3 A 189/19

  Niger: Kein FGM bei Rückkehr, keine drohende Zwangsheirat, keine …
• VG Sigmaringen, 12.11.2021 - A 3 K 3710/19

  China: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei Bedrohung durch …
• VG Cottbus, 05.11.2021 - 6 K 248/17

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz bei Beziehung mit verheirateter Frau
• VG Gera, 11.10.2021 - 2 K 893/21

  Keine Flüchtlingseigenschaft für Grenzbeamten und seine Familie; Verfolgung durch …
• VG Trier, 28.09.2021 - 9 K 2214/20

  Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzes für Frau aus Eritrea rechtmäßig; …
• VG Stuttgart, 29.06.2021 - A 8 K 3184/18

  Kamerun: Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter mit zwei Kleinkindern …
• VG Freiburg, 17.02.2021 - A 1 K 4615/18

  Äthiopien: Keine Anerkennung für jungen Mann, Glaubhaftigkeit der Herkunft
• VG Göttingen, 10.07.2023 - 3 A 76/20

  Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Subsidiärer Schutz; Sudan; West Darfur; …
• VG Berlin, 24.04.2023 - 28 K 448.18

  Somalia: subsidiärer Schutz bei drohender Zwangsrekrutierung durch Al Shabaab; …
• VG Bremen, 02.09.2022 - 2 K 962/20

  Prüfung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt vor Erlass einer …
• VG Sigmaringen, 21.01.2022 - A 3 K 2550/19

  Iran: unglaubhafter, widersprüchlicher Vortrag zu Haftbefehl; zweifelhafte …
• VG Frankfurt/Main, 10.06.2021 - 4 K 601/20

  Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft § 73 Abs. 1 AsylG. wegen Rückreise, …
• VG Gießen, 30.03.2021 - 8 K 4003/18

  Somalia: Abschiebungsverbot bei drohender Verletzung des Art. 3 EMRK bei …
• VG Frankfurt/Oder, 05.03.2021 - 9 K 1784/17
• VG Frankfurt/Oder, 16.11.2020 - 2 K 1700/15
• VG Göttingen, 29.08.2023 - 3 A 135/22

  Sudan: Subsidiärer Schutz bei bewaffnetem Konflikt
• VG Bremen, 09.12.2022 - 7 K 2038/21

  Albanien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei existenzbedrohender …