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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen zur Ausweisung eines Ausländers - Anforderungen an die Ausübung des Ermessens - Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Ausweisung von Ausländern - Auswirkungen eines Verlöbnisses auf eine drohende Ausweisung - Aufhebungsmöglichkeiten einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 58, 3512
• BVerwGE 58, 352
• NJW 1980, 2033
• MDR 1980, 693
• DVBl 1980, 745
• DÖV 1980, 455

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

  Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

  Demgemäß macht die Behörde von ihrem Ermessen zweckentsprechenden Gebrauch, wenn nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, daß er erneut gegen die Rechtsordnung verstößt, und die Behörde durch die Ausweisung diese Gefahr abwehren will (BVerwGE 48, 299 [301 f.]; Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59 - DÖV 1979, 375]).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats beurteilt sich nämlich die Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung grundsätzlich nach der Sachlage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (BVerwGE 48, 299 [305]).

• BVerwG, 27.03.1979 - 1 C 15.77

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

  Demgemäß macht die Behörde von ihrem Ermessen zweckentsprechenden Gebrauch, wenn nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, daß er erneut gegen die Rechtsordnung verstößt, und die Behörde durch die Ausweisung diese Gefahr abwehren will (BVerwGE 48, 299 [301 f.]; Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59 - DÖV 1979, 375]).
• BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 238.78

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

  Demgemäß macht die Behörde von ihrem Ermessen zweckentsprechenden Gebrauch, wenn nach dem Verhalten des Ausländers damit zu rechnen ist, daß er erneut gegen die Rechtsordnung verstößt, und die Behörde durch die Ausweisung diese Gefahr abwehren will (BVerwGE 48, 299 [301 f.]; Urteil vom 27. März 1979 - BVerwG 1 C 15.77 - Beschluß vom 2. Februar 1979 - BVerwG 1 B 238.78 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 59 - DÖV 1979, 375]).
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

  Nach einer Eheschließung kann allerdings das dann anwendbare Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG Vorrang beanspruchen und einen Rechtsanspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gemäß § 15 Abs. 1 AuslG und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG begründen (BVerwGE 56, 246; Beschluß vom 7. Juni 1979 - BVerwG 1 CB 5.78 -).
• BVerwG, 07.06.1979 - 1 CB 5.78

  Befristung der Wirkung einer Ausweisung - Berücksichtigung des Schutzes von Ehe …

  Auszug aus BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75

  Nach einer Eheschließung kann allerdings das dann anwendbare Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG Vorrang beanspruchen und einen Rechtsanspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gemäß § 15 Abs. 1 AuslG und auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG begründen (BVerwGE 56, 246; Beschluß vom 7. Juni 1979 - BVerwG 1 CB 5.78 -).

• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …

  Ist die Frist gegenstandslos, so gilt dies auch für die Abschiebungsandrohung, da diese hier mit einer Frist verbunden sein muß (Urteile vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 20.75 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 66] und vom 26. Februar 1980 - BVerwG 1 C 90.76 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 69]).
• VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 B 426/17

  Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis für Makler und …

  In diesen Fällen wird lediglich die Fristbestimmung gegenstandslos und es muss nach Eintritt der Bestandskraft eine neue Frist gesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1979 - 1 C 20/75 -, NJW 1980, 2033; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Januar 2003 - 8 LA 149/02 -, juris).
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 169.79

  Ausweisung - Asylberechtigter - Asylbewerber

  Damit sei, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1979 (BVerwGE 58, 352 [BVerwG 16.10.1979 - 1 C 20/75]) ergebe, den Schutzpflichten gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genügt.

 
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

  Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung - …

  Damit hatte sich auch die Abschiebungsandrohung erledigt (Urteil vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 20.75 -).
• OVG Niedersachsen, 25.04.2002 - 8 LB 47/01

  Adressat; aufschiebende Wirkung; Beseitigungsanordnung; Festsetzung; …

  Der Kläger übersieht, dass die gesetzten Fristen gegenstandslos geworden sind, weil er der Beseitigungsanordnung wegen der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und seiner Klage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht innerhalb dieser Fristen nachkommen musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979 - 1 C 20.75 - DVBl. 1980, S. 745;… Große-Suchsdorf/Lindorf/ Schmaltz/Wiechert, Niedersächsische Bauordnung, Kommentar, 7. Auflage, § 89 Rn. 116, m.w.N.).

  Das hat zur Folge, dass auch die Zwangsgeldandrohung, die nach § 63 Satz 3 NNatSchG i. V. m. § 70 Abs. 1 Satz 2 NGefAG mit einer Fristsetzung verbunden sein muss, gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979, a.a.O.;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, § 89 Rn. 116).

  Daher kommt auch die Aufhebung der Zwangsgeldandrohung nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979, a.a.O.;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, § 89 Rn. 116, m.w.N.).

• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 168.79

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsland - Klärung der Asylberechtigung - …

  Steht, wie dargelegt, nicht einmal dem Asylberechtigten ein lückenloses verfassungskräftiges Aufenthaltsrecht zu, sondern ist die Regelung seines aufenthaltsrechtlichen Status in gewissen Grenzen dem Ermessen des Gesetzgebers überlassen, so muß dies erst recht für den Asylbewerber gelten (vgl. auch BVerwGE 58, 352 [BVerwG 16.10.1979 - 1 C 20/75] [353]; Urteil vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 46.74 -).
• BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76

  Ausweisungsanfechtung I

  Auch eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer des Anerkennungsverfahrens läßt die Ausweisung in ihrem Bestand unberührt (Urteil vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 20.75 -).
• BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 114.84

  Vorliegen einer möglichen Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit durch eine …

  In der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist anerkannt, daß ein Verlöbnis mit einem Deutschen nicht den aufenthaltsrechtlichen Schutz auslöst, der sich für ausländische Ehegatten Deutscher aus Art. 6 Abs. 1 GG herleitet (vgl. z.B. Urteil vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 20.75 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 66 [S. 87]).
• OVG Niedersachsen, 09.01.2003 - 8 LA 149/02

  Aus Liebhaberei betriebenes Damwildgehege; Darstellung im Flächennutzungsplan als …

  Er übersieht bei diesem Einwand, dass die zur Beseitigung der baulichen Anlagen gesetzte Frist bis zum 1. Mai 2001 gegenstandslos geworden ist, weil er der Beseitigungsanordnung wegen der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und seiner Klage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht innerhalb dieser Frist nachkommen musste (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979 - 1 C 20.75 - DVBl. 1980, S. 745; Senatsurt. v. 25.4.2002 - 8 LB 47/01 -).

  Das hat zur Folge, dass auch die Zwangsgeldandrohung, die nach § 63 Satz 3 NNatSchG i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 2 NGefAG mit einer Fristsetzung verbunden sein muss, gegenstandslos geworden ist und daher nicht aufgehoben werden muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.10.1979, a.a.O.;… Senatsurt. v. 25.4.2002, a.a.O.).

• OVG Brandenburg, 18.08.1998 - 4 A 176/96

  Entschließungsermessen bei der Anordnung einer Waldsperrung

  Von einer Gegenstandslosigkeit wird wohl einhellig ausgegangen, wenn ein Rechtsschutzantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gegen einen sofort vollziehbaren Grundverwaltungsakt Erfolg hat und deshalb eine Zwangsmittelfrist nicht (mehr) einzuhalten ist (vgl. BVerwG NJW 1980, 2033; Bay. VGH BayVBl. 1980, 50; OVG NW DVBl. 1981, 194).
• BVerwG, 01.03.1983 - 1 C 14.81

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher Vorstrafen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 4 A 1396/16

  Entfernung des Schriftzugs "Casino" von der Außenfassade und einem Werbeschild im …
• BVerwG, 05.05.1982 - 1 C 182.79

  Zulässigkeit der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Begriff …
• OVG Sachsen, 22.03.2023 - 6 A 272/20

  Forstaufsichtliche Anordnung; Aufschüttung auf Waldboden; Beseitigungsanordnung; …
• BVerwG, 18.12.1984 - 1 C 19.81

  Voraussetzung - Annahme - Asylrechtsmißbrauch - Ausweisungsgrund
• VG Magdeburg, 05.07.2018 - 3 B 329/17

  Widerruf einer Bewachungserlaubnis nach Verurteilung wegen Diebstahls
• BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 16.85

  Anfechtbarer Verwaltungsakt - Verwaltungsvollstreckung - Androhung eines …
• VGH Bayern, 06.10.2020 - 22 CS 20.1600

  Sofortvollzug des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 8 A 1166/98

  D (A), Verfahrensrecht, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Abschiebungsandrohung, …
• BVerwG, 18.12.1984 - 1 C 15.81

  Ausländer - Ausweisung - Anfechtungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - Anforderungen …
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 3.83

  Ausreisefrist - Nachträgliche Duldungen - Dauer des Asylrechtsstreits - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 2 M 234/06

  Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Verstoßes gegen …
• BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 81.76

  Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Verurteilungen wegen …
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 215.79

  Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
• BVerwG, 02.09.1996 - 1 B 143.96

  Zulassung der Revision wegen abweichender Rechtsprechung im Berufungsurteil - …
• BVerwG, 30.05.1983 - 1 B 75.83

  Erfordernis der Formulierung einer grundsätzlichen Rechtsfrage bei der Revision …
• BVerwG, 22.12.1995 - 1 B 173.95

  Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
• VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UE 1461/90

  Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.1991 - 4 L 62/91

  Rechtsschutzinteresse; Zwangsmittelandrohung; Erledigung der Fristsetzung
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 227.79

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Asylbewerbers bzw. Asylberechtigten - Auslegung …
• VG Cottbus, 29.05.2018 - 6 K 291/13

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 137.92

  Vorliegen der Voraussetzung eines Abschiebungsschutzes - Freiwillige Erfüllung …
• VGH Hessen, 05.04.1990 - 13 TH 4801/88

  Beschwerde gegen einen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VGH Hessen, 16.10.1989 - 12 TH 1182/88

  Keine Aufenthaltserlaubnis aus Vertrauensschutzgründen bei nur kurzfristig …
• BVerwG, 24.03.1981 - 1 B 576.79

  Einreise unter Verstoß gegen die Sichtvermerksvorschrift - Ermessen über die …
• BVerwG, 01.06.1993 - 1 B 186.92

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Abweichung von der …
• BVerwG, 06.06.1984 - 1 B 62.84

  Verfahrensmangel auf Grund Verletzung der Aufklärungspflicht - Antrag auf …
• BVerwG, 10.08.1983 - 1 B 113.83

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde - …
• BVerwG, 26.01.1982 - 1 B 178.81

  Auswirkung des aufenthaltsrechtlichen Schutzes ausländischer Ehegatten deutscher …
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 C 170.79

  Verspätete Meldung - Schwerwiegender Grund - Öffentliche Sicherheit - Öffentliche …
• BVerwG, 06.12.1979 - 1 B 342.77

  Verlassen des Geltungsbereiches des Ausländergesetzes (AuslG) als Voraussetzung …
• VG München, 11.07.2022 - M 26a K 20.6341

  Futtermittel, Futtermittelzusatzstoffe, Zinkoxid, Vormischzwang, …
• VG Würzburg, 15.06.2010 - W 5 K 09.1227

  Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Einziehung des Jagdscheins; Verstoß …
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 14.83

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter - Abschiebung vor dem …
• BVerwG, 11.05.1981 - 1 B 61.81

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Schleswig, 22.10.2020 - 1 A 196/19
• VG Düsseldorf, 05.12.2001 - 20 K 2804/99

  Ausgestaltung des Asylrechts türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.1993 - 11 S 368/93

  Zur Erforderlichkeit der Abschiebungsandrohung bei Abschiebung eines Ausländers
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.1992 - 11 S 2420/91

  Keine Erledigung der Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist
• BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 4.83

  Statthaftigkeit einer Revision nach einstimmiger Abweisung der Klage eines …
• VG Düsseldorf, 08.11.2001 - 24 K 2275/01

  Ausgestaltung der asylverfahrensrechtlichen Klagebefugnis des Bundesbeauftragten …
• VG Düsseldorf, 03.11.2001 - 21 K 780/98

  Voraussetzungen des Anspruchs eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer …
• VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 21 K 337/96

  Anerkennung kurdischer Volkszugehöriger mit türkischer Staatsangehörigkeit als …
• VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 427/87

  Ausweisung; Prognose; Berücksichtigung von nach dem Widerspruchsbescheid …
• VGH Hessen, 19.08.1986 - 7 TH 662/85

  Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bei Studienentschluß während …
• BVerwG, 06.07.1981 - 1 B 80.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Sinn und Zweck der Anordnung …
• OVG Bremen, 25.11.1980 - 2 BA 75/80

  Anspruch einer Türkin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Betreuung des an …
• VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 15 L 2528/19

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung isolierte Anfechtung einer …
• VG Magdeburg, 02.09.2022 - 3 B 206/22

  Gewerbeuntersagung: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Verletzung von …
• VG Düsseldorf, 31.03.2003 - 24 K 430/02
• VG Potsdam, 17.04.2023 - 3 K 940/19