Rechtsprechung
BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; AufenthG §... 2 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 4, § 29 Abs. 1 Nr. 2, § 32 Abs. 3, Abs. 4, § 104 Abs. 3; AuslG § 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4; VwGO § 114 Satz 2; EMRK Art. 8; EGBGB Art. 18, 21; SGB II § 11 Abs. 2 Nr. 7; Richtlinie 2003/86/EG Art. 3 Abs. 4, Art. 4 Abs. 1, Art. 20, 21; VO (EG) Nr. 2201/2003 Art. 2 Nr. 7, Nr. 9
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende Eltern; Personensorge; alleiniges Sorgerecht; geteiltes Sorgerecht; Kindeswohl; Analogie; Sicherung des Lebensunterhalts; gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen; ausreichender Wohnraum; ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6
Altersgrenze; Analogie; Ermessen; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Kindeswohl; Personensorge; Sach- und Rechtslage; Sicherung des Lebensunterhalts; Verpflichtungsklage; Visum; alleiniges Sorgerecht; ausreichender Wohnraum; besondere Härte; gesetzliche ... - Wolters Kluwer
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 32 Abs. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; RL 2003/86/EG Art. 4 Abs. 1; VO EG Nr. 2201/2003 Art. 2 Nr. 9; AuslG § 20; AufenthG § 104 Abs. 3; AufenthG § 2 Abs. 3; SGB II § 11 Abs. 2 Nr. 7
D (A), Visum, Familienzusammenführung, Kindernachzug, Beurteilungszeitpunkt, Verpflichtungsklage, Personensorge, alleinige Personensorge, Familienzusammenführungsrichtlinie, Kindeswohl, Sorgerecht, Kosovo, Kosovaren, Analogie, Regelungslücke, Ermessen, ... - fluechtlingsrat-nrw.de
[Kindernachzug, Sorgerecht, Lebensunterhalt]
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Visum zum Zweck des Familiennachzugs zu dem im Bundesgebiet lebenden Vater; Prüfung der alleinigen Personensorgeberechtigung nach ausländischem Recht; Berücksichtigung der Nachzugsbegehren weiterer Geschwister und deren Unterhaltsansprüche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kindernachzug bei geteiltem Sorgerecht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht
Besprechungen u.ä. (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der unionsrechtliche, aber nicht geregelte Anspruch auf Familiennachzug (RA Thomas Oberhäuser; Asylmagazin 2011, S. 223-227)
- migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei gemeinsamen Sorgerecht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 133, 329
- NVwZ 2010, 262
- FamRZ 2009, 1323
- DVBl 2009, 929
- DÖV 2009, 687
Wird zitiert von ... (323) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Dies ist hier der Fall, da § 32 Abs. 3 AufenthG bei Vorliegen der Tatbestandvoraussetzungen einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis vermittelt, während § 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG den Nachzug zu einem allein sorgeberechtigten Elternteil in das Ermessen der Ausländerbehörde stellt (vgl. Urteil vom 26. August 2008 BVerwG 1 C 32.07 Rn. 4f. NVwZ 2009, 248, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).Sofern diese Ansprüche allerdings an eine Altersgrenze geknüpft sind wie hier die Vollendung des 16. Lebensjahres , ist für die Einhaltung der Altersgrenze ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen (stRspr, zuletzt Urteil vom 26. August 2008 BVerwG 1 C 32.07 a.a.O. Rn. 16 f. m.w.N.).
Insoweit bedarf es mithin bei Anspruchsgrundlagen, die eine Altersgrenze enthalten, die der Betroffene im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung oder Entscheidung überschritten hat, einer auf zwei unterschiedliche Zeitpunkte bezogenen Doppelprüfung (vgl. ebenfalls Urteil vom 26. August 2008 BVerwG 1 C 32.07 a.a.O. Rn. 17).
Dies gilt grundsätzlich auch für die Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens (vgl. Urteil vom 26. August 2008 BVerwG 1 C 32.07 Rn. 19 NVwZ 2009, 248).
- BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06
Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
In Anlehnung an seine Rechtsprechung zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung im Falle der gerichtlichen Anfechtung einer Ausweisung (vgl. Urteil vom 15. November 2007 BVerwG 1 C 45.06 BVerwGE 130, 20 ) geht er davon aus, dass nunmehr auch bei Klagen auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für die Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung auf den Zeitpunkt abzustellen ist, der für die gerichtliche Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblich ist.Diese materiellen Vorgaben waren für den Senat neben weiteren gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben mit ausschlaggebend für die Zeitpunktverlagerung bei der Anfechtung einer Ausweisung (vgl. Urteil vom 15. November 2007 a.a.O. Rn. 15 ff.).
- BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03
Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bei der Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 BVerwG 1 C 20.03 BVerwGE 121, 86 ; zum maßgeblichen Zeitpunkt bei der Überprüfung einer Ermessensentscheidung vgl. nachfolgend).40 Gilt bei der Verpflichtungsklage auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels wie oben dargelegt für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. Urteil vom 16. Juni 2004 BVerwG 1 C 20.03 BVerwGE 121, 86 ), gilt dieser Zeitpunkt nunmehr auch für die Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung.
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
In diesem Zusammenhang hat sie auch die Möglichkeit, in Erfüllung ihrer Obliegenheit zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle die Ermessenserwägungen in Anwendung der prozessualen Möglichkeit des § 114 Satz 2 VwGO im laufenden Verfahren zu aktualisieren (vgl. Urteil vom 13. Januar 2009 BVerwG 1 C 2.08 juris Rn. 27 m.w.N. zur Aktualisierung der Ermessensentscheidung bei der Anfechtung einer Ausweisung). - BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06
Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Diese Rechte gewähren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts materiell zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt, die zuständigen Behörden und Gerichte haben bei ausländerrechtlichen Entscheidungen aber deren Auswirkungen auf das Privatleben des Betroffenen und seine familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu beachten (EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006 46410/99, Üner NVwZ 2007, 1279; BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 2 BvR 2341/06 InfAuslR 2008, 239 m.w.N.). - BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96
Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
25 aa) Bei der Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG hat die Ausländerbehörde die familiären Belange, namentlich das Wohl des nachzugswilligen Kindes sachgerecht mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen abzuwägen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil vom 18. November 1997 BVerwG 1 C 22.96 Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4). - EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
Auszug aus BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Diese Rechte gewähren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts materiell zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt, die zuständigen Behörden und Gerichte haben bei ausländerrechtlichen Entscheidungen aber deren Auswirkungen auf das Privatleben des Betroffenen und seine familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu beachten (EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006 46410/99, Üner NVwZ 2007, 1279; BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 2 BvR 2341/06 InfAuslR 2008, 239 m.w.N.). - BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Der Senat hält insoweit an seiner Rechtsprechung, wonach bei Klagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels für die Überprüfung der Ermessensentscheidung regelmäßig der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich war (vgl. Urteil vom 24. Januar 1995 BVerwG 1 C 2.94 BVerwGE 97, 301 m.w.N.), nicht weiter fest. - EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
13 Entscheidendes Anliegen der Kindernachzugsregelung in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG ist das Kindeswohl (vgl. EuGH Urteil vom 27. Juni 2006 Rs. C-540/03, Europ. Parlament ./. Rat der Europ. Union Slg. 2006, I-5769 Rn. 73). - BVerwG, 14.03.1974 - II C 33.72
Rücknahme einer durch arglistige Täuschung herbeigeführten Ernennung eines …
Auszug aus BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Insoweit fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke, die der Gesetzgeber, wenn er daran gedacht hätte, entsprechend ausgefüllt hätte (vgl. Urteil vom 14. März 1974 BVerwG 2 C 33.72 BVerwGE 45, 85 ). - BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05
Geltung von DDR-Sportwetten-Linzenzen
- BVerwG, 28.08.2008 - 1 C 31.07
Kindernachzug; allein personensorgeberechtigter Elternteil; Besserstellung durch …
- BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wie auch auf Ausstellung einer Bescheinigung zum Nachweis eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 10 …und vom 25. März 2015 - 1 C 16.14 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 22 Rn. 14). - VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …
Dabei ist auch für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22.01.2002 - 1 C 6.01 -, juris, Rn. 9, und vom 07.04.2009 - 1 C 17.08 -, juris, Leitsatz 3 und Rn. 37 ff.; mit ausführlicher Begründung zuletzt OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31.05.2018 - OVG 11 B 18.16 -, juris, Rn. 21 ff. (m. w. N.); a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 28.06.2016 - 18 B 558/16 -, juris, Rn. 5). - BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12
Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling; …
Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 10 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4 Rn. 10).
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 2.12.2014 - BVerwG 1 B 21.14 -, juris Rn. 6;… Urt. v. 1.12.2009 - BVerwG 1 C 32.08 -, Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 5; Urt. v. 7.4.2009 - BVerwG 1 C 17.08 -, BVerwGE 133, 329, 332 und 346) ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels für die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen. - BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12
Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4 jeweils Rn. 10). - BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12
Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …
2.1 Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 10).Sind aufenthaltsrechtliche Ansprüche an eine Höchstaltersgrenze geknüpft - wie hier beim Kindernachzug die Vollendung des 16. Lebensjahres -, ist für die Einhaltung der Altersgrenze ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen (vgl. Urteil vom 7. April 2009 a.a.O.).
Insoweit bedarf es mithin bei Anspruchsgrundlagen mit einer Höchstaltersgrenze, die der Betroffene - wie hier der Kläger zu 1 - im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung oder Entscheidung überschritten hat, einer auf zwei unterschiedliche Zeitpunkte bezogenen Doppelprüfung (Urteil vom 7. April 2009 a.a.O.).
Im Sinne dieser Bestimmung besitzt ein Elternteil das Sorgerecht nur, wenn er "allein" sorgeberechtigt ist, dem anderen Elternteil also bei der Ausübung des Sorgerechts keine substantiellen Mitentscheidungsrechte und -pflichten zustehen, etwa in Bezug auf Aufenthalt, Schule und Ausbildung oder Heilbehandlung des Kindes (Urteil vom 7. April 2009 a.a.O. Rn. 16).
Diese Würdigung ist revisionsrechtlich gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 293 ZPO wie eine Tatsachenfeststellung zu behandeln (vgl. Urteile vom 7. April 2009 a.a.O. Rn. 17 …und vom 19. Juli 2012 - BVerwG 10 C 2.12 - NJW 2012, 3461 Rn. 16); § 545 Abs. 1 ZPO findet keine Anwendung.
Allerdings sind gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen abweichend von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB II unabhängig von einer Titulierung einkommensmindernd zu berücksichtigen (Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 33).
In einem weiteren Schritt hat das Berufungsgericht mit Blick auf die gebotene Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (vgl. Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 33) in einer tatrichterlichen Gesamtschau die Nachhaltigkeit der Einnahmesituation des selbständig tätigen Vaters durch Betrachtung der Einkünfte mehrerer Veranlagungszeiträume in den Blick genommen.
Denn nach diesem Zeitpunkt eingetretene Sachverhaltsänderungen zugunsten des Betroffenen können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (Urteil vom 7. April 2009 a.a.O. Rn. 10 mit Verweis auf das Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 17).
- BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …
Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG Nr. 10 S. 4 f. m.w.N. und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4 jeweils Leitsatz 3 und Rn. 37 ff.). - BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12
Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, Urteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 10 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4). - BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 m.w.N.; vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329, Leitsatz 3 u. Rn. 37 ff. …und vom 1. Dezember 2009 - BVerwG 1 C 32.08 - juris Rn. 12).Hat die Klägerin zu 1 keinen Anspruch auf Familienzusammenführung, gilt dies auch für die Kläger zu 2 bis 6. Sie erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 AufenthG für einen Anspruch auf (isolierten) Kindernachzug, da ihr Vater nicht allein sorgeberechtigt ist (vgl. Senatsurteil vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4).
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12
Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …
Maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (stRspr, vgl. Urteile vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG Nr. 10 S. 4 f., jeweils m.w.N. und vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 LS 3 und Rn. 37 ff. = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4). - BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09
Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …
- OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
- BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur …
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 5.12
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09
Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 43.19
Elternnachzug: Regelausschlussgrund - außergewöhnliche Härte
- BVerwG, 01.12.2009 - 1 C 32.08
Anspruch eines sechzehnjährigen mazedonischen Kindes auf Erteilung von Visa zum …
- BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 8.12
Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer; Beitrittsstaaten; Daueraufenthaltsrecht; …
- VG Berlin, 17.06.2010 - 15 K 239.09
Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des …
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 11.12
Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Beherrschen der deutschen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12
Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Peru; außergewöhnliche Härte; …
- BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09
Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 14.12
Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …
- BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 34.11
Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08
Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts; …
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2020 - 6 B 6.19
Berufung; Visum für Familiennachzug der Kinder; subsidiär schutzberechtigter …
- BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12
Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 3.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
- VG Stuttgart, 01.12.2011 - 11 K 864/11
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Ausbildung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer
- OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11
Positive Integrationsprognose bei Einfügen eines ausländischen Jugendlichen in …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14
Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen; …
- VG Berlin, 16.11.2009 - 10 V 7.08
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Volljährigen zur Vermeidung einer …
- BVerwG, 19.07.2012 - 10 C 2.12
Visum; nationales Visum; Ehe; Internationales Privatrecht; selbstständige …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
- BVerwG, 08.12.2022 - 1 C 8.21
Voraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 28.08
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 3 B 9.08
Visa; Visum; Ehegattennachzug; Kindernachzug; Kamerun; Abschiebungshindernis …
- OVG Hamburg, 17.12.2015 - 4 Bf 137/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Zusammenlebens mit deutscher …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 3 B 22.10
Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Nachzug der Eltern; Kindernachzug; …
- BVerwG, 19.04.2012 - 1 C 10.11
Türkei; türkische Staatsangehörige; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - 11 B 1.09
Ausländerrecht-Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21
Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 11.09
Demokratische Republik Kongo; Visum; Kindernachzug; (kein) alleiniges Sorgerecht …
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19
Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des …
- BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 14.09
Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …
- BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08
Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16
Ausländerrecht: Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 2.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
- VG Berlin, 12.03.2019 - 12 K 27.18
Familiennachzug, Kindernachzug, Flüchtlingsanerkennung, minderjährig, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
- VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 1491/17
- VGH Bayern, 08.11.2019 - 10 CS 19.1798
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung- tatsächlich angestrebter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 18 B 180/10
Verpflichtung zur Ausreise zum Zweck der Nachholung eines Visumverfahrens
- BVerwG, 13.07.2010 - 1 C 15.09
Vorabentscheidungsersuchen; Unionsbürger; Daueraufenthalt; rechtmäßiger …
- VG Berlin, 28.01.2021 - 20 K 113.18
Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 12 B 18.19
Familiennachzug; Kindernachzug; Antragstellung; Vorsprachetermin; …
- VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
Subsidiär schutzbedürftiges Kind - Familiennachzug - Eintritt der Volljährigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - 3 M 185.20
Visum; Familiennachzug; Antrag; Antragstellung; fristwahrende Anzeige; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 3 B 21.16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken für einen ehemaligen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer …
- BVerwG, 02.12.2014 - 1 B 21.14
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - 12 B 10.19
Sicherung des Lebensunterhalts; Prognosezeitraum; Ehegattennachzug; Rentenalter; …
- VG Berlin, 16.02.2012 - 23 K 202.11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug bei Pflegebedürftigkeit; …
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 7.18
Subsidiärer Schutz, Kindernachzug, Volljährigkeit, außergewöhnliche Härte, …
- VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08
Strommengenbegrenzung nach dem EEG
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2021 - 3 S 66.21
Einstweilige Anordnung; Visum; Familiennachzug; (ehemals) minderjähriger …
- BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 16.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Auflage; Befristung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 B 6.11
Pflicht zur persönlichen Anhörung eines 14jährigen Kindes im Sorgerechtsverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und …
- VG Berlin, 01.08.2011 - 22 K 340.09
Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung und Spracherfordernis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
- VG Augsburg, 27.07.2018 - Au 6 K 17.1165
Aufenthaltserlaubnis zum Kindesnachzug
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2022 - 11 N 54.20
Visum zum Ehegattennachzug
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09
Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- BVerwG, 31.05.2012 - 10 C 7.12
Ausstellung von Bescheinigungen nach § 5 Abs. 6 S. 1 FreizügG/EU über das …
- OVG Hamburg, 16.11.2010 - 4 Bs 220/10
Zur Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers wegen Eheschließung mit einer deutschen …
- OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 140/10
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts - …
- VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09
Kindernachzug aus der Türkei; Nichtanerkennung türkischer Sorgerechtsentscheidung
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 4/15
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Bindungen zu volljährigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - 3 L 133.20
Aussetzung eines auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug gerichteten …
- VG Berlin, 12.07.2012 - 15 K 42.10
Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzuges zur in Deutschland lebenden …
- VG München, 28.02.2012 - M 4 K 11.1040
Ausländerrecht; Kindernachzug; Visumverstoß; Kein Absehen von der Nachholung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - 3 B 40.11
Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Somalia; Nachzug der Mutter; …
- VG Münster, 26.05.2011 - 8 K 2332/09
Niederlassungserlaubnis, Inzidentprüfung, maßgeblicher Zeitpunkt
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 3.08
Visum; Serbien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; serbisches Familienrecht; …
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 29.08
Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem …
- VG Berlin, 12.11.2012 - 22 K 2.12
Erteilung eines Visums zum Zweck des Kindernachzugs; vietnamesische Ehe- und …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08
Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …
- VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 126.09
Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung
- VG Berlin, 24.03.2011 - 3 K 631.10
Antrag auf ein Visum zum Familiennachzug; Vietnam
- VGH Hessen, 21.09.2011 - 3 B 1693/11
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht und maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung bei …
- BVerwG, 14.07.2010 - 1 B 13.10
Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455
Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2014 - 2 B 13.12
Philippinen; Kindernachzug zu Ausländern; Sicherung des Lebensunterhalts; …
- OVG Niedersachsen, 25.04.2018 - 8 ME 13/18
Gelten des Lebensunterhalts als gesichert durch Verfügen des Ausländers über die …
- VGH Bayern, 15.06.2011 - 19 B 10.2539
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08
Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 25.12
Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit dem Sohn gegenüber einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2015 - 7 A 10542/14
Zur Frage der "Sicherung des Lebensunterhalts" bei Antrag auf …
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 24.12
Nachzugsanspruch von Eltern zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 11 S 12.10
Ausländerrecht; Türkei; Rechtsschutzbedürfnis bei freiwilliger Ausreise …
- BVerwG, 15.10.2009 - 1 B 3.09
Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2009 - 3 B 8.07
Zur Erteilung eines Visums zur Durchführung eines Adoptionsverfahrens
- VG Berlin, 07.06.2016 - 4 K 266.15
Ersetzung des Zustimmungserfordernisses des auch sorgeberechtigten, im Ausland …
- VGH Bayern, 24.02.2014 - 10 ZB 11.2268
Familiennachzug minderjähriger Kinder; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14
Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
- VGH Bayern, 08.11.2013 - 10 ZB 13.227
Einreise ohne das erforderliche Visum; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 35.11
Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Vater; alleinige Personensorge - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 23.10
Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
- OVG Bremen, 15.10.2010 - 1 B 172/10
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des …
- VG Aachen, 08.10.2010 - 8 L 99/10
Versagung einer begehrten Aufenthaltserlaubnis eines kroatischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2010 - 5 M 40.09
Einbürgerung; Einbürgerungsbewerber mit zehnköpfiger Familie; mangelnde …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2019 - 11 N 3.17
Aufenthaltsrecht: Kindesnachzug zum Vater; türkische Sorgerechtsübertragung; …
- VG Kassel, 13.08.2018 - 4 L 1374/18
Wechselt ein Ausländer von einem Studium in ein anderes, ist ihm eine weitere …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2012 - 11 N 34.11
Visum; Ehegattennachzug;; Ausländerehe; Sicherung des Lebensunterhaltes; nicht …
- VG Berlin, 23.08.2011 - 35 K 414.10
Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 22.09
Nigeria; Visum; Ehegattennachzug; Familiennachzug; einfache deutsche …
- VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 25.19
Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Kindern nach deren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 3 N 170.12
Visum; Nigeria; Kindernachzug; alleinige Personensorge; Personensorge für …
- VG Berlin, 09.01.2012 - 35 K 249.10
Nachzug zu volljährigen Kindern wegen Pflegebedürftigkeit
- OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08
Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
- VG Berlin, 22.10.2020 - 31 K 84.20
- VG München, 15.02.2016 - M 9 S 16
Ausreichende medizinische Versorgung in der Mongolei - Kein Abschiebungsverbot
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
- VG Saarlouis, 08.03.2017 - 6 K 1896/14
Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 18 B 797/15
Prognose der Lebensunterhaltssicherung für die Verlängerung der …
- BVerwG, 28.04.2015 - 1 B 20.15
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzgl. Sicherung des Lebensunterhalts …
- VG Berlin, 10.01.2014 - 4 K 355.11
Nachzug eines inzwischen volljährigen Kindes zu seiner Mutter
- VG Gelsenkirchen, 11.10.2011 - 16 L 742/11
Visumfreie Einreise serbischer Staatsangehöriger; Feststellung des Ruhens der …
- BGH, 13.06.2019 - AnwZ (Brfg) 25/19
Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- OVG Hamburg, 20.03.2015 - 1 Bf 231/13
Anspruch i.S.v. AufenthG 2004 § 10 Abs 3 S 3; nachhaltige Sicherung des …
- VG Berlin, 22.11.2023 - 1 K 351.20
- VG Berlin, 18.12.2019 - 38 L 474.19
Kindernachzug zu subsidiär Schutzberechtigten - Überschreiten der Altersgrenze
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - 3 B 23.08
Togo; Visum; Ausreise; Eheschließung in Belgien; Ehegattennachzug zu deutscher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2010 - 11 S 65.09
Ausländerrecht; Türkei; eigenständige Aufenthaltserlaubnis für Kind nach …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 223/17
Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; zielstaatsbezogenes …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2010 - 11 S 1873/10
Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Berlin, 10.12.2009 - 4 K 62.09
Visum für Ehegattennachzug
- VG Münster, 26.11.2009 - 8 K 1525/08
Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, …
- VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23
Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung …
- OVG Sachsen, 07.05.2015 - 3 A 210/13
Zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse
- VG Darmstadt, 04.04.2014 - 5 L 1905/13
Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach dreijähriger Ausübung der Personensorge
- VG Stuttgart, 27.02.2012 - 11 K 2601/11
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 11.03.2010 - M 12 K 09.5610
Altfallregelung
- VG Karlsruhe, 23.11.2021 - 1 K 3409/20
Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte
- VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152
Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
- VG Berlin, 31.05.2013 - 7 K 563.12
Ausländerrecht: Visumserteilung zwecks Kindernachzugs zum Vater
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2013 - 7 N 63.13
Zulassungsbegehren; Aufenthaltsgenehmigung; Ehegattennachzug; Heirat mit …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10
Atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG 2004; Unmöglichkeit der …
- VG Berlin, 19.06.2012 - 3 K 370.11
Voraussetzung für die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug bei geschiedenen …
- VG Augsburg, 29.11.2010 - Au 6 S 10.1600
Kindernachzug; keine alleinige Personensorge des im Bundesgebiet lebenden …
- VG München, 14.01.2016 - M 10 K 15.187
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 11 ME 441/10
Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 6 N 48.14
Nachzug afghanischer Kinder - zum alleinigen Sorgerecht des Vaters
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2022 - 3 B 3.21
Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines …
- VG Bayreuth, 16.03.2016 - B 4 K 14.504
Klage auf Änderung einer Wohnsitzauflage
- VGH Bayern, 20.03.2013 - 19 BV 11.288
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2010 - 3 M 39.09
Nigeria; Kindernachzug; Altersgrenze; Altersfeststellung; Adoleszenzgutachten; …
- VG Berlin, 31.08.2022 - 38 K 291.20
Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten: Maßgeblicher …
- VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19
Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der …
- VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 51.19
- VG Saarlouis, 28.07.2016 - 6 K 1167/14
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Passbeschaffung
- VG Berlin, 25.07.2012 - 35 K 421.11
Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung
- VG Hamburg, 02.05.2012 - 4 K 446/10
Nachträgliche zeitliche Befristung; Aufenthaltserlaubnis; familiäre …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09
Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …
- VG Berlin, 22.04.2010 - 4 K 132.09
Visum; Peru; Besuchsvisum; Besuch; Kind; Zulässigkeit; Verpflichtungsklage; …
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 45.19
Aufenthaltsrecht: Familiennachzug - Volljährigkeit - Zeitpunkt des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2016 - 3 B 18.15
Erlöschen des Nachzugsrechts der Eltern bei Eintritt der Volljährigkeit beim in …
- VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 919.21
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten: Kindernachzug eines
- VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 439.20
- VG Berlin, 05.03.2015 - 14 K 264.12
Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; einfache …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 10 C 14.2002
Prozesskostenhilfeantrag; einstweilige Anordnung auf Erteilung einer …
- VG Augsburg, 19.12.2018 - Au 6 K 17.1163
Keine Aufenthaltserlaubnis für einen heranwachsenden geduldeten Ausländer nach § …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 1 B 16.14
Türkei; Visum; Nachzug zu in Deutschland lebenden Geschwistern; außergewöhnliche …
- VG Gelsenkirchen, 24.03.2011 - 16 K 3500/09
Ordnungsmäßiger Wohnsitz, Sicherung des Lebensunterhalts, Arbeitserlaubnis, …
- VG München, 23.03.2021 - M 4 K 20.2523
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Visumsverstoß
- VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
- VG Darmstadt, 07.10.2011 - 5 L 1089/11
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis
- VG Berlin, 22.08.2022 - 38 K 437.21
- VG Ansbach, 28.01.2020 - AN 11 K 16.01570
Familiäre Lebensgemeinschaft;, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht;, keine besondere …
- VGH Bayern, 19.08.2015 - 10 ZB 15.1050
Aufenthaltstitel; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …
- VGH Bayern, 11.07.2013 - 10 ZB 13.457
Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Einkommen aus …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2012 - 2 PA 335/12
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags in einem …
- VGH Hessen, 24.01.2011 - 7 B 2488/10
Kindernachzug zu einem allein personensorgeberechtigten Elternteil
- BVerwG, 02.09.2010 - 1 B 6.10
Ablehnung der Erteilung eines Visums zum Kindernachzug aufgrund einer fehlenden …
- VG Berlin, 18.12.2009 - 10 K 100.09
Visumerteilung für die Durchführung des eigenen Adoptionsverfahrens
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - 2 M 88/09
Aufenthaltserlaubnis für Lebenspartnerschaft
- VG Berlin, 22.03.2023 - 21 K 134.22
Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Familiennachzug
- VG München, 12.04.2021 - M 10 S 21.252
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Änderung des Aufenthaltszwecks
- BVerwG, 08.04.2015 - 1 B 15.15
Einbeziehung eines Asylbewerbers trotz seiner Ausreisepflicht in die …
- OVG Saarland, 28.03.2013 - 2 B 37/13
Anwendbarkeit der Neufassung des AufenthG 2004, Fassung 2011, § 31
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 B 18.11
Libanon; Berufung; Stattgabe; Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Recht auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2011 - 12 S 2.11
Mazedonien; visumsfreier Besuchsaufenthalt; Kindernachzug; (keine) alleinige …
- VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
- VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08
Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter …
- VGH Bayern, 26.05.2023 - 10 ZB 22.2550
Aufenthaltserlaubnis, Kindernachzug, Verlängerung
- VG München, 25.10.2021 - M 10 S 21.4919
Eilrechtsschutz, Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Aufenthaltserlaubnis …
- VG Schleswig, 14.08.2020 - 11 A 490/18
Aufhebung einer Wohnsitzauflage für das Land Schleswig-Holstein
- VG Schleswig, 19.03.2020 - 11 B 14/20
Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1680
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Ehebestandszeit; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- VG Berlin, 27.02.2012 - 35 K 40.11
Visum für Familiennachzug
- VG München, 30.06.2011 - M 12 K 10.5231
Aufenthaltserlaubnis; Geburt im Bundesgebiet; Lebensunterhalt; Reisepass; …
- VG Schleswig, 13.04.2011 - 9 A 138/10
Familiennachzug der Mutter zur im Inland lebenden erwachsenen Tochter zwecks …
- VG Düsseldorf, 08.04.2010 - 22 L 1420/09
Zusammenleben häusliche Gemeinschaft Sicherung des Lebensunterhalts fehlerhafte …
- BVerwG, 06.10.2009 - 1 B 8.09
Streitig - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - weitere Beschwerde - …
- VGH Bayern, 20.03.2023 - 10 ZB 21.1819
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 - 11 N 27.14
Türkei; Familiennachzug; Sorgerecht; Ausländische Gerichtsentscheidung; …
- BSG, 07.01.2013 - B 13 R 211/12 B
- VGH Bayern, 20.07.2012 - 10 CS 12.917
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2012 - 16 L 575/12
Langfristig Aufenthaltsberechtigter, Daueraufenthaltsrecht
- VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 5 K 11.02156
Niederlassungserlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2012 - 11 S 14.12
Türke; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Verlängerung; Lebensunterhaltssicherung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2011 - 2 M 44/11
Verlängerung eines Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2011 - 2 M 34/11
Umdeutung eines wiederholten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Berlin, 03.09.2010 - 24 K 95.09
Alleiniges Sorgerecht im Rahmen des Familiennachzugs aus Vietnam
- VG Berlin, 27.04.2010 - 21 K 148.09
Sicherung des Lebensunterhalts als eine Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis
- VG Schleswig, 25.07.2016 - 5 A 109/15
Umfang der Mitwirkungspflichten eines Asylbewerbers bei der …
- VG Berlin, 25.10.2013 - 3 K 113.13
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug bei Scheinehe
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 C 12.1789
Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Berlin, 07.12.2011 - 35 K 416.10
Anhörung im gerichtlichen Sorgerechtsverfahren
- VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404
Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum …
- VG Hamburg, 29.11.2010 - 11 K 1998/09
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Berlin, 10.11.2017 - 10 K 438.16
Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs
- VG Düsseldorf, 19.02.2016 - 7 K 8315/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 11 B 16.14
Erteilung eines Visums; Nachzug zu in Deutschland lebenden Geschwistern; …
- VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.508
Eine vor einem orthodoxen Priester in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem …
- VG Darmstadt, 14.11.2013 - 5 L 604/13
Ausweisungsschutz eines langfristig Aufenthaltsberechtigten; Ausweisungsschutz …
- VG Darmstadt, 31.03.2023 - 6 L 2754/21
Sonderfall einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zur Betreuung …
- VG Düsseldorf, 29.08.2016 - 7 L 46/16
Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der fehlenden …
- VG Berlin, 14.01.2014 - 22 K 1.13
Visum zur Familienzusammenführung
- VG München, 20.01.2011 - M 12 K 10.1198
Bezugnahme auf vorangegangene Prozesskostenhilfe-Entscheidung
- VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Versagung der Verlängerung der …
- VG Darmstadt, 22.12.2009 - 5 L 729/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - …
- VG Berlin, 08.11.2019 - 22 K 100.18
- VG Düsseldorf, 28.12.2015 - 7 L 3569/15
- VG Magdeburg, 17.11.2015 - 4 A 158/15
Aufenthaltserlaubnis: Mindestanforderungen an eine eheliche Lebensgemeinschaft …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 6 K 814/13
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen
- VG Berlin, 02.08.2013 - 11 K 403.12
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Lage von Roma in Serbien; Privilegierung der …
- VGH Bayern, 18.12.2012 - 10 CS 12.1790
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufenthaltserlaubnis; …
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 10 ZB 12.1894
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- VG München, 05.07.2012 - M 12 K 12.2298
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Visumsverstoß; Ausweisungsgrund; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 11 S 9.12
Türkei; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhaltssicherung; …
- VG München, 21.07.2011 - M 12 K 11.1848
Serbischer Staatsangehöriger; Kindernachzug; alleiniges Personensorgerecht; …
- VGH Bayern, 28.04.2011 - 10 CS 11.727
Beschwerde; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; …
- VG Gießen, 17.03.2011 - 7 L 2150/10
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung einer …
- VG Berlin, 23.02.2011 - 23 V 16.08
Familiennachzug bei Niederlassungserlaubnis
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2009 - 2 M 93/09
Aufenthaltserlaubnis nach Wiedereinreise aus Schengenstaat, Sprachkenntnisse, …
- VG Bayreuth, 15.02.2021 - B 6 S 20.1507
Familiennachzug zu einem Drittausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a …
- VG Ansbach, 19.11.2019 - AN 5 K 18.00739
Keine Verlängerung des AufenthaltstitelS bei ausgelöster Ehe.
- VG Düsseldorf, 18.12.2014 - 7 L 2087/14
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der ehelichen …
- VG München, 20.09.2012 - M 12 K 12.893
Sprachkursbesuch; Studium; Visumsverstoß; Ausweisungsgrund
- VG Hamburg, 21.08.2012 - 5 K 78/08
Aufenthalt aus humanitären Gründen: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
- VG München, 19.07.2012 - M 12 K 12.2011
Eigenständiges Aufenthaltsrecht; maßgeblicher Zeitpunkt
- VG München, 05.07.2012 - M 12 K 12.2136
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
- VG München, 21.06.2012 - M 12 K 12.1633
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Ehebestandszeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 12 B 27.08
Visum; Serbien; Kindernachzug; unbekannter Aufenthalt des allein klagenden …
- VG Köln, 15.02.2012 - 23 K 5294/08
Erschleichen eines Aufenthaltsrechts für die Bundesrepublik Deutschland durch …
- VG Darmstadt, 19.09.2011 - 5 L 996/11
Ablehnung Aufenthaltserlaubnis
- VG Darmstadt, 15.02.2011 - 5 L 1771/10
Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund
- VG Aachen, 07.05.2010 - 9 K 988/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher …
- VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07
Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung …
- VG Ansbach, 12.11.2009 - AN 5 K 09.00799
Student aus dem Jemen
- VG Berlin, 25.01.2022 - 38 K 105.21
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 3 N 190.12
Visum; Irak; unbegleiteter Flüchtling; Antrag auf Zulassung der Berufung …
- VG München, 01.10.2012 - M 12 S 12.2846
Eilverfahren; Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Aufenthaltserlaubnis
- VG Köln, 06.06.2012 - 23 K 4632/09
Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung gegenüber einem …
- VG Berlin, 15.03.2012 - 35 K 468.10
Visum zu Besuchszwecken für Sohn aus Pakistan
- VG München, 28.02.2012 - M 12 S 12.516
Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug; Visum zur Eheschließung; keine …
- VG München, 05.05.2011 - M 12 K 11.1182
Serbischer Staatsangehöriger; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund
- VG München, 14.03.2011 - M 24 S 10.5340
Altfallregelung (Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis)
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 10 CE 10.1590
Abschiebungsschutz; erneute Straffälligkeit während einer "Bewährungsduldung"
- VG Berlin, 19.03.2010 - 3 K 298.09
Visum; Sri Lanka; Besuchsvisum; fehlende Rückkehrbereitschaft; alleinstehende …
- VG Ansbach, 26.01.2010 - AN 19 K 09.08002
Zur Erteilung einer Aufnahmezusage nach § 23 Abs 2 S 1 AufenthG 2004 für …
- VG Ansbach, 26.01.2010 - AN 19 K 09.08009
- VG München, 20.08.2009 - M 10 K 09.111
Aufenthaltserlaubnis-EU; Widerruf; besondere Härte; Familienangehörige von …
- VG München, 27.07.2009 - M 25 K 09.2644
Eigenständiges Aufenthaltsrecht eines über Familiennachzug eingereisten …
- VG Berlin, 13.05.2009 - 3 V 17.08
Rechtliche Stellung eines Kindes eines Unionsbürgers durch Kafala
- VG Berlin, 21.08.2018 - 4 K 88.17
- VG Düsseldorf, 23.10.2014 - 7 L 1856/14
- VG Berlin, 28.11.2012 - 29 K 411.10
Rückkehr bzw. Nachzug eines türkischen Staatsangehörigen (Straftäter) zu Ehefrau …
- VG München, 19.11.2012 - M 10 K 12.4557
Eheliche Lebensgemeinschaft; Bestand von weniger als drei Jahren; kein Schutz des …
- VG Berlin, 21.06.2012 - 29 K 288.11
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs
- VG Hamburg, 04.06.2012 - 4 K 887/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für langfristig Aufenthaltsberechtigte in …
- VG Berlin, 24.05.2012 - 15 K 421.09
Nachzug eines Vietnamesen zur in Deutschland lebenden Mutter; familienrechtliche …
- VG München, 15.03.2012 - M 12 K 12.515
Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug; Visum zur Eheschließung; Zweifel an …
- VG Potsdam, 28.09.2011 - 8 K 1914/08
Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 16.09.2011 - M 12 S 11.2839
Familiennachzug; Sprachkenntnisse; Visumverfahren; Ausweisungsgrund
- VG Berlin, 17.08.2011 - 29 K 66.11
Anspruch dreier Kinder mazedonischer Staatsangehörigkeit auf Erteilung von Visa …
- VG Berlin, 10.08.2011 - 22 L 32.11
Familiennachzug und Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung
- VG München, 25.07.2011 - M 24 S 11.2203
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; eheliche Lebensgemeinschaft; eigenständiges …
- VG Berlin, 12.04.2011 - 13 K 108.10
Familiennachzug zu einem Ausländer
- VG Berlin, 18.11.2010 - 15 K 241.09
Ablehnung eines Visumantrages eines ukrainischen Kindes zum Zwecke des …
- VG München, 25.10.2010 - M 24 S 10.2541
Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug nach visumfreier Einreise
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 10 ZB 09.2585
Familiennachzug; Aufenthaltsrecht des nachziehenden Kindes; Vorliegen eines …
- VG Berlin, 14.01.2010 - 3 K 1088.09
Visum zu Studienzwecken für Aufbaustudium
- VG Berlin, 13.01.2010 - 13 K 62.09
Atypischer Sonderfall bei der Erteilung eines Visums zum Zwecke des …
- VG München, 03.12.2009 - M 12 K 09.1502
Wechsel des Studiengangs; Fachrichtungswechsel; Regelversagung
- VG Berlin, 30.08.2023 - 19 L 272.23
Einstweilige Anordnung für ein Visum zum Familiennachzug
- VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 7 L 1923/13
Dreijähriger Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet als …
- VG Berlin, 16.04.2013 - 3 K 163.12
Visum für Ehegattennachzug
- VG Berlin, 20.02.2012 - 3 K 329.11
Visum zu Studienzwecken
- VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 4 K 12.00099
Rechtskraft eines Bescheidungsurteils
- VG München, 29.09.2011 - M 24 K 11.2202
Keine besondere Härte
- VG München, 26.05.2011 - M 12 K 10.3828
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; …
- VG München, 14.04.2011 - M 12 K 11.561
Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Ausweisungsgrund
- VG München, 01.07.2010 - M 12 K 09.3442
Nachträgliche zeitliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; …
- VG München, 16.12.2009 - M 12 S 09.4961
Kamerunischer Staatsangehöriger; Aufenthaltserlaubnis; Vorbereitung der Ausreise
- VG Bayreuth, 28.11.2018 - B 6 K 17.607
Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem faktischen Inländer
- VG München, 25.01.2011 - M 25 S 10.3949
Unzulässigkeit eines Antrags nach § 80 V VwGO gegen Ausweisung
- OVG Saarland, 04.06.2010 - 2 B 86/10
Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht, besondere Härte, …
- VG Ansbach, 11.05.2010 - AN 19 K 09.08015
Zur Erteilung einer Aufnahmezusage nach § 23 Abs 2 S 1 AufenthG 2004 für …
- VG München, 09.11.2009 - M 12 S 09.2330
Aufenthaltserlaubnis; ordnungsgemäße Beschäftigung
- VG München, 01.10.2009 - M 12 K 08.5955
Aufenthaltserlaubnis; türkischer Staatsangehöriger; ordnungsgemäße Beschäftigung