Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AufenthG § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 2 und 4, § 60 Abs. 7; AuslG § 30 Abs. 3, § 53 Abs. 6, § 55 Abs. 2; AsylVfG § 42
  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; Abschiebungsverbot; freiwillige Ausreise in den Heimatstaat; freiwillige Ausreise in einen Drittstaat; Soll-Vorschrift; atypischer Fall; Widerruf des Abschiebungsverbots als atypischer Fall; gesetzlicher ...

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Antrag eines Staatsangehörigen aus Serbien-Montenegro auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbots; Voraussetzungen einer Asylberechtigung; Prüfungskompetenzen bezüglich der Einordnung eines ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 25 Abs. 3; AufenthG § 60 Abs. 2 - 7; AuslG § 53 Abs. 1 - 6; AsylVfG § 42 S. 1
  D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Ausländerbehörde, Bundesamt, Bindungswirkung, Widerruf, Ausnahmefall, Ausschlussgründe, Ermessen

• Judicialis

  AufenthG § 25 Abs. 3; ; AufenthG § 26 Abs. 2; ; AufenthG § 26 Abs. 4; ; AufenthG § 60 Abs. 7; ; AuslG § 30 Abs. 3; ; AuslG § 53 Abs. 6; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AsylVfG § 42

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindung der Ausländerbehörden an unanfechtbare Feststellungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Entscheidung über humanitäre Aufenthaltserlaubnis - Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bei festgestelltem Abschiebungsverbot und erteilter Duldung - eigenes ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungsverbot

Papierfundstellen

• BVerwGE 124, 326
• NJW 2006, 2343 (Ls.)
• NVwZ 2006, 711
• DVBl 2006, 517
• DÖV 2006, 571

Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 10.09.1992 - 5 C 80.88

  Revisionszulassung, Beschränkung der - auf einen von mehreren Ansprüchen in der …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04

  Während die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2, 3 und 4 AuslG im Ermessen der Ausländerbehörde lag, bedeutet die jetzige Regelung, dass die Aufenthaltserlaubnis in der Regel erteilt werden muss und nur bei Vorliegen von atypischen Umständen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 m.w.N.).

  Ob ein atypischer Fall vorliegt, der ausnahmsweise eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde erfordert, ist als Rechtsvoraussetzung von den Gerichten zu überprüfen (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 80.88 - a.a.O.).

• BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04

  Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, die Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte, ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr; vgl. zuletzt etwa Urteile des Senats vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - Buchholz 402.242 § 60 AufenthG Nr. 1 und vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 - NVwZ 2005, 1328 m.w.N.).
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04

  Solange das förmlich festgestellte Abschiebungsverbot nicht unanfechtbar oder vollziehbar widerrufen ist, ist die Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. dazu Urteil des früher mit Asylsachen befassten 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 ).
• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04

  Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, die Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte, ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr; vgl. zuletzt etwa Urteile des Senats vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - Buchholz 402.242 § 60 AufenthG Nr. 1 und vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 - NVwZ 2005, 1328 m.w.N.).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auch an der nur auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezogenen Zuständigkeit des Bundesamtes (§ 24 Abs. 2 AsylVfG) und demzufolge an der Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die verbleibende Ermessensentscheidung hat das Zuwanderungsgesetz nichts geändert (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 Rn.12, ebenso Beschluss vom 21. Dezember 2005 - BVerwG 1 B 9.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 5).
• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auch die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. September 1987 - 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 , vom 10. September 1992 - 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 = juris Rn. 18 und vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 ) und ist in diesem Sinne im ersten Schritt eine rechtlich gebundene Entscheidung.
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auch bei der Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sind die Ausländerbehörden und die Gerichte an die unanfechtbare Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG gebunden (wie Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - zu § 25 Abs. 3 AufenthG).

  Da das neue Aufenthaltsgesetz insoweit keine besonderen Übergangsregelungen enthält, war die Rechtsänderung vom Berufungsgericht zu beachten und ist auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (vgl. zuletzt etwa Urteil des Senats vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - NVwZ 2006, 711 ).

  Solange diese negative Feststellung des Bundesamts Bestand hat, ist die Ausländerbehörde daran gebunden (§ 42 Satz 1 AsylVfG; vgl. dazu Urteil vom 22. November 2005 a.a.O. m.w.N.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …

  Der Rechtsprechung zu anderen "Soll-Bestimmungen" (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 [331]) schließlich kann entnommen werden, dass diese in der Regel eingehalten werden müssen und nur bei Vorliegen von atypischen Umständen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist, wobei auch grundrechtliche Positionen zu berücksichtigen sind.
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Der rechtlichen Beurteilung ist das Aufenthaltsgesetz in seiner Fassung zugrunde zu legen, die es durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I S. 1970) erhalten hat, da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 22. November 2005 - BVerwG 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 ).
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 19 B 08.2774

  Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG 2004 auf die in § 26 …

  Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2009 trug sie ergänzend vor, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2005 - 1 C 18/04 -, BVerwGE 124, 326 (331 f.) könne geschlossen werden, dass § 26 Abs. 4 AufenthG - ungeschrieben - voraussetze, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis weiterhin vorliegen müssten, was vorliegend jedoch gerade nicht der Fall sei.

  Dem steht, anders als die Beklagte offenbar meint, auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 (331 f.) nicht entgegen.

• VG Frankfurt/Main, 14.02.2008 - 1 E 1137/07

  Ausschlussgründe für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG

  Der Beklagte verkennt insoweit, dass er bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des ausgesprochenen Widerrufs noch an die Entscheidung des Bundesamtes vom 29.01.1997 gebunden ist und seinen Entscheidungen zu Grunde zu legen hat und der Umstand, dass ein Widerrufsverfahren anhängig ist, nur dazu führt, dass der Beklagte bei der Entscheidung über den Regelanspruch des § 25 Abs. 3 AufenthG, dass der Beklagte davon ausgehen kann, dass ein atypischer Fall vorliegt (vgl. insoweit BVerwG, Urteil v. 22.11.2005, BVerwGE 124, 326 f.).

  So lange das förmlich festgestellte Abschiebungsverbot nicht unanfechtbar oder vollziehbar widerrufen ist, ist die Ausländerbehörde an die Entscheidung des Bundesamtes über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG gebunden (vgl. § 42 S. 1 AsylVfG; BVerwG, Urteil v. 22.11.2005 a. a. O.).

  Während die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2, 3 und 4 AuslG im Ermessen der Ausländerbehörde lag, bedeute die jetzige Regelung, dass die Aufenthaltserlaubnis in der Regel erteilt werden muss und nur bei Vorliegen von atypischen Umständen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteil v. 22.11.2005 a. a. O.).

  Da bei dem Ausländer ein Abschiebeverbot für sein Herkunftsland festgestellt ist, ist mit ein anderer Staat i. S. d. Vorschrift nach einhelliger Auffassung nur ein Drittstaat, indem dem der Ausländer nicht die Gefahren drohen, die zur Feststellung des Abschiebungsverbots geführt haben, gemeint (BVerwG Urteil v. 22.11.2005 a. a. O.;… Burr in GK AufenthG § 25 Rdnr. 35).

  Vielmehr hat die Ausländerbehörde unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles über die Erteilung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil v. 22.11.2005 a. a. O.): Bei der von der Beklagten zu treffenden Ermessensentscheidung wird der Beklagte - sofern bis zum Entscheidungszeitpunkt im Widerrufsverfahren keine rechtskräftige Entscheidung ergangen sein sollte - die Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben, die das BVerwG in der bereits vielfach zitierten Entscheidung vom 22.11.2005 im Einzelnen aufgeführt hat.

• BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …

  Auch die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (…stRspr, BVerwG, Urteile vom 17. September 1987 - 5 C 26.84 - BVerwGE 78, 101 , vom 10. September 1992 - 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 = juris Rn. 18 und vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 - BVerwGE 124, 326 ) und ist in diesem Sinne im ersten Schritt eine rechtlich gebundene Entscheidung.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

  Solange diese negative Feststellung des Bundesamts Bestand hat, ist die Ausländerbehörde daran nach § 42 Satz 1 AsylVfG gebunden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2005 -1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326 ff. m. w. N.).

  Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch erscheinen lassen, darf die Behörde anders verfahren als im Gesetz vorgesehen und den atypischen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden (…BVerwG, Urt. v. 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275, 278 m. w. N.; ebenso zu § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG BVerwG, Urt. v. 22. November 2005 - 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326, 331 m. w. N.;… so auch zu § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG Hailbronner, a. a. O., § 25 Rn. 103;… allgemein Gerhardt, in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Februar 2007, § 114 Rn. 16;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2003, § 114 Rn. 131).

• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …

  Auch die Frage, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt, bei dem der Verwaltung ein Rechtsfolgenermessen eröffnet ist, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Nachprüfung (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.11.2005 - BVerwG 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326, 331 m.w.N.) und ist in diesem Sinne im ersten Schritt eine rechtlich gebundene Entscheidung.
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07

  Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 1770/13

  Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG 2004 in der bis zum …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2008 - 13 S 2483/07

  Beschaffung von Heimreisepapieren bei Palästinensern aus dem Libanon
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10

  Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen …
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 10 B 06.2961

  Zur Sperrwirkung für die Erteilung von Aufenthaltstiteln bei Ablehnung eines …
• OVG Hamburg, 05.09.2006 - 3 Bf 113/06

  Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach dem Tod des …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2008 - 11 S 158/08

  Altfallregelung; Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Schulbesuch der Kinder
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13

  Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

  Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …
• OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15

  Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von …
• VGH Bayern, 20.03.2013 - 19 BV 11.288

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil …
• OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08

  Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU; …
• VGH Bayern, 15.06.2011 - 19 B 10.2539

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2006 - 11 N 77.05

  Antrag auf Zulassung der Berufung ; Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken für …
• VG Cottbus, 06.08.2019 - 3 L 151/19

  Einstweilige Anordnung auf Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis für …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 8 ME 136/17

  Anspruch; Aufenthaltserlaubnis; Ehe; Eheschließung; eheliche Lebensgemeinschaft; …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07

  Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
• VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08

  Altfallregelung (§ 104a AufenthG)
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2022 - 2 O 18/22

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25 Abs 3
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10

  Berufung; Erweiterung des Klageantrags; Klageänderung; Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2007 - 10 LC 262/05

  Aussetzung einer Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem …
• VG Stuttgart, 21.02.2006 - 6 K 4025/04

  Streit um Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 13 S 728/06

  Rückforderung des Internationalen Reiseausweises
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 7 A 11361/08

  Zur Nachholung von Ermessensentscheidungen bei Ausweisung eines in Deutschland …
• VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 B 1448/09

  Altfallregelung; Familieneinheit; Ermessen; intendiert; Lebenunterhalt
• VGH Bayern, 21.02.2008 - 19 CS 08.42

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2007 - 18 E 274/06

  Abschiebungsverbot Medikamente Finanzierbarkeit Finanzierung Medikamentenvorrat …
• VG Oldenburg, 27.10.2010 - 11 A 2389/10

  Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung; Untätigkeitsklage: zureichender Grund
• VG Wiesbaden, 19.12.2007 - 4 E 278/06

  Aufenthaltsstatus während eines asylrechtlichen Widerrufsverfahrens
• OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09

  Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an …
• VGH Bayern, 18.07.2008 - 10 C 08.1531

  Flüchtling; Ausreisemöglichkeit; Mitwirkungspflicht
• VG Berlin, 13.01.2020 - 34 K 304.18

  Erteilung eines Visums zum Nachzug zum ausländischen Ehegatten
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• BVerwG, 08.02.2007 - 1 B 62.06

  "Revisibles Recht" im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
• OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 10 ME 222/06

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Ausreisehindernisses; Anforderungen an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - 6 N 27.14

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Mitwirkungspflichten; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2011 - 2 S 2782/10

  Befreiung von Studiengebühren; Geschwisterregelung
• OVG Hamburg, 31.05.2006 - 1 Bs 5/06

  Aufenthaltserlaubnis für ausgewiesenen, verheirateten Ausländer
• VG Berlin, 23.11.2012 - 30 K 2177.11

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08

  Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 876/07

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Zustimmung, Bundesagentur für …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2006 - 10 ME 217/06

  Ausweisung eines Ausländers wegen erheblicher strafrechtlicher Verurteilungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - 18 B 1065/08

  Alleinige Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine …
• OVG Hamburg, 26.07.2006 - 1 Bs 197/06

  Entscheidung über die Aussetzung einer Abschiebung vor Ergehen einer Entscheidung …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 9 ME 187/06

  Positive Entscheidung des Bundesamts als Voraussetzung für die Erteilung einer …
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• OVG Thüringen, 11.02.2020 - 3 ZO 84/20

  Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Frage der Passpflicht eines Ausländers
• VG Dresden, 30.04.2010 - 3 K 1360/06

  Aussetzung der Abschiebung von Ausländern für längstens sechs Monate aus …
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174

  Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
• VGH Hessen, 01.09.2006 - 9 UE 1650/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, subsidiärer Schutz, Anspruch, abgelehnte …
• VG Bayreuth, 05.01.2021 - B 6 K 19.1033

  Afghanistan, Ausweisung, besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
• VG Stuttgart, 25.04.2008 - 9 K 6051/07

  Bindung der Ausländerbehörde an Entscheidung des Bundesamtes
• VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10

  Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
• VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
• VG Oldenburg, 22.08.2006 - 11 A 2107/05

  Aufenthaltserlaubnis; auflösende Bedingung; Bedingung; Flüchtling; Widerruf
• VG Karlsruhe, 10.08.2006 - 6 K 1981/05

  Aufenthaltserlaubnis; Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Feststellung von …
• VGH Bayern, 18.09.2009 - 19 BV 09.1370

  Regelanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …
• VG Ansbach, 30.08.2007 - AN 2 K 06.30284

  Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.603

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
• VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.479

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• VG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 1 E 1230/06

  Zum Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 3 AufenthG 2004 …
• OLG Celle, 06.05.2019 - 11 U 7/19

  - BKK 24 2 -, wichtiger Grund, Verstoß gegen die Wettbewerbsgrundsätze, …
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 19 C 08.2281

  Ausländerrecht; Prozesskostenhilfe (Beschwerde); (kein) Anspruch auf …
• VGH Bayern, 18.04.2008 - 19 CS 07.3186

  Ausländerrecht; vorläufiger Rechtsschutz; Ablehnung Aufenthaltserlaubnis (aus …
• VG Stuttgart, 17.05.2006 - 3 K 4253/05

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei bisher nicht bestands- oder …
• VG München, 12.10.2016 - M 25 K 16.975

  Anspruch auf Zustimmung zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 20.11.2009 - M 9 K 08.3178

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG München, 28.04.2009 - M 4 K 08.3765

  Keine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerkammer zu Abschiebungsverboten …
• VG München, 03.03.2009 - M 4 E 08.5238

  Keine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei noch ausstehender Zustimmung …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 19 CS 08.977

  Vorläufiger Rechtsschutz; Zumutbarkeit der freiwilligen Ausreise in den Irak
• VGH Bayern, 31.03.2008 - 19 C 07.3023

  Prozesskostenhilfe; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen Rechtspositionen; …
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2008 - 9 K 2513/05

  Koppelungsvorschrift, Ausweisung, Terrorismus, Ermessen, Beurteilungsspielraum, …
• VG Dresden, 26.04.2007 - 3 K 2251/05

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Irak, abgelehnte Asylbewerber, Ablehnungsbescheid, …
• VG Hannover, 23.11.2006 - 6 A 7543/05

  Abschiebung; Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Anerkennung; …
• VG Hamburg, 27.07.2006 - 7 K 2289/05

  Ausländerrecht: Aufenthaltstitel nach Rücknahme des Asylantrags
• VG Chemnitz, 28.06.2006 - 2 K 1409/01

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Chinesen, …
• VG Hannover, 24.06.2011 - 12 B 2215/11

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylverfahren; Ausländerbehörde; Bundesamt; …
• VG München, 30.09.2010 - M 12 K 10.2511

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG München, 08.12.2008 - M 25 K 08.794

  Zur Prüfungskompetenz der Ausländerkammern aufgrund extremer Gefahrenlage
• VG München, 05.05.2008 - M 25 K 07.3823

  Keine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerkammer zu Abschiebungsverboten …
• VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5376

  Anrechnung von Zeiten einer asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung auf den …
• VG München, 21.01.2008 - M 25 K 07.2447

  Keine eigene Prüfungskompetenz der Ausländerkammer zu Abschiebungsverboten …
• VGH Hessen, 10.07.2006 - 9 UZ 831/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, subsidiärer Schutz, …
• VG Lüneburg, 25.01.2006 - 5 A 234/05

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; alte Rechtslage; anspruchsschädlich; …
• VG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - 7 K 1940/10

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, …
• VG München, 10.06.2010 - M 10 K 09.2611

  Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; Bindung an Entscheidung des Bundesamtes; …
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 1016/09

  Aufenthaltserlaubnis - Abschiebungsverbot - Möglichkeit der Ausreise nach …
• VG München, 28.05.2009 - M 12 S 09.69

  Aufenthaltserlaubnis; Vater eines deutschen Kindes; relevanter Umgang mit dem …
• VG München, 21.02.2008 - M 24 K 07.5375

  Abschiebungsverbot; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Widerruf eines …
• VG München, 24.01.2008 - M 12 K 07.4775

  Chinese; Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberegelung; Angabe falschen …
• VG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 K 3470/04

  Ausländer; Aufenthalt aus humanitären Gründen; atypischer Fall
• OVG Niedersachsen, 08.05.2013 - 4 LA 322/11

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Sollanspruch, …
• VG Stuttgart, 03.08.2010 - 6 K 1285/10

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Straftat, …