Volltextveröffentlichungen (5)

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
• Wolters Kluwer

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

• VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 89, 296
• NVwZ 1992, 676
• VBlBW 1992, 417
• DVBl 1992, 835

Wird zitiert von ... (199)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88

  Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Diese Voraussetzungen liegen bei den Vorschriften der Genfer Konvention einschließlich der Bestimmungen über den Reiseausweis vor (BVerwGE 88, 254 (257) [BVerwG 04.06.1991 - 1 C 42/88]).

  Mit der Formulierung "zur Zeit" knüpft Art. 1 D Abs. 1 GK an den bei Verabschiedung der Genfer Konvention am 28. Juli 1951 bestimmten Personengruppen bereits gewährten Schutz oder Beistand durch eine Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR an, ohne damit solche Personen aus seinem Anwendungsbereich auszuschließen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Genuß des Schutzes oder Beistands gelangt sind (Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwGE 88, 254 (260 f.) [BVerwG 04.06.1991 - 1 C 42/88]).

  Von dieser Sachlage ist der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 C 42.88 - (…a.a.O. S. 263 und 265) ausgegangen, wenn er zum einen ausführt, das Fortbestehen der UNRWA-Betreuung sei von der Zustimmung des jeweiligen Aufnahmestaates abhängig, in dem die UNRWA tätig ist, und zum anderen einen Wegfall des Schutzes oder Beistandes bejaht, wenn einem UNRWA-betreuten Palästina-Flüchtling die Berechtigung zur Rückkehr und zum Aufenthalt in dem Aufnahmestaat entzogen wird.

  Dies kann auch durch Maßnahmen des Aufnahmestaates gegenüber der UNRWA oder den von ihr betreuten Personen geschehen, wie der Senat in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 (a.a.O. S. 263 ff.) näher dargelegt hat.

  (1) Das ergibt sich, wie der erkennende Senat ebenfalls in seinem Urteil vom 4. Juni 1991 (a.a.O. S. 264) ausgeführt hat, aus dem Zweck der Ausschlußklausel: Wie bereits erwähnt, soll die Vertragsvorschrift gewährleisten, daß sich in erster Linie die UNRWA der palästinensischen Flüchtlinge annimmt, nicht aber die Vertragsstaaten, insbesondere nicht die arabischen Staaten.

  (4) Da dem Kläger auch nicht wie in dem der Senatsentscheidung vom 4. Juni 1991 (a.a.O. S. 265) zugrundeliegenden Fall während der Gültigkeitsdauer der Rückkehrberechtigung die Wiedereinreise in den Aufnahmestaat und damit in das Tätigkeitsgebiet der UNRWA auf Dauer verwehrt wurde, ist nach den vorstehenden Ausführungen der Schutz oder Beistand der UNRWA für den Kläger nicht weggefallen.

• VGH Baden-Württemberg, 02.02.1987 - 13 S 2243/86

  Reiseausweis für Palästinaflüchtlinge

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und dazu im wesentlichen ausgeführt (InfAuslR 1987, 191): Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises nach Art. 28 Nr. 1 Satz 1 GK, da er sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte.
• BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89

  Aufenthaltserlaubnis - Nachträgliche Befristung - Eintritt der Unanfechtbarkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Diese Regelung bestätigt, daß sich durch das Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts nichts an dem für das frühere Recht entwickelten Rechtssatz geändert hat, wonach z. B. für die gerichtliche Kontrolle der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Ausweisung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist (Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43; Beschlüsse vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 B 60.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 128 und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 157.91 - InfAuslR 1992, 37).

 
• BVerwG, 04.06.1991 - 1 B 60.91

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung infolge ergangener Verurteilungen - …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Diese Regelung bestätigt, daß sich durch das Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts nichts an dem für das frühere Recht entwickelten Rechtssatz geändert hat, wonach z. B. für die gerichtliche Kontrolle der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Ausweisung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist (Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43; Beschlüsse vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 B 60.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 128 und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 157.91 - InfAuslR 1992, 37).
• BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

  Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die Frage, ob die Aufenthaltserlaubnis zwingend versagt oder erteilt werden muß, die Sachlage im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung maßgebend, so daß insoweit Änderungen seit der behördlichen Ablehnung zu berücksichtigen sind (Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - und Beschluß vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 46.85 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 und 70).
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Das beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konzentrierte Verfahren rechtfertigt sich aus einem dringenden Interesse der Rechtsordnung an einem den Status feststellenden Formalakt; andernfalls müßte dieser Status in jedem entscheidungserheblichen Fall von neuem festgestellt werden (BVerfGE 60, 253 (295) [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81]).
• BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88

  Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 87, 11 (13 f.) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]) führt die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz zur unmittelbaren Anwendbarkeit einer Vertragsnorm, wenn sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, dafür also keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf.
• BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74

  Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2 …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  b) Während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenes Recht ist vom Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigen, soweit auch das Berufungsgericht es hätte berücksichtigen müssen, wenn es im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 (3) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74]; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 48.88 - NJW 1992, 451).
• BVerwG, 12.12.1991 - 1 B 157.91

  Nichtzulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Diese Regelung bestätigt, daß sich durch das Inkrafttreten des neuen Ausländerrechts nichts an dem für das frühere Recht entwickelten Rechtssatz geändert hat, wonach z. B. für die gerichtliche Kontrolle der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Ausweisung grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist (Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43; Beschlüsse vom 4. Juni 1991 - BVerwG 1 B 60.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 128 und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 157.91 - InfAuslR 1992, 37).
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …

  Auszug aus BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  b) Während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenes Recht ist vom Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigen, soweit auch das Berufungsgericht es hätte berücksichtigen müssen, wenn es im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 (3) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74]; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 48.88 - NJW 1992, 451).
• EuGH, 27.11.1991 - C-4/91

  Bleis / Ministère de l'Éducation nationale

• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung zu § 51 Abs. 1 AuslG entschieden, dass die Vorschrift nur eine verkürzte Wiedergabe des Art. 1 A Nr. 2 GFK darstellt und daher so auszulegen und anzuwenden ist, dass beide Begriffe übereinstimmen (vgl. Urteile vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 und vom 18. Januar 1994 - BVerwG 9 C 48.92 - BVerwGE 95, 42 ).
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Es handelt sich dabei in erster Linie um die von der United Nations Relief und Works Agency for Palestine Refugees in the Near East - UNRWA - im Nahen Osten betreuten palästinensischen Flüchtlinge (BVerwGE 88, 254 (261) [BVerwG 04.06.1991 - 1 C 42/88]; 89, 296 (302) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90];… Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 18.90 - a.a.O., S. 163).
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Demgegenüber ist für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwGE 89, 296 (297 f.) [BVerwG 21.01.1992 - 1 C 21/87]; Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 49.88 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 1; zur maßgeblichen Sachlage nach dem AuslG 1965: Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27 mit weiteren Nachweisen).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat auch das erst während des Revisionsverfahrens in Kraft getretene Recht zu berücksichtigen, soweit das Berufungsgericht es hätte berücksichtigen müssen, wenn es im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 (3) [BVerwG 17.12.1976 - VII C 69/74]; 89, 14 (16) [BVerwG 23.08.1991 - 8 C 61/90]; 89, 296 (298) [BVerwG 16.01.1992 - 2 C 30/90]).

 
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  § 51 Abs. 1 AuslG sei nach dem Urteil des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 21.87 - (BVerwGE 89, 296) so auszulegen und anzuwenden, daß er mit dem Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 GK übereinstimme.

  § 51 Abs. 1 AuslG stimmt insoweit auch mit Art. 33 Nr. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK -) einschließlich des nach herrschender Meinung hierin einbezogenen Begriffs des Flüchtlings im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GK überein (BVerwGE 89, 296).

  § 51 Abs. 1 AuslG lehnt sich demnach, ebenso wie zuvor § 14 Abs. 1 AuslG 1965, eng an Art. 33 GK an (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1993 - 2 BvR 20/93 - Ausländer- und Asylrecht 1993, 238; BVerwGE 89, 296; Kanein, Ausländergesetz, 1966, § 14 Erl. A; Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 1990, § 14 Anm. 1;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, § 51 AuslG Rn. 3).

• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - A 13 S 1940/91

  Somalia: mangels effektiver Gebietsgewalt der Staatsmacht keine politische …

  Die Tatbestände des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, des § 51 Abs. 1 AuslG, des Art. 33 Nr. 1 GFK (FlüAbk) sowie des Art. 1 A Nr. 2 Satz 1 GFK (FlüAbk) stimmen auch insoweit überein, als sie nur drohende Verfolgungen umfassen, die von einer staatlichen oder staatsähnlichen Macht mindestens mittelbar zu verantworten sind (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 18.2.1992 - 9 C 59/91 -, DVBl 1992, 843 = DÖV 1992, 582 = EZAR 231 Nr. 3 = Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1 und vom 21.1.1992 - 1 C 21/87 -, BVerwGE 89, 216 = DVBl 1992, 835 = InfAuslR 1992, 205 = NVwZ 1992, 676).

  Er beruft sich auch auf den Zusammenhang mit der Formulierung des Art. 33 GFK und verweist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.1.1992 (BVerwGE 89, 216 = DVBl. 1992, 835 = InfAuslR 1992, 205 = NVwZ 1992, 676), wonach § 51 Abs. 1 AuslG dahin auszulegen sei, daß er auch mit dem Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 GFK übereinstimme.

  Die Auffassung des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, § 51 Abs. 1 AuslG sei so auszulegen, daß er mit dem Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) übereinstimme (BVerwG, Urteil vom 21.1.1992 a.a.O.), steht dem nicht entgegen, weil sie den Flüchtlingsbegriff der Konvention ebenfalls als Tatbestand politischer Verfolgung versteht.

  In Weiterführung des Gedankengangs aus der schon genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.1.1992 (a.a.O.), die eine mit dem Flüchtlingsbegriff des Art. 1 A Nr. 2 GFK übereinstimmende Auslegung des § 51 Abs. 1 AuslG verlangt, fordern diese eine Erweiterung des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG, die im Ergebnis auch Flüchtlingen aus Situationen einer faktischen Anarchie den Status des § 3 AsylVfG i.V.m. den Anspruchsnormen der Genfer Flüchtlingskonvention verschaffen soll (ebenso auch ohne nähere Begründung VG Ansbach, Urteil vom 13.8.1992 - AN 12 K 90.41256 -).

  Diesem Gedankengang, der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 21.1.1992 a.a.O.) im Anschluß an Koisser/Nicolaus (ZAR 1991, 9, 14) entwickelt wurde, stimmt auch der Senat zu.

• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 2.21

  Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

  Die palästinensischen Flüchtlinge, deren Lage bislang nicht endgültig geklärt worden ist, wie insbesondere aus den Ziff. 1 und 3 der Resolution Nr. 66/72 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 2011 hervorgeht (EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 54), sind danach gehalten, vorrangig den Schutz oder Beistand des UNRWA in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 und vom 21. Januar 1992 - 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 ).

  Schutz und Beistand des UNRWA setzen vielmehr notwendig voraus, dass die Aufnahmegebietskörperschaft nicht nur die Tätigkeit des UNRWA zulässt, sondern auch den von diesem betreuten Personen die Einreise und den Aufenthalt auf ihrem Territorium gestattet (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 ).

• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93

  Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung

  § 51 Abs. 1 AuslG stimmt insoweit auch mit Art. 33 Nr. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention - GK -) einschließlich des nach herrschender Meinung hierin einbezogenen Begriffs des Flüchtlings im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GK überein (Urteil des 1. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296).

  § 51 Abs. 1 AuslG lehnt sich demnach, ebenso wie zuvor § 14 Abs. 1 AuslG 1965, eng an Art. 33 GK an (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. Mai 1993 - 2 BvR 20/93 - Ausländer- und Asylrecht 1993, 238; BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 21.87 - a.a.O.; Kanein, Ausländergesetz, 1966, § 14 Erl. A; Kloesel/Christ, Deutsches Ausländerrecht, 1990, § 14 Anm. 1;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl. 1993, § 51 AuslG Rnr. 3).

• BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

  Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier: …

  Sie hätten es dann entgegen der vorstehenden Zielsetzung der Vertragsstaaten weitgehend selbst in der Hand zu bestimmen, ob sie sich von UNRWA betreuen lassen oder die Vergünstigungen der Konvention in Anspruch nehmen (BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 und vom 21. Januar 1992 - 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 ).
• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …

  Demgegenüber ist für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen regelmäßig der Zeitpunkt des Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwGE 89, 296 (297 f.) [BVerwG 21.01.1992 - 1 C 21/87]; 94, 35 (40 f.), Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 49.89 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 1).
• BVerwG, 01.04.2004 - 6 B 5.04

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Voraussetzungen für ein …

  4 aa) Der Kläger hält dem Berufungsgericht vor, das in § 1 Abs. 2 der Handwerksordnung die das Bundesverwaltungsgericht in der erst nach Erlass des Berufungsurteils in Kraft getretenen Fassung anzuwenden hat, die sie durch die Gesetze vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2933 und 2934) erlangt hat, weil das Berufungsgericht diese Fassung hätte berücksichtigen müssen, wenn sie im Zeitpunkt seiner Entscheidung bereits in Kraft gewesen wäre (BVerwGE 52, 1 ; 89, 14 ; 89, 296 ) enthaltene Tatbestandsmerkmal "wenn es handwerksmäßig betrieben wird" nicht geprüft zu haben, und hält dieses Merkmal für unbestimmt.
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
• VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17

  Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht
• OVG Saarland, 18.12.2017 - 2 A 541/17

  Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien
• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• VG Frankfurt/Main, 26.07.2000 - 9 E 30988/99
• VG Frankfurt/Main, 11.09.2000 - 9 E 30078/99
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.1994 - 13 S 3154/93

  Zur Ausstellung eines Reiseausweises nach dem FlüAbk: vorherige Feststellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 18 A 901/11

  Ausschließliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK …
• VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11

  Gaza-Streifen; Gazastreifen; Israel ; Illegale Ausreis; Ausreise ; illegal; …
• VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
• BVerwG, 19.08.1996 - 1 B 82.95

  Ausländerrecht - Folgenbeseitigungsanspruch bei rechtswidriger Ablehnung, …
• VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04

  Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von …
• VG Saarlouis, 24.11.2006 - 5 K 97/05

  Asylverfahren eines staatenlosen Palästinensers aus der Westbank
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 167/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …
• VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503

  Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
• VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA …
• VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 17 K 10529/17
• VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
• VG Chemnitz, 25.01.2022 - 1 K 3562/17

  Libanon: kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
• VG Dresden, 11.05.2021 - 11 K 1757/18

  Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus Libanon wegen Registrierung …
• VG Schleswig, 03.06.2020 - 11 A 45/19

  Übergang der Verantwortung, Flüchtlingsanerkennung, Aufenthaltstitel, …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 33.92

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Asyl - Politische Verfolgung …
• OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 241/17

  Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien
• BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

  Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
• VG Trier, 06.01.1993 - 5 K 1317/91

  Asylerhebliche Gruppenverfolgung von palästinensischen Volkszugehörigen im …
• OVG Saarland, 18.01.2018 - 2 A 521/17

  Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien; UNRWA
• BVerwG, 23.08.1993 - 9 B 368.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.08.1993 - 9 B 362.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.08.1993 - 9 B 238.93

  Politische Verfolgung in Afghanistan - Anerkennung als Flüchtling bei fehlender …
• BVerwG, 23.08.1993 - 9 B 369.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

  Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …
• VG Ansbach, 13.08.1992 - AN 12 K 91.36660

  Asylanspruch bei politischer Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zum Clan der …
• VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90

  Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
• VG Karlsruhe, 20.10.2021 - 4 K 4266/20

  Eritreer; subsidiäre Schutzberechtigung; Zumutbarkeit der Beschaffung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

  Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2211/95

  Verpflichtungsklage auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 und …
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91

  Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung …
• VG Freiburg, 28.10.2020 - A 5 K 4285/16

  Schutz der UNRWA für staatenlose palästinensische Flüchtlinge im Libanon
• VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88

  Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …
• BVerwG, 09.09.1998 - 1 C 14.95

  Datenschutz - Zeitpunkt der Anwendung des BKAG auf Löschungs- und …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 1 S 1639/00

  Information über verdeckte Ermittler; Unterrichtung; Gefährdung des Ermittlers
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 1.95

  Ausbildungsförderung für im Inland anerkannte ausländische Flüchtlinge:
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 442.93

  Ausschluss der Gewährung von Abschiebungsschutz bei einem Zustand faktischer …
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 2.93

  Revisionen der Kläger gegen die in den verbundenen Verfahren ergangenen Urteile …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2005 - A 8 S 199/04

  Kein Anspruch auf Asylanerkennung für Staatsangehörige der Demokratischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 11 A 533/05

  Direkte Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.4.2004 bis zum …
• OVG Niedersachsen, 04.08.1993 - 2 L 5341/92

  Asylantrag; Volkszugehörigkeit; Syrien; Verfolgung; Religion; Minderheitenschutz
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2018 - 17a K 7076/16

  UNRWA Palästinenser Yarmouk Flüchtlingsanerkennung
• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2210/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• VG Chemnitz, 16.12.2021 - 1 K 2385/17

  Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
• OVG Thüringen, 05.06.2018 - 3 KO 167/18

  Syrien, UNRWA, Palästinenser, Staatenlosigkeit, staatenloser Palästinenser, …
• VG Trier, 21.03.2017 - 7 K 470/17

  Flüchtlingsstatus für Schutzberechtigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 11 S 910/03

  Ordnungsgemäße Beschäftigung - endgültig gesichertes nationales Aufenthaltsrecht
• BVerwG, 15.12.1995 - 1 C 31.93

  Erledigung des Verpflichtungsbegehrens - Rechtsschutzinteresse - Maßgebender …
• BVerwG, 28.02.1994 - 9 B 590.93

  Voraussetzungen für ein Abweichen von früheren Urteilen - Umfang des …
• BVerwG, 25.02.1994 - 9 B 522.93

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Begriff des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 18 B 1260/04

  Ausweisung Beurteilungszeitpunkt Bestandskraft Bindungswirkung Bundesamt …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1996 - A 16 S 2022/95

  Kambodscha: keine Verfolgungsgefahr wegen unzulässiger Übersiedlung eines im …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 477.93

  Feststellung und Würdigung einer asylrechtlich bedeutsamen Verfolgung in Pakistan …
• BVerwG, 28.02.1994 - 9 B 521.93

  Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Voraussetzungen des Anspruchs auf …
• VG Köln, 03.07.2018 - 11 K 12112/17
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 376.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 568.93

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der Divergenz - …
• VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17

  Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
• VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13

  Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling; …
• BVerwG, 11.04.1994 - 9 B 1.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.02.1994 - 9 B 513.93

  Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative - Begriff des Flüchtlings im Sinne …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - A 8 S 136/05

  Kein Ausschluss des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 B 101.96

  Revisionsgerichtliche Klärung der gesetzlichen Rückwirkungsregelung des § 11 Abs. …
• BVerwG, 22.11.1994 - 1 C 22.93

  Handwerkskammer - Handwerksrolle - Juristische Person - Antrag auf Eintragung - …
• BVerwG, 21.04.1994 - 9 B 464.93

  Reglementierung und Einschränkung der Religionsausübung in der Öffentlichkeit als …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1993 - A 13 S 1850/92

  Zur fehlenden staatlichen oder staatsähnlichen Macht in Somalia - fehlende …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 13 S 2949/04

  Anwendung des AufenthG im gerichtlichen Verfahren bei Ablehnung eines …
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97

  Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11

  Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines …
• BVerwG, 29.09.2005 - 1 B 98.05

  Volksrepublik Korea, Nordkorea, Republik Korea, Südkorea, Staatsangehörigkeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2000 - 13 S 2740/99

  Bindungswirkung asylverfahrensrechtlicher Entscheidungen; Aufenthaltsbefugnis …
• VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90

  Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96

  Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
• VG Lüneburg, 22.09.2005 - 1 A 32/02

  Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Folgeverfahren; Nachfluchtgrund; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00

  BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92

  Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
• VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06

  Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische …
• VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34939

  Unbegründeter Asylantrag einer palästinensischen Familie aus dem Gazastreifen
• OVG Sachsen, 24.01.2002 - 3 B 603/00

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ablehnung des Antrages auf Verlängerung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94

  Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …
• VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125

  Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
• BVerwG, 05.01.2006 - 1 B 99.05

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Versagung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2005 - 18 B 1260/04

  Gerichtliche Nachprüfung einer Ausweisungsverfügung; Rechtliche Behandlung von …
• VG Frankfurt/Main, 29.03.1999 - 9 E 30919/97

  'Côte d''Ivoire, Minderjährige, Kinder, Stämme, Djoula, Geschlechtsspezifische …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.1994 - 7 S 2481/93

  Ausbildungsförderung für Konventionsflüchtlinge bzw Ausländer, bei denen die …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91

  Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
• VG Lüneburg, 07.09.2005 - 1 A 240/02

  Abschiebung; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylfolgeantrag; …
• OVG Brandenburg, 13.09.2001 - 4 B 281/01

  Umfassende Abwägung zwischem privatem Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
• BVerwG, 11.03.1996 - 1 B 171.95

  Umfang des Vertrauensschutzes auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1993 - A 14 S 394/92

  Keine Gefahr mittelbarer staatlicher Verfolgung in Rumänien
• VG München, 02.02.2017 - M 17 K 16.34829

  Schutzersuchen eines staatenlosen Palästinensers
• VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632

  Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
• VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31110

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 342.93

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Einschränkung der Religionsfreiheit durch …
• VGH Hessen, 22.06.1992 - 12 UE 2406/91

  Klage auf Anerkennung nach bereits rechtskräftiger Verpflichtung des Bundesamtes …
• VG Dresden, 08.04.2021 - 11 K 208/19

  Libanon: staatlicher Schutz vor Verfolgung durch Familie; kein Abschiebungsverbot …
• OVG Hamburg, 11.10.2001 - 2 Bs 4/00

  Betroffener nach eigener Angabe nach Namensgebung, Religionszugehörigkeit und …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - 13 S 2026/91

  Palästina-Flüchtlinge; Reiseausweis, Fremdenpaß; Wegfall des Schutzes der UNRWA; …
• VG Schwerin, 01.11.2021 - 3 A 1986/19

  Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 1089/17

  Ipso facto-Flüchtling; staatenloser Palästinenser aus Syrien; UNRWA; Yarmouk
• VGH Bayern, 01.02.2007 - 13a B 06.30991

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VG Hannover, 02.08.2006 - 6 A 4026/06

  Zur aufenthaltsrechtlichen Stellung von sog. Mahalmy-Kurden, die 1994 die …
• VG Lüneburg, 17.08.2005 - 1 A 233/02

  Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen auf …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1998 - 13 S 68/97

  Auslegung eines Antrags auf "Aufenthaltserlaubnis" in einem umfassenden Sinn nach …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1998 - A 6 S 3271/96

  China: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen illegaler Ausreise, …
• VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92

  Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes …
• VGH Bayern, 20.06.2007 - 13a B 06.30870

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VG Ansbach, 31.05.2007 - AN 9 K 06.30207

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
• VGH Bayern, 25.04.2007 - 13a B 06.31064

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VG Lüneburg, 06.07.2005 - 1 A 4/02

  Administrative Haftstrafe; Asyl; asylerhebliche Beeinträchtigung; beachtliche …
• VG Lüneburg, 29.06.2005 - 1 A 212/02

  Administrative Haftstrafe; Asyl; beachtliche Wahrscheinlichkeit; …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2004 - 8 LA 46/04

  Flüchtling; Genfer Konvention; Verwirkung; Widerruf
• VGH Bayern, 18.08.2003 - 10 C 03.1864

  D (A), Konventionsflüchtlinge, Aufenthaltsbefugnis, Reiseausweis, Genfer …
• BVerwG, 04.11.1999 - 9 B 449.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer …
• BVerwG, 22.11.1994 - 9 B 534.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung des Zulassungsgrunds …
• BVerwG, 22.12.1993 - 9 B 382.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bewilligung von …
• VG Minden, 07.12.2021 - 7 K 2885/20
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2018 - 4a K 7799/16

  UNRWA Palästinenser Syrien
• VG Ansbach, 22.05.2017 - AN 9 K 16.31190

  Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers
• VG Sigmaringen, 13.06.2005 - A 2 K 12290/03

  Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten sind nur ausnahmsweise Flüchtlinge im …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.1998 - A 6 S 669/97

  China: Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Familienplanungsvorschriften keine …
• BVerwG, 01.09.1994 - 9 B 417.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auslegung von § 51 Abs. 1 …
• VG Oldenburg, 12.10.2022 - 3 A 1989/20

  Flüchtlingsanerkennung; Gazastreifen; Ipso facto; Palästinensische Gebiete; …
• VGH Bayern, 28.03.2007 - 13a B 07.30002

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, Machtwechsel, …
• VGH Bayern, 02.06.2006 - 13a B 05.31016

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, unerlaubte Ausreise, …
• OVG Sachsen, 08.09.2005 - 3 E 99/04

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Antrag, Zuwanderungsgesetz, …
• VG Lüneburg, 07.09.2005 - 1 A 238/02

  Abschiebeschutz; Nachfluchtgrund; subjektiver Nachfluchtgrund; Verbot der …
• VG Lüneburg, 18.05.2005 - 1 A 152/02

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
• VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 388/01

  Vietnam, Subjektive Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe, …
• VG Karlsruhe, 14.10.2004 - A 11 K 10973/04

  Flüchtlingsstatus eines nordkoreanischen Staatsangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2004 - 13 S 431/04

  Die Erlaubnis selbständiger Tätigkeit von Flüchtlingen, die dem Anwendungsbereich …
• VG Stuttgart, 07.05.2002 - A 6 K 12344/01

  Gewalt gegen Frauen in Pakistan ist politische Verfolgung
• OVG Sachsen, 21.01.2002 - 3 B 603/00

  Vorliegen einer familiäre Lebensgemeinschaft, wenn die Eheleute einen intensiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 18 A 5097/00

  Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach den auf § 32 Ausländergesetz (AuslG) …
• VG Osnabrück, 18.01.2023 - 4 A 210/20

  Tunesien: Keine asylrelevante willkürliche politische Verfolgung von Journalisten
• VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3637/07

  Unzulässige Wohnsitzauflage in einer Aufenthaltserlaubnis bei Pflegebedürftigkeit …
• VG Lüneburg, 11.05.2005 - 1 A 397/01

  Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylbewerber; Ausländer; …
• VG Stuttgart, 19.01.2004 - A 17 K 11834/03

  Abschiebung eines 7jährigen kongolesischen Staatsangehörigen nach Kinshasa
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 19 B 2313/02

  Ausgestaltung der Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1996 - 11 S 3001/94

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 100 Abs 1; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 11 S 2277/92

  Regelausweisung eines Ausländers, der erhöhten Ausweisungsschutz genießt - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.1992 - 13 S 714/92

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - gerichtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.1992 - A 13 S 2603/92

  Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 51 Abs 1: Existenz eines Staates im …
• VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 17 K 18.31437

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Schutz durch UNRWA im …
• VG Oldenburg, 18.09.2014 - 3 A 4430/12
• VG Ansbach, 15.08.2007 - AN 11 K 07.30541

  Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Gebietsgewalt, …
• VG Ansbach, 09.01.2007 - AN 9 K 04.31066

  Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Stuttgart, 20.06.2005 - A 17 K 10393/05

  Keine politische Verfolgung von syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei.
• VG Lüneburg, 04.05.2005 - 1 A 360/01

  Abschiebungsverbot; beachtliche Wahrscheinlichkeit; Bedrohung; Buddhist; …
• BVerwG, 31.10.1994 - 9 B 592.94

  Vorliegen eines Abschiebungsschutzes für aus Vietnam unverfolgte Ausgereiste - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 6 S 323/94

  Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen nach dem AsylbLG in …
• VG Ansbach, 16.12.1992 - AN 13 K 90.42751

  Anspruch eines somalischen Staatsbürgers auf politisches Asyl; Begriff der …
• VG Sigmaringen, 09.11.2021 - A 13 K 4977/18

  Georgien, Homosexualität: Klage abgewiesen.
• VG Gelsenkirchen, 05.08.2020 - 4a K 5371/19
• VG Berlin, 25.09.2017 - 34 L 1380.17

  Abschiebung eines palästinensischen Staatsangehörigen; Verfolgungsgefahr im …
• VG Oldenburg, 20.06.2013 - 3 A 2478/11
• VG Ansbach, 05.12.2007 - AN 9 K 06.30458

  Irak, Nordirak, Kurden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, …
• VG Lüneburg, 01.06.2005 - 1 A 21/02

  Abschiebeverbot; Abschiebung; Flucht; Flüchtling; Flüchtlingsbegriff; …
• VG Stuttgart, 17.07.2003 - 6 K 5478/02

  Auflage einer Aufenthaltsbefugnis zur selbstständigen Erwerbstätigkeit; Antrag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - 19 E 298/03
• VG Freiburg, 26.02.2003 - 2 K 975/01

  Einbürgerung; Auslegung libanesischen Staatsangehörigkeitsrechts
• VG Göttingen, 25.10.2001 - 1 A 1080/01

  Ehegatte; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Rücknahme; unbefristete …
• BVerwG, 21.05.1996 - 1 B 31.96

  Voraussetzungen der Abweichungsrüge - Einordnung einer Rechtsfrage als eine …
• VG Karlsruhe, 28.09.1993 - A 11 K 12442/93

  Anspruch eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf die Gewährung von Asyl; …
• VG Karlsruhe, 02.03.1993 - A 11 K 16406/91

  Anspruch eines vietnamesischen Staatsangehörigen auf die Gewährung von Asyl; …
• VG Sigmaringen, 14.09.2021 - A 13 K 2050/20

  Georgien: Keine Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz …
• VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522

  Ägypten, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
• VG Potsdam, 14.03.2006 - 11 K 3450/02

  Kamerun, Southern Cameroons National Council, S.C.N.C., herabgestufter …
• VG Karlsruhe, 04.01.2006 - 4 K 2142/05

  Erwerbstätigkeit, Duldung, Zustimmung, Bundesagentur für Arbeit, …
• VG Stuttgart, 11.02.1994 - 4 K 74/94

  Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Drohung der Abschiebung in …
• VG Sigmaringen, 11.04.2007 - A 2 K 10333/05

  Irak, Juden, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Ansbach, 18.02.1993 - AN 22 K 93.30265
• VG Wiesbaden, 04.02.1993 - IV/2 E 1006/91

  Anspruch auf Aufenthaltsgestattung sierraleonischer Staatsangehöriger; Wirkung …
• VG Hannover, 21.06.2006 - 6 A 3853/03

  D (A), Libanon, Türkei, Ausweisung, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, …