Rechtsprechung
BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
AufenthG § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 3 und 5, § 60 Abs. 7, § 60a Abs. 1 und 2; AuslG § 30 Abs. 3 und 4, § 53 Abs. 6, § 55 Abs. 2; AsylVfG § 42
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; Abschiebungsverbot; Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: in den Irak); Abschiebestopp-Erlass; freiwillige Ausreise in den Heimatstaat; zielstaatsbezogene Ausreisehindernisse; allgemeine Gefahren; ... - Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 3 und 5, § 60 Abs. 7, § 60a Abs. 1 und 2
Abschiebestopp-Erlass; Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltserlaubnis nach achtzehn Monaten Duldung; Aufenthaltsgewährung durch oberste Landesbehörde; Kettenduldungen; Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: in ... - Wolters Kluwer
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Aussetzung der Abschiebung in den Irak - Entgegenstehen von rechtlichen Hindernissen gegen eine Abschiebung als auch gegen eine freiwillige Ausreise - Inlandsbezogene und zielstaatsbezogene ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 25 Abs. 3; AufenthG § 25 Abs. 5; AsylVfG § 42 S. 1; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; AufenthG § 60 Abs. 2 - 7; AufenthG § 60 a Abs. 1
D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, abgelehnte Asylbewerber, Bundesamt, Ablehnungsbescheid, Bindungswirkung, Ausländerbehörde, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, Anwendungszeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, ... - Judicialis
AufenthG § ... 23 Abs. 1; ; AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AufenthG § 60a Abs. 1; ; AufenthG § 60a Abs. 2; ; AuslG § 30 Abs. 3; ; AuslG § 30 Abs. 4; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AsylVfG § 42
- proasyl.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; Abschiebungsverbot; Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: in den Irak); Abschiebestopp-Erlass; freiwillige Ausreise in den Heimatstaat; zielstaatsbezogene Ausreisehindernisse; allgemeine Gefahren; ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber aus dem Irak?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 126, 192
- NVwZ 2006, 1417
- NVwZ 2006, 1418
- DVBl 2006, 1509
- DÖV 2007, 213
Wird zitiert von ... (417) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05
Auch bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Ausländerbehörden und die Gerichte an die unanfechtbare Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG gebunden (wie Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - zu § 25 Abs. 3 AufenthG).Da das neue Aufenthaltsgesetz insoweit keine besonderen Übergangsregelungen enthält, war die Rechtsänderung vom Berufungsgericht zu beachten und ist auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (vgl. zuletzt etwa Urteil des Senats vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - NVwZ 2006, 711 ).
Solange diese negative Feststellung des Bundesamts Bestand hat, ist die Ausländerbehörde daran gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. dazu Urteil vom 22. November 2005 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05
Das könnte in Betracht kommen, wenn der Ausländer geltend macht, ihm drohe im Herkunftsland infolge einer allgemeinen Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib und Leben, die in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach dieser Vorschrift (bei gleichzeitiger Ermessensreduzierung auf Null: vgl. Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 m.w.N.) führen müsste, das Bundesamt aber eine solche Feststellung wegen Bestehens eines vergleichbaren Schutzes durch einen Abschiebestopp-Erlass, eine sonstige Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung nicht treffen kann und darf (vgl. Urteil des Senats vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 50). - BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05
Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. so auch schon Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - NVwZ 1997, 1114 zu den Vorgängerbestimmungen in § 30 Abs. 3 und 4 AuslG; vgl. ferner ebenso die Gesetzesbegründungen, die darauf abstellten, dass bei § 25 Abs. 5 AufenthG "implizit auch die Zumutbarkeit" zu prüfen sei und die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU vom 22. September 2004, die davon sprechen, dass "eine freiwillige Ausreise jedoch möglich und zumutbar" sein muss ). - BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05
Das könnte in Betracht kommen, wenn der Ausländer geltend macht, ihm drohe im Herkunftsland infolge einer allgemeinen Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib und Leben, die in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach dieser Vorschrift (bei gleichzeitiger Ermessensreduzierung auf Null: vgl. Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - BVerwGE 122, 103 m.w.N.) führen müsste, das Bundesamt aber eine solche Feststellung wegen Bestehens eines vergleichbaren Schutzes durch einen Abschiebestopp-Erlass, eine sonstige Erlasslage oder eine aus individuellen Gründen erteilte Duldung nicht treffen kann und darf (vgl. Urteil des Senats vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 50).
- VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Vielmehr ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang des § 25 Abs. 5 AufenthG, dass die Erteilung des entsprechenden Aufenthaltstitels stets auch an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG gebunden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192).Der Begriff der Ausreise umfasst die (zwangsweise) Abschiebung und die freiwillige Ausreise (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192).
Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Vollstreckungshindernissen ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192).
- BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Diese Bindungswirkung kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch negativen Entscheidungen des Bundesamts zu (BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 20, vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 , vom 27. Juni 2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 Rn. 12 …und vom 16. Dezember 2021 - 1 C 60.20 - juris Rn. 52 f.). - OVG Niedersachsen, 17.04.2007 - 10 LC 262/05
Aussetzung einer Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem …
Dabei ist der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach jeder in Betracht kommenden Vorschrift des Aufenthaltsgesetzes zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [194]).Zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG ist die Ausländerbehörde in einem solchen Fall nicht berechtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 [331], und Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [195]).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2006 (BVerwGE 126, 192 [195 f.]) zwar ausdrücklich offen gelassen, ob ausnahmsweise bei ehemaligen Asylbewerbern eine eigene Prüfung durch die Ausländerbehörden zulässig und geboten ist, wenn der Ausländer geltend macht, ihm drohe in seinem Herkunftsland infolge der allgemeinen Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib oder Leben, die in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes nach dieser Vorschrift führen müsste, jedoch das Bundesamt eine solche Feststellung wegen Bestehens eines vergleichbaren Schutzes nicht treffen kann und darf.
Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [196] mit weiteren Nachweisen).
Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [197]).
Weitergehende allgemeine Zumutbarkeitserwägungen, wie sie etwa im Rahmen einer Härtefallklausel angestellt werden können, sind vom Begriff der Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [199]; Senat, Urteil vom 29. November 2005 - 10 LB 84/05 -, AuAS 2006, 74, und Beschluss vom 12. April 2006 - 10 ME 74/06 -).
Allenfalls dann, wenn über längere Zeit ein Abschiebestopp aus humanitären Gründen von der obersten Landesbehörde angeordnet ist, könnte erwogen werden, ob auch eine freiwillige Ausreise aus Rechtsgründen unzumutbar erscheinen kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [198 f.]).
Diese Regelung stellt keine gegenüber § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an deren tatbestandliche Voraussetzungen an (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [200]; Senat, Urteil vom 29. November 2005 - 10 LB 84/05 -, AuAS 2006, 74).
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …
Derartige Hindernisse können sich insbesondere aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [197], RdNr. 17 in juris). - BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07
Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …
Denn die Kläger können sich ausschließlich auf § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 AufenthG stützen (vgl. dazu Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 ). - BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Die Änderungen auf der Rechtsfolgeseite (Ersetzung der Kann-Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG durch eine Soll-Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) wirken sich auf das vorliegende Verfahren, in dem es nur um die Feststellung des Vorliegens der (tatbestandlichen) Voraussetzungen der Vorschrift durch das Bundesamt geht, nicht aus (vgl. auch Urteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - juris Rn. 12, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). - VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 BV 21.1821
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen familiärer Bindungen im …
Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt festgestellt, dass sich rechtliche Hindernisse im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG (sowohl) aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben könnten, zu denen unter anderem auch diejenigen Verbote zählten, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind (vgl. bereits BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17), oder dass das Aufenthaltsrecht die "angemessene Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens (vgl. etwa §§ 60a, 25 Abs. 5 AufenthG)" gewährleiste (…BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 1.17 - juris Rn. 63 betreffend den Staatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung). - BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …
Unter "Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die freiwillige Ausreise als auch die zwangsweise Abschiebung zu verstehen (Senatsurteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 m.w.N.). - VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174
Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
Nur wenn sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise unmöglich sind, kommt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift in Betracht (BVerwG, U. v. 27.6.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192, juris Rn. 15).Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht oder aus Völkervertragsrecht herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG (BVerwG, U. v. 27.6.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192, juris Rn. 17;… BayVGH, B. v. 9.4.2009 - 10 C 09.717 - juris Rn. 10).
Da § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG mit § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG insoweit wörtlich übereinstimmt, können in Fällen wie hier die Feststellung des Bundesamts zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch im Rahmen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwG, U. v. 27.6.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192, juris Rn. 12, 18).
Bei der Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ist die Ausländerbehörde und auch das Verwaltungsgericht nicht zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG berechtigt, sondern bleiben gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG an die (positive oder negative) Feststellung des Bundesamtes gebunden (BVerwG, U. v. 27.6.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192, juris Rn. 12, 18; BVerwG, U. v. 22.11.2005 - 1 C 18/04 - NVwZ 2006, 711, 712;… Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 25 AufenthG Rn. 109).
Ob den Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichten ausnahmsweise ein eigenständiges Prüfungsrecht zukommt für den Fall, dass der Ausländer geltend macht, ihm drohe im Herkunftsland infolge einer allgemeinen Gefahrenlage eine extreme Gefahr für Leib und Leben (offen gelassen BVerwG, U. v. 27.6.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192, juris Rn. 13;… dagegen Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 25 AufenthG Rn. 110), braucht hier nicht entschieden zu werden, da keine Anhaltspunkte vorliegen, dass im Herkunftsland eine solche Gefahrenlage besteht.
Sonstige Gefahren im Zielstaat, die kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG begründen, führen dagegen grundsätzlich nicht zu einer Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise i. S. des § 25 Abs. 5 AufenthG (vgl. BVerwG, U. v. 27.6.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192, juris Rn. 20;… BayVGH, B. v. 9.4.2009 - 10 C 09.717 - juris Rn. 15).
Zum anderen ist § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG, wie aus systematischen Gesichtspunkten folgt, keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern setzt tatbestandlich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG voraus (BVerwG, U. v. 27.6.2006 - 1 C 14/05 - BVerwGE 126, 192, juris Rn. 22;… Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 25 AufenthG Rn. 131).
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf Feststellungen zu § 53 Abs. 6 AuslG, obwohl insoweit keine ausdrückliche Übergangsregelung erlassen worden ist (BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192; Senatsurteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 - VBlBW 2005, 356;… Burr in GK-AufenthG, § 25 Rn. 27;… Hailbronner, AuslR, Kommentar, A 1 § 25 Rn. 49).In der Rechtsprechung ist auch geklärt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nicht ausschließlich im Rahmen des § 25 Abs. 3, sondern auch im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG berücksichtigungsfähig sind, soweit keine Prüfungszuständigkeit des Bundesamtes gegeben ist (BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 - a.a.O.;… Hailbronner, AuslR, Kommentar, A 1 § 25 Rn. 119).
Der Begriff der Ausreise umfasst die (zwangsweise) Abschiebung und die freiwillige Ausreise (BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 - a.a.O.).
Allgemeine Widrigkeiten, oder Überlegungen humanitärer Art, die aber keine Abschiebungshindernisse zur Folge haben, bleiben jedoch unberücksichtigt (BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 1 C 14.05 - a.a.O.).
Zu den inlandsbezogenen Abschiebungsverboten zählen auch die Verbote, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind (BVerwG, Urt. v. 27.06.2006, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2017 - 2 O 31/17
Aufenthaltserlaubnis bei Eltern-Kind-Beziehung nach Rücknahme des Asylantrags
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06
Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
- VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09
Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
- VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781
Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
- BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20
Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 3 B 2.08
Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2015 - 18 B 387/15
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines in einem anderen …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21
Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach …
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- VG Augsburg, 11.08.2021 - Au 6 K 20.2837
Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08
Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22
- VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in 2000 eingereisten Iraners nach einer …
- VG München, 08.12.2008 - M 25 K 08.794
Zur Prüfungskompetenz der Ausländerkammern aufgrund extremer Gefahrenlage
- VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006, …
- VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
- OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 3 B 9.08
Visa; Visum; Ehegattennachzug; Kindernachzug; Kamerun; Abschiebungshindernis …
- VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22
Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …
- BVerfG, 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06
Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19
Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10112/12
Aufenthaltserlaubnis bei geschützter Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen …
- VG Düsseldorf, 02.12.2008 - 27 K 6399/08
Altfallregelung Sprachkenntnisse Deutschkenntnisse
- VG Oldenburg, 21.05.2008 - 11 A 485/06
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG
- OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07
Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; Abschiebungsschutz wegen …
- VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20
Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
- VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 ZB 12.560
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung; Aufenthaltserlaubnis aus …
- VG München, 26.04.2012 - M 24 K 11.2544
Ermessensausweisung rechtswidrig; Dauer des Aufenthalts; kein Anspruch auf …
- VGH Bayern, 09.04.2009 - 10 C 09.717
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Erteilung einer …
- VGH Bayern, 15.03.2007 - 24 ZB 07.34
D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Abschiebungshindernis, …
- VG Saarlouis, 26.04.2022 - 6 K 140/20
Ausländerrecht
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 1089/10
Zum Begriff der Ausreise im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG 2004
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - 18 B 1065/08
Alleinige Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17
Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; Folgeschutzgesuch; Härtefallantrag; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06
Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2024 - 6 MB 8/24
- OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 13 LB 153/13
Aufenthaltserlaubnis bei unklarer Identität und schutzwürdiger Vater Kind …
- OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08
Aufenthaltserlaubnis; abgelehnter Asylbewerber; Einreise mit dem erforderlichen …
- VGH Bayern, 26.02.2008 - 10 ZB 07.1455
Der in Bayern bestehende Abschiebestopp für irakische Staatsangehörige beruht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - 18 A 4369/05
Aufenthaltserlaubnis zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote
- OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; außerhalb des Bundesgebietes; …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07
Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 2 ME 186/10
Androhung der Abschiebung eines Ausländers durch die Ausländerbehörde und …
- VG Düsseldorf, 10.05.2007 - 27 L 297/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, …
- VGH Bayern, 09.10.2006 - 24 ZB 06.1895
D (A), Berufungszulassungsantrag, Irak, Iraker, Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20
Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07
Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
- VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17
Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen …
- VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
- VGH Bayern, 09.04.2021 - 19 CE 20.599
Keinen Aufenthaltsanspruch nach § 25a AufenthG für einen untergetauchten …
- LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Verfassungswidrigkeit der Einbeziehung von …
- OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18
Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung; …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12
Ermittlung der Dauer der Befristung einer Ausweisung unter präventiven …
- VG Hamburg, 21.08.2012 - 5 K 78/08
Aufenthalt aus humanitären Gründen: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
- BVerwG, 14.12.2010 - 1 B 30.10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis aus rechtlichen …
- VGH Bayern, 21.02.2008 - 19 CS 08.42
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- VG Mainz, 07.11.2018 - 4 L 1068/18
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; besondere Härte; humanitärer Grund; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 2 M 34/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VerfGH Thüringen, 13.04.2016 - VerfGH 11/15
Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22
Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 86/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Nachholung des Visumverfahrens
- VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19
Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …
- VG Berlin, 13.01.2020 - 34 K 304.18
Erteilung eines Visums zum Nachzug zum ausländischen Ehegatten
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - A 2 S 1995/12
Hindernisse, die einer Vollstreckung der Ausreisepflicht entgegenstehen, weil …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - 2 M 218/08
Zum Abschiebungsschutz für "faktische Inländer"
- VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07
Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
- VG München, 08.05.2007 - M 4 K 06.3664
D (A), Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Konventionsflüchtlinge, Ermessen, …
- OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10
Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08
Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen …
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354
Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
- VG Karlsruhe, 11.01.2017 - A 4 K 2343/16
Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
- BFH, 04.08.2011 - III R 62/09
Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit …
- OVG Saarland, 18.12.2015 - 2 A 128/15
Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nur für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10
Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09
Relevanz einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09
Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
- VG Saarlouis, 30.11.2006 - 10 K 31/06
Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der …
- VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
- VGH Bayern, 21.10.2019 - 10 C 19.2043
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens zum Familiennachzug eines Vaters …
- VG Schleswig, 26.11.2018 - 1 B 115/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2009 - 2 M 86/09
Kein Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2008 - 2 O 76/08
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf …
- VGH Bayern, 10.01.2007 - 24 BV 03.722
Erlöschen eines Aufenthaltstitels
- VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.01796
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
- VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06
Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 876/07
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Zustimmung, Bundesagentur für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19
Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer …
- VG Freiburg, 02.07.2021 - 10 K 1661/19
Ausweisung eines Hasspredigers
- OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylerstantrag; …
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10
Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2008 - 11 S 683/08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Stuttgart, 25.04.2008 - 9 K 6051/07
Bindung der Ausländerbehörde an Entscheidung des Bundesamtes
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10
Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2009 - 13 S 2092/09
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - zur Unterbrechung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2008 - 13 S 709/07
Niederlassungserlaubnis; Anrechenbarkeit von Zeiten des Besitzes einer …
- OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 149/02
Bei volljährigen ledigen Kindern eines geduldeten Ausländers sind vorsätzliche …
- BVerwG, 15.09.2005 - 1 B 33.05
Allgemeine Anforderungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.2023 - 12 S 1394/23
Beschwerde wegen unmittelbar bevorstehender Abschiebung
- VG Magdeburg, 18.05.2022 - 9 A 50/21
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG bei …
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.1150
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 B 18.11
Libanon; Berufung; Stattgabe; Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Recht auf …
- VG München, 28.05.2009 - M 12 S 09.69
Aufenthaltserlaubnis; Vater eines deutschen Kindes; relevanter Umgang mit dem …
- VG Stuttgart, 10.11.2022 - 4 K 2725/22
Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose …
- VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen …
- BVerwG, 03.12.2014 - 1 B 19.14
Vorrang des öffentlichen Interesses an der Klärung von Identität und …
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …
- VG München, 28.11.2013 - M 12 K 12.5657
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VGH Hessen, 16.07.2013 - 7 A 1602/12
Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen …
- OVG Saarland, 10.06.2010 - 2 A 13/10
Staatenloser aus Syrien - Erteilung eines Reiseausweises
- OVG Saarland, 01.04.2010 - 2 A 486/09
(Mitwirkungspflicht bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen
- VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 1 K 07.462
Ausländerrecht (Irak); zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; kein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 18 A 2644/06
Aufenthaltserlaubnis minderjährige Klägerin rechtliche Unmöglichkeit Ausreise …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2022 - 13 ME 113/22
Absehen; atypische Fallgestaltung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
- VGH Hessen, 06.07.2012 - 7 A 473/11
Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen
- OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08
Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
- OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09
Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08
Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 18 E 1284/07
Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe Ausweisung Abschiebungsverbot Kausalität …
- BVerwG, 06.06.2007 - 10 B 65.07
Begriff der "Änderung der Verhältnisse" im Sinn des § 73 Abs. 1 …
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 2 M 16/23
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Täuschungshandlungen des Ausländers …
- OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13
Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
- OVG Niedersachsen, 01.04.2010 - 8 PA 27/10
Ausweisung eines Ausländers wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 3 B 34.05
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen libanesischen …
- VG Minden, 14.12.2006 - 7 K 236/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Vertretenmüssen, Passlosigkeit, …
- VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22
Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
- VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22
Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
- VG Bayreuth, 31.07.2017 - B 6 K 17.408
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10
Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2010 - 2 M 108/10
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Kompetenz der …
- VGH Bayern, 13.04.2010 - 19 BV 09.1370
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach Zuerkennung eines …
- VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06
Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
- VG Stuttgart, 03.03.2008 - 12 K 2363/07
Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis; Bindung der Ausländerbehörde an die …
- VG Ansbach, 07.10.2021 - AN 5 S 21.01358
Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für …
- VG Schleswig, 11.12.2017 - 11 B 62/17
Ausländerrecht; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 K 87/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 28 Abs. 1, 25 Abs. 5 AufenthG 2004 …
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 7 K 1621/08
Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung eines Kindes
- VG München, 01.04.2008 - M 12 S 08.847
Kosovo; besondere Härte; psychische Erkrankung; Behandelbarkeit einer psychischen …
- VG Göttingen, 17.04.2019 - 1 A 226/16
Alkoholismus; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisehindernis; Betreuung; Serbien
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 7 B 11085/17
Bindende Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote durch das Bundesamt …
- VG Stuttgart, 22.11.2010 - 11 K 847/10
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.479
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.603
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
- VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07
Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
- VG Stuttgart, 21.05.2007 - 4 K 2563/07
Abschiebungsschutz; Irak; Qualifikationsrichtlinie
- VG Karlsruhe, 16.11.2006 - 8 K 551/06
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vernichtung oder Unterdrückung von …
- VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05
Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404
Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
- VGH Bayern, 20.01.2022 - 19 CE 21.2437
Anforderungen an ärztliche Atteste zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 7 N 158.13
Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Hamburg, 16.11.2012 - 4 E 2910/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Mitwirkung des Ausländers bei der …
- VGH Bayern, 03.01.2011 - 10 ZB 10.2464
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Vorliegen einer außergewöhnlichen …
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
- VG Karlsruhe, 26.08.2010 - 2 K 873/10
Aufenthaltserlaubnis; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; Feststellungen im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08
Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
- VGH Hessen, 11.10.2007 - 7 TG 1849/07
Absehen von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Hinblick auf eine …
- VG Minden, 23.08.2007 - 7 K 2740/06
D (A), Iraker, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, …
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192
Im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfolgt eine …
- VG München, 22.03.2012 - M 24 K 11.297
Falschangaben bei sicherheitsrechtlicher Befragung und Urkundenfälschung
- VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 15.09.2011 - M 4 S 11.2658
Ausländerrecht; kosovarischer Staatsangehöriger; Antrag auf Erteilung einer …
- VG München, 20.11.2009 - M 9 K 08.3178
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 158/06
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie auf eine Befristung der …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 19 CS 08.977
Vorläufiger Rechtsschutz; Zumutbarkeit der freiwilligen Ausreise in den Irak
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 9 K 2513/05
Koppelungsvorschrift, Ausweisung, Terrorismus, Ermessen, Beurteilungsspielraum, …
- VG München, 31.01.2008 - M 24 K 07.617
Irakischer Staatsangehöriger; keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bedeutung eines …
- LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
- VG Berlin, 13.07.2012 - 35 K 200.11
Ausreisepflicht eines Ausländers; Erfüllung der zur Ausreisepflicht …
- VG München, 20.11.2008 - M 24 K 08.2738
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Altfallregelung; Widerruf der …
- VG München, 05.05.2008 - M 25 K 07.3823
Keine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerkammer zu Abschiebungsverboten …
- VG Augsburg, 23.04.2008 - Au 1 S 08.403
Irakischer Staatsangehöriger; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; kein …
- VG München, 21.01.2008 - M 25 K 07.2447
Keine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerkammer zu Abschiebungsverboten …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2007 - 13 S 2438/07
Eilbedürftigkeit bei Antrag auf Verpflichtung zum einstweiligen Unterlassen der …
- OVG Hamburg, 19.01.2007 - 1 Bs 4/07
Abschiebungsschutz bei Heranziehung zum Wehrdienst im Ausland
- VG München, 10.06.2020 - M 9 K 18.3834
Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug wegen fehlender …
- VG Saarlouis, 25.03.2011 - 10 K 891/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Unzumutbarkeit der …
- VG Saarlouis, 25.03.2011 - 10 891/10
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Unmöglichkeit …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen; …
- OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09
(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine …
- VG München, 23.06.2009 - M 21 K 07.1298
Keine Aufenthaltserlaubnis für irakische Familie, die nach erfolglosen …
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 9a L 2652/17
- BVerwG, 29.04.2014 - 10 B 15.14
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach der Feststellung einer gegenwärtigen …
- VG München, 04.05.2012 - M 24 K 11.4303
Qualifizierter geduldeter Iraker mit über dreijähriger Beschäftigung als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 62.06
"Revisibles Recht" im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11
Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 B 3/06
Geltendmachung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …
- FG Köln, 14.06.2007 - 15 K 1928/02
Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten)
- VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
- VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19
Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2014 - 2 O 81/14
Aufenthaltserlaubnis für "faktische Inländer"
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2011 - 2 O 126/11
Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage - Familiennachzug
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.2009 - 7 B 10469/09
Ausschluss einer Aufenthaltserlaubnis auch bei fehlender Kausalität der Täuschung …
- OVG Hamburg, 17.09.2008 - 2 So 103/08
Einbeziehung einer neuen Ablehnung von Aufenthaltsrechten in anhängige Verfahren
- VG Berlin, 22.02.2022 - 21 K 729.21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 18 A 1147/08
Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus dem Kosovo als Asylberechtigter; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06
Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10
Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel; Mitwirkungspflichten eines …
- OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2010 - 8 PA 251/10
Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für die Feststellung …
- VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09
Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug
- VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08
Vaterschaftsanerkennung; unzutreffend; unanfechtbar; Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Sachsen, 22.01.2007 - 3 E 208/06
Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Rechtsschutzgleichheit, …
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229
Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 M 29/15
Notwendigkeit einer Abschiebungsankündigung
- OVG Niedersachsen, 06.01.2010 - 8 ME 217/09
Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, familiäre …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - 2 M 55.07
Antrag auf Prozesskostenhilfe für Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
- FG Köln, 14.06.2007 - 15 K 4522/05
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines sich duldungsrechtlich in …
- OVG Hamburg, 30.01.2007 - 3 So 166/06
Aufenthaltserlaubnis wegen Aids-Erkrankung
- OVG Niedersachsen, 27.11.2006 - 10 ME 217/06
Ausweisung eines Ausländers wegen erheblicher strafrechtlicher Verurteilungen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23
Ausländerrecht (Abschiebung)
- VG Schleswig, 11.07.2022 - 11 B 51/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 CE 21.708
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung wegen …
- VG Berlin, 12.01.2021 - 24 L 347.20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2020 - 18 A 2146/19
Ausschlussfrist ladungsfähige Anschrift
- BVerwG, 05.07.2011 - 1 B 16.11
Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - 18 A 1489/08
Abschiebungsverbote Asylverfahren Abschiebestopp-Erlass Zuständigkeit Bundesamt …
- VG Münster, 21.05.2008 - 8 K 137/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Straftat, Auslandsstraftat, …
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 21.06
Verfassungsbeschwerde wegen einer einem Kurden verweigerten …
- VG Bremen, 30.11.2023 - 2 V 2344/23
Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 …
- VG Ansbach, 18.10.2021 - AN 5 E 21.01645
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber …
- VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
- VGH Bayern, 10.12.2019 - 10 C 19.2221
Restitutionsklage wegen behaupteter Verletzung der EMRK
- VG München, 17.02.2015 - M 24 K 14.2259
Asylfolgeantrag, zielstaatsbezogene Gründe, Aufenthaltserlaubnis, syrischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11268/11
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - 2 L 238/09
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige Kinder …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 2 M 132/10
Faktischer Inländer
- VG Oldenburg, 05.07.2010 - 11 A 875/09
Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser aus dem Libanon; Palästinenser Libanon; …
- VG München, 30.07.2008 - M 12 S 08.2923
Ausweisung; Ansar al-Islam; Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 01.03.2023 - 10 ZB 23.132
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach zuvor durch Täuschung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2021 - 2 M 118/21
Abschiebung bei Erkrankung der deutschen Lebenspartnerin und Verlobten eines …
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 K 17.01405
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
- VGH Hessen, 27.01.2016 - 9 B 1506/15
FAKTISCHER INLÄNDER; INTEGRATION; RECHT AUF ACHTUNG DES PRIVATLEBENS; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2015 - 11 LA 274/14
Umfang der Mitwirkungspflichten eines Asylbewerbers bei der Beschaffung von …
- VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13
Eltern; Familienschutz; gut integriert; Jugendliche; Minderjährigkeit; …
- VG München, 01.03.2011 - M 4 K 09.5758
Ausländerrecht; Kosovo; nachträgliche Befristung Aufenthaltserlaubnis; keine …
- VG Münster, 24.06.2008 - 8 K 137/06
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Annahme der Begehung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2007 - L 11 AY 12/06
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); …
- VG Würzburg, 17.05.2021 - W 7 K 20.1250
Einreise- und Aufenthaltsrecht für Unionsbürger, Verlustfeststellung, Kein Erwerb …
- VGH Bayern, 19.06.2019 - 19 CE 19.329
Erfolgloses Eilrechtsschutzbegehren mit dem Ziel der Mitteilung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2014 - 2 M 117/14
Unzumutbarkeit der Rückkehr bei faktischem Inländer
- VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 395/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2011 - 2 O 52/11
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Vaterschaftsanfechtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1425/09
Zumutbarkeit der Mitwirkung an der Ausstellung von Passersatzpapieren durch …
- VG Dresden, 30.04.2010 - 3 K 1360/06
Aussetzung der Abschiebung von Ausländern für längstens sechs Monate aus …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08
Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
- VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08
Altfallregelung (§ 104a AufenthG)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - 18 A 5016/05
D (A), Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Mitwirkungspflichten, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 18 B 1718/06
Anforderungen an einen Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz in den Fällen …
- OVG Sachsen, 03.08.2023 - 3 B 132/23
Abschiebung; Bindungswirkung; effektiver Rechtsschutz
- OVG Thüringen, 14.07.2023 - 4 EO 365/23
Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Konkretisierung der …
- VGH Bayern, 20.02.2023 - 19 CE 22.2220
Abschiebung mit Vorkehrungen zur Begegnung einer Suizidgefahr
- VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21
Aufenthaltserlaubnis; Beteiligungserfordernis; Syrien; Zielstaatsbestimmung
- VG Stuttgart, 26.05.2014 - 11 K 4547/13
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis - Berücksichtigung von § 25 Abs 3 S 2 Alt 1 …
- VG München, 22.05.2014 - M 12 K 13.5868
Niederlassungserlaubnis; Daueraufenthalt-EU; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
- VGH Bayern, 10.01.2014 - 10 C 13.2376
Fehlender formeller Asylantrag
- OVG Saarland, 21.09.2011 - 2 A 3/11
Aufenthaltserlaubnis wegen Ausreisehindernisses
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 2 O 148/10
Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage
- VG Münster, 04.06.2008 - 8 K 292/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Bleiberechtsregelung, Erlasslage, Täuschung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2007 - 19 E 269/07
Äthiopien, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Anfechtungsklage, …
- VG Hannover, 24.09.2021 - 5 A 1357/21
Eheliche Lebensgemeinschaft; Geduldeter Ausländer; Privatwirtschaftliches …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 2 B 17.30026
Feststellung von Abschiebungsverboten durch das BAMF
- VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 ZB 12.2312
Aufenthaltserlaubnis; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
- VG Saarlouis, 18.09.2013 - 10 K 366/13
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung
- VG Frankfurt/Main, 13.12.2011 - 10 K 318/10
Aufenthaltserlaubnis
- VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK
- VG Saarlouis, 29.12.2021 - 6 L 1032/21
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
- VG München, 23.09.2021 - M 24 K 20.2309
Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Köln, 19.09.2019 - 5 L 1555/19
- VG München, 10.07.2018 - M 25 S 18.1470
Humanitäres Aufenthaltsrecht eines Kindes wegen Pflegebedürftigkeit eines …
- VG Aachen, 22.12.2016 - 4 L 738/16
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versagung der …
- VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.508
Eine vor einem orthodoxen Priester in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem …
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 6 L 1264/13
Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG 2004 als i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004 …
- VG Aachen, 22.07.2009 - 8 K 1199/07
Abschiebungshindernis oder Abschiebungsverbot aufgrund einer psychischen …
- VG Köln, 18.02.2009 - 12 L 1926/08
Kein Bleiberecht für illegal eingereiste Familie aus Montenegro
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 18 A 3256/04
Verfahrensfehler Verfahrensmangel Besorgnis der Befangenheit Befangenheit …
- VG Hamburg, 11.12.2006 - 10 E 3495/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …
- VG Saarlouis, 15.11.2006 - 10 K 103/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Serbien, Kosovo, Roma, …
- VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 5 E 21.00313
Kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
- VG München, 22.10.2019 - M 12 S 18.3900
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige …
- VG Saarlouis, 13.02.2012 - 10 L 56/12
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von …
- VG Saarlouis, 10.09.2010 - 10 L 724/10
Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers
- VGH Bayern, 18.09.2009 - 19 BV 09.1370
Regelanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.178
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
- VG Wiesbaden, 07.08.2007 - 4 E 1277/06
Aufenthaltserlaubnis wegen Unmöglichkeit der Ausreise
- VG Freiburg, 23.07.2007 - 1 K 743/07
Zielstaatbezogenes Abschiebungshindernis bei Rückkehr nach Serbien
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 11 AY 81/06
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
- VG Oldenburg, 16.04.2007 - 11 B 716/07
Sperrwirkung der Abschiebung bei mit einer deutschen Staatsangehörigen …
- VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Köln, 28.01.2019 - 12 K 517/18
- VG Würzburg, 25.09.2017 - W 7 K 17.31548
Asyl, Georgien, Ukraine: Behandlungsbedürftigkeit psychischer Erkrankung, …
- VG Würzburg, 10.03.2017 - W 7 K 16.32115
Kein Asyl für Ukrainer
- VG Schleswig, 16.09.2016 - 1 A 9/14
- VG Weimar, 01.09.2016 - 2 E 734/16
Ein Visum ist keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 31 AufenthG 2004
- VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.899
Titelerteilungssperre: Keine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu …
- VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 1 K 11.1229
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2011 - 2 S 86.11
Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Erteilung einer …
- VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09
Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit
- VG Düsseldorf, 22.07.2009 - 7 L 1035/09
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise wegen einer Verletzung des Privatlebens im …
- VG Münster, 15.07.2009 - 5 K 183/08
Versagung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige in häuslicher …
- VGH Bayern, 03.11.2008 - 19 CS 08.2553
Abschiebungsandrohung im Hinblick auf eine seit fünf Jahren bestandskräftige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2008 - 18 B 688/08
Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur angemessenen Berücksichtigung der …
- VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 686/06
Anpruch auf Aufenthalt aufgrund ausreichender Mitwirkung in Form von einer …
- VG Münster, 09.01.2007 - 5 K 1335/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, offensichtlich unbegründet, …
- VG Düsseldorf, 27.10.2006 - 8 L 1338/06
Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnt nochmaligen Eilantrag einer vollziehbar …
- VG Saarlouis, 20.12.2021 - 6 K 1986/19
Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke des …
- VG Ansbach, 28.05.2020 - AN 5 K 18.00814
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG und § 25 …
- VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01627
Asylverfahren, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 C 13.1473
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (hier: verneint)
- VG Saarlouis, 11.04.2013 - 10 L 357/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges
- VG Frankfurt/Oder, 29.11.2010 - 5 K 1510/08
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis - Nichterfüllung der Passpflicht, …
- VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 557/09
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für irakischen …
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 10 B 09.326
Aufenthaltserlaubnis
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2009 - L 11 AY 30/09
- VGH Bayern, 01.04.2009 - 19 CE 09.761
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Duldungsbegehren nach negativ …
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 ZB 08.1383
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Abschiebungsverbot; Irak
- VG Göttingen, 10.09.2008 - 1 A 308/05
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Kuba; Rückkehrberechtigung; Unmöglichkeit der …
- VGH Bayern, 09.09.2008 - 10 ZB 07.3375
D (A), Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Abschiebungsstopp, Erlasslage, …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.176
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.111
Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 19 ZB 07.3121
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt bzw. gegeben
- VGH Bayern, 22.01.2008 - 19 ZB 07.327
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VGH Bayern, 29.01.2007 - 19 ZB 06.2737
Flüchtlingsanerkennung und subsidiärer Schutz
- VG Düsseldorf, 02.11.2006 - 24 K 3027/06
D (A), Niederlassungserlaubnis, Zuwanderungsgesetz, Übergangsregelung, …
- VG Hannover, 09.11.2022 - 5 B 4068/22
- VG Hannover, 22.09.2022 - 5 B 2675/22
- VG Hannover, 02.12.2021 - 12 A 913/21
Abschiebung; Betretenserlaubnis; Duldung; Ehe; Familienleben; Feststellungsklage; …
- VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 1093/15
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Betreuer
- VG Saarlouis, 25.06.2015 - 6 L 225/15
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als …
- VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 755/11
Rückkehr eines staatenlosen Kurden aus Syrien in die Arabische Republik Syrien
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 4 E 1026/12
Abschiebung nach den Kapverden
- VG München, 30.11.2011 - M 23 K 10.6201
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach langjähriger Duldung
- VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2277/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
- VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2090/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
- VG Ansbach, 26.05.2011 - AN 5 K 10.01912
Ausweisung einer aserbaidschanischen Staatsangehörigen
- VG Saarlouis, 10.08.2010 - 10 L 620/10
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug: Nachholung des Visumverfahrens im …
- VG München, 13.07.2010 - M 25 K 09.2813
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- VG Berlin, 11.01.2010 - 21 K 3.10
Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen wegen psychischer Erkrankung
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 19 ZB 09.2706
Anrechnung von Duldungszeiten
- VG Münster, 09.04.2009 - 8 K 1569/08
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs für sonstige …
- VG München, 03.03.2009 - M 4 E 08.5238
Keine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei noch ausstehender Zustimmung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.01.2009 - 11 S 28.08
D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
- VGH Bayern, 08.09.2008 - 10 ZB 07.3375
Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall der Flüchtlingseigenschaft; Ermessen
- VG Augsburg, 13.05.2008 - Au 1 K 07.989
Irakischer Staatsangehöriger; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verlängerung …
- VG Ansbach, 21.04.2008 - AN 5 K 07.01291
Irakischer Staatsangehöriger; Ablehnung des Aufenthaltstitels nach …
- VGH Bayern, 31.03.2008 - 19 C 07.3023
Prozesskostenhilfe; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen Rechtspositionen; …
- VGH Bayern, 10.03.2008 - 19 ZB 07.3138
Prozesskostenhilfe; Berufungszulassungsantrag
- VG Darmstadt, 16.11.2007 - 5 E 2237/06
Zur unverschuldeten Ausreise i.S.v. § 25 Abs 5 S 3 und 4 AufenthG 2004 - …
- VG Oldenburg, 07.11.2007 - 11 A 147/06
Asyl; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; deutsche Sprache; Deutschkenntnisse; …
- VG Wiesbaden, 06.06.2007 - 4 E 528/05
- VGH Bayern, 02.05.2007 - 24 C 07.804
D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Dresden, 26.04.2007 - 3 K 2251/05
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Irak, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, …
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2014 - 11 L 1551/13
Täuschung der deutschen Behörden durch einen Asylbewerber über seine wahre …
- VG Saarlouis, 07.05.2013 - 10 L 527/13
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von …
- VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 K 145/11
Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im …
- VG Saarlouis, 08.04.2011 - 10 L 119/11
Anspruch des ausländischen Elternteils einer minderjährigen Deutschen auf …
- VG München, 30.09.2010 - M 12 K 10.2511
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- VG Münster, 15.07.2009 - 5 K 838/08
Erforderlichkeit einer noch nicht getilgten Strafe für den Ausschluss einer …
- VG München, 30.06.2009 - M 21 K 07.3101
Keine Aufenthaltserlaubnis für Iraker, der nach einem erfolglosen Asylverfahren …
- VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1169/08
Vaterschaft als Abschiebungshindernis
- OVG Niedersachsen, 10.06.2008 - 7 ME 78/08
D (A), Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Deutschverheiratung, …
- VG Ansbach, 21.04.2008 - AN 5 K 07.01657
Ablehnung eines Aufenthaltstitels für irakische Staatsangehörige; Bindung der …
- VGH Bayern, 11.03.2008 - 19 ZB 08.217
Keine Unmöglichkeit freiwilliger Ausreise nach Jordanien oder in die …
- VG Ansbach, 31.01.2008 - AN 5 K 07.02454
Irakischer Staatsangehöriger; Ablehnung eines Aufenthaltstitels nach Erlöschen …
- VGH Bayern, 31.01.2008 - 10 ZB 07.2811
Darlegungsgebot; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Bindungswirkung
- VGH Bayern, 14.01.2008 - 19 CS 07.2972
Ablehnung eines Aufenthaltstitels; Beschwerde; Prozesskostenhilfebegehren; …
- VG Hannover, 04.10.2007 - 7 A 8951/06
Abschiebung; Aufenthaltserlaubnis; Ausreisehindernis; Ausweisung; befristete …
- VG Ansbach, 02.08.2007 - AN 5 K 07.01658
D (A), Irak, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Zumutbarkeit, freiwillige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2007 - 19 E 243/07
D (A), Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG München, 19.04.2007 - M 10 K 07.603
D (A), Irak, Iraker, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, freiwillige …
- VG Magdeburg, 01.12.2014 - 9 B 397/14
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise eines Ausländers
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 5 K 13.01028
Kein Anwendungsvorrang von Art. 8 Abs. 1 EMRK gegenüber dem AufenthG
- VG Würzburg, 10.02.2014 - W 7 S 13.1113
Prozesskostenhilfe, Niederlassungserlaubnis, Verlängerung, Fiktionswirkung
- VG Potsdam, 06.09.2012 - 8 L 163/12
Duldung
- VG Ansbach, 10.07.2012 - AN 5 K 11.01552
Isolierte Anfechtungsklage nicht statthaft
- VG Aachen, 13.01.2012 - 9 K 1998/09
Verpflichtung der Bundesrepublik zur Ermöglichung der Ausübung des Umgangsrechts …
- VG Oldenburg, 25.05.2011 - 11 A 1377/10
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für nigrischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 21.01.2010 - 1 L 40/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Großbritannien, …
- VG München, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474
Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der …
- VG München, 24.09.2009 - M 24 K 09.661
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Widerruf; Flüchtlingsstellung; …
- VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 1 K 07.352
Ermessensausweisung; Ermessen fehlerhaft ausgeübt
- VG München, 24.01.2008 - M 12 K 07.4775
Chinese; Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberegelung; Angabe falschen …
- VG Bayreuth, 20.01.2021 - B 6 E 21.1
Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegenüber Georgierin mit einem, …
- VG Bayreuth, 15.05.2019 - B 6 E 19.217
Eilantrag auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen während des …
- VG Hannover, 09.02.2011 - 1 A 403/10
Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Unmöglichkeit der Ausreise, Syrien, …
Rechtsprechung
BVerwG, 09.11.2005 - 1 C 14.05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
Abschiebestopp-Erlass; Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltserlaubnis nach achtzehn Monaten Duldung; Aufenthaltsgewährung durch oberste Landesbehörde; Kettenduldungen; Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: in ...
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahrens
Verfahrensgang
Rechtsprechung
BVerwG, 15.09.2005 - 1 C 14.05 |
Verfahrensgang
Rechtsprechung
BVerwG, 14.06.2005 - 1 C 14.05 |