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   BVerwG, 27.06.1961 - I C 127.59   

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BVerwG, 27.06.1961 - I C 127.59 (https://dejure.org/1961,408)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1961 - I C 127.59 (https://dejure.org/1961,408)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1961 - I C 127.59 (https://dejure.org/1961,408)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ArgeLandentwicklung

    Entfernung der Grundstücke; Ortslage; Umstand, wertbestimmender

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  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Entfernung von Grundstücken vom Wirtschaftshof oder von der Ortslage bei den Ermessensgesichtspunkten nach § 44 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 30.09.1958 - I C 6.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1961 - I C 127.59
    "Berücksichtigen" heißt in diesem Zusammenhang, daß diese Umstände als wertbestimmende Momente bei der Ermittlung des Gesamttauschwertes wertgerecht in Ansatz gebracht werden müssen (Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 - [RdL 1959 S. 51]).

    Der Senat hat zwar entschieden, daß der allgemeine Vorteil, der allen Beteiligten durch die Flurbereinigung zugute kommt, nicht zum Ausgleich konkreter Nachteile herangezogen werden kann (BVerwG I C 6.57 vom 30. September 1959; BVerwG I C 132.57 vom 13. November 1958 [NJW 1959 S. 643]), weil dieser Vorteil als Ausgleich für die Kosten und für die Bereitstellung von Land für Wege anzusehen ist.

  • BVerwG, 23.06.1959 - I C 78.58
    Auszug aus BVerwG, 27.06.1961 - I C 127.59
    Diese Vorschrift enthält eine Ermessensrichtlinie für die Gestaltung der Abfindung (Urteil vom 23. Juni 1959 - BVerwG I C 78.58 - und Beschluß vom 19. Juni 1959 - BVerwG I B 26.59 -).
  • BVerwG, 19.06.1959 - I B 26.59

    Zuteilung eines Grundstücks im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens -

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1961 - I C 127.59
    Diese Vorschrift enthält eine Ermessensrichtlinie für die Gestaltung der Abfindung (Urteil vom 23. Juni 1959 - BVerwG I C 78.58 - und Beschluß vom 19. Juni 1959 - BVerwG I B 26.59 -).
  • BVerwG, 13.11.1958 - I C 132.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1961 - I C 127.59
    Der Senat hat zwar entschieden, daß der allgemeine Vorteil, der allen Beteiligten durch die Flurbereinigung zugute kommt, nicht zum Ausgleich konkreter Nachteile herangezogen werden kann (BVerwG I C 6.57 vom 30. September 1959; BVerwG I C 132.57 vom 13. November 1958 [NJW 1959 S. 643]), weil dieser Vorteil als Ausgleich für die Kosten und für die Bereitstellung von Land für Wege anzusehen ist.
  • BVerwG, 05.06.1984 - 5 C 141.83

    Bestimmung der Ortslage - Bezugspunkt - Berechnung der Entfernung - Berechnung

    Als Ausgleich für einen Entfernungsnachteil im vorbezeichneten Umfang könnten auch allgemeine Vorteile der Flurbereinigung nicht herangezogen werden, weil allgemeine Vorteile nicht schlechthin und in jedem Falle als ausreichender Ausgleich für einen konkreten Nachteil angesehen werden können (Urteile vom 30. September 1958 - BVerwG 1 C 6.57 - , 13. November 1958 - BVerwG 1 C 132.57 - <NJW 1959, 643> und 27. Juni 1961 - BVerwG 1 C 127.59 - <RdL 1961, 239>); es müssen vielmehr regelmäßig besondere Umstände vorliegen, die für einen Ausgleich herangezogen werden können, oder sonstige Vorteile gegeben sein (Beschlüsse vom 21. Dezember 1970 - BVerwG 4 B 165.69 - <RdL 1971, 133> und 26. Januar 1970 - BVerwG 4 B 238.68 - ), die selbst einen den Wert der Abfindung beeinflussenden Wertfaktor darstellen (Beschluß vom 26. Juni 1974 - BVerwG 5 B 88.72 -).

    Auch der Grad der Zusammenlegung kann nicht für sich allein, wohl aber dann für ausgleichsbedürftige Gestaltungsnachteile in Ansatz gebracht werden, wenn er besonders vorteilhaft ist (Urteilvom 27. Juni 1961 - BVerwG 1 C 127.59 - ), insbesondere gegenüber dem durchschnittlichen Zusammenlegungsverhältnis im gesamten Flurbereinigungsgebiet.

  • BVerwG, 26.03.1962 - I C 24.61

    Maßstab für den im Rahmen der Flurbereinigung vorzunehmenden Grundstücksaustausch

    Diese Umstände müssen bei der Landabfindung "berücksichtigt" werden, d.h. sie müssen erstens überhaupt und zweitens wertgerecht bei der Ermittlung des Gesamttauschwertes in Ansatz gebracht werden (Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 - [RdL 1959 S. 51]; Urteil vom 27. Juni 1961 - BVerwG I C 127.59 - [RdL 1961 S. 239]).

    So bleibt kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung die Entfernung der Grundstücke vom Hof oder von der Ortslage bei der Schätzung unberücksichtigt, obwohl die Entfernung einen den Tauschwert mitbestimmenden Faktor darstellt (Urteil vom 27. Juni 1961 - BVerwG I C 127.59 - [RdL 1961 S. 239]).

  • BVerwG, 27.11.1961 - I B 127.61

    Rechtsmittel

    Die Entfernung der Grundstücke vom Wirtschaftshof ist ein Faktor, der den Wert der Einlage und der Abfindung wesentlich beeinflußt (Urteil vom 27. Juni 1961 [RdL 1961 S. 239]).

    Wenn es hierbei darauf hingewiesen hat, daß der Entfernung im Zeichen der Motorisierung nicht mehr die Bedeutung beigemessen werden kann, wie sie sie in früheren Zeiten gehabt hat, so befindet sie sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Juni 1961 - BVerwG I C 127.59 -).

  • BVerwG, 10.02.1967 - IV C 237.65

    Wertgleichheit einer Abfindung im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens -

    Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung u.a. in BVerwG I CB 43.58, I C 78.58, I C 231.58, I C 127.59.

    So heißt es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 1961 - BVerwG I C 127.59 - (RdL 1961, 239), daß die in Abs. 4 a.a.O. angesprochenen Probleme keine metrischen, sondern betriebswirtschaftliche seien, und in dem bereits erwähnten Urteil vom 5. Juni 1961 - BVerwG I C 231.58 - wird darauf hingewiesen, daß die Abfindungsregel des § 44 Abs. 4 FlurbG auf die konkreten Verhältnisse des einzelnen Betriebes abstelle.

  • BVerwG, 19.11.1998 - 11 B 53.98

    Wertgleichheit der Landabfindung; allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Mehrung

    b) Die Beschwerde rügt zum anderen, das Flurbereinigungsgericht habe sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 1961 - BVerwG 1 C 127.59 - (RdL 1961, 239 f.) befassen müssen, nämlich mit der Frage, ob das in unmittelbarer Hofnähe gelegene Einlageflurstück 55 aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht uneingeschränkt dem Kläger hätte belassen werden müssen.
  • BVerwG, 15.10.1974 - V C 30.72
    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Berücksichtigung der Entfernung kein metrisches, sondern ein betriebswirtschaftliches Problem ist, dessen Beurteilung weitgehend von den Gespann- und Wegeverhältnissen sowie von den durchschnittlichen betrieblichen Umständen abhängt (Urteile vom 30.9.1958 - BVerwG I C 6.57 - (RdL 1959, 51); vom 27.6.1961 - BVerwG I C 127.59 - (RdL 1961, 239); Beschluß vom 26.1.1970 - BVerwG IV B 238.68 (IKO 1971, 143)).
  • BVerwG, 13.04.1971 - IV B 61.70

    Gleichwertigkeit der Landabfindung - Berücksichtigung der den Ertrag, die

    Wie die Klägerin richtig ausführt, trifft es zwar zu, daß sich die Gleichwertigkeit der Landabfindung nicht allein in der Übereinstimmung der Schätzwerte von Altbesitz und Abfindung erschöpft, vielmehr gemäß § 44 Abs. 2 FlurbG weitere wertbildende Faktoren, und zwar alle Umstände, die auf den Ertrag, die Benutzung und Verwertung der Grundstücke wesentlichen Einfluß haben, zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 - [RdL 1959, 51, 52]; Urteil vom 27. Juni 1961 - BVerwG I C 127.59 - [RdL 1961, 239]; Urteil vom 26. März 1962 - BVerwG I C 24.61 - [RdL 1962, 217]).
  • BVerwG, 20.03.1974 - V B 108.72

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Da das Flurbereinigungsgesetz der Schaffung größerer, zusammenhängender Flächen den Vorrang vor der Einhaltung der bisherigen mittleren Entfernung einräumt (Urteil vom 27. Juni 1961 - BVerwG I C 127.59 -), konnte es dem Flurbereinigungsgericht nicht verwehrt sein, der seitens des Klägers vermuteten Entfernungsverschlechterung den festgestellten günstigen Zusammenlegungsgrad entgegenzustellen; ein Verstoß gegen die Grundsätze der Beweiswürdigung ist daraus nicht ersichtlich.
  • BVerwG, 08.05.1987 - 5 B 139.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entfernung von

    Danach mußte die durchschnittliche Entfernung der eingelegten Grundstücke der durchschnittlichen Entfernung aller neuen Grundstücke entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1961 - BVerwG 1 C 127.59 - <RdL 1961, 239 f.>).
  • BVerwG, 21.12.1970 - IV B 165.69

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuteilung von

    Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden hat, stellt die Entfernung der Besitzstände vom Wirtschaftshof im Rahmen der Flurbereinigung kein metrisches, sondern ein betriebswirtschaftliches Problem dar, dessen Beurteilung von den Gespann- und Wegeverhältnissen sowie von den durchschnittlichen wirtschaftlichen Umständen bestimmt wird (vgl. Urteile vom 30. September 1958 - BVerwG I C 6.57 - [RdL 1959, 51] und vom 27. Juni 1961 - BVerwG I C 127.59 - [RdL 1961, 239]).
  • BVerwG, 26.06.1974 - V B 88.72

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Hängigkeit eines

  • BVerwG, 14.02.1963 - I C 56.61
  • BVerwG, 10.08.1961 - I CB 133.60

    Rechtmäßigkeit von Verfahrensabschnitten eines Umlegungsverfahrens - Auswirkungen

  • BVerwG, 21.12.1984 - 5 CB 148.83

    Verfahrensfehler im Flurbereinigungsverfahren - Entscheidung über einzelne

  • BVerwG, 08.05.1987 - 5 B 147.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Höhe einer

  • BVerwG, 26.01.1970 - IV B 238.68

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung künftiger

  • BVerwG, 16.02.1968 - IV C 123.65

    Beanstandung einer Abfindung nach dem Neuverteilungsplan im

  • BVerwG, 25.02.1987 - 5 B 105.85

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.01.1987 - 5 B 92.86

    Ausgleich einer wesentlichen Kulturartenverschiebung im Flurbereinigungsverfahren

  • BVerwG, 18.01.1974 - V CB 20.72

    Entscheidung über die Höhe der für die Nachteile aus überörtlichen

  • BVerwG, 16.05.1967 - IV B 49.66

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Auswirkungen einer

  • BVerwG, 18.08.1980 - 5 B 16.79

    Wertermittlung eines Grundstücks im Flurbereinigungsverfahren - Rüge

  • VGH Bayern, 15.07.2021 - 13 A 19.414

    Unternehmensflurbereinigung - Vorwirkung der Enteignung

  • BVerwG, 26.02.1973 - V B 16.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Prüfung der Gleichwertigkeit

  • BVerwG, 14.02.1963 - I B 26.63

    Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - Abfindung für die

  • BVerwG, 03.04.1963 - I B 59.63

    Anfechtung der Abfindung im Flurbereinigungsverfahren - Einbeziehung eines

  • BVerwG, 13.11.1961 - I B 109.61

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 23.10.1962 - I B 153.62

    Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • VGH Bayern, 12.06.1986 - 13 A 83 A.3199
  • VGH Hessen, 22.08.1970 - III F 286/67
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1964 - V 584/62
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