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   BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94   

Volltextveröffentlichungen (2)

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    Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Aussetzung der Abschiebung, Reihenfolge der Entscheidung, Umfang des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Verfahrensgang

  • VG Stuttgart, 24.09.1992 - 11 K 1956/91
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.1994 - 11 S 2927/92
  • BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 104, 210
  • DVBl 1997, 1381
  • DÖV 1998, 517
  • NVwZ 1997, 1112



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Wird zitiert von ... (107)  

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97  

    Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

    Daraus folgt ein entsprechender Rechtsanspruch des Ausländers (vgl. Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - UA S. 9).
  • BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96  

    Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen

    Sie kann zugunsten eines Asylsuchenden nur ergehen, wenn das Bundesamt das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt und die Ausländerbehörde eine positive Ermessensentscheidung getroffen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - NVwZ 1997, 1112 ).
  • BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99  

    Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib

    Das kann allenfalls dann der Fall sein, wenn entweder die Ausländerbehörde entschieden hat, die Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auszusetzen (vgl. dazu Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - BVerwGE 104, 210 ), oder ihr Ermessen derart gebunden ist, daß sie zur Aussetzung verpflichtet ist (vgl. dazu Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ).
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