Rechtsprechung
BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86 |
Straßenverunreinigung wegen Großdemonstration I
Art. 8 GG, Straßenrecht (Hinweis: vgl. für Baden-Württemberg: § 42 StrG), Störerbegriff
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Straßengesetz - Veranstaltung - Versammlungsfreiheit - Straßenverunreinigung - Kostenerstattungspflicht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Kostentragung für die Beseitigung von Demonstrationsmüll
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: keine Möglichkeit einer Inanspruchnahme des Versammlungsleiters
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 14.10.1983 - 8 K 217/82
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1985 - 5 S 2830/83
- BVerwG, 02.12.1985 - 1 B 74.85
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Papierfundstellen
- BVerwGE 80, 164
- NJW 1989, 53
- NVwZ 1989, 155 (Ls.)
- VBlBW 1989, 131
- DVBl 1989, 59
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Dies ermöglicht es dem Revisionsgericht, insoweit bei seiner Sachentscheidung auch nicht-revisibles Landesrecht anzuwenden (BVerwGE 19, 204 ; 57, 130 ; 61, 15 ). - BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Das Berufungsgericht beachtet nicht die - revisible - Auslegungsregel, daß es auf den Erklärungsinhalt des Verwaltungsaktes, wie der Adressat ihn bei objektiver Würdigung verstehen durfte, ankommt und daß Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (vgl. z.B. BVerwGE 60, 223 ). - BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung - …
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Dies ermöglicht es dem Revisionsgericht, insoweit bei seiner Sachentscheidung auch nicht-revisibles Landesrecht anzuwenden (BVerwGE 19, 204 ; 57, 130 ; 61, 15 ).
- BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder …
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Denn der Erlaß eines Kostenbescheides wäre im vorliegenden Fall kein gegenüber der Leistungsklage einfacherer Weg zur Inanspruchnahme des Beklagten gewesen, weil ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Kostenerstattung zu rechnen war (BVerwGE 24, 225 ; 28, 153 ; 29, 310 ). - BVerwG, 25.10.1967 - IV C 19.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Denn der Erlaß eines Kostenbescheides wäre im vorliegenden Fall kein gegenüber der Leistungsklage einfacherer Weg zur Inanspruchnahme des Beklagten gewesen, weil ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Kostenerstattung zu rechnen war (BVerwGE 24, 225 ; 28, 153 ; 29, 310 ). - BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62
Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches - …
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Denn der Erlaß eines Kostenbescheides wäre im vorliegenden Fall kein gegenüber der Leistungsklage einfacherer Weg zur Inanspruchnahme des Beklagten gewesen, weil ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Kostenerstattung zu rechnen war (BVerwGE 24, 225 ; 28, 153 ; 29, 310 ). - BVerwG, 26.08.1964 - V C 128.63
Eine früher zur Volksdeutschen Minderheit in Litauen gehörende deutsche …
- BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 71.86
Straßenverunreinigung wegen Großdemonstration II - Art. 8 GG; Verhältnis VersG - …
Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Auch die Furcht vor nicht absehbaren Kostenfolgen schließt von Verfassung wegen nicht von vornherein eine straßenrechtliche Reinigungs- und Kostenerstattungspflicht aus, wie der Senat mit Urteil vom gleichen Tage in der Sache BVerwG 1 C 71.86 für den Veranstalter einer Versammlung im einzelnen ausgeführt hat.
- BVerwG, 20.03.2003 - 2 C 23.02
Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach …
Etwaige Unklarheiten des allein vom Beklagten formulierten und dem Kläger vorformuliert angebotenen Vertragsinhalts gehen zu Lasten des Beklagten (vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 , vom 18. Juni 1980, a.a.O. m.w.N., vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 , vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 und vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 51.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 116 S. 21 ). - BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12
Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen …
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage entfällt nicht schon dann, wenn die Möglichkeit für die Behörde besteht, die umstrittene Frage durch einen Verwaltungsakt zu klären; dies gilt jedenfalls, wenn wie hier ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen war (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1967 - 4 C 19.67 - BVerwGE 28, 153 , vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 und vom 6. September 1988 - 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 ). - BSG, 29.06.2017 - B 3 KR 16/16 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Apotheker - Geltendmachung einer …
In einem derartigen Fall kann die Behörde vielmehr gegen den Schuldner im Wege der Leistungsklage vorgehen (…so BSG SozR 3-7610 § 823 Nr. 5 S 8;… BSG E 66, 176, 181 f = SozR 3-4100 § 155 Nr. 1 ; ebenso BVerwGE 80, 164, 165 f = Buchholz 11 Art. 8 GG Nr. 4 mwN).
- BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01
Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …
Die Klägerin war nicht gehalten, ihren Anspruch durch Leistungsbescheid geltend zu machen, sondern konnte stattdessen Klage erheben, nachdem sich der Beklagte in der Vorkorrespondenz unter Berufung auf Verjährung geweigert hatte, dem Auskunfts- und Herausgabeverlangen der Klägerin nachzukommen (vgl. u.a. Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - Buchholz 11 Art. 8 GG Nr. 4 S. 2 m.w.N. = BVerwGE 80, 164 ). - BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
Das Revisionsgericht ist daher nicht gehindert, diese Frage selbst zu prüfen (BVerwGE 19, 204 ; 57, 130 ; 61, 15 ; Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - NJW 1989, 53). - BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09
Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen …
Angesichts der vorausgegangenen Prüfungsverweigerung des Beklagten war ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen (vgl. Urteile vom 28. September 1979 - BVerwG 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 = Buchholz 407.4 § 7a FStrG Nr. 15 und vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 = Buchholz 11 Art. 8 GG Nr. 4). - VGH Bayern, 07.11.2016 - 4 ZB 15.2809
Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen
In diesem Fall stellt der Erlass eines Leistungsbescheides keinen gegenüber der Leistungsklage einfacheren Weg zur Inanspruchnahme der Beklagten dar, weil ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen ist (vgl. BVerwG, U. v. 6.9.1988 - 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164/165 f. = NJW 1989, 53). - VG Koblenz, 05.12.2011 - 4 K 564/11
Kostenerstattungsbescheid betreffend die Straßenreinigung wegen ausgelaufener …
Zur Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen mittels allgemeiner Leistungsklage habe das BVerwG anlässlich der Kostenerstattung in Folge einer Versammlung entschieden ( NJW 1989, 53), dass neben der Geltendmachung mit besonderem Kostenbescheid, auch eine allgemeine Leistungsklage statthaft sei.Weiterhin entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Anspruch auf Kostenersatz durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1988 - 1 C 71/86 - NJW 1989, 53, ebenso BGH, U. v. 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10 - juris).
Aus den Worten "ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen" ist zu entnehmen, dass der Verursacher der Verschmutzung ohne schuldhaftes Zögern die Reinigung in Angriff zu nehmen hat (vgl. Bitterwolf-de Boer, Straßenreinigung und Winterdienst in Rheinland-Pfalz, S. 142; BVerwG, a.a.O., NJW 1989, 53).
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
Auch § 137 Abs. 1 VwGO verwehrt es dem Revisionsgericht nicht, auf Landesrecht zurückzugreifen, das das Berufungsgericht nicht angewendet hat (BVerwGE 19, 204 ; 57.130 ; 61, 15 ; Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - NJW 1989, 53) oder - wie hier - nicht anwenden konnte. - VGH Hessen, 18.05.1989 - 13 TH 3329/88
Aufenthaltserlaubnis zum Studium nach Sichtvermerksverstoß durch Iraner
Dies hat zur Folge, daß die Ausländerbehörde Ausländern, die unter Mißachtung der geltenden Einreisebestimmungen eingereist sind, grundsätzlich keine Aufenthaltserlaubnis erteilen darf (BVerwG, Urteil v. 30. Januar 1979 -- 1 C 56.77 --, BVerwGE 57, 252 ff.; Beschluß v. 26. Januar 1984 -- 1 B 12.84 --, InfAuslR 1984, 133; Urteil v. 4. September 1986 -- 1 C 15.86 --, InfAuslR 1987, 1 ff.).Auch in diesem Fall würde die nachträgliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den von vornherein ins Auge gefaßten Aufenthaltszweck eine Verwirklichung der mit dem Sichtvermerkszwang beabsichtigten wirksamen Steuerung und Kontrolle der Einreise von Ausländern verhindern, da Ausländer, die sich den Einreisesichtvermerk unter Täuschung über ihre wahren Aufenthaltsabsichten beschafft haben, darauf hoffen könnten, nach ihrer Einreise von der im Inland zuständigen Ausländerbehörde doch noch eine Aufenthaltserlaubnis für den von Anfang an verfolgten, im Sichtvermerksverfahren aber gerade nicht erlaubten Zweck zu erhalten (BVerwG, Urteil v. 4. September 1986, a.a.O.).
Fehlt es daran, wird nach der Lebenserfahrung in der Regel davon auszugehen sein, daß der Ausländer schon zum Zeitpunkt seiner Einreise einen über den -- allein erlaubten -- Besuchszweck hinausgehenden Aufenthalt angestrebt hat und somit sein weiterer Aufenthalt grundsätzlich Belange im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG beeinträchtigen würde (BVerwG, Urteil v. 4. September 1986, a.a.O., S. 2).
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 10 B 19.2363
Rechtswidrigkeit des Verbots des Verteilens von Flugblättern im Rahmen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 20 A 137/14
Einbauverpflichtung des Deponiebetreibers bzgl. einer Zwischenabdichtung zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 15 A 3421/94
Einmaligkeit der Beitragserhebung; Einleitungsmöglichkeit ungeklärten Abwassers ; …
- VG Kassel, 10.11.2011 - 7 K 216/11
Zur Beseitigungspflicht von Verunreinigungen für Anmelder einer Versammlung
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2006 - 7 A 10017/06
Keine Gebühr für Auflagen bei Versammlung
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 49.08
Beanspruchung von Forderungen eines Parlamentspräsidenten im Verfassungsgefüge …
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 48.08
Verjährung von Ansprüchen gegen Abgeordnete auf Abführung einer verbotenen …
- BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87
Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
- BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 30.00
Recht offener Vermögensfragen
- VGH Hessen, 25.08.2023 - 1 A 837/18
Schadensersatzanspruch des Landkreises gegen den Landrat wegen zu Unrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 5 S 810/07
Kein gerichtliches Beweissicherungsverfahren auf Antrag Behörde
- BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89
Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
- OVG Sachsen, 10.02.2017 - 4 B 157/16
Abwasserentsorgungseinrichtung; Leitungen; Kanäle; öffentliche Widmung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2008 - 4 A 2104/06
Rückforderung einer für den Ausbildungsgang zur Altenpflegerin gewährten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 4 A 2134/05
Zuwendungsbescheid: Verweis auf VOB ist ausreichend!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1998 - 15 A 3211/94
Feststellung von Kanalanschlussbeiträgen wegen der bestehenden Möglichkeit zur …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1991 - 3 S 1644/91
Zusätzliche 10 Geldspielgeräte in einem Billardcafe sind eine …
- LAG Niedersachsen, 18.03.2003 - 13 Sa 1471/02
Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens
- VG Köln, 10.06.2010 - 16 K 5313/08
Nokia GmbH: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen der Schließung des …
- BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 62.88
Religionsfreiheit - Negative Vereinigungsfreiheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1998 - 15 A 3212/94
Gesamtveranlagung oder Teilveranlagung zu einem Kanalanschlussbeitrag; Grundsatz …
- VG Köln, 02.12.2010 - 16 K 185/08
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bundesmitteln für Forschungs- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - 4 A 1951/03
Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ; …
- VG Gelsenkirchen, 25.10.2022 - 14 K 11034/17
Versammlung Gefahr Ausschluss Absonderung Privatgelände Verkehrsfläche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2019 - L 4 KR 575/18
- VG Schwerin, 10.02.1999 - 1 A 1714/95
Haftung eines Bürgermeisters gegenüber der Gemeinde für Pflichtverletzungen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2001 - 11 A 10582/00
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.1995 - 9 S 944/93
Untersagung eines Büchertisches in der Mensa - Erhebung einer Unterlassungsklage …
- VGH Hessen, 03.07.1989 - 13 TH 1313/89
Mängel der Postzustellungsurkunde - Familiennachzug, einjährige Wartefrist
- BVerwG, 30.09.1994 - 4 B 201.94
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- VG Hannover, 24.01.2012 - 9 A 2372/11
Dorferneuerung; Straßenausbaubeitrag
- BVerwG, 02.09.1997 - 3 B 62.97
Gewährung des rechtlichen Gehörs in einer Gerichtsverhandlung - Überprüfung der …
- BVerwG, 03.06.1994 - 8 B 95.94
Ablehnung einer Zeugenvernehmung über die Erteilung einer Zusage
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1990 - 2 S 1939/88
Kommunalabgaben: Auslegung von Beitragsbescheiden
- VG München, 05.12.2022 - M 28 K 20.3777
Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Rechtsschutzbedürfnis, Beseitigungsanordnung, …
- VG Köln, 02.09.2010 - 16 K 3175/08
Anspruch auf Gewährung von Mitteln für eine bundesweite Fachkoordination der …
- VG Dessau, 06.07.2004 - 2 B 149/04
- VG Gera, 28.04.1998 - 4 K 1792/97
Kataster- und Vermessungsrecht; Kataster- und Vermessungsrecht; Kostenanspruch; …
- VG Ansbach, 29.07.1994 - AN 4 K 93.01391
Bestellung einer Sicherheitsfachkraft ohne einschlägige Ausbildung; Anforderung …