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   BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88   

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BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88 (https://dejure.org/1988,755)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.1988 - 1 C 20.88 (https://dejure.org/1988,755)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 1988 - 1 C 20.88 (https://dejure.org/1988,755)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis - Einbürgerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1445 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

    Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
    Das Berufungsgericht hat ferner unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24) zu Recht angenommen, daß Nr. 11 SchlPr auch für asylberechtigte Einbürgerungsbewerber gilt.

    Darauf hat der erkennende Senat bereits in dem Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (a.a.O. S. 36) hingewiesen.

    Erst recht ist ihm nicht eine Ermächtigung der Behörden zu entnehmen, bei der Einbürgerung Asylberechtigter zwingende gesetzliche Voraussetzungen unberücksichtigt zu lassen (Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. ).

    Das hat der erkennende Senat bereits in dem Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - (a.a.O. S. 38) dargelegt.

    Die Gestaltung des Vertragsinhalts liegt grundsätzlich in der freien Entscheidung der Vertragsstaaten (Urteil vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - a.a.O. S. 35; vgl. auch Seidl-Hohenveldern. Völkerrecht, 6. Auflage, Rdnr. 200).

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85

    Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte -

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
    Das gilt auch für politisch Verfolgte, wie der erkennende Senat im Urteil vom selben Tage in der Sache BVerwG 1 C 3.85 im einzelnen dargelegt hat.

    Das gilt nicht nur für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger, sondern auch für Asylberechtigte (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 -).

    Entlassungsbemühungen Asylberechtigter überschreiten nicht grundsätzlich die Grenze des Zumutbaren, und zwar auch dann nicht, wenn der Entlassungsantrag es erforderlich machen sollte, die Auslandsvertretung des Heimatstaates persönlich aufzusuchen (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 3.85 -).

  • BVerwG, 01.07.1975 - I C 44.70

    Asylberechtigte - Einbürgerungsverfahren - Geheimgehaltene Vorgänge -

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
    Sie ist unmittelbar anwendbar nur im Sinne eines auf das Einbürgerungsermessen einwirkenden Wohlwollensgebots (BVerwGE 49, 44 [BVerwG 01.07.1975 - I C 44/70]).

    Die Einbürgerung darf nur abgelehnt werden, wenn andere staatliche Belange entgegenstehen und überwiegen (BVerwGE 49, 44 [BVerwG 01.07.1975 - I C 44/70]; 5.86 ).

  • BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

    Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
    Ist demnach § 9 RuStAG auf den Kläger nicht anwendbar, so schließt das nicht aus, ihn aufgrund der allgemeinen Ermächtigung des § 8 Abs. 1 RuStAG einzubürgern (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).

    Die Behörde ist grundsätzlich befugt, eine zu Mehrstaatigkeit führende Einbürgerung abzulehnen (BVerwGE 64, 7 [BVerwG 18.08.1981 - 1 C 185/79]).

  • BVerwG, 16.07.1958 - VI C 168.56
    Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
    Die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 RuStAG, durch die Mehrstaatigkeit vermieden werden soll, kann die Einbürgerung Staatenloser voraussetzungsgemäß nicht hindern (BVerwGE 7, 164 [BVerwG 16.07.1958 - VI C 168/56]).

    Eine gemeinsame Staatsangehörigkeit fördert regelmäßig die Einheit und den Zusammenhalt der im Inland lebenden Familie (BVerwGE 7, 164 ).

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
    Es beläßt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen er öffentliche Interessen, die von einer Einbürgerung berührt werden, angemessen berücksichtigen darf, selbst wenn ihnen Verfassungsrang nicht zukommt (vgl. dazu BVerfGE 76, 1 ).
  • BVerwG, 24.05.1957 - VI C 395.56
    Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
    Für die Ausübung des grundsätzlich weiten Ermessens nach § 8 Abs. 1 RuStAG ist maßgebend, ob die Einbürgerung im staatlichen Interesse liegt (BVerwGE 5, 86 [BVerwG 24.05.1957 - VI C 395/56]).
  • BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
    Damit ist entwicklungspolitischen Belangen des Staates in einem solchen Maße Rechnung getragen, daß sie dem Interesse an der Einbürgerung des Klägers nicht mehr entgegengesetzt werden können (vgl. dazu BVerwGE 67, 177 [BVerwG 17.05.1983 - 1 C 163/80]).
  • BVerwG, 28.06.1957 - IV C 235.56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
    Dabei sind die Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen (BVerwGE 64, [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]).
  • BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69

    Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden -

    Auszug aus BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88
    Es enthält außerdem einen Auftrag, das Schicksal der politisch Verfolgten befriedigend zu regeln, was vor allem durch die Übernahme der Genfer Flüchtlingskonvention in innerstaatliches Recht geschehen ist (BVerwGE 49, 202 [BVerwG 07.10.1975 - I C 46/75]).
  • BVerfG, 04.05.1955 - 1 BvF 1/55

    Saarstatut

  • BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 955/86
  • BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 46.75

    Tatbestand des Urteils - Verhandlungsniederschrift - Ausstellung einer

  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 26.86

    Doppelte Staatsbürgerschaft - Einbürgerungsbewerber - Einbürgerungsbehörde -

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder

    b) "Staatenloser" im Sinne des Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht, d. h. ein De-iure-Staatenloser (BVerwGE 87, 11 (14) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]), nicht dagegen ein De-facto-Staatenloser (Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - und vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24, S. 36 bzw. Nr. 36, S. 41).
  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 52.87

    Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen - Zustimmungserfordernis -

    Dieser Vorbehalt ist Teil der zwischenstaatlichen Bemühungen, Mehrstaatigkeit zu vermeiden oder zu begrenzen (vgl. Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 -).

    Die Vertragsvorschrift ist auch auf Asylberechtigte (Flüchtlinge) anwendbar (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 -), zu denen der Kläger ohnehin nicht gehört.

    Angemessenen und zumutbaren Voraussetzungen steht er jedenfalls nicht entgegen und damit auch nicht Regelungen, mit denen das international angestrebte Ziel, Mehrstaatigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen, in einer Weise wie durch Nr. 11 SchlPr gefördert wird (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 -).

    Das Zustimmungserfordernis ist bei der Einbürgerung iranischer Ehefrauen deutscher Männer ebenso anwendbar wie bei der Einbürgerung iranischer Ehemänner deutscher Frauen, wie der erkennende Senat in der Sache BVerwG 1 C 20.88 im Urteil vom heutigen Tage näher ausgeführt hat.

  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

    Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art.

    Das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist nach seinem Art. 1 Abs. 1 nur auf Personen anwendbar, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht, also nur auf solche, die de iure staatenlos sind (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 36 S. 41).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1412/09

    Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen

    BVerwG, Urteile vom 27.9.1988 - 1 C 3.85 -, InfAuslR 1989, 48 = juris, Rdn. 42, und - 1 C 20.88 -, InfAuslR 1989, 91 = juris, Rdn. 52.
  • BVerfG, 16.09.1990 - 2 BvR 1864/88

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Forderung nach Aufgabe der bisherigen

    Ausweislich der beiden vom Beschwerdeführer im Verfassungsbeschwerde-Verfahren vorgelegten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1988 (BVerwG 1 C 41.87, BVerwG 1 C 20.88) hatten sich die Kläger in diesen Verfahren nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts erfolglos um ihre Entlassung aus der iranischen Staatsangehörigkeit bemüht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2016 - 19 A 1670/13

    Einbürgerungsbegehren einer syrischen Staatsangehörigen in den deutschen

    BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1993 - 1 B 61.93 -, DVBl. 1994, 526, juris, Rdn. 6 (zu Art. 32 Satz 1 StlÜbk); Urteil vom 10. Juli 1984 - 1 C 30.81 -, StAZ 1985, 74, juris, Rdn. 23; vgl. auch Urteil vom 27. September 1988 - 1 C 20.88 -, StAZ 1989, 151, juris, Rdn. 29; OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 2013, a. a. O., Rdn. 44 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 8 A 1537/98

    Rechtliche Ausgestaltung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen in

    vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 27. September 1988 - 1 C 20.88 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG, Nr. 36, S. 48; vgl. ferner Nr. 5.3.3 der vorerwähnten Einbürgerungsrichtlinien, a.a.O.

    Bejahend VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 7. November 1991 - 13 S 1627/90 -, InfAuslR 1992, 98 (100), für eine zum christlichen Glauben konvertierte Iranerin; verneinend VG Berlin, Urteil vom 9. November 1992 - VG 2 A 21.90 -, StAZ 1993, S. 194 (196); Rittstieg, InfAuslR 1994, 32 (33).

  • VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 4 K 13.01856

    Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG

    Eine Ermessensreduzierung auf Null würde bei einem Einbürgerungsantrag nach § 8 StAG, nämlich neben einem fortgeschrittenen Lebensalter des Einbürgerungsbewerbers, auch einen langen ununterbrochenen Aufenthalt im Inland und eine langjährige bestehende Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen voraussetzen (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.1988, InfAuslR 1989, 91 im Falle eines 26jährigen Aufenthalts und einer 12 Jahre dauernden und fortbestehenden Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen und beruflicher Verwurzelung im Inland).

    Der grundsätzlich sehr weite Ermessensbereich des Beklagten ist hier allerdings durch ein so genanntes, im öffentlichen Interesse gesetzlich geregeltes "Wohlwollensgebot" (BVerwG, U.v. 27.9.1988 a.a.O.) eingeschränkt, nämlich eine Flüchtlingsanerkennung i.S.v. Art. 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Konvention).

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 28.88

    Einbürgerung iranischer Staatsangehöriger auf Grund der allgemeinen Ermächtigung

    Es besteht auch in Würdigung der vom Kläger vorgetragenen Erwägungen kein durchschlagender Grund, von dieser Rechtsauffassung abzurücken (Urteil vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 -).

    Namentlich verstößt es nicht gegen die Gleichheitsrechte des Art. 3 GG (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 und BVerwG 1 C 20.88 -).

  • BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 61.93

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohlwollensgebot - Zurückstellung -

    Wegen des gruppentypischen Schicksals des begünstigten Personenkreises wird ein staatliches Interesse an der Einbürgerung in dem Sinne anerkannt, daß diese - vorausgesetzt eine Eingliederung in die hiesigen Lebensverhältnisse ist gewährleistet - im Rahmen sachgemäßer Ermessensausübung nur abgelehnt werden darf, wenn überwiegende staatliche Belange entgegenstehen; im Zweifel ist also zugunsten des Antragstellers zu entscheiden (vgl. BVerwGE 75, 86 [89]; Urteile vom 10. Juli 1984 - BVerwG 1 C 30.81 - und vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 20.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 24 [S. 37] bzw. Nr. 36 [S. 39]; ferner Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, § 8 RuStAG Rdnr. 69).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 11 S 1437/92

    Reiseausweis für Staatenlose: freiwilliger Verzicht auf die - rumänische -

  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 51.88

    Ausländerrecht: Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises an

  • VG Minden, 17.05.2010 - 11 K 1606/08

    Anspruch auf Einbürgerung bei ausschließlichem Bestreiten des Unterhalts durch

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

    Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der

  • BVerwG, 19.02.1991 - 1 B 17.91

    Ermessenseinbürgerung einer iranischen Staatsangehörigkeit - Grundsatz der

  • BVerwG, 10.07.1997 - 1 B 141.97

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung, Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 4

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91

    Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2007 - 5 B 12.06

    Einbürgerung eines Ausländers - Anrechnung von Voraufenthaltszeiten

  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
  • BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 30.90

    Anspruch eines Staatenlosen auf Erteilung eines Reiseausweises - Übereinkommen

  • BVerwG, 12.03.1997 - 1 B 267.96

    Staatsbürgerschaftsrecht - Einbürgerung trotz Mehrstaatigkeit bei privilegierten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 25 A 564/96
  • BVerwG, 29.09.1993 - 1 B 139.93

    Interesse der Vermeidung von Mehrstaatigkeit - Interesse an der einheitlichen

  • BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 16.88

    Rechtmäßigkeit des Abhängigmachens der Einbürgerung von der Aufgabe der

  • VG Oldenburg, 01.10.2012 - 11 A 2921/11

    Kosovo; Staatsangehörigkeit; Reiseausweis für Staatenlose; Serbien;

  • VG Oldenburg, 12.12.2001 - 11 A 4238/00

    Anspruch auf Einbürgerung trotz Wohngeldbezug; Begriff des "zu Ernähren imstande

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1997 - 25 A 5478/94

    Fortgeschrittenes Lebensalter; Einbürgerung; Mehrstaatigkeit; Berufliche

  • BVerwG, 23.02.1994 - 11 B 131.93

    Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung eines aus seiner

  • VG Aachen, 09.09.2005 - 7 K 2270/02

    Genfer Flüchtlingskonvention, Einbürgerungsgebühren, Antrag, Minderung,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1998 - 17 A 6405/95
  • VG Gießen, 25.04.1997 - 10 E 728/96

    EINBÜRGERUNG; ANSPRUCH; MEHRSTAATIGKEIT; HINNAHME; ENTLASSUNGSBEMÜHUNGEN;

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