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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.05.1982 - 1 C 182.79   

Volltextveröffentlichungen

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    Zulässigkeit der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Begriff der Belange der Bundesrepublik Deutschland - Beanspruchung von Sozialhilfe durch Ausländer als Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs von beachtlichem Gewicht - Berücksichtigungsfähigkeit der wiederholten Begehung von Straftaten - Begriff der Rückschaffung im Sinne des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) - Umfang des Schutzes nach dem EFA

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00  

    Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist;

    April 1983 - BVerwG 1 C 4.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 2; 5. Mai 1982 - BVerwG 1 C 182.79 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 32).
  • VG Augsburg, 21.03.2012 - Au 6 K 11.1159  

    Beeinträchtigung öffentlicher Belange bei laufendem Bezug von Sozialleistungen

    Zu seiner Konkretisierung kann auf die Maßstäbe des § 10 Abs. 1 AuslG 1965 zurückgegriffen werden (BVerwG vom 5.5.1982 Az. 1 C 182/79 RdNr. 18).

    Sind solche Belange gegeben, so muss schon bei der Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 eine Güter- und Interessenabwägung stattfinden (BVerwG vom 5.5.1982 a.a.O. RdNr. 21).

    Damit beeinträchtigen sie einen öffentlichen Belang von erheblichem Gewicht (BVerwG vom 5.5.1982 a.a.O. RdNr. 19).

    Andere öffentliche oder private Belange, die die Nichterteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis unverhältnismäßig erscheinen ließen und die schon im Rahmen der Güter- und Interessenabwägung bei der Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 zu berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BVerwG vom 5.5.1982 a.a.O. RdNr. 21; VG Darmstadt vom 19.9.2011 Az. 5 L 996/11.DA RdNrn. 42 f.).

  • VG Augsburg, 21.03.2012 - Au 6 K 11.1155  

    Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; Niederlassungserlaubnis;

    Zu seiner Konkretisierung kann auf die Maßstäbe des § 10 Abs. 1 AuslG 1965 zurückgegriffen werden (BVerwG vom 5.5.1982 Az. 1 C 182/79 RdNr. 18).

    Sind solche Belange gegeben, so muss schon bei der Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 eine Güter- und Interessenabwägung stattfinden (BVerwG vom 5.5.1982 a.a.O. RdNr. 21).

    Damit beeinträchtigt sie einen öffentlichen Belang von erheblichem Gewicht (BVerwG vom 5.5.1982 a.a.O. RdNr. 19).

    Andere öffentliche oder private Belange, die die Nichterteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis unverhältnismäßig erscheinen ließen und die schon im Rahmen der Güter- und Interessenabwägung bei der Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 zu berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BVerwG vom 5.5.1982 a.a.O. RdNr. 21; VG Darmstadt vom 19.9.2011 Az. 5 L 996/11.DA RdNrn. 42 f.).

  • VG Augsburg, 21.03.2012 - Au 6 K 11.1156  

    Assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; Niederlassungserlaubnis;

    Zu seiner Konkretisierung kann auf die Maßstäbe des § 10 Abs. 1 AuslG 1965 zurückgegriffen werden (BVerwG vom 5.5.1982 Az. 1 C 182/79 RdNr. 18).

    Sind solche Belange gegeben, so muss schon bei der Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 eine Güter- und Interessenabwägung stattfinden (BVerwG vom 5.5.1982 a.a.O. RdNr. 21).

    Damit beeinträchtigen sie einen öffentlichen Belang von erheblichem Gewicht (BVerwG vom 5.5.1982 a.a.O. RdNr. 19).

    Andere öffentliche oder private Belange, die die Nichterteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis unverhältnismäßig erscheinen ließen und die schon im Rahmen der Güter- und Interessenabwägung bei der Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG zu berücksichtigen wären, sind nicht ersichtlich (vgl. hierzu auch BVerwG vom 5.5.1982 a.a.O. RdNr. 21; VG Darmstadt vom 19.9.2011 Az. 5 L 996/11.DA RdNrn. 42 f.).

  • BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 25.78  
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  • OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1991 - 4 L 62/91  
    Nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum werden die Fristsetzung und die darauf bezogene Zwangsmittelandrohung objektiv gegenstandslos, wenn der Betroffene nicht verpflichtet war, der Anordnung, die mit einem Zwangsmittel vollzogen werden soll, innerhalb der Frist nachzukommen (BVerwG, 16. Oktober 1979 - 1 C 20.75 - NJW 1980, 2033; 26. Februar 1980 - 1 C 90.76 - DÖV 1980, 651 (652); 05. Mai 1982 - 1 C 182.79 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 32, Seite 55; 11. November 1982 - 1 C 15.79 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 21, Seite 28 m.w.N.; 29. April 1983 - 1 C 3.83 - Buchholz 402.241, 2. AsylBeschlG Nr. 2, Seite 3 m.w.N.; VGH Bayern, 12. November 1979 - Nr. 169 X 78 - BayVBl. 1980, 50 (51); OVG Rheinland-Pfalz, 11. April 1985 - 1 A 45/84 - NVwZ 1986 763 m.w.N.; OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, 22. Februar 1973 - I OVG A 116/72 - OVGE 29, 456 (457 f.); Kopp, VwGO, aaO, § 80 Rnr. 19; Rasch, DVBl. 1980, 1017 (1021); a.A. OVG Rheinland-Pfalz, 24. Oktober 1974 - 1 A 14/74 - AS 13, 443 (448)).

    Der ganz überwiegende Teil der Rechtsprechung geht ohne ausdrückliche Differenzierung davon aus, mit der Erledigung von Fristsetzung und Zwangsmittelandrohung entfalle das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage gegen die Androhung (BVerwG, 05. Mai 1982, aaO, Seite 54 f.; 11. November 1982, aaO, Seite 28; 29. April 1983, aaO, Seite 3; VGH Bayern, 12. November 1979, aaO, 51; OVG Nordrhein-Westfalen, 13. Oktober 1981 - 4 A 246/8O - GewArch 1982, 134 (135); OVG Rheinland-Pfalz, 11. April 1985, aaO, 763).

    Die von dem Senat vertretene Auffassung steht nicht im Widerspruch mit der Rechtsprechung des BVerwG zur Unzulässigkeit der Klage gegen eine Zwangsmittelandrohung, die sich objektiv erledigt hat, weil der Kläger der ausgesprochenen Verpflichtung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachzukommen brauchte (BVerwG, 05. Mai 1982, aaO, Seite 54 f.; 11. November 1982, aaO, Seite 28; 29. April 1983, aaO, Seite 3).

  • BVerwG, 24.06.1982 - 1 C 136.80  
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  • BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 131.80  
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  • BVerwG, 01.06.1987 - 1 B 3.87  
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  • BVerwG, 07.11.1991 - 9 B 300.91  
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  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83  
  • BVerwG, 16.05.1986 - 1 C 16.85  

    AsylVfG § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5

  • VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850  

    Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.1990 - 2 S 2705/89  

    Vergnügungssteuer: Festsetzung der Steuersätze - Abwälzbarkeit

  • BVerwG, 03.08.1982 - 1 B 163.81  
  • BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 129.80  
  • BVerwG, 21.05.1986 - 1 B 74.86  
  • BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 130.80  
  • BVerwG, 01.06.1993 - 1 B 186.92  
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1984 - 13 S 3114/83  

    Aufenthaltserlaubnis; keine Verlängerung wegen Sozialbedürftigkeit;

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    Anwendbarkeit des § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei in Form der Verpflichtungsklage geltend gemachtem Rechtsschutz - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

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