Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AufenthG § 25 Abs. 5, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 2, § 58 Abs. 1 und 3, § 95 Abs. 1, § 104a Abs. 1; AuslG 1990 § 30 Abs. 3 und 4
  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der Ausreise; fehlende Reisedokumente; Beschaffung von Passersatzpapieren; zumutbare Mitwirkung; verweigerte Mitwirkung; freiwillige Ausreise; Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise; Bekundung ...

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der Ausreise; fehlende Reisedokumente; Beschaffung von Passersatzpapieren; zumutbare Mitwirkung; verweigerte Mitwirkung; freiwillige Ausreise; Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise; Bekundung ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 25 Abs. 5, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 2, § 58 Abs. 1 und 3
  Abschiebung; Altfallregelung; Altfallregelung; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausländer; Ausreisehindernis; Ausreisepflicht; Behinderung; Behinderung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen; Bekundung der ...

 
• Wolters Kluwer

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Hinblick auf das Vorhandensein ungültiger Reisedokumente und der zumutbaren Anstrengung bzgl. der Beschaffung neuer Reisedokumente; Behinderung behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nach dem ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 49 Abs. 2, AufenthG § 50 Abs. 2, AufenthG § 58 Abs. 1, AufenthG § 58 Abs. 3, AufenthG § 95 Abs. 1, AufenthG § 104 Abs. 1
  Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Bleiberecht, Mitwirkungspflicht, Passbeschaffung, freiwillige Ausreise, Freiwilligkeitserklärung, Behinderung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Hinblick auf das Vorhandensein ungültiger Reisedokumente und der zumutbaren Anstrengung bzgl. der Beschaffung neuer Reisedokumente; Behinderung behördlicher Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nach dem ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter "Freiwilligkeitserklärung"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter "Freiwilligkeitserklärung"

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Aufenthaltserlaubnis für iranische Staatsangehörige bei Verweigerung der Freiwilligkeitserklärung

 
• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Iranischen Staatsangehörigen ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung zumutbar

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Iranischen Staatsangehörigen ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung zumutbar

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Aufenthaltserlaubnis für iranische Staatsangehörige bei Verweigerung der Freiwilligkeitserklärung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der pflichtwidrige Wille

• 123recht.net (Pressemeldung, 10.11.2009)

  Kein Aufenthaltstitel durch Ausreiseverweigerung // Bundesverwaltungsgericht weist Flüchtlinge aus Iran ab

Papierfundstellen

• BVerwGE 135, 219
• NVwZ 2010, 918
• DVBl 2010, 397
• DÖV 2010, 491

Wird zitiert von ... (103)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98

  Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Dies hat der Senat bereits zu der Vorgängervorschrift im Ausländergesetz 1990 so entschieden (zu § 30 AuslG; vgl. Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 1 C 8.98 - BVerwGE 108, 21 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 17 A 2250/07

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Passlosigkeit, Iran, Iraner, …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 18.06.2008 - AZ: OVG 17 A 2250/07.
• OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 242/06

  D (A), Strafrecht, unerlaubter Aufenthalt, Passlosigkeit, Duldung, …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Dem steht die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte zur mangelnden Strafbarkeit der Weigerung, eine "Freiwilligkeitserklärung" abzugeben (OLG Nürnberg, Urteil vom 16. Januar 2007 - 2 St OLG Ss 242/06 - juris Rn. 39 ff. zur Unzumutbarkeit; vgl. aber auch OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 2007 - 21 Ss 84/06 - InfAuslR 2007, 255, wonach bereits der objektive Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG den Verstoß gegen § 49 Abs. 2 Halbs. 2 AufenthG nicht erfasst;… so auch Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: April 2009, A 1 § 95 Rn. 54), nicht entgegen.

 
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Der Grundsatz, die Verweigerung einer zumutbaren freiwilligen Ausreise nicht zu honorieren, ist vom Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch im Asyl- und Flüchtlingsrecht wiederholt betont worden (vgl. etwa Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 sowie Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 ; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Der Grundsatz, die Verweigerung einer zumutbaren freiwilligen Ausreise nicht zu honorieren, ist vom Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch im Asyl- und Flüchtlingsrecht wiederholt betont worden (vgl. etwa Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 sowie Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 ; jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Unter "Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die freiwillige Ausreise als auch die zwangsweise Abschiebung zu verstehen (Senatsurteil vom 27. Juni 2006 - BVerwG 1 C 14.05 - BVerwGE 126, 192 m.w.N.).
• OLG Celle, 14.02.2007 - 21 Ss 84/06

  Auslegung der Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); …

  Auszug aus BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Dem steht die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte zur mangelnden Strafbarkeit der Weigerung, eine "Freiwilligkeitserklärung" abzugeben (OLG Nürnberg…, Urteil vom 16. Januar 2007 - 2 St OLG Ss 242/06 - juris Rn. 39 ff. zur Unzumutbarkeit; vgl. aber auch OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 2007 - 21 Ss 84/06 - InfAuslR 2007, 255, wonach bereits der objektive Straftatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG den Verstoß gegen § 49 Abs. 2 Halbs. 2 AufenthG nicht erfasst;… so auch Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: April 2009, A 1 § 95 Rn. 54), nicht entgegen.

• BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 9.21

  Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

  Er kann zur Abgabe der Reueerklärung allein auf der Grundlage der gesetzlichen Mitwirkungspflicht an Passbeschaffungsbemühungen der Behörde (§ 48 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 AufenthG) auch nicht mit Beugemitteln gezwungen werden (zur mangelnden Durchsetzbarkeit der sogenannten Freiwilligkeitserklärung vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219 Rn. 17 f.).

  Im Unterschied zu der "Freiwilligkeitserklärung", an die der iranische Staat die Passausstellung an ausreisepflichtige Staatsbürger knüpft und die der Senat für zumutbar erachtet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219 Rn. 15), wird eritreischen Staatsangehörigen mit der Reueerklärung somit auch ein Loyalitätsbekenntnis zu ihrem Herkunftsstaat abgefordert.

• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R

  Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der …

  Für eine andere Auslegung der von der Klägerin abverlangten Erklärungen, etwa in dem Sinne "ich bin vollziehbar ausreisepflichtig und kann deshalb abgeschoben werden, wenn ich nicht ohne Zwang ausreise", bestehen keine Anhaltspunkte (so in einem anderen Kontext BVerwGE 135, 219 ff) .
• BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09

  Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …

  Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag auf Ausstellung eines Passersatzpapiers zu unterschreiben), und verweigert der Ausländer diese Mitwirkung, dann behindert er vorsätzlich behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG (wie Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219).

  Die konkret eingeforderte Mitwirkungshandlung muss rechtmäßig, insbesondere dem Betroffenen zumutbar gewesen sein (Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 19.08 - BVerwGE 135, 219 Rn. 20).

  Unterhalb dieser Schwelle besteht hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen einer Verletzung von Mitwirkungspflichten und der Erfolglosigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, der immer nur hypothetisch beurteilt werden kann, eine tatsächliche widerlegbare Vermutung zulasten des Ausländers (vgl. auch Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 20).

  Eine wissentliche und willentliche Behinderung oder Verzögerung aufenthaltsbeendender Maßnahmen liegt jedenfalls dann vor, wenn der Betroffene von der Ausländerbehörde ausdrücklich zur (zumutbaren und erheblichen) Mitwirkung angehalten wird und sich der Mitwirkung verweigert (Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 21).

  In diesem Rahmen ist ein ausreisepflichtiger Ausländer gehalten, zur Ausreise nicht nur willens und bereit zu sein, sondern auch an darauf zielenden Maßnahmen mitzuwirken (vgl. Urteil vom 10. November 2009 a.a.O. Rn. 14).

 
• VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 2452/19

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diasporasteuer; Eritrea; …

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn. 13-19) entschieden, dass einem ausreisepflichtigen, aber nicht ausreisewilligen Ausländer die Abgabe der Erklärung, freiwillig in das Herkunftsland zurückkehren zu wollen, zumutbar sei (…anders BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R -, juris Rn. 26-28;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 16.01.2020 - L 8 AY 22/19 B ER -, juris Rn. 14-16).

  Die dafür maßgebliche Begründung, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer auch die Obliegenheit habe, einen Ausreisewillen zu bilden (BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn. 14), ist auf die vorliegende Konstellation allerdings nicht übertragbar, weil die Betroffenen gerade keine rechtliche Obliegenheit trifft, einen Willen zur Reue und zur Akzeptanz einer Haftstrafe zu bilden.

  Die Reueerklärung kann auch nicht so ausgelegt werden, dass in ihr keine unwahre Bekundung liegt (vgl. insoweit anders zur "Freiwilligkeitserklärung" BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn.16).

• SG Osnabrück, 04.09.2019 - S 44 AY 40/19

  Freiwilligkeitserklärung; Pflicht zur Lüge

  Zumindest im Zusammenhang mit der Kürzung von Leistungen unterhalb des Existenzminimums kann es keine Obliegenheit des Ausländers geben, gegenüber der Botschaft seines Heimatlands die Unwahrheit zu erklären (anders zu § 25 Abs. 5 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08).

  Gleiches gilt für eine Auslegung, dass die freiwillige Ausreise einer Abschiebung vorgezogen werde (Anschluss an: BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R; anders zu § 25 Abs. 5 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08).

  Die Kammer folgt damit nicht der zur vergleichbaren Problematik des § 25 Abs. 5 AufenthG ergangenen Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08).

  Ein entgegenstehender innerer Wille sei unbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08, Rn. 14).

  Von diesen Prämissen geht das BVerwG letztlich ebenfalls aus, wenn es von einem entgegenstehenden inneren Willen spricht (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08, Rn. 14).

  Dabei verkennt die Kammer nicht, dass auch das BVerwG in seiner Entscheidung davon ausgeht, dass die Abgabe der Erklärung selbst nicht durchgesetzt werden könnte (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08, Rn. 17), es sich hier also im Gegensatz zu der Konstellation, die der Entscheidung des BGH zugrunde lag, um eine Obliegenheit, also keine Pflicht im engen Sinn dieses Wortes handelt.

  Das BVerwG hat in seiner Entscheidung - wie bereits erwähnt - ausgeführt, dass die dortige Erklärung keine Anhaltspunkte dafür biete, dass ein Mehr an Freiwilligkeit gefordert werde, als dass der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachkomme (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08).

  Darüber hinaus deutete das BVerwG die Erklärung dahingehend um, dass erklärt werden könne, der Ausländer wolle, um nicht zwangsweise abgeschoben zu werden, sein Ausreisepflicht von sich aus nachkommen (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08, Rn. 16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - 3 B 9.16

  Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

  Einem ausreisepflichtigen Ausländer ist die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung gegenüber der Botschaft des Herkunftsstaates im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zumutbar (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14 ff. = NVwZ 2010, 918).(Rn.23).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. November 2009 (- 1 C 19.08 - juris Rn. 14 ff.) ausgeführt hat, ist ein ausreisepflichtiger Ausländer gemäß § 50 Abs. 2 AufenthG gehalten, das Land freiwillig - und unverzüglich - zu verlassen.

  Ein entgegenstehender innerer Wille des Ausländers, der die Erklärung mangels Bildung eines entsprechenden Willens als unwahr empfindet, ist aufenthaltsrechtlich regelmäßig unbeachtlich (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 14).

  Dazu zählt auch die ihm obliegende Willensbildung zur freiwilligen Ausreise (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 17 f.).

  Ohnehin kann die Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" weder rechtlich erzwungen noch gegen den Willen des Ausländers durchgesetzt und können an die verweigerte Abgabe auch keine strafrechtlichen Sanktionen geknüpft werden (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 17).

  Die Weigerung, eine solche Erklärung abzugeben, wird aufenthaltsrechtlich nicht durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis honoriert (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 18).

• VG Hannover, 20.05.2020 - 12 A 5005/18

  Reiseausweis für eritreischen Staatsangehörigen; Zumutbarkeit der Beantragung …

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn. 13-19) entschieden, dass einem ausreisepflichtigen, aber nicht ausreisewilligen Ausländer die Abgabe der Erklärung, freiwillig in das Herkunftsland zurückkehren zu wollen, zumutbar sei (…anders BSG, Urt. v. 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R -, juris Rn. 26-28;… LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 16.01.2020 - L 8 AY 22/19 B ER -, juris Rn. 14-16).

  Die dafür maßgebliche Begründung, dass ein ausreisepflichtiger Ausländer auch die Obliegenheit habe, einen Ausreisewillen zu bilden (BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn. 14), ist auf die vorliegende Konstellation allerdings nicht übertragbar, weil die Betroffenen gerade keine rechtliche Obliegenheit trifft, einen Willen zur Reue und zur Akzeptanz einer Haftstrafe zu bilden.

  Die Reueerklärung kann auch nicht so ausgelegt werden, dass in ihr keine unwahre Bekundung liegt (vgl. insoweit anders zur "Freiwilligkeitserklärung" BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - 1 C 19/08 -, juris Rn.16).

• LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20

  Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …

  Verlangt die zuständige Behörde des Heimatstaats zum Zwecke der Ausstellung eines Reisedokuments von dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer die Erklärung, dass er bereit sei, freiwillig auszureisen, so ist ihm die Abgabe dieser Erklärung grundsätzlich zuzumuten (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14).

  Die Freiwilligkeit kann in dem Sinne erklärt werden, dass der betroffene Ausländer ausreisepflichtig sei und er dieser Pflicht nachzukommen gedenke, um der zwangsweisen Abschiebung zuvor zu kommen (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14, 16; SächsOVG…, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21).

  Die Auseinandersetzung mit den zitierten abstrakten Rechtssätzen des Urteils des BVerwG vom 10. November 2009 (Az.: 1 C 19/08) erschien nach der Ansicht des BSG als nicht erforderlich, da ein anderer "Kontext" bestanden habe.

  Das BVerwG hatte in seinem Urteil vom 10. November 2009 (Az.: 1 C 19/08 - juris Rn. 17) unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Nürnberg vom 16. Januar 2007 (…Az.: 2 St OLG Ss 242/06 - juris Rn. 59) bereits erwähnt, dass an die unterbliebene Freiwilligkeitserklärung keine strafrechtlichen Konsequenzen geknüpft werden dürften und deren Abgabe weder rechtlich erzwungen noch gegen den Willen des Ausländers durchgesetzt werden dürfe.

  Der Senat geht daher - wie bereits der 7. Senat des SächsLSG im Beschluss vom 30. Juni 2011 (…Az.: L 7 AY 8/10 B ER - juris Rn. 39) davon aus, dass dem ausreisepflichtigen Ausländer die Abgabe der Freiwilligkeitserklärung zuzumuten ist, wie sie das BVerwG im Urteil vom 10. November 2009 (Az.: 1 C 19/08 - juris Rn. 16) ausgedeutet hat.

• LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
  Verlangt die zuständige Behörde des Heimatstaats zum Zwecke der Ausstellung eines Reisedokuments von dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer die Erklärung, dass er bereit sei, freiwillig auszureisen, so ist ihm die Abgabe dieser Erklärung grundsätzlich zuzumuten (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14).

  Die Freiwilligkeit kann in dem Sinne erklärt werden, dass der betroffene Ausländer ausreisepflichtig sei und er dieser Pflicht nachzukommen gedenke, um der zwangsweisen Abschiebung zuvor zu kommen (BVerwG, Urteil vom 10. November 2009 - 1 C 19/08 - juris Rn. 14, 16; SächsOVG…, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21).

  Die Auseinandersetzung mit den zitierten abstrakten Rechtssätzen des Urteils des BVerwG vom 10. November 2009 (Az.: 1 C 19/08) erschien nach der Ansicht des BSG als nicht erforderlich, da ein anderer "Kontext" bestanden habe.

  Das BVerwG hatte in seinem Urteil vom 10. November 2009 (Az.: 1 C 19/08 - juris Rn. 17) unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Nürnberg vom 16. Januar 2007 (…Az.: 2 St OLG Ss 242/06 - juris Rn. 59) bereits erwähnt, dass an die unterbliebene Freiwilligkeitserklärung keine strafrechtlichen Konsequenzen geknüpft werden dürften und deren Abgabe weder rechtlich erzwungen noch gegen den Willen des Ausländers durchgesetzt werden dürfe.

  Der Senat geht daher - wie bereits der 7. Senat des SächsLSG im Beschluss vom 30. Juni 2011 (…Az.: L 7 AY 8/10 B ER - juris Rn. 39) davon aus, dass dem ausreisepflichtigen Ausländer die Abgabe der Freiwilligkeitserklärung zuzumuten ist, wie sie das BVerwG im Urteil vom 10. November 2009 (Az.: 1 C 19/08 - juris Rn. 16) ausgedeutet hat.

• OVG Niedersachsen, 09.06.2021 - 13 ME 587/20

  Aktuell; aufschiebende Wirkung, Anordnung; Ausbildungsduldung; Ausländerbehörde; …

  bei Auslandsvertretungen des Herkunftsstaates unter Abgabe von Lichtbildern und Fingerabdrücken, bestimmte Angaben und Erklärungen gegenüber den Behörden des Herkunftsstaates, etwa dazu, aus dem Bundesgebiet freiwillig im Rahmen seiner rechtlichen Verpflichtung nach deutschem Recht auszureisen (sog. "Freiwilligkeitserklärung", vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 10.11.2009 - BVerwG 1 C 19.08 -, BVerwGE 135, 219, juris Rn. 14), sowie ggf. grundsätzlich auch zur Bereitschaft, die Wehrpflicht zu erfüllen, Zahlung zumutbarer Passgebühren, ggf. Wiederholungen der aufgezählten Mitwirkungshandlungen bei erfolgversprechenden Änderungen der Sach- oder Rechtslage.
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
• VG Stade, 16.08.2021 - 1 B 863/21

  Keine Erledigung durch Zeitablauf; Zumutbarkeit einer Freiwilligkeitserklärung; …
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09

  Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 3 B 2.08

  Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

  Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 AY 22/19

  Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLG; …
• LSG Hessen, 23.06.2022 - L 4 AY 13/22

  Asylbewerberleistungsrecht
• VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

  Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - L 8 AY 2/10

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Unmöglichkeit …
• SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22

  AslybLG
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2018 - 3 B 4.18

  Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung
• VG Oldenburg, 05.07.2010 - 11 A 875/09

  Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser aus dem Libanon; Palästinenser Libanon; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 AY 7/17

  Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Weitgehend …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 8 AY 51/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Anspruchseinschränkung nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1425/09

  Zumutbarkeit der Mitwirkung an der Ausstellung von Passersatzpapieren durch …
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 512/09

  Zur Möglichkeit der Rückkehr eines angeblich staatenlosen Kurden aus Syrien in …
• VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497

  Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …
• VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1144

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; iranischer Staatsangehöriger; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2014 - 3 B 4.12

  Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Bremen, 08.12.2010 - 1 B 295/10

  Zumutbarkeit der Ableistung des zweijährigen Wehrdienstes in Armenien zur …
• OVG Hamburg, 18.08.2010 - 5 Bf 62/08

  Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
• VG Neustadt, 01.12.2020 - 2 L 875/20

  Abschiebung; Rechtsgrundlage für Aufforderung an einen Ausländer, sich im Vorfeld …
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

  Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens mit Vorabzustimmung
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CE 19.273

  Keine vorläufige Ausbildungsduldung wegen unzureichender Mitwirkung bei der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19

  Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer …
• VG Berlin, 20.12.2011 - 35 K 498.09

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; …
• VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 C 20.1329

  Verpflichtung zur Vorlage von Heimreisedokumenten
• VG Bayreuth, 21.08.2018 - B 6 S 18.264

  Zur Mitwirkungsverpflichtung im Reisepasserteilungsverfahrens
• VG Bayreuth, 02.08.2018 - B 6 S 18.695

  Passbeschaffungspflicht
• OVG Sachsen, 03.07.2014 - 3 A 28/13
• VG Bayreuth, 03.06.2019 - B 6 S 18.682

  Anordnung der Vorlage eines Einreisedokuments an abgelehnten Asylbewerber aus dem …
• VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

  Nationaldienst in Eritrea
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 C 14.1930

  Prozesskostenhilfe
• VG Braunschweig, 26.10.2023 - 4 A 238/20

  Ehegattennachzug; Eritrea; Familiennachzug; Reiseausweis; Reueerklärung; …
• VG Bayreuth, 26.10.2017 - B 6 S 17.750

  Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines …
• VG Aachen, 16.10.2013 - 8 K 1980/12

  Pass; Passverfügung; Zwangsgeld
• LSG Hessen, 22.07.2020 - L 4 AY 8/17

  Asylbewerberleistungsrecht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2014 - 2 L 146/09

  Mitwirkungspflichten eines Ausländers bei der Erlangung einer …
• VG München, 28.11.2013 - M 12 K 12.5657

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Hamburg, 16.11.2012 - 4 E 2910/12

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Mitwirkung des Ausländers bei der …
• VG Würzburg, 20.03.2017 - W 7 E 17.192

  Im Rahmen des Schutzes des Privatlebens nach Art. 8 EMRK erfolgt eine …
• VG Bayreuth, 29.05.2018 - B 6 S 18.208

  Anordnung der Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung und einer …
• OVG Sachsen, 29.11.2011 - A 2 A 272/11

  Ausreisepflicht, Mitwirkung bei der Passbeschaffung, Zumutbarkeit, …
• VG Oldenburg, 25.05.2011 - 11 A 1377/10

  Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für nigrischen Staatsangehörigen
• OVG Niedersachsen, 21.01.2011 - 11 LC 312/10

  Möglichkeit des Erhalts eines gesonderten Laissez Passer der libanesischen …
• AG Wesel, 11.06.2010 - 7 Ds 538/09

  Ausländerstrafrecht, Mitwirkungspflicht, Freiwilligkeitserklärung, Iran, …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2020 - 13 ME 368/19

  Asylerstverfahren; Ausbildungsduldung; Beschäftigungserlaubnis; …
• VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 13.1158

  Mitwirkung bei der Passbeschaffung; Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung"
• VGH Bayern, 21.10.2019 - 10 C 19.2043

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens zum Familiennachzug eines Vaters …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 3 B 3.11

  Libanon; Palästinenser; Beschäftigungserlaubnis; Ausreisehindernis; verschuldet; …
• OVG Saarland, 16.03.2011 - 2 A 25/10

  Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - keine …
• LSG Sachsen, 30.11.2022 - L 8 AY 15/21
• BVerwG, 14.09.2010 - 1 B 19.10

  Zumutbarkeit der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" durch einen …
• VG Hamburg, 05.01.2021 - 19 A 2955/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung oder drohender ernsthafter …
• BayObLG, 22.08.2022 - 204 StRR 203/22

  Beweiswürdigung, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Zumutbarkeit, Urteilsgründe, …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2015 - 11 LA 274/14

  Umfang der Mitwirkungspflichten eines Asylbewerbers bei der Beschaffung von …
• VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13

  Eltern; Familienschutz; gut integriert; Jugendliche; Minderjährigkeit; …
• VG Stuttgart, 10.11.2022 - 4 K 2725/22

  Feststellung eines tatsächlichen Ausreisehindernisses - schuldlose …
• VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen …
• VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09

  Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit
• VG Münster, 01.03.2010 - 8 K 2134/08

  Maßnahmen zu mittelbaren Förderung der Ausreise eines ausreisepflichtigen …
• VG Ansbach, 17.03.2021 - AN 11 K 19.01796

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2014 - 2 L 128/11

  Mitwirkungshandlungen seitens des Ausländers bei der Erteilung einer …
• LSG Sachsen, 28.06.2011 - L 7 AY 8/10
• VG Bayreuth, 23.02.2021 - B 7 K 21.30956

  Eritrea: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig, § 77 Abs. 2 …
• VG Bayreuth, 12.06.2019 - B 6 S 18.684

  Anordnung der Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung
• VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 6 E 17.1014

  Erfolgreiches Eilbegehren auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher …
• VG Ansbach, 07.10.2021 - AN 5 S 21.01358

  Eilantrag gegen Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für …
• VG Bayreuth, 11.12.2018 - B 6 K 18.696

  Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung - Erfüllung der Ausreisepflicht
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2011 - 2 O 90/11

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG; Gewährung von Prozesskostenhilfe; …
• VG Bayreuth, 17.02.2022 - B 7 K 21.30893

  Eritrea: Beantragung von "Diaspora-Status" zumutbar
• VG Schleswig, 21.10.2019 - 1 B 90/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung im Ausländerrecht
• VG Schleswig, 20.08.2019 - 1 B 74/19

  Pflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren
• VGH Bayern, 05.08.2010 - 10 C 10.1592

  Pflicht zur freiwilligen Ausreise; Befristung der Wirkungen der Ausweisung vor …
• VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 6 K 17.1015

  Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt bei der Erteilung einer Duldung keine …
• VG München, 22.05.2014 - M 12 K 13.5868

  Niederlassungserlaubnis; Daueraufenthalt-EU; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 8 AY 49/11
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2010 - 2 L 161/07

  Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der Passbeschaffung
• VG Münster, 26.11.2009 - 8 K 1525/08

  Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, …
• VG Aachen, 24.04.2009 - 9 K 498/08
• VG Bayreuth, 26.11.2021 - B 7 K 21.30598

  Eritrea: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft durch Mutterschaft rechtmäßig; …
• VG Oldenburg, 20.01.2016 - 11 A 1093/15

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; Betreuer
• VG Bayreuth, 17.11.2015 - B 4 K 14.629

  Kein Anspruch auf den Zusatz "unselbständige Erwerbstätigkeit gestattet" in …
• VG Berlin, 13.07.2012 - 35 K 62.12

  Erlaubnis einer Beschäftigung, geduldeter Ausländer; Mitwirkungspflichten bei der …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 10 ZB 10.919

  Hinauszögern der Aufenthaltsbeendigung
• VG Berlin, 13.07.2012 - 35 K 200.11

  Ausreisepflicht eines Ausländers; Erfüllung der zur Ausreisepflicht …
• VG München, 18.11.2010 - M 12 K 10.3442

  Beschäftigungserlaubnis
• VGH Bayern, 21.04.2010 - 10 ZB 09.1356

  Abgabe einer sog. "Freiwilligkeitserklärung" ist iranischen Staatsangehörigen …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 29 K 468.10

  Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung bei der Erteilung einer …
• VG Frankfurt/Oder, 26.08.2010 - 5 K 955/08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; falsche Angaben über Staatsangehörigkeit; …
• OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 5 Ss 85/09

  Ausländerstrafrecht, Freiwilligkeitserklärung, Iran, Mitwirkungspflicht, …