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   BVerwG, 29.08.1961 - I C 14.61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,226
BVerwG, 29.08.1961 - I C 14.61 (https://dejure.org/1961,226)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.1961 - I C 14.61 (https://dejure.org/1961,226)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 1961 - I C 14.61 (https://dejure.org/1961,226)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ergänzung von Rechtsnormen durch Verlautbarungen ohne eigene Rechtsnormqualität - Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel - Beachtung baurechtlicher Richtlinien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 506
  • DVBl 1962, 137
  • BB 1962, 111
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BVerwG, 28.11.1963 - I C 74.61

    Landschaftsschutzverordnung

    Im Rechtsstaat bestehen, wie der Senat im Urteil vom 29. August 1961 (DVBl. 1962 S. 137 = NJW 1962 S. 506) ausgeführt hat, für die Verlautbarung von Rechtsnormen Grundregeln der Rechtsetzung.
  • VG Hamburg, 14.02.2022 - 14 E 414/22

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer des

    Danach muss die Verlautbarung solcher in Bezug genommener Regelungselemente für den Betroffenen zugänglich und ihrer Art nach für amtliche Anordnungen geeignet sein (BVerwG, Urteil vom 29. August 1961 - BVerwG 1 C 14.61 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 9 = DVBl 1962, 137 ).
  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    Die hinlängliche Publizität von allgemeinverbindlichen, mit Außenwirkung ausgestatteten Rechtsregeln ist indessen ein für alle Normsetzungsakte geltendes rechtsstaatliches Erfordernis (vgl. BVerfGE 40, 237 [255]; BVerwG NJW 1962, 506; Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl, S 151 ff.).
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