Rechtsprechung
BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
AsylG §§ 27a, 34a, 71a, 77 Abs. 1; Dublin III-VO Art. 3, 27 Abs. 3, Art. 29, 49 Abs. 2; GRC Art. 4; DurchführungsVO (EG) Nr. 1560/2003 Art. 9 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5 und 7
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; Wiederaufnahme; Aufnahmebereitschaft; Überstellung; Überstellungsfrist; Rechtsbehelf; aufschiebende Wirkung; Abschiebungsanordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufklärungsrüge; Beweiswürdigung. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
AsylG §§ 27a, 34a, 71a, 77 Abs. 1
Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Aufklärungsrüge; Aufnahmebereitschaft; Beweiswürdigung; Rechtsbehelf; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Wiederaufnahme; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; aufschiebende Wirkung; Überstellung; Überstellungsfrist
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 27a AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 9 Abs 2 EGV 1560/2003
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats - Wolters Kluwer
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit; Beachtung der Dublin III-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats; Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylG § 27a, AsylG § 71a, VO 604/2013 Art. 3, VO 604/2013 Art. 29, VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 80 Abs. 5, AsylG § 34a
Dublinverfahren, subjektives Recht, Individualschutz, Wiederaufnahmeersuchen, Zustimmungserklärung, Dublin III-Verordnung, Überstellungsfrist, Fristablauf, Zuständigkeit, Übergang der Zuständigkeit, Zuständigkeitsübergang, Unzulässigkeitsentscheidung, Übernahmeersuchen, ... - doev.de
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
- rewis.io
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; Wiederaufnahme; Aufnahmebereitschaft; Überstellung; Überstellungsfrist; Rechtsbehelf; aufschiebende Wirkung; Abschiebungsanordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufklärungsrüge; Beweiswürdigung
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit; Beachtung der Dublin III-Zuständigkeitsbestimmungen bei fehlender (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats; Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anspruch auf die Dublin-Zuständigkeit - bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines nicht mehr zuständigen Mitgliedstaats
- lto.de (Kurzinformation)
Ablauf der Überstellungsfristen und unerlaubter Wiederkehr: Kein Flüchtling in den Orbit
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zuständigkeitsübergang bei Fristablauf im Falle fehlender Aufnahmebereitschaft eines Mitgliedstaats
Verfahrensgang
- VG Trier, 03.08.2015 - 6 K 793/15
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2015 - 1 A 10969/15
- BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15
Papierfundstellen
- NVwZ 2016, 1495
- DÖV 2016, 699
Wird zitiert von ... (211) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15
Insbesondere ist auch hinsichtlich der Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 24. Februar 2015 die Anfechtungsklage statthaft (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 - NVwZ 2016, 154 Rn. 13 ff.). - BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15
Auch wird nicht dargelegt, dass bereits im Verfahren vor dem Berufungsgericht auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Berufungsgericht weitere Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 m.w.N.). - BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 22.15
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Antrag auf internationalen Schutz; …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15
Bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Berufungsgericht im November 2015 war die Überstellungsfrist - ungeachtet des Umstandes, dass der Kläger rechtzeitig einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt hat - unstreitig abgelaufen (zu den Wirkungen eines rechtzeitigen Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf den Lauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Alt. 1 Dublin III-VO vgl. Vorlagebeschluss des Senats vom 27. April 2016 - 1 C 22.15). - BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07
Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). - BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15
Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …
Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 1 C 24.15
2.2 Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Ablehnung des Asylantrags als unzulässig in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids auch nicht als Entscheidung nach § 71a AsylG, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, aufrechterhalten bleiben kann, da es sich hierbei prozessual um einen anderen Streitgegenstand mit für den Kläger ungünstigeren Rechtsfolgen handelt (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - InfAuslR 2016, 120 Rn. 26 ff.).
- BVerwG, 09.08.2016 - 1 C 6.16
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Dublin; Zuständigkeitsübergang; …
Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG jedenfalls dann auf die Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats berufen, wenn die (Wieder-)Aufnahmebereitschaft eines anderen (unzuständigen) Mitgliedstaats nicht positiv feststeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - zur Vorgängerregelung in § 27a AsylG a.F.).Das gilt nicht nur für Erstanträge, sondern gleichermaßen für Zweitanträge, auch wenn diese nur unter besonderen Voraussetzungen zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führen (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn. 20).
Nachdem dies nicht geschehen war, durfte das Berufungsgericht das Schweigen des Bundesamts hier auch ohne weitere Nachfrage dahin würdigen, dass dort keine weiterführenden Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich Hinweise für eine fortbestehende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft ergeben, und damit letztlich allein aus dem Verhalten des Bundesamts auf die fehlende (Wieder-)Aufnahmebereitschaft Italiens schließen (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - juris Rn. 23).
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …
Das hätte die Beklagte im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflichten substantiiert darlegen müssen, weil im vorliegenden Fall erhebliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Überstellung unwahrscheinlich ist und ihr auf Grund ihrer Mitwirkung bei der Durchführung von Dublin-Überstellungen bekannt ist, wie Ungarn derzeit in vergleichbaren Fällen reagiert (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016, a.a.O., juris Rn. 42; sowie zur Darlegungslast bei Ablauf der Überstellungsfrist und nicht positiv feststehender, fortbestehender Wiederaufnahmebereitschaft: BVerwG, Urt. v. 27.4.2016 - 1 C 24/15 -, juris Rn. 23). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16
Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal …
Die Voraussetzungen des § 27a AsylG liegen nicht vor mit der Folge, dass auch die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zu Unrecht erlassen wurde und der Bescheid insgesamt aufzuheben ist (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 -, juris).Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dieses nicht der Fall sein könnte, ist die Beklagte ggf. darlegungspflichtig, dass diese Voraussetzungen gleichwohl (noch) vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 -, juris).
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18
Ablauf Überstellungsfrist; Asylantrag; Aufnahmegesuch; Aussetzung der …
Weitere Grenzen folgen aus dem von Art. 27 Abs. 3 und 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO angestrebten Ziel eines angemessenen Ausgleichs zwischen einerseits der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Ermöglichung einer raschen Bestimmung des für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats (vgl. Erwägungsgrund 5 zur Dublin III-VO) und andererseits dem Ziel zu verhindern, dass sich Asylbewerber durch Weiterwanderung den für die Prüfung ihres Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat aussuchen (Verhinderung von Sekundärmigration) (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 82 Rn. 13). - VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479
Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
Die Kammer sieht sich in dieser Annahme auch anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestärkt, wonach ein Asylsuchender, der in einem EU-Staat einen Asylantrag stellt, auch einen Anspruch darauf hat, dass dieser innerhalb der EU geprüft wird (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2016 - 1 C 24.15 - juris Rn. 20).Es stellt einen wesentlichen Grundgedanken des Dublin-Systems dar, dass ein in der Europäischen Union gestellter Asylantrag grundsätzlich auch von einem EU-Mitgliedstaat geprüft wird (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2016 - 1 C 24.15 - juris Rn. 20), da andernfalls die Daseinsberechtigung des Dublin-Systems selbst infrage steht.
- BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19
Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …
Dies liefe dem zentralen Anliegen des Dublin-Regimes zuwider, einen effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährleistung internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden (Erwägungsgrund 5 der Dublin III-VO;… BVerwG, Urteile vom 9. August 2016 - 1 C 6.16 - BVerwGE 156, 9 Rn. 23 und vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausländer- und Asylrecht Nr. 82 Rn. 20). - VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16
Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf
Die Voraussetzungen des durch das Integrationsgesetz vom 31.07.2016 (BGBl I 1939) am 06.08.2016 in Kraft getretenen und auf den vorliegenden Rechtsstreit anzuwendenden § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.08.2016 - 1 C 6.16 -, juris) liegen nicht vor mit der Folge, dass auch die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zu Unrecht erlassen wurde und der Bescheid insgesamt aufzuheben ist (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 -, juris).Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dieses nicht der Fall sein könnte, ist die Beklagte ggf. darlegungspflichtig, dass diese Voraussetzungen gleichwohl (noch) vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 - 1 C 24.15 -, juris).
- VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …
Die Kammer sieht sich in dieser Annahme auch anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestärkt, wonach ein Asylsuchender, der in einem EU-Staat einen Asylantrag stellt, auch einen Anspruch darauf hat, dass dieser innerhalb der EU geprüft wird (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2016 - 1 C 24.15 - juris Rn. 20).Es stellt einen wesentlichen Grundgedanken des Dublin-Systems dar, dass ein in der Europäischen Union gestellter Asylantrag grundsätzlich auch von einem EU-Mitgliedstaat geprüft wird (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2016 - 1 C 24.15 - juris Rn. 20), da andernfalls die Daseinsberechtigung des Dublin-Systems selbst infrage steht.
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
Weitere Grenzen folgen aus dem von Art. 27 Abs. 3 und 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-VO angestrebten Ziel eines angemessenen Ausgleichs zwischen einerseits der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und der Ermöglichung einer raschen Bestimmung des für die inhaltliche Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats (vgl. Erwägungsgrund 5 zur Dublin III-VO) und andererseits dem Ziel zu verhindern, dass sich Asylbewerber durch Weiterwanderung den für die Prüfung ihres Asylbegehrens zuständigen Mitgliedstaat aussuchen (Verhinderung von Sekundärmigration) (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 82 Rn. 13). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2016 - 3 B 16.15
Durchführung eines Asylverfahrens bei subsidiärer Schutzgewährung seitens eines …
Ist die Überstellungsfrist - wie hier - abgelaufen, kann sie aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit nicht erneut in Gang gesetzt werden, wenn dem Rechtsbehelf aufgrund einer nachfolgenden Entscheidung, wie hier mit Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2015, erstmals aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. nunmehr auch BVerwG zu Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1 Dublin III-Verordnung, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 -, UA Rn. 17).Der nach der Dublin II-Verordnung zuständige Mitgliedstaat darf einen Schutzsuchenden jedenfalls dann nicht auf die Prüfung seines Asylantrags durch einen anderen Mitgliedstaat verweisen, wenn dessen Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststeht, weil sonst die Gefahr bestünde, dass sich kein Mitgliedstaat für die Prüfung als zuständig ansieht (vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 1 C 24.15 -, UA Rn. 20).
Es lässt sich aber nicht positiv feststellen, dass diese weiterhin besteht (vgl. hierzu nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 -1 C 24.15 -, Rn. 23).
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 2 LA 111/16
Regelungsgehalt des § 34a Abs 1 S 1 AsylGjuris: AsylVfG 1992
- OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15
Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2238/15
Unterbrechung der Überstellungsfrist bei Einleitung eines einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 13 A 2302/15
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien bei Vorliegen von systemischen …
- VG Aachen, 25.07.2016 - 9 K 1184/16
Dublin-Bescheid; Erledigung; Überstellung; Überstellungsfrist; fingierte Annahme …
- VG Aachen, 23.11.2016 - 8 K 1929/15
Dublin; Bulgarien; Systemische Schwachstellen
- VG Leipzig, 19.06.2017 - 6 K 2589/16
Keine Außerkraftsetzung der Dublin-Verordnung
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20
Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 509.15
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren
- VG Karlsruhe, 15.09.2020 - A 9 K 4825/19
Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung von Überstellungsentscheidungen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2016 - 3 B 2.16
Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in …
- VG Karlsruhe, 01.10.2020 - A 9 K 343/20
Sog. Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist und Fristunterbrechung; Aussetzung der …
- VG Karlsruhe, 18.08.2020 - A 9 K 4171/19
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
- VG Bayreuth, 22.09.2016 - B 3 S 16.50079
Es bestehen in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der …
- VG Regensburg, 24.01.2023 - RN 15 S 23.50034
Syrien: Dublin Italien: Kein § 80 Abs. 7 VwGO bei Suspendierung, Familie mit …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
- BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 39.20
Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien
- VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18
Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- VG München, 09.01.2017 - M 1 K 16.50375
Ablauf der Überstellungsfrist
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2016 - A 11 S 342/16
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 3 ZB 20.50004
Ablauf der Überstellungsfrist
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
- VG München, 23.12.2016 - M 1 K 15.50681
Ablauf der Überstellungsfrist nach Dublin-III-VO
- VG München, 06.02.2017 - M 9 K 16.50076
Kichenasyl macht Überstellung des Asylsuchenden nicht unmöglich
- VG Aachen, 01.07.2019 - 2 K 2092/18
- VG Würzburg, 29.01.2018 - W 1 K 17.50166
Verlängerung der Überstellungsfrist wegen Untertauchens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 11 A 2239/20
Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung im Hinblick auf die …
- VG Hannover, 30.01.2018 - 10 A 7134/17
Guinea
- VG München, 10.06.2016 - M 9 K 15.50450
Abschiebungsanordnung rechtswidrig: Ablauf der sog. Überstellungsfrist
- VG München, 15.12.2016 - M 1 K 16.50361
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung
- VG München, 16.11.2016 - M 24 K 15.50836
Ablauf der Überstellungsfrist - Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens
- VG Freiburg, 14.12.2020 - A 4 K 8024/17
Rücküberstellung einer im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vulnerablen …
- VG Hannover, 26.01.2018 - 10 A 5881/17
Elfenbeinküste
- VG Aachen, 18.03.2022 - 6 L 156/22
Polen; Ukraine; Aufnahmebereitschaft; Wiederaufnahmebereitschaft
- VG Hannover, 25.01.2018 - 10 A 10685/17
Dublin-Verfahren (Italien)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2016 - 13 A 1624/16
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens der sog. systemischen Mängel des …
- VG Düsseldorf, 28.11.2019 - 12 K 14671/17
Dublin-Verfahren, Italien, illegale Wiedereinreise, Erledigung der …
- VG Hannover, 05.03.2018 - 10 A 5893/17
Elfenbeinküste
- VG Hannover, 23.02.2018 - 10 A 9201/17
Liberia
- VG Greifswald, 16.12.2016 - 3 A 231/16
Asylrecht: keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund systemischer Mängeln
- VG Düsseldorf, 12.04.2022 - 12 L 627/22
- VG Gelsenkirchen, 22.02.2019 - 1a K 4879/18
Selbsteintrittsrecht, subjektives Recht, Salvini Dekret, individuelle …
- VG Hannover, 27.03.2018 - 10 A 5501/17
Elfenbeinküste
- VG Hannover, 25.01.2018 - 10 A 5810/17
Guinea
- VG Hannover, 23.01.2018 - 10 A 6779/17
Elfenbeinküste
- VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17
Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
- VG Freiburg, 28.12.2020 - A 4 K 10160/17
Rücküberstellung einer syrischen Familie, die in Italien bereits internationalen …
- VG Düsseldorf, 18.05.2020 - 15 L 776/20
- VG Hannover, 22.01.2018 - 10 A 4289/17
Guinea
- VG Cottbus, 12.07.2017 - 5 L 442/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
- VG Osnabrück, 18.05.2016 - 5 A 68/16
Dublin; Haftbedingungen; Inhaftierung; Serbien; sicherer Drittstaat; systemische …
- VG Hannover, 23.01.2018 - 10 A 5850/17
Dublin-Verfahren - Italien
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 9 ZB 15.50104
Keine Bedeutung der Rechtssache
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 9 ZB 15.50041
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen anderweitiger internationaler …
- VG Wiesbaden, 06.05.2022 - 3 K 1656/18
Dublin-Überstellungen nach Polen
- VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 S 20.50245
Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist wegen behördlich verfügter …
- VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785
Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
- VG Schwerin, 24.04.2018 - 3 A 482/17
Die Überstellungfrist wird nicht unterbrochen, wenn die Voraussetzungen für eine …
- VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23
Iran: Dublin Italien: keine systemischen Mängel; keine hinreichend tragfähigen …
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 8 K 19.50795
Frist zur Überstellung im Dublin-Verfahren
- VG Hannover, 03.04.2018 - 10 A 7883/17
Dublin-Verfahren - Italien
- VG Frankfurt/Oder, 15.12.2017 - 2 K 1092/17
Dublin-Verfahren
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 9 ZB 15.50048
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen fehlender Divergenz
- VG Hannover, 27.03.2017 - 10 A 375/16
Asylverfahrensanspruch; Asylverfahrensrichtlinie; Bulgarien; Dublin III VO …
- VG Cottbus, 11.10.2016 - 5 L 387/16
Dublin-Verfahren: Fehlerfolge bei unterbliebenem persönlichem Gespräch; keine …
- VG Würzburg, 13.09.2022 - W 1 K 22.50248
Keine Rücküberstellung nach Ungarn (Dublin-Verfahren)
- VG Augsburg, 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007
Erfolglose Anfechtungsklage gegen Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- VG München, 16.05.2019 - M 9 S 18.52510
Zum Verhältnis von Folge- bzw. Zweitantrag zum Dublin-Regime
- VG Augsburg, 20.06.2018 - Au 6 K 18.50565
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Slowenien
- VG Münster, 10.05.2022 - 2 L 353/22
Irak: Dublin Lettland: Keine systemischen Mängel; Kein Überqueren der …
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50114
Zuständigkeit zur Durchführung des weiteren Asylverfahrens
- VG Augsburg, 21.05.2019 - Au 6 S 19.50444
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Düsseldorf, 21.01.2019 - 12 L 176/19
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2016 - 2 LA 105/16
Kostenverteilung bei Erledigungserklärung in Form der verkappten Klagerücknahme
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 698.15
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Leipzig, 06.12.2022 - 6 L 678/22
Kamerun: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Magdeburg, 02.12.2020 - 3 A 101/20
Dublin-Verfahren; Aussetzung der Vollziehung der Abschiebung durch das BAMF; …
- VG Düsseldorf, 29.04.2019 - 29 L 383/19
- VG Berlin, 08.12.2017 - 22 K 354.16
Abschiebung eines Asylsuchenden in den für das Asylverfahren zuständigen …
- VG Münster, 26.07.2017 - 8 L 1270/17
Selbsteintritt; konkludentes Verhalten; Anhörung
- VG München, 06.07.2017 - M 9 S 16.51285
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG München, 06.06.2017 - M 9 S 17.50290
Keine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist bei Kirchenasyl
- VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Keine Verweigerung der …
- VG Lüneburg, 16.05.2022 - 5 A 119/21
Iran: Dublin Bulgarien; Ablehnung des Asylantrags in Deutschland als unzulässig …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 12 K 737/22
- VG Bremen, 22.04.2022 - 1 K 198/22
Türkei: Dublin Kroatien: Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen …
- VG Würzburg, 05.04.2022 - W 1 K 22.50078
Teilweise erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen …
- VG München, 08.09.2020 - M 11 K 20.50050
Erfolgreiche Asylklage wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
- VG Augsburg, 24.07.2018 - Au 6 K 18.50603
Keine systemischen Mängel in Frankreich - Frankreich bleibt für Asylverfahren …
- VG Cottbus, 10.01.2018 - 5 L 197/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG München, 15.02.2017 - M 8 K 16.50303
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 463.16
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 203.16
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 461.16
Anordnung der Abschiebung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …
- VG Magdeburg, 19.02.2021 - 3 A 23/20
Aussetzung der Überstellung eines Flüchtlings aus tatsächlichen der Abschiebung …
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 3 B 227/20
Dublin-Verfahren nach § 29 Abs 1 Nr 1 Buchst. a) AsylG (juris: AsylVfG 1992); …
- VG Augsburg, 30.10.2018 - Au 6 K 18.50780
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien bei türkischem Asylbewerber
- VG Halle, 09.04.2018 - 6 A 122/16
Rückschiebung von schutzberechtigter Mutter mit Kind nach Italien; unmenschliche …
- VG München, 27.03.2017 - M 22 K 16.50220
Übergang der Zuständigkeit im Dublin-Verfahren wegen Ablaufs der …
- VG München, 28.02.2017 - M 8 S 17.50211
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 325.16
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn; systemische Mängel …
- VG Berlin, 13.12.2016 - 3 K 314.16
Dublin-Verfahren; Rücküberstellung eines Iraners nach Ungarn; systemische Mängel …
- VG Hannover, 12.09.2016 - 1 B 4090/16
Abdullahi; Abschiebungsanordnung; Aufnahmeersuchen; Dublin-Verfahren; forum …
- VG Cottbus, 26.08.2016 - 5 L 7/16
Asylrecht - Eilverfahren
- VG Düsseldorf, 13.08.2020 - 22 L 1466/20
Überstellungsfrist behördliche Aussetzung der Vollziehung Unterbrechung …
- VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18
Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Polen
- VG Augsburg, 25.06.2018 - Au 6 S 18.50604
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Frankreich
- VG Augsburg, 03.04.2018 - Au 6 K 18.50319
Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien, Abschiebungsverbot …
- VG Augsburg, 31.01.2018 - Au 6 K 17.35139
Anspruch auf Durchführung eines Asylerstverfahrens
- VG Hannover, 31.05.2017 - 10 A 6796/16
Dublin III; Belgien; EURODAC-Treffer; Kirchenasyl; Überstellungsfrist
- VG Magdeburg, 03.05.2017 - 8 A 767/16
Fehlerhaft eingeleitetes Dublin-Verfahren; Erfordernis elektronischer Signatur
- VG Köln, 02.11.2016 - 21 K 6000/15
Konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Falle der …
- VG Greifswald, 13.06.2023 - 3 B 869/23
Abschiebungsanordnung nach Italien nach Aufnahmestopp
- VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 18a K 759/22
Ablauf; Abschiebungsanordnung; Dublin III-VO; erledigendes Ereignis; …
- VG Lüneburg, 04.05.2020 - 8 A 174/19
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Dublin-Italien)
- VG Augsburg, 21.01.2019 - Au 6 S 19.50042
Zustandigkeit Litauens im Asylverfahren durch Visumsausstellung
- VG Augsburg, 15.06.2018 - Au 6 K 18.50264
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in den Niederlanden
- VG Cottbus, 13.11.2017 - 5 L 649/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Augsburg, 10.10.2017 - Au 6 K 17.50186
Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Finnlands für die Durchführung des …
- VG Cottbus, 19.09.2017 - 5 L 208/17
Dublin-Verfahren; Widerlegung eines Eurodac-Treffers; systemische Mängel in …
- VG Greifswald, 28.02.2017 - 5 A 143/16
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Iran) - Dublin-Verfahren - Ablehnung des …
- VG München, 01.12.2016 - M 9 K 16.50067
Erfolgreiche Klage gegen Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der …
- VG Chemnitz, 27.04.2023 - 5 L 138/23
Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
- VG Kassel, 10.03.2023 - 7 L 360/23
Afghanistan: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel
- VG Ansbach, 20.06.2022 - AN 17 K 22.50170
Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Kassel, 22.02.2022 - 7 L 243/22
Afghanistan: Dublin Italien: Für anerkannt Schutzberechtigte keine systemischen …
- VG Ansbach, 04.06.2021 - AN 17 K 19.50816
Kostentragung bei Erledigungserklärung nach Aufhebung eines Dublin-Bescheids …
- VG Berlin, 04.12.2020 - 34 L 435.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50244
Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
- VG Hamburg, 07.10.2020 - 7 A 6463/18
Iran: Dublin-Verfahren: Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach …
- VG Schwerin, 01.09.2020 - 5 A 952/18
Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Griechenland )
- VG Düsseldorf, 15.06.2020 - 22 L 701/20
- VG Augsburg, 30.10.2018 - Au 6 K 18.50815
Dublin-Verfahren (Slowenien)
- VG Augsburg, 28.09.2018 - Au 6 S 18.50756
Erfolgloser Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen eine …
- VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 6 K 18.50557
Rücküberstellung des Vaters eines ungeborenen Kindes nach Kroatien im Rahmen des …
- VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 6 K 17.50223
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Cottbus, 27.09.2017 - 5 L 570/17
Dublin-Verfahren: Voraussetzungen für Abschiebungsanordnung; keine systemische …
- VG Augsburg, 02.08.2017 - Au 7 K 15.50006
Keine Überstellung nach Spanien wegen fehlender Zusicherung einer erforderlichen …
- VG Augsburg, 31.07.2017 - Au 6 K 17.50138
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in der Schweiz
- VG Düsseldorf, 10.03.2017 - 22 L 523/17
Ersuchensfrist
- VG München, 26.01.2017 - M 25 S 16.50960
Keine Eintragung im Ausländerzentralregister
- VG München, 14.11.2016 - M 3 S 16.50582
Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wegen Ablaufs der Überstellungsfrist
- VG Hamburg, 04.11.2016 - 1 A 3310/16
Dublin Schweden - Zeitpunkt des Antrags auf internationalen Schutz - Anzeige …
- VG München, 10.06.2016 - M 6 K 15.50939
Überstellungsfrist im Rahmen der Dublin-III-Verordnung
- VG München, 27.05.2016 - M 26 K 15.50961
Asylverfahren - Zuständigkeit nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Augsburg, 21.06.2022 - Au 6 K 22.50123
Dublin-Überstellung nach Österreich
- VG Minden, 20.05.2022 - 12 L 382/22
Abschiebungsanordnung, Überstellung
- VG Ansbach, 10.05.2022 - AN 17 K 21.50290
Erledigendes Ereignis bei Aufhebung eines Dublin-Bescheids nach Ablauf der …
- VG Kassel, 17.03.2022 - 7 L 415/22
Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann
- VG Würzburg, 17.11.2021 - W 8 S 21.50304
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Dänemark im Dublin-Verfahren
- VG Regensburg, 06.08.2020 - RN 14 E 20.50264
Verlängerung der Überstellungsfrist durch Aussetzung der Vollziehung der …
- VG Düsseldorf, 13.11.2019 - 12 L 2957/19
- VG Düsseldorf, 03.05.2019 - 12 K 6554/18
- VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 6 K 19.50300
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen für …
- VG Lüneburg, 14.01.2019 - 8 B 183/18
Flüchtig; untergetaucht; Überstellungsfrist
- VG Berlin, 20.09.2018 - 25 L 338.18
Wiederaufnahme eines nach Finnland abgeschobenen Asylsuchenden; Ablauf der …
- VG Augsburg, 20.06.2018 - Au 6 K 18.5565
- VG Augsburg, 24.04.2018 - Au 6 K 18.50409
Einreise mit Visum eines anderen Mitgliedsstaates im Dublin-Verfahren
- VG Augsburg, 12.02.2018 - Au 6 S 18.50217
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung - Visumserteilung durch …
- VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 457/17
Dublin-Verfahren - Norwegen ohne systemische Schwachstellen
- VG Cottbus, 05.10.2017 - 5 L 579/17
Dublin-Verfahren, Zuständigkeit im Rahmen des "Relocation" Programmes - Portugal …
- VG München, 08.09.2017 - M 1 K 16.50376
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG Leipzig, 07.04.2017 - 6 L 287/17
- VG Cottbus, 17.03.2017 - 5 L 79/17
Systemische Mängel im Asylsystem Schwedens verneint
- VG Potsdam, 06.01.2017 - 6 K 4981/15
Ablauf der Überstellungsfrist; weitere Einräumung einer dreimonatigen Frist
- VG München, 14.09.2016 - M 7 K 15.50368
Zuständigkeit für die Prüfung eines unter der Geltung der Dublin II-VO gestellten …
- VG Cottbus, 13.09.2016 - 5 L 308/16
Eilverfahren gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung; systemische …
- VG München, 21.07.2016 - M 22 K 15.50577
Wegen Ablaufs der Überstellungsfrist erfolgreiche Anfechtungsklage gegen einen …
- VG München, 13.06.2016 - M 7 K 15.50723
Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung nach Ablauf der sechsmonatigen …
- VG München, 25.05.2016 - M 6 K 15.50956
Zuständigkeit nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG München, 25.05.2016 - M 6 K 15.50950
Zuständigkeit der BRD für die Durchführung eines Asylverfahrens nach Ablauf der …
- VG Weimar, 28.03.2023 - 7 K 601/22
Kostenentscheidung und -quote nach einer Hauptsacheerledigung im Dublin-Verfahren
- VG Trier, 10.05.2022 - 7 K 3007/21
- VG Augsburg, 26.04.2022 - Au 6 K 21.50243
Dublin III-Verfahren, Zuständigkeitsbegründung durch Asylantragstellung, …
- VG Berlin, 29.09.2020 - 3 K 953.19
- VG Hannover, 15.05.2020 - 3 B 2476/20
- VG Braunschweig, 07.02.2018 - 7 A 373/16
- VG Greifswald, 15.05.2017 - 6 A 90/16
Asylrecht - Armenien
- VG München, 22.03.2017 - M 9 K 16.50439
Anfechtungsklage auf Aufhebung eines Bescheids -Asylverfahren
- VG München, 02.02.2017 - M 8 K 16.50296
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder Aufnahmebedingungen in …
- VG Ansbach, 14.12.2016 - AN 14 K 16.50250
Einhaltung der Überstellungsfrist nach Schweden trotz Rücknahme des Eilantrags …
- VG München, 09.12.2016 - M 9 K 16.50073
Wegen Fristversäumnis trotz Ablaufs der Überstellungsfrist unzulässige Klage …
- VG Stade, 28.09.2016 - 1 A 1454/14
- VG Stuttgart, 13.04.2022 - A 8 K 1530/22
Afghanistan: Dublin: Zuständigkeit Polens; Keine systemischen, allgemeinen oder …
- VG München, 11.04.2022 - M 10 K 21.50705
Syrien: Dublin Italien: Kostenlast Kläger nach BVerfG 2 BvR 679/21, …
- VG Regensburg, 05.10.2020 - RO 13 K 20.50288
Zuständigkeit der BRD nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Berlin, 29.09.2020 - 3 K 954.19
- VG Frankfurt/Oder, 16.07.2020 - 4 L 331/19
Dublinverfahren, Corona-Virus, Spanien, Aussetzung der Vollziehung, …
- VG Schwerin, 28.02.2019 - 3 B 372/19
- VG Berlin, 06.03.2018 - 22 K 523.16
Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für ein Asylverfahren nach Ablauf …
- VG Magdeburg, 21.07.2017 - 8 B 327/17
- VG München, 21.12.2016 - M 1 K 16.50018
Individualschutz der Überstellungsfristen in der Dublin III-Verordnung
- VG Ansbach, 19.09.2016 - AN 11 S 16.50301
Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Karlsruhe, 30.08.2016 - A 1 K 2409/16
Ungarn, Dublinverfahren, systemische Mängel, Zuständigkeit, Zulässigkeit, …