Rechtsprechung
   BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    AsylVfG § 42 Satz 1; AufenthG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 25 Abs. 5, § 48 Abs. 3, §§ 60, 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5; EMRK Art. 8; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; VwGO § 137 Abs. 2, § 173; ZPO § 293
    Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinauszögern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz

  • openjur.de

    Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinauszögern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz.;

  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylVfG § 42 Satz 1
    Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinauszögern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz.

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  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 104a Abs. 1, AsylVfG § 42 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 1, EMRK Art. 8 Abs. 2, AufenthG § 1 Abs. 1 S. 1, GG Art. 6 Abs. 2, AufenthG § 48 Abs. 3, AufenthG § 104a Abs. 5 S. 1, AufenthG § 25 Abs. 5
    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Altfallregelung, Bleiberecht, Mitwirkungspflicht, Passbeschaffung, Ausschlussgrund, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Bindungswirkung, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Marokko, Achtung des Privatlebens, Verwurzelung, rechtmäßiger Aufenthalt, Vertrauensschutz, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, notwendig in einer demokratischen Gesellschaft, Verhältnismäßigkeit, minderjährig, Eltern-Kind-Verhältnis, Hinauszögern oder Behindern behördlicher Maßnahmen, Zumutbarkeit, Kausalität, Vorsatz, Unmöglichkeit der Ausreise, Verschulden

  • infauslr.de

    Bleiberecht und Verletzung der Mitwirkungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches Recht; Altfallregelung; Behindern; Bleiberecht; Ausschlussgrund; Hinauszögern; Mitwirkung; Privatleben; Verwurzelung; Verschulden; Vorsatz

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verweigerung zumutbarer Mitwirkungshandlungen ist vorsätzliche Behinderung der Aufenthaltsbeendigung im Sinne der gesetzlichen Altfallregelung

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 210
  • DÖV 2011, 207


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Wird zitiert von ... (38)  

  • OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09  

    Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …

    (BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris, und vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219) Die Darlegungs- und Nachweislast trifft den Ausländer dafür, dass er die erforderlichen und zumutbaren Anstrengungen zur Beschaffung eines Heimreisedokuments unternommen hat.

    Da sie unstreitig keinen - ihnen ohne weiteres zumutbaren - Antrag auf Erteilung von Reisepapieren (DDV) bei ihrer Botschaft während der Zeit der Gültigkeit ihres Aufenthaltstitels gestellt und die Ursächlichkeit zwischen dieser Pflichtverletzung und dem Fortbestand des Ausreisehindernisses auch nicht widerlegt haben (BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris, und vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219) , sind sie nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, so dass der der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehende Ausschlussgrund des § 25 V 3 AufenthG eingreift.

    (BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris, und vom 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239) Angesichts des Umstandes, dass die Kläger bis zum 25.9.2007 nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels waren, ihnen dann für sechs Monate eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschaffung von Reisedokumenten zur Aufenthaltsbeendigung erteilt wurden, sie sich seitdem auf der Grundlage einer Fiktionsbescheinigung im Bundesgebiet aufhalten und ihnen nie eine Verfestigung ihres Aufenthalts in Aussicht gestellt wurde, kann sich insoweit trotz ihres langjährigen Aufenthalts ein schutzwürdiges Vertrauen auf dessen Fortbestand nicht ergeben.

    (BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris) Eine Ausnahmesituation, deretwegen den Klägerinnen die Ausreise in den Libanon nicht zumutbar wäre, vermag der Senat vorliegend nicht zu erkennen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11  
    Dies ergibt sich mit Rücksicht auf § 28 Abs. 2 AufenthG sowie daraus, dass einem rechtmäßigen Aufenthalt der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09 -, juris Rn. 14, und vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 20.
  • OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 512/09  

    Angeblich staatenlose Kurden aus Syrien; Aufenthaltserlaubnis; Reiseausweis …

    (BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris, und vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219).

    Da der Kläger zu 1. und der Kläger zu 3., dem das Handeln seiner Eltern zuzurechnen ist, die Ursächlichkeit zwischen der Pflichtverletzung und dem Fortbestand des Ausreisehindernisses auch nicht widerlegt haben (BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris, und vom 10.11.2009 - 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219) , sind sie - ebenso wie die Klägerin - nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert, so dass ihnen kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V AufenthG zusteht.

    Denn ein Privatleben im Sinne dieser Vorschrift, das nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine Verwurzelung des Ausländers im Bundesgebiet verlangt, die grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18/09 -, zitiert nach juris, und vom 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239) , liegt bei den sich ohne Aufenthaltsrecht seit 2004 in Deutschland aufhaltenden, wirtschaftlich in keiner Weise integrierten Klägern, deren Entwurzelung vom Herkunftsstaat zudem weder vorgetragen noch ansonsten ersichtlich ist, offensichtlich nicht vor.

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  • VG Osnabrück, 06.11.2009 - 1 C 13/09  

    Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie (WS 2009/2010)

    Die Antragsteller stellten - mit Ausnahme der Antragstellerin zu 1 C 13/09 - durch Schreiben vom 27.08.2009 bzw. 28.09.2009 (1 C 18/09), 31.08.2009 (1 C 19/09), 03.09.2009 (1 C 23/09), 10.09.2009 (1 C 29/09), 15.09.2009 (1 C 32/09), 28.09.2009 (1 C 33/09), 29.06.2009 (1 C 34/09), 02.10.2009 (1 C 36/09), 13.09.2009 (1 C 37/09), 13.09.2009 (1 C 40/09), 28.09.2009 (1 C 46/09), 30.09.2009 (1 C 47/09) und 30.09.2009 (1 C 48/09) bei der Antragsgegnerin jeweils einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung.

    Die Antragsteller haben am 26.08.2009 (1 C 13/09), 31.08.2009 (1 C 18/09), 31.08.2009 (1 C 19/09), 03.09.2009 (1 C 23/09), 29.09.2009 (1 C 29/09), 05.10.2009 (1 C 32/09), 07.10.2009 (1 C 33/09), 07.10.2009 (1 C 34/09), 07.10.2009 (1 C 36/09), 09.10.2009 (1 C 37/09), 13.10.2009 (1 C 40/09), 22.10.2009 (1 C 46/09), 22.10.2009 (1 C 47/09) und 28.10.2009 (1 C 48/09) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz mit der Begründung gestellt, dass die Antragsgegnerin ihre tatsächlich vorhandene Kapazität im Studiengang "Psychologie" (Bachelor) nicht ausgeschöpft habe.

    Die Antragsteller zu 1 C 13/09, 1 C 18/09, 1 C 19/09, 1 C 23/09, 1 C 29/09, 1 C 32/09, 1 C 46/09, 1 C 47/09 und 1 C 48/09 beantragen jeweils (sinngemäß) ,.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 90/11  

    Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG mit einer …

    Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolglosigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, der immer nur hypothetisch beurteilt werden kann, besteht eine tatsächliche widerlegbare Vermutung zulasten des Ausländers (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, InfAuslR 2011, 92).

    Dabei ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz, sondern mit Blick auf die Befristungsregelung des § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG auf den 31.12.2009 abzustellen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O.).

    Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolglosigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, der immer nur hypothetisch beurteilt werden kann, besteht aber eine tatsächliche widerlegbare Vermutung zulasten des Ausländers (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, InfAuslR 2011, 92 [94], RdNr. 20).

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zur (hier verneinten) Prüfungs- und …

    Eine rechtliche Unmöglichkeit in diesem Sinne kann sich etwa aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten, zu denen auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa mit Blick auf Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, aber auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, NVwZ-RR 2011, 210, 212;… BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192, 197).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann sich ein Ausländer regelmäßig schon dann nicht erfolgreich auf den Schutz seines Privatlebens nach Art. 8 EMRK berufen, wenn er sich - abgesehen von der nach § 55 Abs. 3 AsylVfG unerheblichen Zeit der Durchführung eines Asylverfahrens - ohne einen erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat, also ausreisepflichtig war und die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gleichwohl nicht wahrgenommen hat (Senatsbeschl. v. 12.8.2010 - 8 PA 182/10 -, InfAuslR 2010, 429; Senatsbeschl. v. 19.7.2010 - 8 ME 163/10 -, BeckRS 2010, 51001;… v. 18.5.2010 - 8 PA 86/10 -, juris Rn. 4; v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 -, NordÖR 2006, 472; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O., S. 211;… Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Juni 2010, AufenthG § 25 Rn. 131;… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10  

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 …

    aa.) Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich Ausländer, deren Aufenthalt stets lediglich geduldet worden ist, auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen können (…dies bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris Rn. 80 …und Beschlüsse vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - juris Rn. 17, vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - InfAuslR 2009, 72 und vom 25.10.2007 - 11 S 2019/07 - InfAuslR 2008, 29; BremOVG…, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 A 383/09 - juris Rn. 14 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2009 - 7 K 1621/08.F - InfAuslR 2010, 302; VG Stuttgart…, Urteil vom 26.10.2006 - 4 K 1753/06 - juris Rn. 28 f.;… GK-AufenthG, § 25 Rn. 150;… HK-AuslR, § 25 Rn. 56; Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, ZAR 2008, 41, 44 f.; Bergmann, Aufenthaltsrecht aufgrund von Verwurzelung, ZAR 2007, 128 ff.; Thym, Menschenrecht auf Legalisierung des Aufenthalts?, EuGRZ 2006, 541, 546 ff.; ders., Humanitäres Bleiberecht zum Schutz des Privatlebens?, InfAuslR 2007, 133, 138; Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397, 401 ff.; Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel - Wann kann Art. 8 Abs. 1 EMRK zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verhelfen?, ZAR 2006, 125, 128 f.; Marx, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen Verwurzelung, ZAR 2006, 261, 266;… Sander, Der Schutz des Aufenthalts durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2008, S. 346; Mayer, Systemwechsel im Ausweisungsrecht - der Schutz "faktischer Inländer" mit und ohne familiäre Bindungen nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), VerwArch 2010, 482, 523) oder ob ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet, nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (…in diesem Sinne: NdsOVG, Beschlüsse vom 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - juris Rn. 5…, vom 14.05.2009 - 8 LB 158/06 - juris Rn. 24…, vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris Rn. 2 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - ZAR 2006, 413;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 25 Rn. 131;… Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 25 Rn. 31;… Fritzsch, Der Schutz sozialer Bindungen von Ausländern, 2009, S. 102 ff., 149 ff. 188 f.; ders., Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Bundesministerium des Innern, Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung des Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), Juli 2006, Nr. 2.3.10.1.6, S. 80; dies offenbar grundsätzlich annehmend auch BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14 …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20).
  • BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11  

    Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …

    Dabei ist unter Privatleben die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu verstehen, die für das Leben eines Menschen in der Gesellschaft konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 18.09 - Buchholz 402.242 § 104a AufenthG Nr. 5, Rn. 14).
  • VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 K 145/11  

    Einzelfall einer erfolglosen Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    BVerwG, Urteile vom 30.04.2009, 1 C 3.08, NVwZ 2009, 1239, und vom 26.10.2010, 1 C 18.09, InfAuslR 2011, 92; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.02.2011, 2 A 484/09, m. w. N.

    dazu auch BVerwG, Urteil vom 26.10.2010, 1 C 18.09, InfAuslR 2011, 92; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.02.2011, 2 A 484/09, und Beschluss vom 28.09.2011, 2 D 335/11, m.w.N.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 89/11  

    Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG mit einer …

    Dabei ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz, sondern mit Blick auf die Befristungsregelung des § 104a Abs. 5 Satz 1 AufenthG auf den 31.12.2009 abzustellen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, a.a.O.).

    Die Kläger zu 2 bis 4 müssen sich das Verhalten der Klägerin zu 1 sowie das Verhalten ihres Vaters (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 2 O 90/11) als ihre gesetzlichen Vertreter zurechnen lassen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, InfAuslR 2011, 92 [94], RdNr. 15 a. E.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 B 18.11  

    Libanon; Berufung; Stattgabe; Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Recht auf …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11268/11  

    Ausländerrecht

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 ZB 10.243  

    Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers

  • VG Koblenz, 18.04.2011 - 3 K 1016/10  

    Ausländerrecht, Aufenthaltsrecht

  • OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10  

    Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen; Besonderer …

  • OVG Niedersachsen, 31.10.2012 - 11 ME 275/12  

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2012 - 8 LB 5/11  

    Zu den Voraussetzungen für die Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten …

  • OVG Saarland, 20.04.2011 - 2 B 208/11  

    Abschiebungsschutz aus familiären Gründen

  • VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850  

    Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11  

    Aufenthaltsbeendigung als Eingriff in das Privatleben eines seit dem zweiten …

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2011 - 11 ME 4/11  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 13.12  
  • VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 395/12  

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für …

  • OVG Niedersachsen, 21.01.2011 - 11 LC 312/10  

    Ausreisemöglichkeit für (staatenlose) Palästinenser aus dem Libanon

  • VG Freiburg, 24.02.2011 - 4 K 351/10  

    Anforderungen an das Vorliegen eines materiellen Asylantrags

  • BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11  

    Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten …

  • VGH Hessen, 06.07.2012 - 7 A 473/11  

    Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen

  • VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 808/11  

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fortführung der familiären …

  • OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 2 LB 278/11  

    Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, § 104a …

  • VG Potsdam, 28.09.2011 - 8 K 1914/08  

    Aufenthaltserlaubnis

  • VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875  

    Anforderungen an die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

  • VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisungsverfügung - Ausnahmefall von …

  • VG Bayreuth, 13.03.2012 - B 1 K 09.545  

    Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis

  • VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10  

    Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden …

  • VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2090/10  

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im …

  • VG München, 13.07.2011 - M 25 K 10.5882  

    Nichtvorliegen der Regelerteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts; …

  • VG Aachen, 07.09.2011 - 8 K 670/09  
  • VGH Bayern, 23.05.2012 - 10 CE 12.778  

    Duldung; Verlöbnis; Termin zur Eheschließung nicht absehbar; keine Verwurzelung; …

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