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   BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84   

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BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84 (https://dejure.org/1987,1601)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1987 - 1 C 18.84 (https://dejure.org/1987,1601)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1987 - 1 C 18.84 (https://dejure.org/1987,1601)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen zur Rücknahme einer Waffenbesitzkarte - Bestimmung der einschlägigen Norm für die Rücknahme einer Waffenbesitzkarte - Verhältnis von § 47 Waffengesetz zu § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz - Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einreiseverbot für gefährliche EU-Bürger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1987, 926
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83

    Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme -

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84
    WaffG § 47 Abs. 1 S 1 J: 1976 verpflichtet die Behörde zur Rücknahme einer Waffenbesitzkarte, wenn ihr bekannt wird, daß sie bei Erteilung der Waffenbesitzkarte gegen zwingendes Recht verstoßen und deswegen unrichtig entschieden hat (So auch BVerwG, 30.04.1985, 1 C 33/83, BVerwGE 71, 248).

    Dem Sammlungsziel "Faustfeuerwaffen der Systeme Colt und Browning" fehlt der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (So auch BVerwG, 10.07.1984, 1 C 108/79, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 37; So auch BVerwG, 10.07.1984, 1 C 49/82, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 38; So auch BVerwG, 30.04.1985, 1 C 33/83, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 42) erforderliche Grad der Thematisierung und Systematisierung; es erfüllt daher nicht das Tatbestandsmerkmal der "kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung" im Sinne des WaffG § 32 Abs. 1 Nr. 4 J: 1976.

    Im Rahmen dieser Vorschrift kommt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 33.83 - BVerwGE 71, 248 [BVerwG 30.04.1985 - 1 C 33/83]) nicht darauf an, ob das nachträgliche Bekanntwerden einen Irrtum der Behörde über den entscheidungserheblichen Sachverhalt oder einen Rechtsanwendungsfehler der Behörde betrifft.

    An der hierzu im Senatsurteil vom 30. April 1985 (a.a.O. S. 250) vertretenen Auffassung hält der erkennende Senat fest; die hiergegen erhobenen Einwände der Revision greifen nicht durch.

    Auf dem Gebiet des Waffenrechts hat der Gesetzgeber dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dadurch den Vorrang eingeräumt, daß - entsprechend dem Zweck des Waffengesetzes, einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit zu leisten (vgl. Senatsurteil vom 30. April 1985 - a.a.O. S. 250) - die rechtswidrige Erlaubnis in den Fällen des § 47 Abs. 1 Satz 1 WaffG 1976 zwingend zurückgenommen werden muß.

    Dem Sammlungsbegriff wohnt vielmehr eine gewisse Thematisierung und Systematisierung des Sammlungsguts inne, durch die der Inbegriff der zusammengetragenen Gegenstände als Sammlung zutreffenderweise gekennzeichnet wird" (Senatsurteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 33.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 42 unter Hinweis auf die Senatsurteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 108.79 - Buchholz a.a.O. Nr. 37 und - BVerwG 1 C 49.82 - Buchholz a.a.O. Nr. 38 ).

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 49.82

    Waffenrecht - Sammlung - Waffen - Unternehmen

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84
    Dem Sammlungsziel "Faustfeuerwaffen der Systeme Colt und Browning" fehlt der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (So auch BVerwG, 10.07.1984, 1 C 108/79, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 37; So auch BVerwG, 10.07.1984, 1 C 49/82, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 38; So auch BVerwG, 30.04.1985, 1 C 33/83, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 42) erforderliche Grad der Thematisierung und Systematisierung; es erfüllt daher nicht das Tatbestandsmerkmal der "kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung" im Sinne des WaffG § 32 Abs. 1 Nr. 4 J: 1976.

    Ein Bedürfnis kann nach dieser Vorschrift vielmehr auch bereits dann vorliegen, wenn der Antragsteller aufgrund der beantragten Waffenbesitzkarte eine Sammlung erst anlegen will (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 49.82 - Buchholz a.a.O. Nr. 38 ).

    Dem Sammlungsbegriff wohnt vielmehr eine gewisse Thematisierung und Systematisierung des Sammlungsguts inne, durch die der Inbegriff der zusammengetragenen Gegenstände als Sammlung zutreffenderweise gekennzeichnet wird" (Senatsurteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 33.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 42 unter Hinweis auf die Senatsurteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 108.79 - Buchholz a.a.O. Nr. 37 und - BVerwG 1 C 49.82 - Buchholz a.a.O. Nr. 38 ).

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 108.79

    Waffenrecht - Kulturhistorische Sammlung - Voraussetzung

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84
    Dem Sammlungsziel "Faustfeuerwaffen der Systeme Colt und Browning" fehlt der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (So auch BVerwG, 10.07.1984, 1 C 108/79, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 37; So auch BVerwG, 10.07.1984, 1 C 49/82, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 38; So auch BVerwG, 30.04.1985, 1 C 33/83, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 42) erforderliche Grad der Thematisierung und Systematisierung; es erfüllt daher nicht das Tatbestandsmerkmal der "kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung" im Sinne des WaffG § 32 Abs. 1 Nr. 4 J: 1976.

    Dem Sammlungsbegriff wohnt vielmehr eine gewisse Thematisierung und Systematisierung des Sammlungsguts inne, durch die der Inbegriff der zusammengetragenen Gegenstände als Sammlung zutreffenderweise gekennzeichnet wird" (Senatsurteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 33.83 - Buchholz a.a.O. Nr. 42 unter Hinweis auf die Senatsurteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 108.79 - Buchholz a.a.O. Nr. 37 und - BVerwG 1 C 49.82 - Buchholz a.a.O. Nr. 38 ).

  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

    Hamburgisches Hundesteuergesetz

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84
    Der Grundsatz gilt jedoch nicht schlechthin, sondern läßt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum für seine Entscheidung, ob er der Gesetzmäßigkeit und der materiellen Gerechtigkeit oder aber der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz Vorrang gibt (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53]; 7, 89 ; 15, 313 ).
  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

    Gleichberechtigung

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84
    Der Grundsatz gilt jedoch nicht schlechthin, sondern läßt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum für seine Entscheidung, ob er der Gesetzmäßigkeit und der materiellen Gerechtigkeit oder aber der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz Vorrang gibt (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53]; 7, 89 ; 15, 313 ).
  • BVerwG, 24.06.1975 - I C 25.73

    Taxifahrer - Bedürfnisprüfung im Waffenrecht - Materielle Beweislast -

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84
    Die Glaubhaftmachung des Bedürfnisses im Sinne des § 32 Abs. 1 WaffG 1976 ist auf diejenigen Tatsachen bezogen, die die Annahme rechtfertigen, daß jemand durch den Erwerb die Anlegung oder Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung beabsichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 25.73 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 8 zum Bedürfnis nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 WaffG 1972).
  • Drs-Bund, 13.07.1984 - BT-Drs 10/1748
    Auszug aus BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84
    Auch in der Amtlichen Begründung des Entwurfs des in der 10. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht mehr verabschiedeten Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (BTDrucks. 10/1748 S. 38) wurde ausgeführt, daß der Entwurf von der grundsätzlichen Beibehaltung der zwingend vorgeschriebenen Rücknahme- und Widerrufstatbestände ausgehe.
  • BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden

    Auszug aus BVerwG, 28.04.1987 - 1 C 18.84
    Der Grundsatz gilt jedoch nicht schlechthin, sondern läßt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum für seine Entscheidung, ob er der Gesetzmäßigkeit und der materiellen Gerechtigkeit oder aber der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz Vorrang gibt (BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53]; 7, 89 ; 15, 313 ).
  • VG Aachen, 31.03.2004 - 6 K 1922/03

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von in Form von Waffenbesitzkarten erteilter

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 -1 C 31/92-, BVerwGE 97, 245 ff und Urteil vom 28. April 1987 -1 C 18/84-, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48; allgemein zum Widerruf von "Alterlaubnissen" auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Oktober 2003 -11 ME 286/03- und BayVGH, Beschluss vom 7. April 2003 -21 CS 02.3210-, BayVBl. 03, 595 ff., die § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 5 WaffG 2002 ohne weiteres auf Erlaubnisse i.S.d. WaffG 1976 sowie auf Verurteilungen, die vor dem 1. April 2003 erfolgt sind, anwenden.
  • BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 7.93

    Gewerberecht - Schornsteinfeger, Widerruf und Rücknahme einer Bestellung als

    Aus den genannten Vorschriften ist zu schließen, daß das Schornsteinfegergesetz Rücknahme und Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister abschließend regelt mit der Folge, daß Art. 48 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 50 BayVwVfG hier nicht anwendbar ist (vgl. dazu auch Urteile vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48 = GewArch 1987, 274 (275), vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 (78) [BVerwG 13.12.1988 - 1 C 44/86] und vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12.95 - BVerwGE 101, 24 (34) [BVerwG 26.03.1996 - 1 C 12/95]).
  • VG Mainz, 29.09.2016 - 1 K 710/15

    Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer

    Insoweit mag dahinstehen, ob in Fällen des § 48 Abs. 3 S. 1 VwVfG im Rahmen des Ermessens ein schutzwürdiges Vertrauen Berücksichtigung zu finden hat (noch ablehnend: BVerwG, Urteil vom 28. April 1987 - 1 C 18/84; Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Dezember 1992 - 14 TH 668/92 -, NVwZ-RR 1993, 350; jetzt einschränkend: BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 255/86 -, BVerwGE 78, 139; Beschluss vom 07. November 2000 - 8 B 137/00 -, NVwZ-RR 2001, 198; zum Streitstand: Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 48 Rn. 137).
  • BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 4.00

    Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines

    Während nach § 48 Abs. 2 VwVfG der Vertrauensschutz der Rücknahme des Verwaltungsaktes selbst entgegenstehen kann, ist er nach § 48 Abs. 3 VwVfG im Rahmen eines gesonderten, auf den Ausgleich von Vermögensnachteilen gerichteten Verfahrens zu berücksichtigen (Urteil vom 20. März 1990 - BVerwG 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 ; Urteil vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 - GewArch 1987, 274 ).
  • VG Meiningen, 06.02.2001 - 2 E 3/01

    Rücknahme einer Waffenbesitzkarte; Sachkundeprüfung vor dem zuständigen

    Auf dem Gebiet des Waffenrechts hat der Gesetzgeber dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dadurch den Vorrang eingeräumt, dass - entsprechend dem Zweck des Waffengesetzes, einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit zu leisten - die rechtswidrige Erlaubnis in Fällen des § 47 Abs. 1 WaffG zwingend zurückgenommen werden muss (BVerwG, Urteil vom 28.04.1987, BayVBl. 1988, S. 184).

    Der Gesetzgeber hat damit - verfassungsrechtlich bedenkenfrei - dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit bzw. der materiellen Gerechtigkeit Vorrang eingeräumt vor dem Aspekt der Rechtssicherheit und dem des Vertrauensschutzes (vgl. dazu Urteil vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1386/91

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit; Vorrang des BÄO § 5 Abs 2 S

    Denn dieser Grundsatz gilt nicht schlechthin, sondern läßt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum für seine Entscheidung, ob er der Gesetzmäßigkeit und der materiellen Gerechtigkeit oder aber der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz Vorrang gibt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.4.1987, GewArch 1987, 274/275 unter Bezugnahme auf BVerfGE 3, 225/237; 7, 89/92; 15, 313/319 zum abschließenden Charakter des § 47 Abs. 1 Satz 1 WaffG 1976).
  • OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

    Wiederruf einer Waffenbesitzkarte; Zuverlässigkeit; Waffenbesitz; mittelbarer

    Der Gesetzgeber hat damit - verfassungsrechtlich bedenkenfrei - dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit bzw. der materiellen Gerechtigkeit Vorrang eingeräumt vor dem Aspekt der Rechtssicherheit und dem des Vertrauensschutzes (vgl. dazu Urteil vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48).
  • BVerwG, 15.04.1998 - 1 B 230.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Rücknahme einer

    Der Gesetzgeber hat damit - verfassungsrechtlich bedenkenfrei - dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit bzw. der materiellen Gerechtigkeit Vorrang eingeräumt vor dem Aspekt der Rechtssicherheit und dem des Vertrauensschutzes (vgl. dazu Urteil vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48).
  • BVerwG, 08.02.1996 - 3 C 18.94

    Recht der Landwirtschaft: Rückforderung gewährter Prämien und Beihilfen für die

    § 1 Abs. 3 VwVfG bewirkt aber nur die Nichtanwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, während der Vorrang anderer kompetenzgerecht erlassener bundesrechtlicher Spezialregelungen - wie hier des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen ( MOG ) - gegenüber den Landesverfahrensgesetzen nach Art. 31 GG unberührt bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1987 - BVerwG 1 C 18.84 = Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48).
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2011 - 11 LA 365/10

    Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist zu widerrufen bei Eintritt von nachträglichen

    Im Übrigen bestimmen die gesetzlichen Voraussetzungen, von denen die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen abhängt, wie z.B. das erforderliche Bedürfnis, lediglich Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.4.1987 - 1 C 18.84 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 48).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2005 - 20 A 3321/04
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1993 - 1 S 1223/93

    Sicherstellung einer Waffe - sofortige Vollziehbarkeit oder Bestandskraft der

  • BVerwG, 15.10.1993 - 1 B 92.92

    Waffengesetz - Angabe des Sammlungsziels - Waffenbesitzkarte - Waffensammler

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.1992 - 9 S 2154/90

    Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis: maßgeblicher Zeitpunkt für die

  • BVerwG, 23.03.1993 - 9 B 375.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Niedersachsen, 21.08.1991 - 13 L 7673/91

    Waffenbesitzkarte; Widerruf; Gemeingefährliche Straftaten; Zuverlässigkeit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 20 A 1377/12

    Anspruch eines Sammlers von Munition auf Erteilung einer Erlaubnis für den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2004 - 7 A 2434/03
  • VGH Hessen, 29.12.1992 - 14 TH 668/92

    Widerruf einer Genehmigung zum Kalksteinabbau

  • VG Meiningen, 21.01.2003 - 2 K 71/02

    Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Waffen; Besitz; Karte; Erlaubnis;

  • BVerwG, 15.10.1993 - 1 B 93.92

    Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung bei der Frage nach der Erforderlichkeit

  • BVerwG, 11.06.1987 - 1 B 194.86

    Erläuterung des Begriffs der erforderlichen Zuverlässigkeit im Sinne des

  • VG Frankfurt/Main, 06.02.2003 - 5 E 3060/01

    Zusicherung einer Waffenbesitzkarte

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