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• RG, 21.04.1894 - V 216/93

  Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe der Früchte.

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2000 - 1 C 12087/98

  Ferner wird verwiesen auf das Gutachten "Geologische und hydrogeologische Untersuchungen sowie Erfassung kontaminationsverdächtiger Industrie- und Altablagerungsflächen im Einzugsgebiet der Tiefbrunnen des Wasserzweckverbandes O." des Technischen Büros Dr. H. M. vom 16. Oktober 1989, die Berichte des Landesamtes für Wasserwirtschaft 216/93 vom September 1993 - Grenzüberschreitende Grundwasserbewirtschaftung Saarland/Rheinland-Pfalz, 1. Untersuchungsphase -und 203/95 vom Februar 1995 - Bestandsaufnahme der Trinkwasserversorgung 1992 für die Region N.-W.-H. und Szenarien zur zukünftigen Sicherstellung, Planziel 2010 -, das Gutachten "Untersuchung der Altlastenverdachtsflächen auf dem Gelände des ... M. der ..., Bestandsaufnahme und Vorerkundung" der C. GmbH vom 19. August 1992 und den Bericht über die Bewertung möglicher Brunnenstandorte der Dr. H. M. GmbH vom 30. Juni 1997.

  Diese Erkenntnis stimmt mit dem von Dr. H. vom Geologischen Landesamt erstellten schematischen hydrogeologischen Schnitt vom Juli 1992 überein, der einen Bestandteil des LfW-Berichts 216/93 vom September 1993 bildet.

  Im LfW- Bericht 216/93 wird dementsprechend ausgeführt, dass der Hauptbuntsandstein (= mittlerer Buntsandstein) eine Serie sehr guter Kluftgrundwasserleiter umfasse, wobei die Transmissivität in dem in Rede stehenden Bereich, bedingt durch Zerrungstektonik und Störungen, häufig deutlich erhöht sei und die unterirdischen Einzugsgebiete von Tiefbrunnen über die oberirdischen hinausreichen dürften; den Tiefbrunnen des Wasserzweckverbandes "O." flössen beträchtliche Wassermengen aus den nördlich anschließenden Gebieten zu (vgl.LfW- Bericht 216/93, S. 4 und S. 22).

• VGH Bayern, 13.06.1996 - 22 N 93.2863

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2000 - 1 C 12087/98

  Durch § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG wird die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zuständige Behörde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ermächtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BVerwG, Beschluss vom 30. September 1996, NVwZ 1997, 887 - 1. Leitsatz - vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. September 1989, NVwZ-RR 1990, 126; BayVGH, Urteil vom 13. Juni 1996, BayVBl 1997, 111, 112).

  Vorhandende Ortsbebauungen oder Gewerbenutzungen in einem Wasserschutzgebiet, die bei nachträglichen Wasserschutzgebietsfestsetzungen grundsätzlich eigentumsrechtlichen Bestandsschutz genießen, schließen es nicht aus, weiteren Gefährdungspotentialen durch entsprechende Regelungen entgegenzutreten (vgl. BayVGH, Urteil vom 13. Juni 1996, BayVBl 1997, 111, 112).

  Das öffentliche Interesse an einer gesicherten Trinkwasserversorgung ist von überragendem Rang (vgl. BVerfGE 58, 300, 341 ff.) und vermag daher ggf. auch schwerwiegende Eigentumsbeschränkungen zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, Urteil vom 13. Juni 1996, BayVBl 1997, 111; zur Rechtsnatur von Nutzungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten ferner BVerwG, Beschluss vom 30. September 1996, NVwZ 1997, 887, 889 f.).

• RG, 02.11.1895 - I 203/95

  Zur Auslegung des § 53 Abs. 2 K.O. Voraussetzung der nachträglichen Ermittelung …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2000 - 1 C 12087/98

  Ferner wird verwiesen auf das Gutachten "Geologische und hydrogeologische Untersuchungen sowie Erfassung kontaminationsverdächtiger Industrie- und Altablagerungsflächen im Einzugsgebiet der Tiefbrunnen des Wasserzweckverbandes O." des Technischen Büros Dr. H. M. vom 16. Oktober 1989, die Berichte des Landesamtes für Wasserwirtschaft 216/93 vom September 1993 - Grenzüberschreitende Grundwasserbewirtschaftung Saarland/Rheinland-Pfalz, 1. Untersuchungsphase -und 203/95 vom Februar 1995 - Bestandsaufnahme der Trinkwasserversorgung 1992 für die Region N.-W.-H. und Szenarien zur zukünftigen Sicherstellung, Planziel 2010 -, das Gutachten "Untersuchung der Altlastenverdachtsflächen auf dem Gelände des ... M. der ..., Bestandsaufnahme und Vorerkundung" der C. GmbH vom 19. August 1992 und den Bericht über die Bewertung möglicher Brunnenstandorte der Dr. H. M. GmbH vom 30. Juni 1997.

  Andere nennenswerte Gewinnungsmöglichkeiten für Trinkwasser stehen dort nicht zur Verfügung (vgl. dazu S. 39 des Berichts des Landesamtes für Wasserwirtschaft vom Februar 1995 - LfW-Bericht 203/95 -).

  Dementsprechend geht der LfW-Bericht 203/95 für das Planziel 2010 davon aus, dass die Wasserversorgung im Bereich des Wasserzweckverbandes "O." durch die Nutzung des in Rede stehenden Grundwasservorkommens gesichert ist und noch eine Reservekapazität von rund 1.000.000 cbm jährlich für eine überregionale Verbundabgabe (zur Zeit für den Zweckverband Wasserversorgung Westpfalz) zur Verfügung steht.

 
• VGH Bayern, 18.12.1996 - 22 N 95.3196

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2000 - 1 C 12087/98

  Es muss nach Durchführung der erforderlichen Abwägung vernünftigerweise geboten sein, das Schutzgebiet auszuweisen, um eine Beeinträchtigung des jeweiligen Grundwasservorkommens für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende (Rest-) Risiken zu vermeiden (vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 1996, NVwZ-RR 1997, 609, 610).

  Beide wesentlichen Teilelemente der Rechtsverordnung vom 17. Februar 1997 genügen den insoweit an die Erforderlichkeit der flächenmäßigen Ausdehnung eines Wasserschutzgebiets zu stellenden Anforderungen (dazu vgl. BayVGH, Urteil vom 18. Dezember 1996, NVwZ-RR 1997, 609, 610 m.w.N.).

• BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96

  Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2000 - 1 C 12087/98

  Durch § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG wird die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zuständige Behörde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ermächtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BVerwG, Beschluss vom 30. September 1996, NVwZ 1997, 887 - 1. Leitsatz - vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. September 1989, NVwZ-RR 1990, 126; BayVGH, Urteil vom 13. Juni 1996, BayVBl 1997, 111, 112).

  Das öffentliche Interesse an einer gesicherten Trinkwasserversorgung ist von überragendem Rang (vgl. BVerfGE 58, 300, 341 ff.) und vermag daher ggf. auch schwerwiegende Eigentumsbeschränkungen zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, Urteil vom 13. Juni 1996, BayVBl 1997, 111; zur Rechtsnatur von Nutzungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten ferner BVerwG, Beschluss vom 30. September 1996, NVwZ 1997, 887, 889 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.1989 - 10 C 42/88

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2000 - 1 C 12087/98

  Durch § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG wird die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zuständige Behörde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ermächtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BVerwG, Beschluss vom 30. September 1996, NVwZ 1997, 887 - 1. Leitsatz - vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. September 1989, NVwZ-RR 1990, 126; BayVGH, Urteil vom 13. Juni 1996, BayVBl 1997, 111, 112).

  Mit ihr geht es nämlich nicht um die planende, potentiell eine Vielzahl von Lösungen zulassende Einordnung eines Vorhabens in die Umwelt, sondern um die Sicherung der an einem bestimmten Ort vorhandenen natürlichen Gewässerressourcen im Rahmen des Wohls der Allgemeinheit (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 27. September 1989, a.a.O. und Urteil des Senats vom 5. Dezember 1996 - 1 A 10036/94.OVG - Umdruck S. 7 m.w.N.).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2000 - 1 C 12087/98

  Das öffentliche Interesse an einer gesicherten Trinkwasserversorgung ist von überragendem Rang (vgl. BVerfGE 58, 300, 341 ff.) und vermag daher ggf. auch schwerwiegende Eigentumsbeschränkungen zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, Urteil vom 13. Juni 1996, BayVBl 1997, 111; zur Rechtsnatur von Nutzungsbeschränkungen in Wasserschutzgebieten ferner BVerwG, Beschluss vom 30. September 1996, NVwZ 1997, 887, 889 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.1998 - 8 S 1906/97

  Antragsbefugnis einer Gemeinde als Behörde für ein Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2000 - 1 C 12087/98

  Zwar ist fraglich, ob sie die Antragsbefugnis als Behörde in Anspruch nehmen kann und deshalb antragsbefugt ist, ohne dass es darauf ankommt, ob sie durch die angegriffene Wasserschutzverordnung in eigenen Rechten verletzt werden kann (vgl. dazu einerseits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. August 1998, VBlBW 1999, 68 = NuR 1999, 110;… andererseits Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 Rdnr. 78).

• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …

  Durch § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99) wird die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zuständige Behörde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ermächtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BVerwG, Beschluss vom 17.10.2005 - 7 BN 1.05 -, NVwZ 2006, 85 = ZfW 2007, 141; Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887; Beschluss vom 23.01.1984 - 4 B 157.83 - u.a., ZfW 1984, 294; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236], BayVGH, Urteil vom 13.06.1996, BayVBl 1997, 111; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156).

  Denn bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets geht es nicht um die planende, potentiell eine Vielzahl von Lösungen zulassende Einordnung eines Vorhabens in die Umwelt, sondern um die Sicherung der an einem bestimmten Ort vorhandenen natürlichen Gewässerressourcen im Rahmen des Wohls der Allgemeinheit (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 27.04.1981 - VII 2009/79 -, UPR 1981, 62 = AgrarR 1981, 320; Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 639; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236], BayVGH, Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2625 -, ZfW 2003, 222;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 14).

  Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz des Grundwassers, wenn das genutzte Grundwasservorkommen schutzwürdig und schutzbedürftig und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Rechte anderer auch schutzfähig ist (vgl. zu diesen die Erforderlichkeit bestimmenden Kriterien VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 638; Urteil vom 24.03.1986 - 5 S 2831/84 -, NVwZ 1987, 241; Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; Beschluss vom 05.08.1998 - 5 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249 = ZfW 2000, 138; Urteil vom 21.11.2001 - 8 S 940/01 - juris; BayVGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2626 -, ZfW 2003, 219; Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 -u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 , ZfW 2007, 235; Urteil vom 13.10.2006 - 22 N 06.1247 -, juris; Urteil vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 -, ZfW 2008, 112; Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 , ZfW 2007, 235; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, juris]; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312; Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 10;… Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 41).

  Schutzwürdigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn das konkrete Wasservorkommen - hier: im Einzugsgebiet der Brunnenfassungen 11, 1V, "Beunth" und "Ilmspan" - nach seiner Menge und Qualität für die öffentliche Trinkwasserversorgung geeignet ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236];… Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 42).

  Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (BayVGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2626 -, ZfW 2003, 219; Urteil vom 13.10.2006 - 22 N 06.1247 -, juris; Urteil vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 -, ZfW 2008, 112; Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Urteil vom 20.05.2009 - 22 N 07.1775 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, juris]; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 14).

  Das Wasservorkommen muss ohne unverhältnismäßige Beschränkung sonstiger rechtlich geschützter Interessen, insbesondere der Rechte Dritter möglich, d.h. schutzfähig sein (vgl. zu diesen Anforderungen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom Beschluss vom 27.04.1981 - VII 2009/79 -, UPR 1981, 62 = AgrarR 1981, 320; Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 638; Beschluss vom 05.08.1998 - 8 S 1906/97 -, VBlBW 1999, 67 = ZfW 2000, 138; Urteil vom 21.11.2001 - 8 S 940/01 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 4.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312 = NuR 1996, 364; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.1992 - 10 C 11067/91 -, ZfW 1993, 220; Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156; Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 19 RdNr. 5;… Czychowski, a.a.O., Rdnr. 10 m.w.N).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2020 - 1 C 10840/19

  Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz; …

  Dafür reicht es aus, dass das Vorkommen für die Trinkwasserversorgung überhaupt geeignet ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2000 - 1 C 12087/98.OVG -, ESOVGRP).

  Eingriffe in der Form von Schutzgebietsverordnungen müssen demnach geeignet sein, das angestrebte Schutzziel zu erreichen, sie müssen erforderlich im Sinne des geringsten Eingriffs sein, und sie müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn entsprechen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2000, a.a.O.).

  Des Weiteren bleibt zu sehen, dass wegen der wachsenden Bedeutung der Trinkwasserversorgung das öffentliche Interesse an einer gesicherten Wasserversorgung gegenüber anderen Belangen fast immer vorrangig ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 9. März 2000 - 1 C 12087/98.OVG -, siehe auch Urteil vom 8. Mai 2008 - 1 C 10511/06.OVG -, jeweils juris).Dabei sind verbleibende Erschwernisse sowie eine eingeschränkte Planungs- und Investitionssicherheit als (noch) verhältnismäßig hinzunehmen (OVG RP…, Urteil vom 8. Mai 2008, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines …

  Durch § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99) wird die für die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zuständige Behörde beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ermächtigt und verpflichtet, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf etwaige anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Grundwasserschutzes unterlässt (BVerwG, Beschluss vom 17.10.2005 - 7 BN 1.05 -, NVwZ 2006, 85 = ZfW 2007, 141; Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887; Beschluss vom 23.01.1984 - 4 B 157.83 - u.a., ZfW 1984, 294; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; NK-Urteil vom 18.11.2009 - 3 S 140/07 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236], BayVGH, Urteil vom 13.06.1996, BayVBl 1997, 111; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156).

  Denn mit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets geht es nämlich nicht um die planende, potenziell eine Vielzahl von Lösungen zulassende Einordnung eines Vorhabens in die Umwelt, sondern um die Sicherung der an einem bestimmten Ort vorhandenen natürlichen Gewässerressourcen im Rahmen des Wohls der Allgemeinheit (vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 27.04.1981 - VII 2009/79 -, UPR 1981, 62 = AgrarR 1981, 320; Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 639; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236], BayVGH, Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2625 -, ZfW 2003, 222;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 14).

  Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz des Grundwassers, wenn das genutzte Grundwasservorkommen schutzwürdig und schutzbedürftig und ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Rechte anderer auch schutzfähig ist (vgl. zu diesen nach allg. M. die Erforderlichkeit bestimmenden Kriterien VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 18.11.2009 - 3 S 140/07 - Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 638; Urteil vom 24.03.1986 - 5 S 2831/84 -, NVwZ 1987, 241; Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; Urteil vom 23.06.1997 - 8 S 374/97 -, ZfW 1998, 436; Beschluss vom 05.08.1998 - 5 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249 = ZfW 2000, 138; Urteil vom 21.11.2001 - 8 S 940/01 - juris; BayVGH, Urteil vom 26.06.2002 - 22 N 01.2626 -, ZfW 2003, 219; Urteil vom 13.06.1996 - 22 N 93.2863 -, BayVBl 1997, 111 [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 30.09.1996 - 4 NB 31.96 - u.a., NVwZ 1997, 887]; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 -, ZfW 2007, 235; Urteil vom 13.10.2006 - 22 N 06.1247 -, juris; Urteil vom 27.10.2006 - 22 N 04.1544 -, ZfW 2008, 112; Urteil vom 05.02.2007 - 22 N 06.2838 -, ZfW 2008, 158; Urteil vom 15.09.2005 - 22 N 05.1126 -, ZfW 2007, 235; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, juris]; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312; Urteil vom 28.05.2002 - 7 KN 75/01 -, OVGE MüLÜ 49, 371;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 Rn. 10;… Bulling/Finkenbeiner/ Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 41).

  Schutzwürdigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn das konkrete Wasservorkommen - hier: im Einzugsgebiet der Brunnenfassungen "Lauben" und "Reichenhofen" - nach seiner Menge und Qualität für die öffentliche Trinkwasserversorgung geeignet ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Urteil vom 08.05.2008 - 1 C 10511/06 - juris [bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.10.2008 - 7 BN 4.08 -, UPR 2009, 236];… Bulling/Finkenbeiner/Eckardt/Kibele, WG Bad.-Württ., § 24 Rn. 42).

  Das Wasservorkommen muss ohne unverhältnismäßige Beschränkung sonstiger rechtlich geschützter Interessen, insbesondere der Rechte Dritter möglich, d.h. schutzfähig sein (vgl. zu diesen Anforderungen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom Beschluss vom 27.04.1981 - VII 2009/79 -, UPR 1981, 62 = AgrarR 1981, 320; Urteil vom 21.12.1982 - 5 S 1359/81 -, DVBl 1983, 638; Beschluss vom 05.08.1998 - 8 S 1906/97 -, VBlBW 1999, 67 = ZfW 2000, 138; Urteil vom 21.11.2001 - 8 S 940/01 -, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 4.10.1995 - 2 K 2/94 -, UPR 1996, 312 = NuR 1996, 364; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.1992 - 10 C 11067/91 -, ZfW 1993, 220; Urteil vom 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2006 - 7 N 1420/05 -, ZUR 2007, 156; Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 19 RdNr. 5;… Czychowski, a.a.O., Rdnr. 10 m.w.N).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 1 C 10843/13

  Normenkontrollverfahren gegen Wasserschutzgebietsverordnung "Goldene Meile" …

  Vor allem berühren das Verbot, in den Schutzzonen - zum Teil beschränkt auf bestimmte Nutzungsarten - neue Baugebiete im Rahmen der Bauleitplanung auszuweisen, sowie die Beschränkungen für die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen die Belange der Antragstellerin negativ, weil sie für die ortsplanerische und bauliche Entwicklung einschränkende Vorgaben beinhalten (zur Ableitung der Antragsbefugnis aus der gemeindlichen Planungshoheit vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2000 - 1 C 12087/98.OVG -, ESOVGRP).

  Hierfür reicht es aus, dass das Wasservorkommen aus qualitativen Gründen für die Trinkwasserversorgung überhaupt brauchbar ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2000 -1 C 12087/98.OVG -, ESOVGRP).

  Auch bei der Ausweisung von mehr als der Hälfte der Fläche des Gebiets einer Gemeinde als Wasserschutzgebiet kann deshalb die kommunale Planungshoheit noch zutreffend in die bei der Festsetzung vorangegangene Abwägung der Festsetzungsbehörde eingestellt sein (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2000 - 1 C 12087/98.OVG -, ZfW 2000, 243).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2008 - 1 C 10511/06

  Festsetzung eines Trinkwasserschutzgebietes und entsprechender Schutzzonen durch …

  Des Weiteren bleibt zu sehen, dass wegen der wachsenden Bedeutung der Trinkwasserversorgung das öffentliche Interesse an einer gesicherten Wasserversorgung gegenüber anderen Belangen fast immer vorrangig ist (vgl. Urteil des Senats vom 9. März 2000 - 1 C 12087/98.OVG -, a.a.O.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2022 - 1 C 11675/20

  Normenkontrollanträge gegen vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im …

  Dafür reicht es aus, dass das Vorkommen für die Trinkwasserversorgung überhaupt geeignet ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 9. März 2000 - 1 C 12087/98.OVG -, ESOVGRP).

  Eingriffe in der Form von Schutzgebietsverordnungen müssen demnach geeignet sein, das angestrebte Schutzziel zu erreichen, sie müssen erforderlich im Sinne des geringsten Eingriffs sein, und sie müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn entsprechen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2000, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2017 - 1 C 10512/15

  Wasserschutzgebietsverordnung "Im Bruch" unwirksam

  Vor allem berühren das Verbot, in der Schutzzone III neue Industriegebiete oder sonstige Baugebiete - wenn das Schmutzwasser nicht vollständig aus der Zone III hinausgeleitet wird - im Rahmen der Bauleitplanung auszuweisen, sowie die Beschränkungen für die Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen die Belange der Antragstellerin negativ, weil sie für die ortsplanerische und bauliche Entwicklung einschränkende Vorgaben beinhalten (zur Ableitung der Antragsbefugnis aus der gemeindlichen Planungshoheit vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. März 2000 - 1 C 12087/98.OVG -, ESOVGRP).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1997 - 4 BN 5.97 -, NVwZ-RR 1998, 225 und Beschluss vom 16. Juni 1988 - 4 B 102.88 -, Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 5 (jeweils zum Landschaftsschutz); OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 9. März 2000 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 243; Czychowski, WHG, 7. Auflage, § 19 Rdnr. 9 m.w.N.; Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., § 19 Rdnr. 5 m.w.N.
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 2 K 174/09

  Voraussetzungen und Zuständigkeitsregelungen für die Festsetzung eines …

  Schutzwürdigkeit ist immer dann gegeben, wenn das konkrete Wasservorkommen nach seiner Menge und Qualität für die öffentliche Trinkwasserversorgung geeignet ist (…VGH BW, Urt. v. 07.12.2009, a.a.O.; OVG RP, Urt. v. 09.03.2000 - 1 C 12087/98 -, NuR 2000, 387;… Urt. v. 08.05.2008 - 1 C 10511/06 -, Juris [bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236).
• OVG Niedersachsen, 28.05.2002 - 7 KN 75/01

  Bebauungsplan; Bebauungsplaninhalt; Festsetzung; Fläche; Hochwasserschutz; …

  Die Antragsbefugnis der Antragstellerin dürfte schon im Hinblick darauf zu bejahen sein, dass der weitaus überwiegende Teil der bebauten Ortslagen des Ortsteils A. W. von den Festsetzungen des Wasserschutzgebietes erfasst wird und deshalb negative Auswirkungen auf die gemeindliche Planungshoheit nicht von der Hand zu weisen sind (vgl. hierzu OVG Koblenz, Urt. v. 9.3.00 - 1 C 12087/98 -, ZfW 2000, 242).