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   BVerwG, 16.09.1986 - 1 C 13.85   

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https://dejure.org/1986,431
BVerwG, 16.09.1986 - 1 C 13.85 (https://dejure.org/1986,431)
BVerwG, Entscheidung vom 16.09.1986 - 1 C 13.85 (https://dejure.org/1986,431)
BVerwG, Entscheidung vom 16. September 1986 - 1 C 13.85 (https://dejure.org/1986,431)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    AuslG § 2, § 7 Abs. 4, Abs. 5 S. 1, § 55

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 75, 26
  • NJW 1987, 599
  • NVwZ 1987, 332 (Ls.)
  • FamRZ 1987, 278
  • DVBl 1987, 50
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 145.83

    Sozialhilfe - Ausländer - Einschränkungsmöglichkeit - Laufende Geldleistungen -

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1986 - 1 C 13.85
    Durch das Zustimmungsgesetz zu diesem Vertrag ist dessen Inhalt in innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des einzelnen begründendes Recht transformiert worden (BVerwGE 71, 139 [142]).

    Desgleichen kann dahingestellt bleiben, ob, wie der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ... (BVerwGE 71, 139, [144]) entschieden hat, im Anhang III zum Abkommen konstitutiv und abschließend die Rechtstitel aufgeführt sind, die einen erlaubten Aufenthalt im Sinne des Abkommens begründen.

  • BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Sozialhilfe - Freizügigkeit - Arbeitnehmer

    Auszug aus BVerwG, 16.09.1986 - 1 C 13.85
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (... BVerwGE 66, 29 [33 ff.]) schränkt Art. 6 Abs.a EFA zwar nicht die Gründe ein, aus welchen eine (weitere) Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden darf oder muß, und hindert folglich auch nicht die zwangsweise Beendigung eines Aufenthalts, für den die Behörde die erforderliche (Verlängerung der) Aufenthaltserlaubnis abgelehnt hat; insoweit handelt es sich nicht um Rückschaffung im Sinne des Art. 6 Abs.a EFA.
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder

    Derartige Befreiungstatbestände sind andererseits geeignet, die in internationalen Vereinbarungen vorausgesetzte Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu begründen (so im Zusammenhang mit der Erteilung von Reiseausweisen nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk: BVerwGE 87, 11 (18) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]; zum erlaubten Aufenthalt nach Art. 6 a des Europäischen Fürsorgeabkommens: BVerwGE 75, 26 (30 f.) [BVerwG 16.09.1986 - 1 C 13/85]; für Art. 2 Nr. 2 AG-StlMindÜbk: OVG Münster, Beschluß vom 27. Februar 1990 - OVG 18 B 3231/89 - VGH Mannheim, InfAuslR 1990, 336; OVG Koblenz, Urteil vom 6. November 1990 - OVG 7 A 10111/89 -, insoweit nicht abgedruckt in: DVBl. 1991, 545).

    Der Gesetzgeber hatte die Anwesenheit von Kindern vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht für derart unvereinbar mit den öffentlichen Interessen angesehen, daß er eine vorherige Kontrolle durch ein Erlaubnisverfahren generell für erforderlich hielt (BVerwGE 75, 26 (30 f.) [BVerwG 16.09.1986 - 1 C 13/85]; Beschluß vom 11. Januar 1982 - BVerwG 1 B 151.81 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 28, S. 35; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4, S. 6).

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

    Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener

    Gleichwohl haben die zuständigen Ausländerbehörden ihnen gegenüber die - im Vergleich zu Asylbewerbern weitergehenden - Eingriffsbefugnisse insbesondere nach §§ 7 Abs. 5, 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 AuslG (vgl. Urteil vom 16. September 1986 - BVerwG 1 C 13.85 - InfAuslR 1986, 307 und Beschluß vom 11. Januar 1982 - BVerwG 1 B 151.81 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 28).
  • VGH Bayern, 28.07.1992 - 2 CS 92.1044

    Bauordnungsrecht: Abgrenzung zwischen Wohnheim und Wohnnutzung eines

    Dagegen kann das Gericht nicht andere als von der Behörde vorgetragene Gründe in seine Prüfung einbeziehen und - gestützt auf sie - die Verwaltungsentscheidung im Ergebnis aufrecht erhalten, weil es damit nicht mehr die behördliche Entscheidung entsprechend dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG ) nur kontrollieren, sondern eine eigene Verwaltungsentscheidung treffen würde (vgl. BVerwG v. 16.6.1986, BVerwGE 75, 26/29; Kopp, VwGO , 8. Auflage 1989, RdNr. 4 zu § 114 , RdNr. 33 zu § 113 ; Redeker/v. Oertzen, VwGO , 10. Auflage 1991, RdNr. 10 zu § 114; ebenso zu planerischen Ermessensentscheidungen BVerwG v. 25.2.1988 DVBl 1988, 844/845; v. 10.2.1989 UPR 1989, 227/228; BayVGH v. 3.10.1989, BayVBl 1990, 148).
  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 12 B 12.860

    Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers -

    Der Senat hat insoweit nur zu ermitteln, ob die von der Behörde herangezogenen Erwägungen ausreichen, die getroffene Verwaltungsentscheidung zu tragen (vgl. BVerwGE 75, 26 [29]; Wolff, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 113 RdNr. 67).
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

    Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der

    Derartige Befreiungstatbestände sind andererseits geeignet, die in internationalen Vereinbarungen vorausgesetzte Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu begründen (so im Zusammenhang mit der Erteilung von Reiseausweisen nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk: BVerwGE 87, 11 [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88] ; zum erlaubten Aufenthalt nach Art. 6 a des Europäischen Fürsorgeabkommens: BVerwGE 75, 26 [BVerwG 16.09.1986 - 1 C 13/85] ).

    Der Gesetzgeber hatte die Anwesenheit von Kindern vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht für derart unvereinbar mit den öffentlichen Interessen angesehen, daß er eine vorherige Kontrolle durch ein Erlaubnisverfahren generell für erforderlich hielt (BVerwGE 75, 26 [BVerwG 16.09.1986 - 1 C 13/85] ; Beschluß vom 11. Januar 1982 - BVerwG 1 B 151.81 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 28, S. 35; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4, S. 6).

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
    Derartige Befreiungstatbestände sind andererseits geeignet, die in internationalen Vereinbarungen vorausgesetzte Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu begründen (so im Zusammenhang mit der Erteilung von Reiseausweisen nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk: BVerwGE 87, 11 [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88] ; zum erlaubten Aufenthalt nach Art. 6 a des Europäischen Fürsorgeabkommens: BVerwGE 75, 26 [BVerwG 16.09.1986 - 1 C 13/85] ).

    Der Gesetzgeber hatte die Anwesenheit von Kindern vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht für derart unvereinbar mit den öffentlichen Interessen angesehen, daß er eine vorherige Kontrolle durch ein Erlaubnisverfahren generell für erforderlich hielt (BVerwGE 75, 26 [BVerwG 16.09.1986 - 1 C 13/85] ; Beschluß vom 11. Januar 1982 - BVerwG 1 B 151.81 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 28, S. 35; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4, S. 6).

  • VG Augsburg, 04.11.2014 - Au 3 K 14.40

    Schwerbehinderte; Ordentliche Kündigung (verhaltensbedingt); Zustimmung;

    Das Integrationsamt hat sodann Ermittlungsdefizite im Rahmen des nach der Aufhebung der Zustimmungsentscheidung weiter anhängigen Antragsverfahrens zu beseitigen und erneut über die beantragte Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 31.1.2013 - 12 B 12.860 - juris Rn. 33/44 f. unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 16.9.1986 - 1 C 13/85 - BVerwGE 75, 26 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91

    Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung

    Derartige Befreiungstatbestände sind andererseits geeignet, die in internationalen Vereinbarungen vorausgesetzte Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zu begründen (so im Zusammenhang mit der Erteilung von Reiseausweisen nach Art. 28 Satz 1 StlÜbk: BVerwGE 87, 11 [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]; zum erlaubten Aufenthalt nach Art. 6 a des Europäischen Fürsorgeabkommens: BVerwGE 75, 26 [BVerwG 16.09.1986 - 1 C 13/85]).

    Der Gesetzgeber hatte die Anwesenheit von Kindern vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht für derart unvereinbar mit den öffentlichen Interessen angesehen, daß er eine vorherige Kontrolle durch ein Erlaubnisverfahren generell für erforderlich hielt (BVerwGE 75, 26 [BVerwG 16.09.1986 - 1 C 13/85]; Beschluß vom 11. Januar 1982 - BVerwG 1 B 151.81 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 28, S. 35; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 156.83 - Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 4, S. 6).

  • VGH Bayern, 30.07.2013 - 22 B 11.1459

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse und Ermessensausübung bei einer auf § 20

    Denn die Gerichte sind nicht befugt, einen Ermessensverwaltungsakt aus Gründen aufrechtzuerhalten, die für die erlassende Behörde nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren (BVerwG, U.v.16.9.1986 - 1 C 13.85 - BVerwGE 75, 26/29).
  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 50.86

    Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen

    Gleichwohl haben die zuständigen Ausländerbehörden ihnen gegenüber die - im Vergleich zu Asylbewerbern weitergehenden - Eingriffsbefugnisse insbesondere nach §§ 7 Abs. 5, 9 Abs. 2, 10 Abs. 1 AuslG (vgl. Urteil vom 16. September 1986 - BVerwG 1 C 13.85 - InfAuslR 1986, 307 und Beschluß vom 11. Januar 1982 - BVerwG 1 B 151.81 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 28).
  • BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 224.86

    Asylanspruch für minderjährige Asylbewerber - Rechtsschutzinteresse für eine

  • BVerwG, 24.02.1987 - 9 C 45.86

    Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 51.86

    Rechtsschutzinteresse für eine Asylanerkennungsklage des minderjährigen

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 52.86

    Asylanspruch minderjähriger Kinder - Politische Verfolgung - Familiennachzug

  • BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 194.86

    Asylrechtlicher Schutz minderjähriger Kinder von asylberechtigten Eltern -

  • BVerwG, 28.08.1990 - 1 A 52.90

    Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Einreise von nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vom

  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1990 - 6 S 318/90

    Zur Sozialhilfekürzung bei Nutzung eines Kraftfahrzeugs

  • BSG, 25.07.1995 - 10 RKg 13/93

    Anspuch auf Gewährung von Kindergeld - Erstattungsanspruch wegen

  • BVerwG, 01.06.1987 - 1 B 3.87

    Voraussetzungen und Geltungsbereich der Divergenzrevision - Anspruch auf erneute

  • VGH Hessen, 29.03.1990 - 12 TE 258/90

    Zur Beiladung eines Ausländers im Prozeß des Ehegatten auf Erteilung der

  • VGH Hessen, 20.07.1989 - 12 TH 3562/87

    Aufenthaltsrecht: Familiennachzug eines Minderjährigen zu den Großeltern

  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 6 S 3067/88

    Nachschieben von Gründen, wenn die Behörde bei der Entscheidung über die

  • VGH Hessen, 15.06.1989 - 12 TH 795/89

    Ausländerrecht: Nachzug Minderjähriger zu Großeltern

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.1995 - 13 S 3438/94

    Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis für jugendliche Ausländer nach

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