Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Handwerk - Zweigstelle - Betriebsleiter - Handwerksrolle - Eigenständigkeit - GmbH & Co. KG

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 15.06.1989 - AN 4 K 88.388
• BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

Papierfundstellen

• BVerwGE 95, 363
• NVwZ-RR 1995, 23
• DVBl 1995, 39
• DÖV 1995, 243

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 12.07.1979 - 5 C 10.79

  Fassadenverkleidung als handwerksfähiger Betrieb - Abgrenzung von Vollhandwerk, …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

  bb) Ob ein Gewerbe, das einem der in der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführten Handwerke zuzuordnen ist, handwerksmäßig betrieben wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insoweit Urteile vom 21. November 1978 - BVerwG 1 C 49.74 - und vom 12. Juli 1979 - BVerwG 5 C 10.79 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 15 und Nr. 17) im wesentlichen in der Abgrenzung zum Industriebetrieb einerseits und zum Kleingewerbe oder zum Minderhandwerk andererseits zu ermitteln.

  Ob ein Gewerbebetrieb zum Bereich des Handwerks oder der Industrie zu rechnen ist, läßt sich nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweils in Betracht kommenden Gewerbezweiges beantworten und mit annähernder Sicherheit nur für den Einzelbetrieb anhand seiner Gesamtstruktur beurteilen (BVerwGE 18, 226 (229 f.); 20, 263; 58, 217 (221)).

  Zu den für eine industrielle Betriebsweise typischen Merkmalen gehört weiter die umfangreichere Verwendung von technischen Hilfsmitteln und ein verhältnismäßig stärkerer Kapitaleinsatz (BVerwGE 58, 217 (224)).

• BVerwG, 25.09.1969 - I C 50.65

  Eintragung der Zweigniederlassung eines Elektroinstallationsgewerbes in eine …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

  Zwar sind für die Beurteilung einer nach § 11 HwO ergangenen Mitteilung grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor den Tatsachengerichten maßgeblich (BVerwGE 34, 56 (59)).

  Für eine Eintragungspflicht in den genannten Fällen spricht auch die Informationsfunktion der Handwerksrolle, die nach Maßgabe von § 6 Abs. 3 bis 5 HwO Auskunft über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse selbständiger Handwerker eines Kammerbezirks geben soll (vgl. auch BVerwGE 34, 56 (62)).

  Auch die übrige innere Organisation des Unternehmens mit Zweigstellen kann - unbeschadet der bei der Abgrenzung zum Industriebetrieb zu berücksichtigenden Merkmale (dazu unten c) bb)) - grundsätzlich für die Eintragungspflicht nicht ausschlaggebend sein (vgl. für Nebenbetriebe BVerwGE 34, 56 (58)).

• BVerwG, 16.09.1966 - I C 53.65

  Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung über die Schließung eines Handwerksbetriebes …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

  Denn sie enthalten erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse (BVerwGE 25, 66 (67); 87, 191 (193)).

  Technische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen haben von jeher dazu geführt, daß einzelne Zweige des Handwerks wie auch sonstige Berufszweige zu anderen Betriebsformen überwechseln (BVerwGE 25, 66 (71)).

 
• BVerwG, 17.04.1964 - VII C 228.59

  Handwerksmäßige Betriebsweise - Arbeitsteilung - Teilarbeiten - Druckerei - …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

  Ob ein Gewerbebetrieb zum Bereich des Handwerks oder der Industrie zu rechnen ist, läßt sich nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweils in Betracht kommenden Gewerbezweiges beantworten und mit annähernder Sicherheit nur für den Einzelbetrieb anhand seiner Gesamtstruktur beurteilen (BVerwGE 18, 226 (229 f.); 20, 263; 58, 217 (221)).

  Daneben ist für die Frage der Abgrenzung u. a. von Bedeutung, ob und in welchem Umfang der Einsatz von Arbeitskräften erforderlich ist, die eine umfassende handwerkliche Ausbildung erfahren haben, und ob der Inhaber des Betriebes in der Lage ist, die Arbeit seiner Mitarbeiter im einzelnen zu überwachen und ihnen erforderlichenfalls Anweisungen zu erteilen (Urteil vom 17. April 1964 - BVerwG 7 C 228.59 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 9 = GewArch 1964, 249 (251)).

• BVerwG, 01.09.1987 - 1 B 88.87

  Handwerksrolle - Handwerker - Handwerkskammerbezirk - Betriebsstätte des …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

  Eine weitere Eintragung ist somit nicht vorzunehmen, wenn ein bereits in die Handwerksrolle eingetragener Handwerker in demselben Kammerbezirk eine weitere Betriebsstätte des Handwerks eröffnet, auf das sich die Eintragung bezieht (Beschluß vom 1. September 1987 - BVerwG 1 B 88.87 - Buchholz 451.45 § 6 HwO Nr. 2).

  Dieser ist mit dem von ihm in der Zweigstelle betriebenen Handwerk Gegenstand der Eintragung in die Handwerksrolle, nicht die Zweigstelle als solche (vgl. auch den Beschluß des erkennenden Senats vom 1. September 1987 a.a.O.).

• BGH, 18.03.1974 - II ZR 167/72

  Wirkung des Vertreterhandelns bei Verstoß gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

  Die formalrechtlich als Personengesellschaft konstruierte GmbH & Co. KG ist - jedenfalls soweit alleiniger Komplementär eine GmbH ist - angesichts der für sie geltenden Haftungsbeschränkung handwerksrechtlich wie eine juristische Person zu behandeln, was zu einer entsprechenden Anwendung des § 7 Abs. 4 Satz 1 HwO führt (…so Fröhler a.a.O.; vgl. zur Nähe der GmbH & Co. KG zu einer Kapitalgesellschaft BGHZ 62, 216 (227);… Kübler, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 1990, S. 306).
• BVerwG, 12.02.1965 - VII C 77.64

  Gesamtstruktur - Unternehmen - Überwachung - Meister - Handwerkliche …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

  Ob ein Gewerbebetrieb zum Bereich des Handwerks oder der Industrie zu rechnen ist, läßt sich nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweils in Betracht kommenden Gewerbezweiges beantworten und mit annähernder Sicherheit nur für den Einzelbetrieb anhand seiner Gesamtstruktur beurteilen (BVerwGE 18, 226 (229 f.); 20, 263; 58, 217 (221)).
• BVerwG, 21.12.1993 - 1 C 1.92

  Bestimmung des Berufsbilds des Buchdruckers - Anspruch auf Löschung einer …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

  So gesehen erweist sich der dynamische Handwerksbegriff als Anpassung an die wirtschaftliche Wirklichkeit und als Bestandsschutz für das Handwerk (vgl. Urteil vom 21. Dezember 1993 - BVerwG 1 C 1.92 - GewArch 1994, 199).
• BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 41.88

  Berufsbild des Restaurators von Steinbildwerken

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

  Denn sie enthalten erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse (BVerwGE 25, 66 (67); 87, 191 (193)).
• BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 50.88

  Handwerksbetrieb - Betriebsleiter - Fachlich technische Leitung - …

  Auszug aus BVerwG, 26.04.1994 - 1 C 17.92

  Im einzelnen gelten die in BVerwGE 88, 122 aufgeführten Anforderungen.
• BVerwG, 21.11.1978 - I C 49.74

  Handwerksbetriebe - Industriebetriebe - Herstellung von Backwaren
• OVG Hamburg, 19.12.1989 - Bf VI 20/88

  Ort der Führung eines selbstständigen Handwerksbetriebs hinsichtlich einer …
• BVerwG, 26.11.1982 - 5 B 9.81

  Zweck einer derartigen Mitteilung - Voraussetzungen für die Annahme der …
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …
• BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74

  Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2 …
• BVerwG, 22.02.1994 - 1 C 2.92

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 06.12.1963 - VII C 129.60

  Verpflichtung einer Handwerkskammer zur Löschung eines Eintrags aus der …
• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 5.75

  Rechtmäßigkeit der Untersagung des selbstständigen Betriebs des Maurerhandwerks - …

• BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15

  Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Zweigstelle für sich betrachtet einen Handwerksbetrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO darstellt und dort oder von dort aus Aufträge für handwerkliche Arbeiten entgegengenommen und ausgeführt sowie die fertiggestellten Werke ausgeliefert werden (vgl. BVerwGE 95, 363, 366).

  Andererseits sind ein bloßes Materiallager, eine Auftragsannahmestelle, eine Stelle zur Organisation des Arbeitseinsatzes und eine reine Verkaufsstelle nicht als hinreichend eigenständig in diesem Sinne anzusehen, weil solche Organisationsteile nicht - für sich betrachtet - die Merkmale eines Handwerksbetriebes erfüllen (BVerwGE 95, 363, 366).

  Unerheblich ist schließlich, ob die Zweigstelle aufgrund von Verträgen, die die Zentrale geschlossen hat, nur für bestimmte Kunden tätig wird (BVerwGE 95, 363, 367).

• VG Gelsenkirchen, 08.01.2014 - 19 L 1497/13

  Friseurhandwerk ; Friseur ; Senioreneinrichtung ; Seniorenheim ; Seniorenzentrum …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1994 - 1 C 17.92 -, BVerwGE 95, 363, ferner OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. April 1983 - 2 B 24/83 -, GewArch 1983, 194, und Hamb. OVG, Urteil vom 19. Dezember 1989 - Bf VI 20/88 -, GewArch 1990, 408.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1994 - 1 C 17.92 -, a.a.O., m.w.N., zum Friseurhandwerk ferner VG Bremen, Urteil vom 11. März 2010 - 5 K 814/09 -, GewArch 2011, 83.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1994 - 1 C 17.92 -, OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. April 1983 - 2 B 24/83 -, jeweils a.a.O.

• BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen für ein …

  Die Voraussetzungen, unter denen ein Gewerbe, das einem der in der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführten dazu gehört weiterhin das Maler- und Lackierergewerbe (Anlage A Nr. 10) und damit zulassungspflichtigen Handwerke zuzuordnen ist , handwerksmäßig betrieben wird, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, soweit sich diese Frage überhaupt fallübergreifend beantworten lässt (vgl. insoweit Urteile vom 21. November 1978 BVerwG 1 C 49.74 , vom 12. Juli 1979 BVerwG 5 C 10.79 Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 15 und Nr. 17 = GewArch 1979, 262 und 377 und vom 26. April 1994 BVerwG 1 C 17.92 BVerwGE 95, 363 = GewArch 1994, 474).

 
• BSG, 15.06.2000 - B 12 RJ 4/99 R

  Versicherungspflicht des Gesellschafters und handwerklichen Betriebsleiters einer …

  Eine GmbH & Co KG ist jedoch, wie das BVerwG mit Urteil vom 26. April 1994 (1 C 17.92, BVerwGE 95, 363, 373/374 = Buchholz 451.45 § 6 HwO Nr. 3, BayVBl 1994, 757 und DVBl 1995, 39, 42/43) klargestellt hat, handwerksrechtlich als juristische Person zu behandeln, wenn alleiniger Komplementär eine GmbH ist.

  Seinerzeit war umstritten, ob eine GmbH & Co KG überhaupt eintragungsfähig sei und bejahendenfalls nach welcher Vorschrift dies zu geschehen habe (vgl BVerwGE 95, 363, 373 = DVBl 1995, 39, 42 mwN; Honig, Gewerbearchiv 1997, 230, 234 mwN).

• BFH, 30.09.2003 - III R 6/02

  Erhöhte Investitionszulage nach § 5 InvZulG bei Formwechsel

  Eine GmbH & Co. KG, deren alleinige Komplementärin eine GmbH ist, ist aber nach dem Urteil des BVerwG vom 26. April 1994 1 C 17/92 (BVerwGE 95, 363, m.w.N.) wegen der für sie geltenden Haftungsbeschränkung handwerksrechtlich wie eine juristische Person zu behandeln.
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 14 S 1108/01

  Eintragung in die Handwerksrolle - Personenbezogenheit - Löschung - …

  Für einen Zweitbetrieb - wie hier - ist vielmehr erst dann ein eigener Betriebsleiter zu bestellen, wenn eine ausreichende Leitung vom Hauptbetrieb aus nicht mehr gewährleistet erscheint (BVerwG, Urteil vom 26.04.1994, GewArch 1994, 474, 478).

  Die Eintragung in die Handwerksrolle ist folglich personenbezogen, nicht betriebsbezogen (so auch BVerwG, Beschluss vom 01.09.1987, Buchholz 451.45, § 6 Nr. 2; Urteil vom 26.04.1994, GewArch 1994, 474, 475; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.05.1987, GewArch 1987, 306 sowie Siegert-Musielak, Recht des Handwerks, 2. Aufl. 1984, § 6 HwO Randnr. 7;… Seidl in Aberle, Die deutsche Handwerksordnung, Stand 2001, § 6 Randnr. 23, Honig, HwO, 2. Aufl., § 6 Randnr. 10).

  In diesem Fall ergibt sich bereits aus dem gesetzlichen Wortlaut (§§ 6, 7 HWO), dass eine mehrfache Eintragung in die Handwerksrolle der jeweils örtlich zuständigen Handwerkskammer erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.1994, GewArch 1994, 474; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.1988, GewArch 1988, 197; Beschluss vom 08.04.1983, GewArch 1983, 194; VG Ansbach, Urteil vom 15.06.1989, GewArch 1990, 99).

• LSG Sachsen-Anhalt, 10.03.2022 - L 3 R 47/21

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 8 SGB 6 - Handwerker - …

  Rechnung zu tragen sei dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom Urteil vom 26. April 1994 (- 1 C 17.92 -, juris), nach dem handwerksrechtlich eine GmbH & Co. KG als juristische Person zu behandeln sei.

  Soweit durch das Urteil des BVerwG vom 26. April 1994 (a.a.O.) der Weg für die Eintragung der GmbH & Co. KG in die Handwerksrolle bereitet wurde, ist dort für die Abgrenzung, ob der Gesellschafter oder die Gesellschaft eintragungsfähig sind, maßgebend auf die unbeschränkte persönliche Haftung des Gesellschafters abgestellt worden, die bei einer GmbH als Komplementärin nicht gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1994, a.a.O., RdNr. 37).

  Insoweit ist indes zu berücksichtigen und rechtserheblich, dass sich die Rechtsfrage, über die das BVerwG (Urteil vom 26. April 1994, a.a.O.) entschieden hat, zum Zeitpunkt der Eintragung der GmbH & Co., deren Kommanditist der Kläger ist, nicht mehr gestellt hat.

• BSG, 29.11.1995 - 3 RK 25/94

  Widerruf der Zulassung von Leistungserbringern in § 126 Abs. 4 SGB V

  Eine weitere Eintragung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nicht vorzunehmen, wenn ein bereits in die Handwerksrolle eingetragener Handwerker in demselben Kammerbezirk eine weitere Betriebsstätte des Handwerks eröffnet, auf das sich die Eintragung bezieht (BVerwGE 95, 363, 365 [BVerwG 26.04.1994 - 1 C 17/92]; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 451.45 § 6 Handwerksordnung (HwO) Nr. 2).
• BVerwG, 08.11.1996 - 8 C 25.96

  Recht der Soldaten - Wehrpflichtrecht, Unzumujtbare Härte bei Heranziehung eines …

  Dementsprechend muß sogar für handwerkliche Zweigbetriebe ein eigener Betriebsleiter bestellt werden, wenn eine den dargelegten Anforderungen genügende Leitung vom Hauptbetrieb aus nicht mehr gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 26. April 1994 - BVerwG 1 C 17.92 - Buchholz 451.45 § 6 HwO Nr. 3 S. 1 [11] m.w.N.).
• BVerwG, 14.11.2018 - 8 C 15.17

  Auskunft; Betriebsleiter; Bezirksschornsteinfeger, bestellter, bevollmächtigter; …

  Die Kläger können die Eintragungsmitteilungen der Beklagten als Einzelfallregelungen ihrer Eintragungspflicht anfechten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1961 - 7 C 174.59 - NJW 1961, 844 und vom 26. April 1994 - 1 C 17.92 - BVerwGE 95, 363 ).

  Der Senat hat allerdings Veränderungen der Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Revisionsentscheidung zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht das neue Recht anwenden müsste, entschiede es nach dessen Inkrafttreten (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 1994 - 1 C 17.92 - BVerwGE 95, 363 ;… Beschluss vom 9. August 2018 - 6 C 11.17 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• VG Halle, 02.08.2021 - 3 A 64/19
• BFH, 04.11.2004 - III R 2/03

  Eintragung einer GmbH
• VG Mainz, 09.12.2021 - 1 K 952/20

  Kunst und Handwerk
• OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 7 ME 1/15

  Aussetzung; Gewerbetreibender; Glücksspielstaatsvertrag; Kapitalgesellschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2005 - 6 S 1601/05

  Keine Zuordnung des Fassadenbaus zum Klempnerhandwerk
• VG Gelsenkirchen, 28.08.2023 - 19 L 557/23

  Handwerksrolle, Fleischerhandwerk, Zweigstelle, Frischfleischtheke
• VG Gelsenkirchen, 14.10.2008 - 9 K 478/07

  Löschung, Handwerksrolle, handwerkliche Betriebsform, industrielle Betriebsform, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2001 - 14 S 1134/01

  Löschung aus der Handwerksrolle - keine notwendige Beiladung der IHK
• BVerwG, 25.07.2002 - 6 B 37.02

  Kriterien für die Abgrenzung des Industriebetriebes zum Handwerksbetrieb - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 14 S 2726/00

  Handwerkskammer - Beitragspflichtiger - Filialbetrieb - Beitragsstaffelung nach …