Rechtsprechung
| BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96 |
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Ausländerrecht - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Altersgrenze beim Nachzug minderjähriger Kinder, Inhalt der Ermessensentscheidung des § 20 Abs. 3 S. 1 AuslG
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; Einreise; Antragstellung; Altersgrenze; altersbezogene Voraussetzung; familiäre Belange; Betreuung; Sorgerecht; Kindeswohl; Integration; Deutschkenntnisse; Lebensverhältnisse; Änderung; besondere Härte, außergewöhnliche Härte.
Kurzfassungen/Presse
- DVBl (Leitsatz)
Für die Altersgrenze des § 20 Abs. 2 Nr. 2 Aus...
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 07.07.1994 - 6 K 2767/93
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.1995 - 11 S 2387/94
- BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 517
- DVBl 1998, 286 (Ls.)
- DÖV 1998, 608
- NVwZ 1998, 974 (Ls.)
Wird zitiert von ... (68)
- BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
Auch die altersmäßigen Voraussetzungen liegen bei der Klägerin vor, weil insoweit nach der Rechtsprechung des Senats auf den Zeitpunkt der Antragstellung im Mai 2005 abzustellen ist und die Klägerin zu diesem Zeitpunkt das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (vgl. Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4 = InfAuslR 1998, 161).Wie oben bereits ausgeführt, ist für die Einhaltung der Altersgrenze von 16 Jahren der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, weil andernfalls der mit der Regelung verfolgte Zweck, Kindern unter 16 Jahren die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen, vielfach aufgrund des Zeitablaufs während des Verfahrens entfiele (Urteil vom 18. November 1997 a.a.O.).
Deshalb müssen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für den Kindernachzug nach § 32 Abs. 3 AufenthG jedenfalls auch im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres vorgelegen haben (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2008 - BVerwG 1 B 63.07 - juris; Urteil vom 18. November 1997 a.a.O. Rn. 27, für das Merkmal der Minderjährigkeit entsprechend Rn. 30;… Urteil vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 - Buchholz 402.240 § 23 AuslG 1990 Nr. 7 Rn. 23).
Der Begriff der besonderen Härte ist ebenso auszulegen wie der entsprechende, bereits in § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG 1990 verwandte Begriff (vgl. hierzu Urteil vom 18. November 1997 a.a.O.).
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
25 aa) Bei der Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 AuslG hat die Ausländerbehörde die familiären Belange, namentlich das Wohl des nachzugswilligen Kindes sachgerecht mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen abzuwägen (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil vom 18. November 1997 BVerwG 1 C 22.96 Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4). - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
Denn diese Umstände fließen, soweit sie durch die Trennung der Kinder von ihren Eltern bedingt sind, zunächst und vorrangig in die der Ausländerbehörde vorbehaltene Entscheidung über die aufenthaltsrechtliche Behandlung der Kinder und einen etwaigen Vollzug der Abschiebung ein (vgl. Urteile vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4 S. 19 f. …und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10, S. 47).
- BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00
Ausländerrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muss (vgl. Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301, 310, vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 23.94 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 6 S. 23 f. und vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG Nr. 4 S. 18; Beschluss vom 26. Februar 1997 - BVerwG 1 B 5.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 8).Das ist etwa der Fall, wenn der Zweck der Vorschrift verfehlt würde, sofern der Zeitpunkt der Entscheidung der Tatsacheninstanz maßgebend wäre (vgl. Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - a.a.O. zur Altersgrenze nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG).
- BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …
Er erfasst dagegen nicht den Fall, dass ein im Bundesgebiet geborenes Kind nach längerer Abwesenheit in die Bundesrepublik zurückkehren will (vgl. Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4). - BVerwG, 30.04.1998 - 1 C 12.96
Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …
Insoweit kann nämlich nichts anderes gelten als für das Merkmal der Minderjährigkeit nach § 20 Abs. 4 AuslG, für das nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats - ebenso wie für die Altersgrenze des § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG (Vollendung des 16. Lebensjahres) - der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist (Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96-; vgl. auch Urteile vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 und vom 29. März 1996 - BVerwG 1 C 28.94 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2 = InfAuslR 1997, 24; anders dagegen das Urteil des 9. Senats vom 21. Januar 1992 - BVerwG 9 C 63.91 - BVerwGE 89, 309 , in dem für den hier nicht einschlägigen § 20 Abs. 1 AuslG auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlaubnisantrag abgestellt wird).Stellte man auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht oder der Widerspruchsentscheidung ab, würde, wie der Senat für die Altersgrenzen des § 20 AuslG in dem oben erwähnten Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - ausgeführt hat, der mit der Altersgrenze verfolgte Zweck weitgehend verfehlt, weil - trotz rechtzeitig gestellten Antrags - der dem Minderjährigen zukommende Schutz vielfach aufgrund des Zeitablaufs entfiele.
c) Nach dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, minderjährigen Kindern von Deutschen den Aufenthalt zu ermöglichen, müssen auch die für die Erteilung der Erlaubnis erforderlichen weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen vor Erreichung der Volljährigkeit gegeben sein (vgl. auch zu § 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 AuslG das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 -).
- VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3885/95
Altersgrenze für den Nachzug minderjähriger Ausländer nach AuslG 1990 § 20 Abs 2
Stellte man für die Beurteilung der Frage, ob der um die Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs. 2 AuslG nachsuchende Ausländer das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, auf einen späteren Zeitpunkt als die Antragstellung ab, würde der mit der Altersgrenze verfolgte Zwecke weitgehend verfehlt, weil der dem Minderjährigen zukommende Anspruch vielfach aufgrund Zeitablaufs trotz rechtzeitiger Antragstellung entfiele (so auch BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 -, InfAuslR 1998, 517 = NVwZ-RR 1998, 161).Aus dem Sinn und Zweck des § 20 Abs. 2 AuslG, Kindern unter 16 Jahren von Ausländern, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sind, einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einzuräumen, folgt aber - entgegen der Ansicht des Klägers - auch, dass die für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erforderlichen weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 2 AuslG vor Vollendung des 16. Lebensjahres gegeben sein müssen, mit der Folge, dass erst danach eintretende Veränderungen unberücksichtigt bleiben (vgl. zu § 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. November 1997, a.a.O., und zu § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG: BVerwG, Urteil vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 -, AuAS 1998, 182).
Abzustellen ist darauf, dass der Ausländer zum Zeitpunkt der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1997, a.a.O.), was beim Kläger der Fall ist.
Etwaige für den Aufenthalt des Ausländers sprechende Sachverhaltsänderungen während des Verfahrens sind bei der Anwendung des § 20 Abs. 4 AuslG nur beachtlich, wenn sie bis zur Volljährigkeit eingetreten sind (so BVerwG, Urteil vom 18. November 1997, a.a.O.).
Dieser Umstand spricht gegen einen besonderen Härtefall im Sinne der Bestimmung des § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. November 1997, a.a.O., m.w.N.).
- BVerwG, 19.03.2002 - 1 C 19.01
Aufenthaltserlaubnis (Recht auf Wiederkehr); gesicherter Lebensunterhalt; …
Denn für die Bestimmung der Jahresfrist des § 28 Abs. 3 Satz 3 AuslG ist, anders als für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der beantragten Aufenthaltserlaubnis im Übrigen, auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei der Ausländerbehörde abzustellen (…so auch Remmel, in: GK-AuslR, § 28 AuslG Rn. 42;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 28 AuslG Rn. 46; vgl. für das Erfordernis der Minderjährigkeit in § 20 Abs. 2 Nr. 2 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 AuslG Urteile des Senats vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG Nr. 4 = InfAuslR 1998, 161 und vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 - Buchholz 402.240 § 23 AuslG Nr. 7 = InfAuslR 1998, 382). - OVG Hamburg, 22.09.1999 - Bf V 7/97
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Minderjährige, Alter, Fristen, Visumsfreiheit, …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.11.1997 BVerwG 1 C 22/96, Buchholz 402.240 § 20 AuslG Nr. 4), der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat (…Urt. v. 25.3.1998, OVG Bf V 52/96; Beschl. v. 15.4.1998 - OVG Bs V 112/97), ist für die dort vorgesehene Altersgrenze der Vollendung des 16. Lebensjahres der Zeitpunkt maßgeblich, in dem das ausländische Kind die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt.Da diese Vorschrift daran anknüpft, daß nachziehende Kinder minderjährig sein müssen, sind nur jene Umstände berücksichtigungsfähig, die bis zum Erreichen der Volljährigkeit eingetreten sind (BVerwG, Urt. v. 18.11.1997, 1 C 22/96).
Da im Rahmen der hier erhobenen Bescheidungsklage die Entwicklung der Sach- und Rechtslage bis zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt zu berücksichtigen und in diesem Zusammenhang gemäß § 20 Abs. 4 AuslG auf die Verhältnisse bei Eintritt der Volljährigkeit abzustellen ist (BVerwG, Urt. v. 18.11.1997, 1 C 22/96), ist die Frage der Betreuungs- oder Erziehungsbedürftigkeit des Klägers inzwischen ohne Bedeutung.
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 22 AuslG scheidet ebenfalls aus, weil es an den Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Härte fehlt, wenn bereits eine besondere Härte nicht vorliegt (BVerwG, Urt. v. 18.11.1997, 1 C 22/96).
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08
Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts; …
Auch integrationspolitisch ist das Alter relevant: Je jünger die Kinder bei ihrem Nachzug sind, desto eher wird eine Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse gelingen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1997 - 1 C 22.96 -, Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4, S. 19 f.).Hierfür ist schon ein bestimmtes Maß an Deutschkenntnissen erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1997, a.a.O., S. 22).
Da sich die Sachlage nicht wesentlich, mit dem zunehmenden Alter des nunmehr 22jährigen Klägers jedenfalls nicht zu seinen Gunsten geändert hat, kann eine außergewöhnliche Härte ohnehin nicht angenommen werden, wenn bereits eine besondere Härte im Sinne des § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1997, a.a.O., S. 22).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 3 B 22.10
Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Nachzug der Eltern; Kindernachzug; …
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 17/01 R
Krankenversicherung - kieferorthopädische Behandlung - Altersgrenze - …
- BVerwG, 14.10.2003 - 1 C 20.02
Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07
Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 18 A 4766/95
- VG Gießen, 08.05.1998 - 7 G 1940/97
Erhaltung der Rechtsstellung jugendlicher Ausländer - Aufenthaltserlaubnis für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08
Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2012 - 3 B 40.11
Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Somalia; Nachzug der Mutter; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09
Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
- VGH Hessen, 09.12.1998 - 6 TG 2688/98
Kindernachzug: Aufenthaltserlaubnis für minderjährige, ledige Kinder - Umfang der …
- OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06
Nachzug sonstiger Familienangehöriger (§ 36 AufenthG); …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2000 - 13 S 89/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten; unbefristete Verlängerung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.1998 - 17 A 517/96
- OVG Berlin, 31.01.2003 - 3 B 4.02
D (A), Mazedonier, Minderjährige, Sonstige Familienangehörige, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 16.07
Ausländerrecht; Verwaltungsprozessrecht
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.2001 - 10 S 140/00
Kindernachzug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2005 - 17 A 3622/02
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2007 - 12 B 2.05
Entscheidungen zum Visa-Recht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2003 - 17 A 591/01
- VG Berlin, 18.12.2008 - 2 V 63.07
Aufenthaltsrecht: Visum zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater bei …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06
Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von …
- VG Berlin, 10.11.2008 - 3 V 62.07
Aufenthaltsrecht: Visum zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 12 B 35.11
Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Vater; alleinige Personensorge - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01
- VGH Hessen, 10.03.2003 - 12 UE 2568/02
Ehegattenaufenthalt; Anwendbarkeit von AuslG 1990 § 19
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2005 - 7 B 24.05
Ausländerrecht; Verwaltungsprozessrecht
- BVerwG, 04.02.2008 - 1 B 63.07
- OVG Sachsen, 16.10.2008 - 3 A 94/08
Aufenthaltserlaubnis; abgelehnter Asylbewerber; Einreise mit dem erforderlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 2069/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 17 B 237/00
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2003 - 11 S 90/03
Beurteilungszeitpunkt bei Klage auf Passverlängerung
- OVG Niedersachsen, 23.05.2006 - 5 ME 35/06
Familienbedingtes Aufenthaltsrecht für Volljährige; Analogie; …
- VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 126.09
Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung
- OVG Hamburg, 29.11.2006 - 3 Bs 266/05
D (A), Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08
Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
- VG Berlin, 23.09.2009 - 9 K 135.09
- OVG Berlin, 06.06.2002 - 8 S 59.02
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, …
- VG Berlin, 30.08.2007 - 3 V 58.06
Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges …
- VGH Hessen, 06.05.1999 - 6 TG 1182/99
Kindernachzug: maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Altersgrenze ist …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 18 B 781/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2002 - 18 B 1587/01
- VG Berlin, 01.06.2006 - 2 V 5.06
D (A), Kindernachzug, Familienzusammenführung, Aufenthaltserlaubnis, Visum, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.1998 - 18 B 2228/96
- VG Stuttgart, 09.07.2003 - 16 K 200/03
Aufenthaltserlaubnis für minderjähriges Kind zur Vermeidung einer besonderen …
- VG Berlin, 21.08.2008 - 38 V 12.08
Sorgerecht für nichteheliches Kind in Nigeria
- VG Berlin, 23.02.2011 - 23 V 16.08
Familiennachzug bei Niederlassungserlaubnis
- VG Berlin, 23.02.2011 - 34 K 448.09
§ 32 Abs 3 AufenthG, § 104 Abs 3 AufenthG, § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG
- VG Berlin, 20.09.2011 - 35 K 146.11
Visumsverfahren, Familienzusammenführung, Somalia, Passpflicht, anerkannter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 B 6.11
Kindernachzug; Mongolei; alleiniges Sorgerecht; Übertragung bei nicht …
- VG Augsburg, 22.02.2006 - Au 6 K 05.990
Ausländerrecht: Zwingende Ausweisung mangels besonderen Ausweisungsschutzes
- VG Berlin, 26.06.2009 - 30 V 23.08
Visumserteilung zum Familiennachzug
- VG Berlin, 12.04.2011 - 13 K 108.10
vietnamesisches Gesetz über Ehe und Familie Nr. 22/2000 - GEF -, § 2 Abs 4 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 3 B 11.09
Demokratische Republik Kongo; Visum; Kindernachzug; (kein) alleiniges Sorgerecht …
- VG Berlin, 19.06.2012 - 3 K 370.11
§ 4 Abs 1 AufenthG, § 6 Abs 4 AufenthG, § 32 Abs 3 AufenthG, § …
- VG Lüneburg, 17.10.2001 - 4 A 258/00
Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug; Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug
- VG Hamburg, 22.11.2005 - 15 K 5819/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis, Bleiberechtsregelung 2001, …
- VG Berlin, 16.02.2007 - 15 A 31.07
D (A), Familienzusammenführung, Kinder, Beurteilungszeitpunkt, Alter, allgemeine …
- VG Berlin, 14.01.2008 - 12 V 49.06
Kindernachzug zu ausländischem Elternteil mit Niederlassungserlaubnis
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