Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Aufenthaltsgenehmigung - Regelversagungsgrund - Ausnahmefall - Maßgeblicher Zeitpunkt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1997, 567
• DVBl 1997, 905

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Ob ein Regelfall vorliegt, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung (BVerwGE 94, 35 (43 f.) [BVerwG 29.07.1993 - 1 C 25/93]; Urteil vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2; Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - DVBl 1997, 186).

  Es besteht kein Anhalt dafür, daß der Gesetzgeber bei der Neuregelung in § 7 Abs. 2 AuslG, dem eine der sog. Negativschranke des § 2 Abs. 1 AuslG a.F. vergleichbare Funktion zukommt (Urteil vom 27. August 1996, a.a.O.), von dieser Rechtsprechung abweichen wollte.

  Sollte sich dieses Vorbringen als zutreffend erweisen, wäre über das Vorliegen eines Ausnahmefalls aufgrund einer Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden (vgl. Urteil vom 27. August 1996, a.a.O.).

• BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93

  Personalausweis - Herstellung - Lieferung - Kostenerstattung - Vergütungsanspruch …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muß (BVerwGE 97, 301 (310) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 (41) [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93];… Urteil vom 15. Dezember 1995, a.a.O., jeweils m.w.N.).

  Der namentlich vom Oberbundesanwalt vorgetragene Einwand, über das Vorliegen eines Ausnahmefalles müsse nach der Sachlage entschieden werden, die der Überprüfung von Ermessensentscheidungen zugrundezulegen sei (vgl. BVerwGE 97, 301 (310) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 (41), [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93]jeweils m.w.N.), kann sich nur auf Fälle beziehen, in denen die Behörde Ermessen ausgeübt hat.

• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muß (BVerwGE 97, 301 (310) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 (41) [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93];… Urteil vom 15. Dezember 1995, a.a.O., jeweils m.w.N.).

  Der namentlich vom Oberbundesanwalt vorgetragene Einwand, über das Vorliegen eines Ausnahmefalles müsse nach der Sachlage entschieden werden, die der Überprüfung von Ermessensentscheidungen zugrundezulegen sei (vgl. BVerwGE 97, 301 (310) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 (41), [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93]jeweils m.w.N.), kann sich nur auf Fälle beziehen, in denen die Behörde Ermessen ausgeübt hat.

 
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Ist ein Ausnahmefall gegeben, entscheidet die Behörde über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Ermessen (BVerwGE 94, 35 (44) [BVerwG 29.07.1993 - 1 C 25/93]).

  Ob ein Regelfall vorliegt, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung (BVerwGE 94, 35 (43 f.) [BVerwG 29.07.1993 - 1 C 25/93]; Urteil vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2; Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - DVBl 1997, 186).

• BVerwG, 15.12.1995 - 1 C 31.93

  Erledigung des Verpflichtungsbegehrens - Rechtsschutzinteresse - Maßgebender …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Ob ein Regelfall vorliegt, unterliegt der vollen gerichtlichen Nachprüfung (BVerwGE 94, 35 (43 f.) [BVerwG 29.07.1993 - 1 C 25/93]; Urteil vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2; Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - DVBl 1997, 186).

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muß (BVerwGE 97, 301 (310) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 (41) [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93]; Urteil vom 15. Dezember 1995, a.a.O., jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muß (BVerwGE 97, 301 (310) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 (41) [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93];… Urteil vom 15. Dezember 1995, a.a.O., jeweils m.w.N.).

  Der namentlich vom Oberbundesanwalt vorgetragene Einwand, über das Vorliegen eines Ausnahmefalles müsse nach der Sachlage entschieden werden, die der Überprüfung von Ermessensentscheidungen zugrundezulegen sei (vgl. BVerwGE 97, 301 (310) [BVerwG 24.01.1995 - 1 C 2/94]; 98, 31 (41), [BVerwG 21.02.1995 - 1 C 11/93]jeweils m.w.N.), kann sich nur auf Fälle beziehen, in denen die Behörde Ermessen ausgeübt hat.

• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Die genannte Zielsetzung betrifft weder die Frage, ob der Eintritt der Voraussetzungen für eine gesetzlich vorgesehene Ermessensentscheidung in einem Verpflichtungsrechtsstreit zu berücksichtigen ist, noch diejenige, wie Bescheide, mit denen eine Aufenthaltsgenehmigung versagt wird, zu begründen sind (zur Zulässigkeit von Hilfserwägungen vgl. Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - UA S. 15 f.).

  Ermessenserwägungen, die hilfsweise für einen zu unterstellenden Ausnahmefall zu gelten hätten, enthält der Widerspruchsbescheid nicht (zu vergleichbaren Anforderungen an das Ausweisungsermessen vgl. Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - UA S. 16).

• BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Der Kläger könnte, da sein Aufenthalt nicht anderweit gesetzlich geregelt ist, eine Ermessensentscheidung gemäß § 15 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 AuslG beanspruchen (vgl. BVerwGE 100, 287 (298 f.) [BVerwG 27.02.1996 - 1 C 41/93]; Beschluß vom 27. Juni 1996 - BVerwG 1 B 59.96 - InfAuslR 1996, 397), sofern nicht eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 AuslG zu versagen ist.
• EuGH, 06.06.1995 - C-434/93

  Bozkurt / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 - ARB 1/80 -, weil er den Arbeitsmarkt endgültig verlassen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93 - Bozkurt, Sig. 1995, 1-1475 = NVwZ 1995, 1093 (1095) [EuGH 06.06.1995 - C 434/93]).
• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Gemäß § 46 Nr. 2 AuslG stellt ein nicht nur vereinzeltter oder geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften einen Ausweisungsgrund dar; ein solcher ist auch bei einem vereinzelten, nicht geringfügigen Rechtsverstoß gegeben (Urteil vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
• BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

  Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
• BVerwG, 27.06.1996 - 1 B 59.96

  Ausländerrecht: Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke der Ausübung einer …

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Davon ausgehend setzt die Bejahung eines Ausweisungsinteresses zwar nicht voraus, dass im konkreten Fall eine Ausweisung rechtmäßig verfügt werden könnte, es kommt also nach der insoweit fortgeschriebenen Systematik nicht darauf an, ob Bleibeinteressen vorliegen und welches konkrete Gewicht solchen im Rahmen einer Ausweisungsentscheidung zukäme (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.01.1997 - 1 C 23.94 -, juris, vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, juris und vom 31.05.1994 - 1 C 5.93 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15 -, juris; Urteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 -, juris;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Oktober 2015, § 5 AufenthG Rn. 56 ff., m.w.N.).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Dazu genügt ein vereinzelter, nicht geringfügiger Verstoß (Urteile vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 23.94 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 6).
• BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, soweit es darum geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt oder versagt werden muss (vgl. Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301, 310, vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 23.94 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 6 S. 23 f. und vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG Nr. 4 S. 18; Beschluss vom 26. Februar 1997 - BVerwG 1 B 5.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 8).

  Sofern die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG nicht bereits aus anderen Gründen ausscheidet, wird der Verwaltungsgerichtshof schließlich zu klären haben, ob ihrer Erteilung ein Regelversagungsgrund nach § 7 Abs. 2 AuslG entgegensteht (vgl. auch Beschluss vom 26. März 1999 - BVerwG 1 B 18.99 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 8 m.w.N.; zum auch insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht vgl. Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 23.94 - a.a.O. S. 23 f.).

  Der Verwaltungsgerichtshof wird deshalb zu beurteilen haben, ob unter Berücksichtigung auch des zwischenzeitlichen Verhaltens des Klägers gleichwohl eine Ermessensentscheidung nach § 30 Abs. 4 AuslG eröffnet ist (vgl. hierzu auch Urteile vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12, 17 ff., vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 23.94 - a.a.O. S. 23 und vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 20.97 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 14 S. 38 f.).

 
• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Diesem Gesichtspunkt käme allenfalls dann Bedeutung zu, wenn der Kläger bereits eine Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erworben hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - Rs C-171/95 - InfAuslR 1997, 146 = DVBl 1997, 916; vgl. auch Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 23.94 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 6 S. 22 f.).
• OVG Saarland, 24.09.2009 - 2 A 287/08

  Niederlassungserlaubnis nach Ermessen; Altantrag; Sicherung des Lebensunterhalts

  (Zeitler, HTK- AuslR, § 26 AufenthG, zu Abs. 4 - 07/2009 -, Anm.3 unter Hinweis auf Hess. VGH, Beschluss vom 16.7.2007 - 11 TP 1155/07 - m.w.N.) Der Kläger ist daher im für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht (BVerwG, Urteil vom 28.1.1997 - 1 C 23.94 -, InfAuslR 1997, 240) seit mindestens 7 Jahren im Besitz eines von § 26 IV AufenthG geforderten Aufenthaltstitels.
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96

  Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muß oder keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf (vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995 - BVerwG 1 C 31.93 - und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 23.94 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 2 bzw. Nr. 6; Beschluß vom 26. Februar 1997 - BVerwG 1 B 5.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20

  Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …

  Ob bei einem solchen Sachverhalt bereits die Aktualität des Ausweisungsinteresses zu verneinen ist (…so etwa Maor in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, § 5 Rn. 11 ; OVG Sachsen…, Beschluss vom 03.11.2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 19) oder eine Ausnahme vom Regelfall vorliegt (so BVerwG, Urteil vom 28.01.1997 - 1 C 23.94 -, juris Rn. 22 - zu § 7 Abs. 2 AuslG 1990; siehe auch Bayerischer VGH…, Beschluss vom 29.08.2016 - 10 AS 16.1602 -, juris Rn. 24), bedarf hier keiner weiteren Überlegungen, weil solches beim Antragsteller ersichtlich nicht gegeben ist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 3 B 21.16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken für einen ehemaligen …

  Dies gilt auch dann, wenn die Entscheidung - wie hier - im Ermessen der Ausländerbehörde steht (BVerwG…, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 C 32/08 - juris Rn. 23;… Urteil vom 7. April 2009 - 1 C 17/08 - juris Rn. 37; zum Zeitpunkt bei unterbliebener Ermessensentscheidung vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 23/94 - juris Rn. 16 ff.).
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

  Deshalb kann hier unerörtert bleiben, ob der Umstand, daß der Kläger vor seiner Ausreise nach Dänemark wegen illegalen Aufenthalts und wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden ist, dazu führt, daß über die Aufenthaltserlaubnis nur nach Ermessen zu entscheiden ist, weil gegen den Kläger ein Ausweisungsgrund vorliegt (§ 23 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 5, § 46 Nr. 2 AuslG;… vgl. hierzu die Senatsurteile vom 24. September 1996 - BVerwG 1 C 9.94 - BVerwGE 102, 63 [BVerwG 24.09.1996 - 1 C 9/94] = Buchholz 402.240 § 46 AuslG 1990 Nr. 3, S. 6…, vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11, S. 13 = InfAuslR 1997, 152 und vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 C 23.94 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 6, S. 23 = InfAuslR 1997, 240).
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 11 S 13.06

  Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, …

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Versagung der Aufenthaltserlaubnis höherrangiges Recht entgegensteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 1 B 18/99, 1 PKH 4/99 -, InfAuslR 1999, 332 = NVwZ-RR 1999, 610; BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 1 C 23/94 -, NVwZ-RR 1997, 567, 568 zum Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 11 ME 373/05 -, in Juris), wofür aber nichts erkennbar ist.
• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2007 - 13 S 1663/06

  Ausländerrecht; Fortführung des Verwaltungsprozesses durch die bisherige Behörde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20

  Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung; Ausweisungsinteresse bei …
• VGH Bayern, 16.07.2008 - 19 CS 08.1436

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen eines Ausweisungsgrundes
• VG Karlsruhe, 17.05.2004 - 2 K 1002/03

  Rückführung von Ashkali in das Kosovo: Zumutbare Möglichkeit der freiwilligen …
• OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
• VGH Bayern, 17.10.2008 - 10 ZB 08.329

  Verzicht auf Visumverfahren; Verwirklichung eines Ausweisungsgrundes
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis
• VG Hannover, 21.07.2003 - 6 A 3718/00

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei Staatenlosigkeit; …
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 19 CS 09.2408

  Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Regel - /Ausnahmefall.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92

  Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
• VG Berlin, 01.06.2006 - 2 V 5.06

  D (A), Kindernachzug, Familienzusammenführung, Aufenthaltserlaubnis, Visum, …
• OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 11 S 2212/00

  Verhältnis von Anordnung nach AuslG 1990 § 32 zu Ermessensentscheidungen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06

  Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangehörigkeit und …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 11 S 387/06

  Zur Verlängerung eines einem minderjährigen Kind ursprünglich als …
• OVG Berlin, 03.03.2005 - 8 S 8.05

  Verlängerung der eigenständigen, eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2000 - 13 S 2740/99

  Bindungswirkung asylverfahrensrechtlicher Entscheidungen; Aufenthaltsbefugnis …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.05.2011 - 2 M 34/11

  Umdeutung eines wiederholten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - 11 S 30.06

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Asylbewerbers bei …
• VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4367/12

  Langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt; Lebensunterhaltssicherung; atypischer Fall; …
• VG Neustadt, 26.09.2003 - 8 K 1203/03

  Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer Betäubungsmittelstraftat
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08

  Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
• OVG Berlin, 06.07.2001 - 8 S 9.01

  D (A), Ausländer, Deutschverheiratung, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• VG München, 21.05.2012 - M 23 S 12.1311

  Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Betäubungsmittelkriminalität; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2011 - 2 M 44/11

  Verlängerung eines Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund
• OVG Hamburg, 09.09.2004 - 3 Bf 175/03

  Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort
• VG Würzburg, 10.11.2011 - W 7 S 11.776

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; allgemeine …
• VGH Bayern, 12.02.2009 - 10 CS 09.10

  Zur Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs 2 und 4 AufenthG 2004 für qualifizierte …
• VG München, 22.01.2009 - M 12 K 08.4553

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Regelfall; (keine) familiäre …
• VG Berlin, 16.10.2017 - 21 K 540.17

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Annahme eines Ausweisungsinteresses
• VG Darmstadt, 15.02.2011 - 5 L 1771/10

  Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 24 L 645/10

  Geringfügigkeit einer Straftat wegen Unterschreitung der in § 104a Abs. 1 S. 1 …
• VG Saarlouis, 29.09.2008 - 2 L 764/08

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Sicherung des Lebensunterhaltes
• VG Karlsruhe, 19.10.2005 - 10 K 883/04

  Befristete Verlängerung eines Aufenthaltstitels führt nicht zum Verbrauch des …
• VG München, 05.05.2011 - M 12 K 11.1182

  Serbischer Staatsangehöriger; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund
• VG München, 15.12.2010 - M 9 K 09.4579

  Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft
• VG Saarlouis, 04.05.2010 - 10 L 400/10

  Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen einer gesetzlichen …
• VG München, 20.01.2010 - M 12 S 09.4250

  Unzulässiger Antrag; Ausweisungsgrund
• VG München, 13.11.2008 - M 25 S 08.2520

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Bayern, 06.09.2007 - 24 C 07.858

  D (A), Bleiberechtsregelung 2006, Erlasslage, Straftaten, Strafbefehl, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2001 - 17 B 636/00
• OVG Sachsen, 29.06.2000 - 3 BS 120/00
• VG Osnabrück, 08.09.2006 - 5 A 152/06

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Diebstahl; Ermessen; …
• VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 24 K 2720/03

  D (A), Inder, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Rücknahme, …
• VG München, 14.04.2011 - M 12 K 11.561

  Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Ausweisungsgrund
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 19 ZB 08.1509

  Niederlassungserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes; …