Rechtsprechung
BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
AEUV Art. 267; AsylbLG § ... 1 Abs. 1 Nr. 5, § 1a; AsylG § 34 Abs. 1 und 2, §§ 36, 67, 74 Abs. 2, § 75 Abs. 1, § 77 Abs. 1; AufenthG §§ 58, 59 Abs. 2, § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1; GRC Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47; RL 2003/9/EG; RL 2005/85/EG; RL 2008/115/EG Art. 5 und 6 Abs. 6; RL 2013/32/EU Art. 46; RL 2013/33/EU; VwGO §§ 80, 113 Abs. 1 Satz 1
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Art 267 AEUV, § 34 Abs 2 S 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § 36 Abs 3 S 8 AsylVfG 1992
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH
- rewis.io
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH
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Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der Gnandi-Entscheidung des EuGH
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Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer Asylablehnung mit einer Abschiebungsandrohung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 01.06.2017 - A 1 K 5589/16
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2017 - A 11 S 1740/17
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17
- VG Arnsberg, 09.01.2019 - 10 K 4187/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 11 A 610/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19
- VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17
- VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 3268/18
- VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 3973/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19
- BVerwG - 1 C 20.20 (anhängig)
Papierfundstellen
- BVerwGE 167, 383
Wird zitiert von ... (156) Neu Zitiert selbst (37)
- EuGH, 19.06.2018 - C-181/16
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Der Kläger beantragte im März 2019 unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - (Gnandi-Urteil) nach § 80 Abs. 7 VwGO erneut, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.
Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62;… Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).
Daher darf insbesondere die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61 f.).
Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - und baut auf diesem auf.
3.2.2 Nach dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung ist es den Betroffenen auch möglich, "sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände zu berufen, die in Anbetracht der Richtlinie 2008/115 und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann" (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 64).
Dass Präklusionsregelungen im Asylverfahren schlechthin ausgeschlossen sind (so wohl Hruschka, Asylmagazin 2018, 290 ), folgt weder aus dem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 -) noch aus der sonstigen Rechtsprechung des EuGH und wirft für den Senat auch keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen im Sinne des Art. 267 AEUV auf.
Die vom EuGH herausgearbeiteten Verfahrensgarantien fordern, dass die in Art. 7 RL 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).
Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit sind dabei während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn u.a. alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 61).
Für die volle Wirksamkeit des Rechtsbehelfs genügt es zwar nicht, dass der betreffende Mitgliedstaat (faktisch) davon absieht, die Rückkehrentscheidung zwangsweise umzusetzen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62).
Ergeht die Rückkehrentscheidung gleich nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter Weise über die Einhaltung der Garantien informiert wird, die sich bei einer solchen Verknüpfung ergeben, also die Aussetzung aller Wirkungen der Rückkehrentscheidung, der Nichtlauf der Frist für die freiwillige Ausreise, solange ein Bleiberecht besteht, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung, der Ausschluss von Abschiebungshaft, der Genuss der Rechte, die sich aus der Aufnahmerichtlinie ergeben, sowie die Möglichkeit, sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen zu können, die in Anbetracht der RL 2008/115/EG und insbesondere ihres Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung ihrer Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 65, 67).
a) Die unionsrechtliche Informationspflicht soll den Einzelnen über die ihm im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung zustehenden Rechte und Garantien aufklären und ihn so bei der effektiven Wahrnehmung gegebener Rechtsschutzmöglichkeiten unterstützen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65).
Dies bestätigt, dass der Gerichtshof in seinem Gnandi-Urteil (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 54, 65) keine Veranlassung gesehen hat, die Frage eines Rechtswidrigkeitszusammenhanges ausdrücklich anzusprechen und verneinend zu klären.
- EuGH, 05.07.2018 - C-269/18
C u.a.
Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).
Diese Grundsätze sind mit der Maßgabe auf Fälle der "qualifizierten" Antragsablehnung als "offensichtlich" unbegründet zu übertragen, dass die Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung nur bis zu der Entscheidung über ein vorläufiges Bleiberecht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, also nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens auszusetzen sind (dazu auch EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU -).
Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - und baut auf diesem auf.
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19
Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung nach …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (wie BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -).Eine Verletzung der Pflicht, den Ausländer über die ihm nach dem Unionsrecht bis zur Entscheidung über die Klage zustehenden Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte zu unterrichten, führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung (wie BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -).
Im rechtlichen Ansatz ist es zutreffend davon ausgegangen, dass eine Vereinbarkeit bestünde, wenn dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO für die Dauer des gerichtlichen Eilverfahrens in vollem Umfang - wie bei der Antragsablehnung als einfach unbegründet (dazu Senatsurteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -) - in dem Sinne aufschiebende Wirkung beizumessen wäre, dass alle Wirkungen der Abschiebungsandrohung ausgesetzt sind.
Mit der Aussetzung der Vollziehbarkeit sind auch sonst die Wirkungen der Abschiebungsandrohung ex tunc ausgesetzt, so dass der Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages auf internationalen Schutz seine volle Wirksamkeit entfaltet (dazu eingehend Senat, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 -).
- EuGH, 10.09.2013 - C-383/13
Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Dies scheidet etwa dann aus, wenn das Gericht, ohne dem Einzelnen insoweit in irgendeiner Form die Beweislast aufzubürden, zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den objektiv vorliegenden Verfahrensverstoß nicht anders ausgefallen wäre (dazu EuGH, Urteile vom 5. Oktober 2000 - C-288/96 [ECLI:EU:C:2000:537], Bundesrepublik Deutschland/Kommission - Rn. 101 , vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU [ECLI:EU:C:2013:533], M.G. und N.R. - Rn. 39 ff. , vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - Rn. 49 ff. …und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 56, 60). Die Fehlerfolgen müssen weiterhin im Einklang mit sonstigem Unionsrecht stehen und dürfen dessen praktische Wirksamkeit nicht in Frage stellen (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU - Rn. 36).
(2) Gegen einen Rechtswidrigkeitsdurchgriff auf die Rückkehrentscheidung spricht maßgeblich zudem, dass die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger nach dem System der RL 2008/115/EG Priorität für die Mitgliedstaaten hat (…EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2011 - C-329/11 [ECLI:EU:C:2011:807], Achughbabian - Rn. 38 f. und vom 10. September 2013 - C-383/13 PPU - Rn. 43).
- VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17
Verstoß gegen die in der "Gnandi-Entscheidung" des EuGH festgelegten …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Die Frage, ob eine tatsächliche Möglichkeit besteht, dass eine Gefährdung der verfahrensrechtlichen Ausprägung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung auftreten wird, ist jedenfalls dann nicht aus der Sicht ex ante im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung bei einer abstrakten Betrachtung zu beantworten (so aber VG Karlsruhe, Urteil vom 20. August 2019 - A 19 K 5742/17 - juris Rn. 37), wenn tatsächlich als Folge der Rechtsbehelfseinlegung diese Rechte und Garantien nicht gefährdet waren.(4) Der Kläger wäre durch die unzureichende Information hinsichtlich der ihn betreffenden Abschiebungsandrohung auch dann nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wenn eine unzureichende Information durch das Bundesamt geeignet (gewesen) sein sollte, andere Schutzsuchende ungeachtet der dem Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung von der effektiven Wahrnehmung ihrer Rechte in Bezug auf die ablehnende Asylentscheidung oder die Rückkehrentscheidung abzuhalten, mithin bei Dritten die tatsächliche Möglichkeit besteht, dass durch das Unterlassen einer Information oder durch eine inhaltlich fehlerhafte Information eine Gefährdung der verfahrensrechtlichen Ausprägung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung aufgetreten ist oder auftreten wird (so aber VG Karlsruhe, Urteil vom 20. August 2019 - A 19 K 5742/17 - juris).
- VGH Bayern, 13.06.2019 - 13a ZB 18.30460
Präklusion im Asylrecht
Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Die Präklusionsregelung des § 74 Abs. 2 AsylG lässt ungeachtet dessen, dass das gerichtliche Zurückweisungsermessen verfassungs- und unionsrechtskonform auszuüben ist und durch die Präklusion drohende erhebliche Rechtsnachteile zu berücksichtigen hat (s. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Februar 2017 - A 11 S 368/17 - InfAuslR 2017, 210; VGH München, Beschluss vom 13. Juni 2019 - 13a ZB 18.30460 - juris), das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel ausdrücklich unberührt (§ 74 Abs. 2 Satz 4 AsylG). - EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
4.2.1 Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts (stRspr, vgl. EuGH, Urteil vom 15. Juli 1964 - Rs. 6-64 [ECLI:EU:C:1964:66], Costa/E.N.E.L. -), nach dem nationales Recht insoweit unanwendbar ist, als es dem Unionsrecht entgegensteht, stellt sicher, dass sich das Unionsrecht auch gegen entgegenstehendes nationales Gesetzesrecht durchsetzt und eröffnet insoweit den nationalen Gerichten auch eine Rechtsanwendung gegen das nationale Recht (zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267 ; Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286 ). - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Ungeachtet des gesondert zu prüfenden, stets zu beachtenden Anwendungsvorranges des Unionsrechts (dazu 4.2) findet die unionsrechtskonforme Auslegung ihre Grenze in dem Wortlaut des Gesetzes und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers (BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 49.03 - BVerwGE 122, 244 …und vom 17. Juli 2019 - 5 C 8.18 - NJW 2020, 82 Rn. 25; EuGH, Urteile vom 14. Juli 1994 - C-91/92 [ECLI:EU:C:1994:292] - Rn. 26 f. …und vom 16. Juni 2005 - C-105/03 [ECLI:EU:C:2005:386] - Rn. 47; s.a. Kühling, JuS 2014, 481 ). - EuGH, 05.06.2014 - C-146/14
Die gerichtliche Prüfung einer Haftverlängerung muss es dem zuständigen Gericht …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
6.1 Die Mitgliedstaaten haben ein faires und transparentes Rückkehrverfahren zu gewährleisten (Erwägungsgrund 6 RL 2008/115/EG; EuGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - C-146/14 PPU [ECLI:EU:C:2014:1320], Mahdi - Rn. 40 …und vom 5. November 2014 - C-166/13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Mukarubega - Rn. 61). - EuGH, 05.11.2014 - C-166/13
Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …
Auszug aus BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
6.1 Die Mitgliedstaaten haben ein faires und transparentes Rückkehrverfahren zu gewährleisten (Erwägungsgrund 6 RL 2008/115/EG;… EuGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - C-146/14 PPU [ECLI:EU:C:2014:1320], Mahdi - Rn. 40 und vom 5. November 2014 - C-166/13 [ECLI:EU:C:2014:2336], Mukarubega - Rn. 61). - EuGH, 06.12.2011 - C-329/11
Die "Rückführungsrichtlinie" steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach …
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- EuGH, 04.02.1988 - 157/86
Murphy / An Bord Telecom Eireann
- EuGH, 05.10.2000 - C-288/96
Deutschland / Kommission
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 49.03
Beamter der Europäischen Gemeinschaft; Minister, ruhende Versorgungsbezüge; …
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18
Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
- BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06
Ultra-vires-Kontrolle Mangold
- BVerwG, 16.04.2019 - 1 B 22.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln; …
- EuGH, 26.07.2017 - C-348/16
Sacko - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Richtlinie 2013/32/EU - …
- EuGH, 18.03.2004 - C-8/02
DIE FÜR BEAMTE GELTENDE DEUTSCHE REGELUNG DER ÜBERNAHME VON AUFWENDUNGEN IM …
- BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 5.20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verfahrensfehler der Verletzung …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2017 - A 11 S 368/17
Begründungsanforderungen bei Präklusion gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO im …
- BVerwG, 24.10.2019 - 1 C 26.16
Anhörung; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gemeinsames Europäisches …
- EuGH, 16.06.2005 - C-105/03
DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …
- EuGH, 27.06.2013 - C-93/12
Agrokonsulting-04 - Landwirtschaft - Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten - …
- EuGH, 24.10.2018 - C-234/17
XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …
- BVerwG, 17.07.2019 - 5 C 8.18
Ausbildung; Ausbildungsförderung im Ausland; Ausbildungsstätte; …
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
- BVerwG, 16.05.1986 - 1 C 16.85
- EuGH, 07.11.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
- BVerwG, 15.01.2019 - 1 C 15.18
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 15.10.2015 - C-137/14
- BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
- BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 65.86
Beamtenbesoldung - Hafenlotse - Technikerzulage
- BVerwG, 01.04.1976 - II C 39.73
Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs - Geltendmachung des Beihilfeanspruchs - …
- BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Unabhängig davon kann das Bundesamt jedenfalls nach § 80 Abs. 4 VwGO durch Aussetzung einer durch die Bekanntgabe in Lauf gesetzten Ausreisefrist für die Dauer der Klagefrist die Unionsrechtskonformität auch für solche Fälle wahren, in denen es nicht zu einer Klageerhebung kommt (s.a. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 - II 4.2.3b). - VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20
Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des …
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 26.vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 27.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 27.
So zu § 36 Abs. 3 Satz 8 BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 38; a.A. zu Fällen der vorliegenden Art Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 71 Rn. 315.2 (Stand: P1.2017).
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 41, wonach § 62 AufenthG i.d.F durch Gesetz vom 15. August 2019, BGBl. I T. .
mit diesem Bescheid als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, hatte die Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung (§§ 75 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG) und wurde die mit diesem Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung mit ihrer Bekanntgabe vollziehbar - vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 30 -, so dass der Antragsteller seitdem ausreisepflichtig ist.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 39 und 46.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 43 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 48 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, BVerwGE 167, 383, Rn. 54 zur Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet.
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Dieses Urteil beschäftigt sich - primär unter dem Aspekt des effektiven Rechtsschutzes - mit den Folgen für eine Rückkehrentscheidung bei negativer Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 19.19 -, juris;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 11 Rn. 29 f. ).
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919
Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, steht die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung - wie hier - nur dann mit Art. 6 Abs. 6 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris; U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris).Da alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf ausgesetzt werden müssen, darf insbesondere die in Art. 7 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der betroffene Ausländer ein Bleiberecht hat (…EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris Rn. 61 f.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 16 und 1 C 19.19 - juris Rn. 25).
Abweichend von dem in Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) garantierten Bleiberecht bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens regelt Art. 46 Abs. 6 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU für den Fall der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach Art. 32 Abs. 2 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU die Befugnis des nationalen Gerichts, entweder auf Antrag des Antragstellers - wie im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 oder 7 Satz 2 VwGO - oder von Amts wegen - vgl. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO - darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf, wenn die Entscheidung zur Folge hat, das Bleiberecht des Antragstellers zu beenden und wenn in diesen Fällen das Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im nationalen Recht nicht vorgesehen ist (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 27).
Dies bedeutet, dass nach der unionsrechtlichen Vorgabe im Falle einer Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet während des Laufs der Antragsfrist gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG für den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO bzw. im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zum ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ein vorläufiges Bleiberecht bestehen muss, weil Ausreisefrist und Rechtsbehelfsfrist nicht parallel laufen dürfen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28, 37).
Für den Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Verwaltungsgericht sieht hingegen § 37 Abs. 2 AsylG vor, dass die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet, sodass insoweit die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht ein unionsrechtskonformer Rechtszustand besteht (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 30).
Eine Ausreisefrist, die - wie für den Fall der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet in § 36 Abs. 1 AsylG geregelt - bereits mit der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides des Bundesamtes beginnt, und die als Bestandteil der Abschiebungsandrohung mit der Asylablehnung in einem Bescheid verbunden ist, gewährleistet mithin die unionsrechtlich geforderten Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte nicht in vollem Umfang (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28 ff., insb. 37).
Das Bundesamt kann jedoch - wie im vorliegenden Falle geschehen - nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO die Vollziehung einer Abschiebungsandrohung aussetzen, um dem Regelgebot des § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG, ablehnende Asylentscheidung und Abschiebungsandrohung zu verbinden, Folge leisten und zugleich den unionsrechtlichen Anforderungen an einen wirksamen Rechtsschutz zu entsprechen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 54 ff.).
Damit hat das Bundesamt in unionrechtskonformer Weise den Zeitpunkt, in welchem die Ausreisefrist anläuft, auf einen Zeitpunkt festgesetzt, in welchem das Verwaltungsgericht den Sofortvollzug der Abschiebungsandrohung bestätigt oder fristgerechte Rechtsbehelfe dagegen nicht mehr eingelegt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 61).
- BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Ausländer- und Asylrecht Nr. 114 Rn. 14; ferner BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 - Buchholz 402.242 § 4 AufenthG Nr. 4 Rn. 24, vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 Rn. 22 und vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 - BVerwGE 167, 383 Rn. 16 und 23), gleichzeitig oder gar in einem Bescheid zu erlassen ist. - VG Würzburg, 15.04.2021 - W 10 K 19.31993
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung
Wie der EuGH entschieden hat, steht die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung - wie hier - nur dann mit Art. 6 Abs. 6 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet (EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris; U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris).Da alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf ausgesetzt werden müssen, darf insbesondere die in Art. 7 Rückführungsrichtlinie vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen, solange der betroffene Ausländer ein Bleiberecht hat (…EuGH, U.v. 19.6.2018 - Gnandi, C-181/16 - juris Rn. 61 f.; BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 16 und 1 C 19.19 - juris Rn. 25).
Abweichend von dem in Art. 46 Abs. 5 der RL 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie n.F.) garantierten Bleiberecht bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens regelt Art. 46 Abs. 6 Asylverfahrensrichtlinie für den Fall der Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach Art. 32 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie die Befugnis des nationalen Gerichts, entweder auf Antrag des Antragstellers - wie im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - oder von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf, wenn die Entscheidung zur Folge hat, das Bleiberecht des Antragstellers zu beenden und wenn in diesen Fällen das Bleiberecht bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im nationalen Recht nicht vorgesehen ist (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 27).
Ausreisefrist und Rechtsbehelfsfrist dürfen somit nicht parallel laufen (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28, 37).
Für den Fall der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage durch das Verwaltungsgericht sieht hingegen § 37 Abs. 2 AsylG vor, dass die Ausreisefrist 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet, sodass insoweit ein unionsrechtskonformer Rechtszustand besteht (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 30).
b) Eine Ausreisefrist, die - wie für den Fall der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet in § 36 Abs. 1 AsylG geregelt - bereits mit der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids des Bundesamts beginnt, und die als Bestandteil der Abschiebungsandrohung mit der Asylablehnung in einem Bescheid verbunden ist, gewährleistet mithin die unionsrechtlich geforderten Verfahrens-, Schutz- und Teilhaberechte nicht in vollem Umfang (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 28 ff., insb. 37).
Da die Wochenfrist nicht durch die rechtzeitige Antragstellung nach § 80 Abs. 5 VwGO unterbrochen wird (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 37), begann sie mangels einer entsprechenden Ersatzregelung im Bescheid auch nicht mit dem ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts über den Eilantrag von Neuem zu laufen.
- VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 4 S 20.30992
Zur Ausreisefrist in der Abschiebungsandrohung nach unzulässigem Zweitantrag
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass ein Verstoß nicht vorläge, wenn die Wirkungen der Rückkehrentscheidung während des gerichtlichen Eilverfahrens vollständig suspendiert würden (U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 42).Damit geht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.2.2020 (1 C 19.19 - juris Rn. 39, 42) zufolge aber kein ausreichend umfänglicher Suspensiveffekt einher.
§ 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG kann die erforderliche Aussetzung der Vollziehbarkeit auch nicht im Wege unionsrechtskonformer Auslegung beigemessen werden (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 46 ff.).
Es hat als geeignetes Instrument hierfür aber allein die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO benannt (U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 54).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus der Systematik der Norm zweifelsfrei, dass die Ausreisefrist mit der Bekanntgabe der Abschiebungsandrohung beginnt (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 37).
Das Bundesamt kann den bestehenden Konflikt zwischen der europarechtlich geforderten Vollziehbarkeitshemmung und der Vorgabe des § 36 Abs. 1 AsylG deshalb nicht dadurch auflösen, dass es einen abweichenden Fristbeginn festsetzt (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 56).
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Hinblick auf die bloße Vollzugshemmung nach § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG die Erfüllung jener unionsrechtlichen Vorgabe bezweifelt, wonach bei einer Verbindung von Sach- und Rückkehrentscheidung im Falle eines Rechtsbehelfs alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung suspendiert werden müssen (U.v. 20.2.2020 - 1 C 19.19 - juris Rn. 39; siehe dazu oben unter 2a)).
- VG Minden, 05.08.2020 - 12 L 179/20 Nach der Rechtsprechung des BVerwG - vgl. Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 24 ff., mit weiteren Nachweisen; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - (Gnandi) -, welcher der beschließende Einzelrichter folgt, steht die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung mit der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie - RL 2008/115 -) im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf (in diesem Zusammenhang: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der Richtlinie 2003/9/EG (sog. Aufnahmerichtlinie - RL 2003/9 -) kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann; auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 28 ff.
vgl. Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, 5. Auflage 2018, § 80 Rn. 36 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 30.
Das war hier mit der Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheids der Fall - vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 30 -, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Vollziehbarkeit auch nicht die Regelung des § 36 Abs. 3 Satz 8 AufenthG entgegensteht, die - wie bereits ausgeführt - nur den Aspekt der Vollstreckbarkeit betrifft.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 40.
Von der bestehenden Möglichkeit, die Unionsrechtskonformität in einer für alle beteiligten Stellen transparenten Weise herzustellen, indem die Vollziehung der Abschiebungsandrohung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Dauer der Rechtsmittelfrist sowie des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens (rückwirkend) ausgesetzt wird - vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, juris Rn. 59 ff. -, hat die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren keinen Gebrauch gemacht.
- VG Gelsenkirchen, 18.06.2020 - 9a L 598/20 Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 hat das Bundesamt im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Februar 2020 (1 C 19.19) und das Urteil des EuGH vom 19. Juni 2018 (C-181/18) die in dem angegriffenen Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung ("Die Antragstellerin wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen. Sollte die Antragstellerin die Ausreisefrist nicht einhalten, wird sie nach Nigeria abgeschoben. Die Antragstellerin kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist.") bezüglich ihres ersten Satzes wie folgt geändert: "Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zu verlassen.".
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 36.
BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 37.
BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 46.
BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 56.
BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19/19 -, juris, Rn. 46.
- VG Köln, 06.10.2020 - 17 K 6621/19 EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 -, juris, Rn. 61 f. ("Gnandi"); BVerwG, Urteile vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 - juris, Rn. 16 f., und - 1 C 19.19 -, juris, Rn 23 ff.
BVerwG, Urteile vom 20.02.2020 - 1 C 1.19 - juris, Rn. 27, und - 1 C 19.19 -, juris, Rn 37.
EuGH, Beschluss vom 05.07.2018 - C-269/18 -, juris, Rn. 52 ff.; BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 -1 C 19.19 -, juris, Rn. 27.
BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 19.19 -, juris, Rn. 43 ff.
BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 19.19 -, juris, Rn. 54.
vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 19.19 -, juris, Rn. 38 ff.; ausführlich VG Minden, Beschluss vom 05.08.2020 - 12 L 179/20.A -, juris, Rn. 16 ff.; ebenso auch VG Regensburg, Beschluss vom 09.07.2020 - RN 14 S 20.31033 -, juris, Rn. 30 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 22.06.2020 - 2 V 1086/20 -, juris, Rn. 22 ff.
- VG Potsdam, 29.06.2020 - 12 L 1109/19
- VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 14 S 20.31033
Unrechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung
- VG Potsdam, 04.09.2020 - 12 L 215/20
- VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920
Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder
- VG Würzburg, 19.10.2020 - W 10 K 20.30990
Rückkehr nach Nigeria oder Elfenbeinküste für Kläger mit Familie zumutbar
- VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.31704
Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung erfolgreiche Klage eines Nigerianers gegen …
- VG Würzburg, 17.07.2020 - W 10 K 19.32022
Covid-19-Pandemie kein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
- VG Greifswald, 23.09.2020 - 3 B 1214/20
Asylrecht
- VG Hannover, 18.08.2020 - 1 B 3782/20
Abschiebungsandrohung; offensichtlich unbegründet; Wochenfrist
- VG Köln, 15.09.2020 - 6 L 1498/20
- OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 4 MC 11/22
Abänderungsantrag; Abschiebungsandrohung; Asylantrag; Ausreisefrist; Erledigung; …
- VG Potsdam, 30.11.2020 - 12 L 527/20
- VG Karlsruhe, 22.05.2020 - A 4 K 10187/18
Zweitantrag nach Ablehnung des Asylantrages in einem anderen Mitgliedstaat; hier: …
- VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
- VG Bremen, 22.07.2021 - 7 K 2470/19
- VG Freiburg, 11.11.2021 - A 10 K 2224/21
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für …
- VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17
- VG Potsdam, 27.11.2020 - 12 L 603/20
- VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17
Nationaldienst in Eritrea
- VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21
Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …
- VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20
Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18
Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.2021 - A 13 S 2301/19
Asylverfahren; auf bestimmte Herkunftsländer beschränkte Berufungszulassung; …
- VG Potsdam, 12.10.2020 - 12 L 556/20
- VG Freiburg, 29.10.2021 - 4 K 6622/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
- VG Wiesbaden, 24.05.2022 - 5 L 244/22
Unzulässiger Zweitantrag, Eilverfahren
- VG Karlsruhe, 18.06.2020 - A 12 K 1714/18
Abschiebungsandrohung bei qualifizierter Ablehnung des Asylantrags als …
- VG Aachen, 05.08.2020 - 4 K 1394/19
Asyl; Mongolei; Abschiebungsandrohung; Gnandi
- VG Oldenburg, 02.06.2021 - 5 A 4362/17
- VG Potsdam, 23.12.2020 - 12 L 928/20
- VG Lüneburg, 18.11.2022 - 5 A 135/21
- VG Potsdam, 10.05.2021 - 12 L 99/21
- VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 7 K 20.31109
- VG Saarlouis, 02.03.2022 - 3 K 1505/21
Einzelfal eines offensichtlich unbegründeten Asylbegehrens einer libanesischen …
- VG Würzburg, 15.07.2020 - W 10 K 19.31764
Kein Asylrecht allein wegen schlechter humanitärer Verhältnisse
- VG Karlsruhe, 30.07.2020 - A 9 K 779/20
Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO trotz behördlicher …
- VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20
Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und …
- VG Cottbus, 19.07.2022 - 5 L 141/22
- VG Potsdam, 26.03.2021 - 12 L 85/21
Persönliches Gespräch, Zweitantrag
- VG Schleswig, 21.05.2021 - 11 B 39/21
Ausländerrecht
- VG Berlin, 30.10.2020 - 38 L 440.20
- VG Würzburg, 30.09.2020 - W 10 S 20.31082
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Gelsenkirchen, 15.09.2020 - 9a K 3046/18
Fristlaufverbot Bleiberecht Gnandi-Entscheidung Abschiebungsandrohung …
- VG Freiburg, 27.02.2023 - A 10 K 2798/22
Verpflichtung des BAMF, das Wohl des Kindes und dessen familiären Bindungen …
- VG Aachen, 21.10.2022 - 10 L 683/22
Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehungsaussetzung; Aussetzungsentscheidung; …
- VG Berlin, 03.02.2021 - 38 L 542.20
- VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17
Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
- VG Minden, 30.10.2023 - 2 L 930/23
- VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19
Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
- VG Würzburg, 17.04.2020 - W 8 S 20.30448
Unzulässiger Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen nach erfolglosem …
- VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21
Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
- VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20
Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
- VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21
Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
- VG Lüneburg, 22.07.2020 - 3 A 114/18
Entstehung; Fälligkeit; Gebühren; Kostenüberdeckung; Niederschlagswassergebühr; …
- VG Sigmaringen, 07.02.2024 - A 14 K 3041/21
Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; Rückkehrentscheidung; Familienzusammenhalt
- VG Greifswald, 28.08.2020 - 3 A 1865/19
Keine Unterbrechung des Laufs der Überstellungsfrist durch Corona-bedingte …
- VG Aachen, 22.08.2023 - 2 K 2963/20
Homosexuell; Zweitantrag; widersprüchlich; gesteigert
- VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20
Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
- VG Karlsruhe, 22.01.2024 - A 10 K 4360/23
- VG Frankfurt/Oder, 11.09.2020 - 10 K 1594/18
- VG Minden, 21.06.2021 - 1 L 359/21
Auslegung, unionsrechtskonform Ausweisung funktionslos Gefährdung der …
- VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 4 K 2006/16
- VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20
Corona-Pandemie gefährdet Existenzsicherung der georgischen Bevölkerung nicht, …
- VG Arnsberg, 15.12.2022 - 5 K 4118/19
- VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
- VG Berlin, 22.09.2021 - 38 L 554.21
- VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345
Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
- VG Frankfurt/Oder, 26.02.2021 - 2 K 2258/16
- VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20
Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
- VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797
Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
- VG Berlin, 28.07.2020 - 38 L 349.20
- VG Berlin, 03.02.2022 - 38 K 595.21
- VG Bremen, 17.12.2021 - 2 K 1541/19
- VG Regensburg, 20.04.2021 - RN 11 S 21.30503
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines libanesichen Asylbewerbers.
- VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 11 K 4427/19
- VG Aachen, 12.05.2020 - 3 L 308/20
Asyl; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Transparenz; Waffengleichheit; …
- VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17
Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
- VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21
- VG Karlsruhe, 29.04.2021 - A 12 K 10774/18
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21
Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …
- VG Frankfurt/Oder, 21.12.2020 - 10 K 5/19
- VG Potsdam, 01.12.2020 - 12 K 2813/19
- VG Ansbach, 25.11.2020 - AN 17 S 18.50625
Keine Bedenken gegen Rückkehr gesundheitlich nicht eingeschränkter, …
- VG Frankfurt/Oder, 24.09.2020 - 4 K 1471/16
Asylrecht - Herkunftsland: Kamerun
- VG Bremen, 22.04.2020 - 7 V 591/20
- VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102
- VG Berlin, 05.05.2022 - 38 K 168.19
- VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
- VG Berlin, 12.11.2021 - 38 L 722.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung
- VG Freiburg, 29.10.2021 - A 4 K 5838/18
Rückführung von Kindern nach Nigeria
- VG Potsdam, 14.06.2021 - 9 K 1329/16
- VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19
Vereinbarkeit der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung mit Unionsrecht …
- VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 4 K 1976/17
- VG Schwerin, 11.09.2020 - 15 B 1127/20
Norwegen bietet ausreichenden internationalen Schutz
- VG Gelsenkirchen, 13.04.2022 - 7a K 11241/17
- VG Berlin, 24.01.2022 - 38 L 880.21
- VG München, 22.12.2021 - M 16 S 21.32562
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung
- VG Frankfurt/Oder, 20.10.2021 - 10 K 2565/18
- VG Sigmaringen, 15.04.2021 - A 4 K 5966/17
- VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 12 K 19/21
- VG Regensburg, 19.11.2020 - RO 11 K 20.31474
Überstellung eines international schutzberechtigten jungen Mannes nach …
- VG Aachen, 13.10.2023 - 8 K 1240/22
- VG München, 27.06.2023 - M 16 K 21.32451
- VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626
Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 17 S 19.50328
Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsandrohung nach …
- VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18
Androhung der Abschiebung in ein anderes Drittland
- VG Bremen, 10.10.2023 - 2 V 1604/23
Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2022 - 18a L 672/22
Abschiebungsandrohung; Aussetzung der Vollziehung; Griechenland; Ermessen; …
- VG Berlin, 12.01.2021 - 38 L 633.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
- OVG Bremen, 30.10.2020 - 2 B 318/20
- VG Freiburg, 29.07.2021 - A 4 K 3830/19
Algerien: verneintes Abschiebungshindernis wegen Sichelzellenanämie
- VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30566
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Aachen, 08.09.2023 - 8 K 2588/21
Asyl; Türkei; Terminsverlegungsantrag; kurzfristige Mandatierung vor dem Termin; …
- VG Hamburg, 22.11.2022 - 2 AE 4167/22
Zum Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bei ungeklärter …
- VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 315/21
Einzelfall tadtschikischer Asylbewerber, bei dem die Voraussetzungen eines …
- VG Ansbach, 01.02.2021 - AN 17 S 19.50334
Erfolgreiches Eilverfahren gegen Asylabschiebungsandrohung nach Griechenland
- VG Freiburg, 08.01.2021 - A 4 K 387/18
Nigeria; Abschiebungsverbot; HIV
- VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 4 K 2929/20
Ablehnung des Asylantrages eines Kindes als offensichtlich unbegründet
- VG Köln, 03.07.2020 - 4 L 1009/20
- VG München, 15.06.2023 - M 10 K 18.31956
- VG Aachen, 17.02.2023 - 10 L 86/23
Asyl; Griechenland; Drittstaat; Statthaftigkeit; erniedrigende Behandlung; …
- VG Würzburg, 23.01.2023 - W 5 S 23.30041
Sofortverfahren, algerischer Staatsangehöriger, Ablehnung des Asylantrags als …
- VG Bayreuth, 18.01.2023 - B 3 K 22.30076
Unzulässiger Asylantrag nach internationalem Schutz in Bulgarien
- VG Berlin, 26.04.2021 - 9 L 100.21
- VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871
Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 6 K 20.30790
Erfolglose Asylklage einer minderjährigen Ukrainerin/Armenierin
- VG Ansbach, 04.01.2021 - AN 15 S 18.31236
Zur Frage des abgeleiteten Flüchtlingsschutzes
- VG Würzburg, 10.11.2020 - W 8 S 20.31230
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - kein landesweiter bewaffneter Konflikt …
- VG Köln, 30.08.2022 - 22 L 1335/22
- VG Köln, 23.08.2022 - 8 L 1102/22
- VG Bremen, 25.02.2022 - 2 K 540/22
- VG Bremen, 17.02.2022 - 2 K 2656/19
- VG Frankfurt/Oder, 24.11.2021 - 10 K 1569/19
- VG Magdeburg, 18.11.2021 - 5 B 197/21
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2021 - 4 KM 660/21
- VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 K 20.31046
- VG Potsdam, 05.07.2021 - 12 L 360/21
- VG Karlsruhe, 29.04.2021 - A 12 K 1229/20
- VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 10 K 146/19
- VG Karlsruhe, 13.11.2020 - A 9 K 2733/20
- VG Berlin, 21.10.2022 - 23 L 408.22
- VG Hamburg, 20.04.2022 - 1 AE 1589/22
Zur Annahme einer Verletzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren …
- VG Wiesbaden, 25.05.2021 - 5 K 1116/20
- VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 17 S 18.50843
Drohende unmenschliche Behandlung einer Familie mit Kleinkindern bei einer …
- VG Frankfurt/Oder, 01.12.2021 - 10 K 198/19
- VG Karlsruhe, 30.11.2020 - A 4 K 2929/20