Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GG Art. 6; AufenthG § ... 1 Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, § 6 Abs. 4, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 27 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 55 Abs. 2 Nr. 1, § 99 Abs. 1 Nr. 2; FreizügG/EU §§ 1, 2 Abs. 1, § 11 Abs. 2; EMRK Art. 8; AufenthV § 39 Nr. 3; AEUV Art. 21 Abs. 1
  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund; Rechtsanspruch auf ...

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund; Rechtsanspruch auf ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 6
  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Besuchsvisum; Ehegattennachzug zu Deutschen; Falschangaben im Visumverfahren; Heirat in Dänemark; Inländerdiskriminierung; Nachholung des Visumverfahrens; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Rückkehrerfälle; Schengen-Visum; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 6 Abs 4 AufenthG 2004
  Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Aufenthaltszweck; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund

• Wolters Kluwer

  Anspruch des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in den sog. Rückkehrerfällen; Nachhaltiger Gebrauch des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch den deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthV § 39 Nr. 3, AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2
  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Heirat in Dänemark, Visumsverfahren, Schengen-Visum, deutscher Ehegatte, Unionsbürger, freizügigkeitsberechtigt, Ausweisungsgrund, Ermessen, Rückkehr, Aufenthaltszweck

• rewis.io

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Aufenthaltszweck; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund

• ra.de
• rewis.io

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Aufenthaltszweck; Falschangaben im Visumverfahren; Ausweisungsgrund

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in den sog. Rückkehrerfällen; Nachhaltiger Gebrauch des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts durch den deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Falsche Angaben für das Besuchsvisum

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Ehegatten Deutscher nach Eheschließung in Dänemark

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Ehegatten Deutscher nach Eheschließung in Dänemark

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

Besprechungen u.ä.

• Informationsverbund Asyl und Migration (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der unionsrechtliche, aber nicht geregelte Anspruch auf Familiennachzug (RA Thomas Oberhäuser; Asylmagazin 2011, S. 223-227)

Papierfundstellen

• BVerwGE 138, 122
• NVwZ 2011, 495
• FamRZ 2011, 561
• DVBl 2011, 447
• DÖV 2011, 414

Wird zitiert von ... (179)Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 05.06.1997 - C-64/96

  Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Dies widerspricht allerdings der bisherigen gefestigten Rechtsprechung des EuGH, nach der Unionsrecht auf rein innerstaatliche Sachverhalte keine Anwendung findet und über etwaige Benachteiligungen, denen Staatsangehörige eines Mitgliedstaates nach dem Recht dieses Staates ausgesetzt sein können, allein im Rahmen des internen Rechtssystems dieses Staates zu entscheiden ist (neben den oben zitierten Urteilen vom 25. Juli 2008 und 1. April 2008 auch Urteil vom 5. Juni 1997 - Rs. C-64/96 und C-65/96, Uecker und Jacquet - Slg. 1997, I-3171 Rn. 23).

  Dies hat der EuGH auf einen ähnlichen Vorstoß der Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 28. Juni 2007, Rn. 121 in der Rechtssache C-212/06 durch Urteil vom 1. April 2008 a.a.O., Rn. 37 bis 39 ausdrücklich bestätigt.

• EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

  DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Dies gilt auch, wenn die Ehe erst in dem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, und ist unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreise und der Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts des Ehegatten in dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers (EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 27 ff., 45) oder dem anderen Mitgliedstaat (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-127/08, Metock - NVwZ 2008, 1097 Rn. 48 ff.).

  Dieses Recht der Mitgliedstaaten hat der EuGH in seinen Entscheidungen aber immer wieder ausdrücklich anerkannt und betont, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen (EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 a.a.O. Rn. 77 …und vom 1. April 2008 - Rs. C-212/06, Gouvernement de la Communauté française etc. - Slg. 2008, I-1683 Rn. 39 m.w.N.).

• EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Allerdings unterfallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ausnahmsweise auch Familienangehörige von Deutschen den unionsrechtlichen Nachzugsregelungen, nämlich dann, wenn es sich um sog. Rückkehrerfälle handelt (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - InfAuslR 1992, 341 und vom 11. Dezember 2007 - Rs. C-291/05, Eind - InfAuslR 2008, 114).

  Dies gilt auch, wenn die Ehe erst in dem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, und ist unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreise und der Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts des Ehegatten in dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 27 ff., 45) oder dem anderen Mitgliedstaat (EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-127/08, Metock - NVwZ 2008, 1097 Rn. 48 ff.).

 
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Dieses Recht der Mitgliedstaaten hat der EuGH in seinen Entscheidungen aber immer wieder ausdrücklich anerkannt und betont, dass die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit nicht auf Tätigkeiten anwendbar sind, die mit keinem relevanten Element über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen (…EuGH, Urteile vom 25. Juli 2008 a.a.O. Rn. 77 und vom 1. April 2008 - Rs. C-212/06, Gouvernement de la Communauté française etc. - Slg. 2008, I-1683 Rn. 39 m.w.N.).

  Dies hat der EuGH auf einen ähnlichen Vorstoß der Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 28. Juni 2007, Rn. 121 in der Rechtssache C-212/06 durch Urteil vom 1. April 2008 a.a.O., Rn. 37 bis 39 ausdrücklich bestätigt.

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

  Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Unter einem "Anspruch" im Sinne von § 39 Nr. 3 AufenthV ist ebenso wie bei vergleichbaren Formulierungen im Aufenthaltsgesetz - etwa in § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG - grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen (Urteil vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 Rn. 24 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.05.2009 - 10 CS 09.853

  Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis trotz erschlichenem Schengen-Visum

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Soweit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise angenommen wird, dass § 39 Nr. 3 AufenthV gerade bei einer Eheschließung nach der Einreise auch den Fall eines von vornherein beabsichtigten Daueraufenthalts erfassen solle und deshalb der Ausweisungsgrund, der auf dem entsprechenden Verstoß gegen die Visumvorschriften beruhe, bei Anwendung dieser Vorschrift außer Betracht bleiben müsse (so OVG Münster, Beschluss vom 16. September 2008 - 19 B 871/08 - im Anschluss an VG Aachen, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 8 L 445/07 - zu § 39 Nr. 5 AufenthV, juris), folgt der Senat dem nicht (ebenso die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. nur OVG Münster…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 18 B 606/10 - juris Rn. 8 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444; VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 - InfAuslR 2009, 291).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 19 B 871/08

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Soweit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise angenommen wird, dass § 39 Nr. 3 AufenthV gerade bei einer Eheschließung nach der Einreise auch den Fall eines von vornherein beabsichtigten Daueraufenthalts erfassen solle und deshalb der Ausweisungsgrund, der auf dem entsprechenden Verstoß gegen die Visumvorschriften beruhe, bei Anwendung dieser Vorschrift außer Betracht bleiben müsse (so OVG Münster, Beschluss vom 16. September 2008 - 19 B 871/08 - im Anschluss an VG Aachen, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 8 L 445/07 - zu § 39 Nr. 5 AufenthV, juris), folgt der Senat dem nicht (ebenso die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. nur OVG Münster…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 18 B 606/10 - juris Rn. 8 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444; VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 - InfAuslR 2009, 291).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

  Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Soweit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise angenommen wird, dass § 39 Nr. 3 AufenthV gerade bei einer Eheschließung nach der Einreise auch den Fall eines von vornherein beabsichtigten Daueraufenthalts erfassen solle und deshalb der Ausweisungsgrund, der auf dem entsprechenden Verstoß gegen die Visumvorschriften beruhe, bei Anwendung dieser Vorschrift außer Betracht bleiben müsse (so OVG Münster, Beschluss vom 16. September 2008 - 19 B 871/08 - im Anschluss an VG Aachen, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 8 L 445/07 - zu § 39 Nr. 5 AufenthV, juris), folgt der Senat dem nicht (ebenso die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. nur OVG Münster…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 18 B 606/10 - juris Rn. 8 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444; VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 - InfAuslR 2009, 291).
• VG Aachen, 16.05.2008 - 8 L 445/07

  D (A), Erfassungsbescheinigung, Türken, Stillhalteklausel, Antragstellung, …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Soweit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise angenommen wird, dass § 39 Nr. 3 AufenthV gerade bei einer Eheschließung nach der Einreise auch den Fall eines von vornherein beabsichtigten Daueraufenthalts erfassen solle und deshalb der Ausweisungsgrund, der auf dem entsprechenden Verstoß gegen die Visumvorschriften beruhe, bei Anwendung dieser Vorschrift außer Betracht bleiben müsse (so OVG Münster, Beschluss vom 16. September 2008 - 19 B 871/08 - im Anschluss an VG Aachen, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 8 L 445/07 - zu § 39 Nr. 5 AufenthV, juris), folgt der Senat dem nicht (ebenso die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. nur OVG Münster…, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 18 B 606/10 - juris Rn. 8 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444; VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 - InfAuslR 2009, 291).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 18 B 606/10

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Schengen-Visum, Besuchsvisum, Heirat …

  Auszug aus BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Soweit in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise angenommen wird, dass § 39 Nr. 3 AufenthV gerade bei einer Eheschließung nach der Einreise auch den Fall eines von vornherein beabsichtigten Daueraufenthalts erfassen solle und deshalb der Ausweisungsgrund, der auf dem entsprechenden Verstoß gegen die Visumvorschriften beruhe, bei Anwendung dieser Vorschrift außer Betracht bleiben müsse (so OVG Münster, Beschluss vom 16. September 2008 - 19 B 871/08 - im Anschluss an VG Aachen, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 8 L 445/07 - zu § 39 Nr. 5 AufenthV, juris), folgt der Senat dem nicht (ebenso die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. nur OVG Münster, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 18 B 606/10 - juris Rn. 8 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 S 1041/08 - InfAuslR 2008, 444; VGH München, Beschluss vom 18. Mai 2009 - 10 CS 09.853 - InfAuslR 2009, 291).
• Drs-Bund, 09.03.2005 - BT-Drs 15/5065
• EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

  Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 18 B 1535/07

  Aufenthaltstitel Schengen-Visum Einreise Zweckwechsel Eheschließung Dänemark …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2008 - 13 ME 131/08

  Erfordernis der Einholung eines den aktuellen Aufenthaltszweck abdeckenden Visums …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09

  Anspruch des Ehegatten auf längerfristigen Aufenthalt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV
• VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

  Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …
• BVerfG, 08.11.1989 - 1 BvR 986/89

  Verfassungsmäßigkeit des Lokalisationsgebots nach § 18 BRAO
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 11 S 1797/05

  Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis - hier: …
• OVG Bremen, 26.06.2009 - 1 B 552/08

  Falsche Angaben bei Beantragung des Schengen-Visums; Erfüllung eines …
• VGH Hessen, 22.01.2010 - 3 B 2948/09

  Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit
• EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …
• BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

  Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …
• BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

  Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …
• OVG Bremen, 17.08.2010 - 1 B 166/10

  Anspruch einer Person mit gambischer Staatsangehörigkeit und einem Ehegatten mit …
• VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05

  Einreise ohne erforderliches Visum; Auslösung der Fiktionswirkung; …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• VG Darmstadt, 06.10.2010 - 5 L 492/10
• EuGH, 14.04.2005 - C-157/03

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, …
• VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

  Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
• EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …
• EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Begriff der Einreise i.S.v. § 39 Nr 3 …

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Unionsbürger sind jedoch nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts durch eine entsprechende Bescheinigung nachzuweisen (BVerwG Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17/09, BVerwGE 138, 122 ff) .
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).

  Welches Visum als das erforderliche Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).

  Vielmehr ist für eine "Mitnahme" des Freizügigkeitsstatus in den Heimatstaat und eine entsprechende Begünstigung des drittstaatsangehörigen Ehegatten erforderlich, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 9 ff. - zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE vorgesehen, so auch die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung: VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 11 S 2181/09 - InfAuslR 2010, 143; VGH München…, Beschluss vom 29. September 2009 - 19 CS 09.1405 - juris Rn. 8; VG Darmstadt, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 L 557/09.DA(2) - InfAuslR 2010, 67; nachgehend VGH Kassel…, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 3 B 2948/09 - juris Rn. 16 ff.).

  Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - Rn. 19, so auch die ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte: neben dem Berufungsurteil etwa VGH Kassel, Beschluss vom 16. März 2005 - 12 TG 298/05 - NVwZ 2006, 111; VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. März 2006 - 11 S 1797/05 - juris Rn. 12 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. August 2008 - 13 ME 131/08 - juris Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 1 B 552/08 - juris Rn. 30; zur alten Rechtslage noch offengelassen im Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 ).

• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

  Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt es keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar, wenn der nationale Gesetzgeber Regelungen des Unionsrechts nicht auf Familienangehörige von inländischen Unionsbürgern überträgt, die - wie der Ehemann der Klägerin - unionsrechtlich nicht privilegiert sind (vgl. Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 Rn. 15 m.w.N.).

 
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Er unterliegt als türkischer Staatsangehöriger aber der Visumpflicht für die Einreise und den Aufenthalt sowohl zum Zweck der Arbeitsaufnahme als auch zum Zweck der Familienzusammenführung nach §§ 4, 6 Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABI EG Nr. L 81 S. 1) und deren Anhang I. Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 = Buchholz 402.242 § 6 AufenthG Nr. 1, jeweils Rn. 19).

  Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 = Buchholz 402.242 § 6 AufenthG Nr. 1, jeweils Rn. 24 zu § 39 Nr. 3 AufenthV;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 = Buchholz 402.242 § 10 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 21 ff. zu § 10 Abs. 3 AufenthG).

• OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …

  Die Vorschrift steht ausdrücklich neben dem allgemein und umfassend formulierten Abs. 1 mit der Folge, dass der konkrete Sachverhalt sowohl an der (negativen) Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG als auch an der Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu messen ist (…so im Ergebnis: BVerwG, Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 21, 23, 24; Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24, 27).

  Beruht der von einem deutschverheirateten Ausländer verwirklichte Ausweisungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ausschließlich auf Rechtsverstößen, die unmittelbar durch die Einreise selbst und den anschließenden illegalen Aufenthalt begründet sind, und bestehen keine Begleit- oder Folgedelikte wie z.B. die Fälschung eines Visums oder vorsätzlich falsche Angaben gegenüber der Botschaft zur Erlangung des Visums (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 135;… juris Rn. 24 f.), kommt dem Ausweisungsgrund seine vertypte Gefahrenabwehrfunktion nicht mehr zu.

  Insoweit folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 30.7.2013, 1 C 15.12, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 23; Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 23) nichts anderes.

  Unter einem "Anspruch" ist grundsätzlich ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen, der nur vorliegt, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. zu § 39 Abs. 3 AufenthV: BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24, 27;… vgl. zu § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 16.12.2008, 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382, juris Rn. 24 m.w.N.).

  Der Begriff des gesetzlichen Anspruchs bzw. des Rechtsanspruchs ist vor dem Hintergrund des jeweiligen Regelungskontexts zu verstehen (vgl. zu § 39 Abs. 3 AufenthV: BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24, 25;… vgl. zum "strikten Rechtsanspruch" i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG: BVerwG, Beschl. v. 16.2.2012, 1 B 22.11, juris Rn. 4;… Urt. v. 16.12.2008, 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382, Rn. 21 ff.; OVG Hamburg, Beschl. 16.1.2013, 4 Bs 185/12, n.v.; Beschl. v. 10.1.2013, 3 Bs 38/13, n.v.).

• BVerwG, 11.09.2019 - 1 C 48.18

  Keine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU bei Bestehen eines …

  Die durch die Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU bewirkte Beseitigung der Freizügigkeitsvermutung (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 Rn. 11…, vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 12 …und vom 16. Juli 2015 - 1 C 22.14 - Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 Rn. 12) schließt das neuerliche Entstehen eines Aufenthaltsrechts und in der Folge den Wegfall der Ausreisepflicht nicht aus (…Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 5 FreizügG/EU Rn. 58 und § 7 FreizügG/EU Rn. 25;… Gerstner-Heck, in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand März 2019, § 7 FreizügG/EU Rn. 3;… Harms, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 5 FreizügG/EU Rn. 10 und § 7 FreizügG/EU Rn. 3).
• OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …

  Er unterliegt als türkischer Staatsangehöriger aber der Visumpflicht für die Einreise und den Aufenthalt sowohl zum Zweck der Arbeitsaufnahme als auch zum Zweck der Familienzusammenführung nach §§ 4, 6 Abs. 3 AufenthG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 (ABI EG Nr. L 81 S. 1) und deren Anhang I. Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 19).

  Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, Rn. 24 m.w.N.).

  Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur dann vor, wenn alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind und die Behörde kein Ermessen mehr auszuüben hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 19 m.w.N.; Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 24;… Urt. v. 16.12.2008, 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382, juris Rn. 21).

  Daher sind die illegale Einreise des Klägers und sein illegaler Aufenthalt im Bundesgebiet unabhängig von ihrer strafrechtlichen Sanktionierung grundsätzlich als nicht geringfügiger Verstoß anzusehen (…vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 21;… vgl. auch Urt. v. 16.7.2002, 1 C 8.02, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 20; vgl. zur besondere Bedeutung der ordnungsgemäßen Einreise i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 16.11.2010, 1 C 17.09, BVerwGE 138, 122, juris Rn. 27;… vgl. zur Geringfügigkeit im Aufenthalts- bzw. Strafrecht: OVG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2002, 3 Bf 205/01, AuAS 2002, 139, juris Rn. 2 m.w.N.;… Beschl. v. 19.9.2013, 3 Bs 226/13, AuAS 2013, 256, juris Rn. 12;… vgl. zur Einstellung des Strafverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO: Beschl. v. 18.6.2010, 3 Bs 2/10, juris Rn. 30; vgl. VGH München, Beschl. v. 4.9.2014, 10 CS 14.1601, juris Nr. 19;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.5.2015, 2 M 21/15, juris Rn. 14;… Beschl. v. 28.7.2014, 2 L 91/12, juris Rn. 27;… OVG Münster, Beschl. v. 11.7.2012, 18 B 562/12, juris Rn. 22;… Bauer, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 55 Rn. 22;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 55 (Stand 2009) Rn. 30, 44 ff.;… Storr/Wenger u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 55 Rn. 11;… a.A.: Discher, in: GK-AufenthG, § 55 Rn. 529).

• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Dies setzt aber voraus, dass der deutsche Ehegatte in so nachhaltiger Weise von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, dass die praktische Wirksamkeit seines Freizügigkeitsrechts als Unionsbürger es erfordert, seinem Ehepartner einen unionsrechtlichen Nachzugsanspruch zuzubilligen (vgl. Senatsurteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09 - NVwZ 2011, 495, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 10 ff.).

  Ob bei Bestehen eines solchen unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen die Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes/EU in unionsrechtskonformer Auslegung entsprechend anzuwenden sind oder ob eine unionsrechtskonforme Handhabung durch unmittelbaren Rückgriff auf das Unionsrecht sicherzustellen ist (zum Meinungsstand vgl. Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 10), bedarf auch im vorliegenden Fall keiner abschließenden Klärung.

  Vielmehr ist für eine "Mitnahme" des Freizügigkeitsstatus in den Heimatstaat und eine entsprechende Begünstigung des drittstaatsangehörigen Ehegatten erforderlich, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.).

  Ist eine Übertragung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf Familienangehörige von inländischen Unionsbürgern, die von ihrem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht haben, unionsrechtlich nicht geboten, liegen hinreichend gewichtige Gründe vor, dass in diesen Fällen die für alle nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer geltenden Bestimmungen des nationalen Aufenthaltsrechts zur Anwendung kommen (Urteil vom 16. November 2010 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.).

• VGH Bayern, 17.08.2020 - 10 B 18.1223

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

  Ein Ausländer kann einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis oder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck ohne die Durchführung eines Visumverfahrens im Bundesgebiet beantragen, wenn er zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist (…so auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Sept. 2018, § 5 AufenthG Rn. 115, und GK-AufenthG, Stand März 2020, § 4 AufenthG Rn. 90;… Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 5 AufenthG Rn. 87, 115, 118;… Maor in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.3.2020, § 5 AufenthG Rn. 21 ff;… zu dem analog strukturierten § 39 Satz 1 Nr. 3 AufenthV ebenso: BVerwG, U.v. 11.1.2011 - 1 C 23.09 - juris Rn. 24; BVerwG, U.v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 - juris Rn. 23;… OVG LSA, B.v. 21.11.2019 - 2 M 113/19 - juris Rn. 15;… OVG RP, B.v. 20.4.2009 - 7 B 10037/09 - juris Ls. 2 u. Rn. 8 u. 11); erforderlich ist dabei der tatsächliche "Besitz" einer Aufenthaltserlaubnis im Zeitpunkt der Antragstellung, die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG genügt nicht (…OVG SH, B.v. 9.2.2016 - 4 MB 6/16 - juris Rn. 13).

  Der Zweck des Visumverfahrens als "wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung" (BVerwG, U.v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 - juris Rn. 19) ist, vorab - also schon vor der Einreise des Ausländers - zu klären, ob der Ausländer das Bundesgebiet betreten darf, also zu verhindern, dass ein Ausländer durch eine bereits erfolgte Einreise vollendete Tatsachen oder jedenfalls "tatsächlichen Druck" schafft.

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2019 - 2 M 113/19

  Nachholung des Visumverfahrens bei Einreise mit Schengen-Visum

  a) Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - juris Rn. 19 …und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - juris Rn. 20).

  In den dort geregelten Fällen einer nachträglichen Änderung des Aufenthaltszwecks würde andernfalls schon nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Beantragung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet zulässig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - a.a.O. Rn. 19 …und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - a.a.O. Rn. 20).

  Andernfalls würde die bewusste Umgehung des Visumverfahrens folgenlos bleiben und dieses Verfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung entwertet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - a.a.O. Rn. 25 …und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - a.a.O. Rn. 25).

  a) Ein Absehen von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG setzt einen strikten Rechtsanspruch voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - a.a.O. Rn. 27 …und Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - juris Rn. 19).

  Das gilt selbst dann, wenn sie nicht "unerlaubt" im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in das Bundesgebiet eingereist sein und damit nicht gegen den Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG verstoßen haben sollte, weil sie mit einem Schengen-Visum in das Bundesgebiet eingereist ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - a.a.O. Rn. 19).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12

  Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Peru; außergewöhnliche Härte; …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 11 ME 72/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an sonstige Familienangehörigen eines …
• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16

  EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
• VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

  Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21

  Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 3546/10

  Frage der Aufenthaltserlaubnis bei illegaler Einreise
• VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20

  Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 …
• VG Göttingen, 28.06.2017 - 1 A 241/16

  Ausweisungsinteresse; Familiennachzug; missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung; …
• VG Hamburg, 03.05.2016 - 2 E 1400/16

  Zur Ablehnung des Antrags auf Familienzusammenführung wegen fehlender Sicherung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2014 - 2 M 23/14

  Kein visumsfreier Ehegattennachzug bei falschen Angaben für ein polnisches …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …
• BVerwG, 25.06.2019 - 1 C 40.18

  ARB 1/80 Art 13; ARB 2/76 Art 7; AufenthG § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1, Abs 2 Satz 2, § …
• VG Darmstadt, 02.05.2013 - 5 K 1633/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Befreiung von der Einhaltung des …
• VGH Bayern, 21.02.2013 - 10 CS 12.2679

  Erfordernis eines nationalen Visums für einen längerfristigen Aufenthalt
• VG Düsseldorf, 07.12.2016 - 7 K 9434/16

  Anspruch des sorgeberechtigten Elternteils auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VG Ansbach, 08.02.2013 - AN 5 S 13.00221

  Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen während eines Kurzaufenthalts …
• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
• VG Augsburg, 07.08.2020 - Au 1 E 20.1183

  Antrag auf Ehegattennachzug bei erloschenem Visum zur Ausübung einer …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 PA 97/19

  Entgegenstehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu …
• VG Saarlouis, 02.10.2014 - 6 L 1166/14

  Aufenthaltstitel für einen Inhaber einer italienischen Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Titelerteilungssperre nach Rücknahme eines Asylantrags
• OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13

  Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für …
• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …
• VG Karlsruhe, 01.02.2021 - 2 K 7474/19

  Freizügigkeitsrecht für drittstaatsangehörigen Anverwandten eines Unionsbürgers; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11

  Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - L 19 AS 1775/22

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
• VG Saarlouis, 29.12.2021 - 6 L 1032/21

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 1 B 92/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Köln, 02.05.2016 - 12 K 324/14

  Anspruch eines kenianischen Staatsbürgers mit spanischer …
• OVG Hamburg, 26.10.2011 - 5 Bs 158/11

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Regelerteilungsvoraussetzung des …
• VG Hamburg, 21.02.2011 - 15 E 220/11

  Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und …
• OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16

  Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum; …
• VG Augsburg, 18.05.2018 - Au 6 E 18.394

  Anspruch auf Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer …
• VG Saarlouis, 04.02.2019 - 6 L 2008/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; generalpräventives …
• VG Karlsruhe, 01.06.2017 - 2 K 5625/17

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen der notwendigen Sprachkenntnisse
• VG Karlsruhe, 28.06.2021 - 4 K 4905/20

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund abgelaufener, nach …
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 A 173/21

  Aufenthaltserlaubnis unter Nachholung des Visumverfahrens in Ghana
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 89/21
• LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
• VGH Bayern, 28.12.2018 - 10 ZB 18.1154

  Auswirkung von falschen Angaben im Visumverfahren bei einer Auslandsvertretung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - 2 M 21/15

  Abschiebungsschutz - Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumsverfahrens
• OVG Hamburg, 25.03.2013 - 3 Bs 90/13

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen Falschangaben zum Einreisezweck im …
• OVG Sachsen, 05.01.2024 - 3 A 424/23

  Zeitweise Trennung der Ehegatten; erforderliches Visum; Ehegattennachzug; …
• VG Aachen, 24.07.2013 - 8 K 2210/11

  Aufenthaltserlaubnis; familiäre Gründe; humanitäre Gründe; Titelerteilungssperre; …
• VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455

  Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens
• VG München, 23.03.2021 - M 4 K 20.2523

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Visumsverstoß
• OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
• VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 K 1823/16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Einreise ohne Visum …
• VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 16 L 742/11

  Visumfreie Einreise serbischer Staatsangehöriger; Feststellung des Ruhens der …
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.1150

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen des …
• OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind - Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 8 ME 136/17

  Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Eheschließung; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• OVG Hamburg, 19.09.2013 - 3 Bs 226/13

  Einreise mit Schengen-Visum trotz beabsichtigten Daueraufenthalt
• VGH Bayern, 09.05.2012 - 10 CS 12.243

  (Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger von Unionsbürgern)
• VG Saarlouis, 07.04.2014 - 6 L 361/14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschließung mit einem deutschen …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 ME 190/13

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle der Versagung des Aufenthaltstitels
• VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23

  Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …
• OVG Sachsen, 16.03.2021 - 3 B 93/21

  Ein bis zu 12 Monate dauerndes Visumverfahren begründet bei Ehegatten kein …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
• VG Saarlouis, 11.05.2022 - 6 K 157/20

  AusländerrechtsNachholung des Visumverfahrens in Marokko zumutbar.
• VG Saarlouis, 17.01.2022 - 6 L 46/22

  Schutz vor Abschiebung in die Türkei (Eilrechtsschutz)
• OVG Hamburg, 20.03.2015 - 1 Bf 231/13

  Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3; nachhaltige Sicherung des …
• VG Saarlouis, 30.07.2014 - 6 K 207/14

  Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs
• VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 4 S 12.609

  Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Familiennachzug zu deutschem …
• VG Regensburg, 11.07.2013 - RN 9 S 13.1096

  "Dänemark-Ehe" einer mit einem Schengen-Visum für Besuchszwecke eingereisten …
• VG München, 28.02.2012 - M 4 K 11.1040

  Ausländerrecht; Kindernachzug; Visumverstoß; Kein Absehen von der Nachholung des …
• VG Saarlouis, 20.12.2021 - 6 K 1986/19

  Zumutbarkeit der Durchführung des Visumsverfahrens zum Zwecke des …
• VG Augsburg, 19.09.2012 - Au 6 K 12.562

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613

  Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, Nachzug, Elternteil, …
• OVG Sachsen, 17.01.2024 - 3 B 228/23

  Abschiebung; Aufenthaltsbeendigung; Wohnsitzauflagen; örtlicher …
• VG Potsdam, 12.01.2016 - 8 K 2622/14

  Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 25.08.2015 - M 4 S 15.3261

  Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer …
• VG Bayreuth, 17.04.2014 - B 4 E 14.206

  Antrag gem. § 123 VwGO (keine Fortgeltungsfiktion bei Besitz nur eines …
• VG Arnsberg, 17.01.2012 - 12 L 688/11

  Kein Anspruch einer mit Schengen-Visum eingereisten Marokkanerin auf Erteilung …
• VG Bayreuth, 09.09.2011 - B 1 S 11.559

  Dänemarkehe; Nachholung des Visumverfahrens zumutbar; keine unzumutbare Härte bei …
• VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19

  Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …
• VG Augsburg, 19.09.2012 - Au 6 K 12.559

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
• VG Augsburg, 13.08.2012 - Au 6 S 12.988

  Albanische Staatsangehörige; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; …
• VG München, 19.03.2012 - M 10 S 12.533

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Visumsverstoß; Zumutbarkeit der …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
• VG Augsburg, 19.09.2012 - Au 6 K 12.557

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
• VG Augsburg, 19.09.2012 - Au 6 K 12.564

  FG Nürnberg - Fehlen des erforderlSTRE201270960
• VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 6 S 11.1824

  Vietnamesische Staatsangehörige; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; …
• VG München, 15.11.2011 - M 23 E 11.4667

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu …
• VG München, 28.06.2011 - M 4 S 11.2781

  Ausländerrecht; Kindernachzug; Visumverstoß; kein Absehen von der Nachholung des …
• OVG Saarland, 21.09.2022 - 2 B 205/22

  Nachträgliche Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug; …
• VG Kassel, 28.01.2013 - 4 L 1602/12

  Familiennachzug zu Deutschen ohne Visum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 18 B 562/12

  Visumerfordernis für eine zum Zwecke des Daueraufenthalts ins Bundesgebiet zu …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
• VG Aachen, 15.12.2022 - 8 L 530/22

  Einstweilige AnordnungAusstellung einer FiktionsbescheinigungMaßgeblichkeit des …
• VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 L 2026/15

  Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
• OVG Hamburg, 09.07.2019 - 1 Bs 133/19

  Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages; …
• VG Mainz, 08.06.2018 - 4 L 474/18

  Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Aufenthaltsrecht, Aufenthaltstitel, …
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 6 L 205/16

  Einzelfall eines möglichen Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten …
• VG Saarlouis, 06.05.2016 - 6 L 102/16

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 8 K 4561/22

  Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
• VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21
• VG Saarlouis, 02.06.2016 - 6 L 204/16

  Einstweilige Anordnung - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der …
• VG Ansbach, 28.01.2016 - AN 5 K 15.00311

  Kein Aufenthaltsrecht zum Familiennachzug bei eingereichtem Scheidungsantrag …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4561/22

  Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
• VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
• VG Mainz, 05.02.2020 - 4 L 1118/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach negativem Asylverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1749/10

  Rechtmäßige Versagung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Erteilung …
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23

  Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
• OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20

  Berufungszulassungsantrag, Erteilung einer Duldung, Visumerfordernis, …
• VG Saarlouis, 24.06.2019 - 6 L 729/19

  AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; …
• OVG Sachsen, 07.10.2014 - 3 B 14/14

  Eheschließung in Dänemark, erforderliches Visum i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …
• OVG Sachsen, 25.10.2023 - 3 B 112/23

  Duldung; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Ehe mit deutscher Staatsangehörigen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 7 A 10650/22

  Abschließende Regelung für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 35/21

  Aussetzung der Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
• VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Schleswig, 07.01.2021 - 1 B 170/20

  Ausländerrecht
• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 18.2048

  Wegen Titelerteilungssperre keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des …
• VG Saarlouis, 03.08.2016 - 6 L 696/16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise …
• VG Ansbach, 09.06.2015 - AN 5 K 15.00311

  Ehegattennachzug; Getrenntleben; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 CS 13.2663

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG Düsseldorf, 30.08.2013 - 8 L 1466/13

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei …
• VGH Bayern, 24.01.2013 - 10 CE 12.2065

  Ehegattennachzug; Duldung; Visumerfordernis; Anspruch auf Erteilung einer …
• VG Hannover, 07.01.2013 - 7 B 6332/12

  Einreiseverweigerung; Fiktionsbescheinigung; Zurückweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 1181/11

  Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für einen mit einem deutschen …
• VG Schleswig, 27.07.2022 - 11 B 80/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Saarlouis, 10.12.2019 - 6 K 1413/18

  Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei Bestehen einer …
• VG Aachen, 02.05.2017 - 4 L 95/17

  Anwendungsbereich; Freizügigkeitsgesetz/EU; AufenthG; Abgrenzung; Unionsbürger; …
• VG Saarlouis, 02.08.2016 - 6 L 654/16

  Familiennachzug zu einem pflege- und betreuungsbedürftigen Elternteil
• VG Bayreuth, 14.09.2011 - B 1 S 11.527

  Dänemarkehe; früheres indisches Scheidungsurteil nicht legalisiert; Nachholung …
• VG München, 03.08.2020 - M 25 S 20.2585

  Keine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug ohne Nachholung des …
• VGH Bayern, 01.04.2014 - 19 CE 14.282

  Aufenthaltstitel, Visum, Falsche Angaben, Geschäftsreise/Eheschließung, …
• OVG Sachsen, 07.03.2011 - 3 B 538/09

  Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• VG Augsburg, 28.08.2018 - Au 1 K 17.1602

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs zum deutschen Sohn abgelehnt
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 10 ZB 15.903

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zum deutschen Ehegatten; …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 C 13.2664

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussicht, einstweiliger Rechtsschutz, …
• VGH Bayern, 27.02.2014 - 10 CS 13.2346

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; zu sichernder Anspruch auf Erteilung …
• VG München, 21.10.2021 - M 12 K 20.3792

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
• VG Schleswig, 06.02.2020 - 11 B 178/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Ablehnung der Erteilung …
• VG Göttingen, 17.03.2016 - 1 B 35/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis …
• VG Aachen, 11.12.2013 - 4 K 2051/12

  Feststelllender Verwaltungsakt; vollziehbare Auskreisepflicht; kraft Gesetzes; …
• VG Stuttgart, 25.11.2021 - 11 K 1972/20

  Volljährigkeit in Algerien; Jugendhilfeleistungsbezug durch 18-jährigen Algerier; …
• VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 1945/18

  Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen …
• OVG Hamburg, 17.06.2011 - 11 E 1219/11

  Nachweis einfacher Sprachkenntnisse, Deutschkenntnisse, unerlaubter Aufenthalt, …
• VG Saarlouis, 17.09.2021 - 6 L 964/21

  Aufenthaltsrechtliche Folgen des Verantwortungsübergangs nach dem Europäischen …
• VG Augsburg, 14.04.2021 - Au 1 S 21.308

  Versagung von Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung für türkischen …
• VG Schleswig, 18.10.2019 - 1 B 85/19

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 20.05.2014 - M 24 S 13.5741

  Dänemark-Ehe; Einhaltung der Visumsvorschriften
• VGH Bayern, 08.11.2013 - 10 ZB 13.227

  Einreise ohne das erforderliche Visum; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; …
• VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.565

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
• OVG Sachsen, 28.12.2010 - 3 B 137/10

  Einholung des Aufenthaltstitels gemäß § 39 Nr 3 AufenthV, falsche Angaben zur …
• VG Aachen, 15.05.2020 - 8 L 1295/19

  Herausgabe von Reisepässen als einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 7 M 74.13

  Versagung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erklärung über die wirtschaftlichen …
• VG München, 10.09.2012 - M 12 E 12.3192

  Einstweiliger Rechtsschutz; Vorwegnahme der Hauptsache; Duldung; (Kein) Absehen …
• VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.558

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
• VG Frankfurt/Main, 05.03.2021 - 10 L 2975/20

  Zur Zumutbarkeit einer vorübergehend Trennung eines ausländischen Elternetils von …
• VG Magdeburg, 30.07.2020 - 2 B 285/20

  Nachholung des Visumverfahrens bei deutschem Ehegatten; maßgeblicher Zeitpunkt …
• VG Düsseldorf, 27.11.2017 - 23 K 6617/17

  Unionsbürger; Familienangehöriger; Drittstaatsangehöriger; Marokko; Italien; …
• VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.561

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums; Geschäftsführertätigkeit bei einer …
• VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 6 S 12.563

  Fehlen des erforderlichen nationalen Visums
• VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 6 K 12.11

  Usbekische Staatsangehörige; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Einreise …
• VG Ansbach, 07.12.2010 - AN 19 K 10.01408

  Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck selbständiger Tätigkeit; Einreise …
• VG Köln, 09.09.2014 - 12 L 867/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - 17 B 129/13
• VG München, 27.08.2012 - M 4 S 12.3867

  Ausländerrecht; indischer Staatsangehöriger; Asylantrag unanfechtbar als …
• VG Magdeburg, 07.05.2019 - 4 A 271/18

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen
• VG Bayreuth, 08.11.2017 - B 4 E 17.797

  Erfolgloses Eilbegehren eines Asylbewerbers auf Erteilung einer Duldung wegen …
• VG Magdeburg, 16.06.2014 - 3 A 91/13

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 15.11.2013 - M 25 S 13.5091

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Verstoß gegen die Visumpflicht; …
• VG München, 27.09.2011 - M 25 S 11.2834

  Keine Visumbefreiung bei Heirat vor Einreise
• VG Ansbach, 14.02.2011 - AN 5 S 10.02563

  Einreise mit Schengenvisum zu Besuchszwecken und erneute Einreise ohne …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2013 - 4 LA 322/11

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Sollanspruch, …