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   BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85   

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https://dejure.org/1987,353
BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85 (https://dejure.org/1987,353)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.1987 - 1 C 25.85 (https://dejure.org/1987,353)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 1987 - 1 C 25.85 (https://dejure.org/1987,353)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Gewerberecht - Höhere Bildung - Unterrichtswesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 6 S. 1 § 14

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Freie Unterrichtseinrichtungen - Nachhilfe, Hausaufgabenüberwachung als Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 78, 6
  • NVwZ 1988, 56
  • DVBl 1987, 1075
  • DÖV 1988, 345
 
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Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 15.01.1970 - I C 17.68

    Pflicht zur Anzeige des Beginns des selbstständigen Betriebs eines stehenden

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85
    An dieser allgemein anerkannten Definition hält der Senat fest, namentlich auch daran, daß es bei dem Ausnahmetatbestand der "persönlichen Dienstleistungen höherer Art" darauf ankommt, ob sie eine "höhere Bildung" erfordern oder nicht, unter "höherer Bildung" ist hier grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium zu verstehen (vgl. Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - GewArch 1970, 125 ; VGH Mannheim, GewArch 1972, 271; Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, 14. Aufl., Stand 1986, § 14 RdNr. 19; Fröhler/Kormann, Gewerbeordnung, 1978, § 1 RdNr. 6).

    Auch wenn man von der rechtlichen Organisation der Klägerin absieht und nur auf ihr Leistungsangebot abstellt, ergibt sich aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, daß die Dienstleistungen, die das Leistungsangebot der Klägerin prägen und daher für die rechtliche Einordnung ihrer Tätigkeit maßgebend sind (vgl. Urteil vom 15. Januar 1970, a.a.O.), keine höhere Bildung im dargelegten Sinne voraussetzen.

  • BVerwG, 24.06.1976 - I C 56.74

    Begriff des Gewerbes - Anzeige des Beginns eines Gewerbebetriebes -

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85
    Hieraus ergibt sich zugleich, daß die zuständige Behörde im Einzelfall durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht auffordern kann, wenn der Anzeigepflichtige dem Gesetzesbefehl nicht von sich aus nachkommt (Urteil vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - GewArch 1976, 293).

    Gewerbe in diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung eigenen Vermögens (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1976, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

    Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85
    Diese Schlußfolgerung wäre revisionsgerichtlich unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht nur zu beanstanden, wenn sich das Berufungsgericht damit eine Sachkunde zugeschrieben hätte, die ihm keinesfalls zur Verfügung stehen kann, oder wenn seine Entscheidungsgründe auf mangelnde Sachkunde schließen ließen (vgl. z.B. Beschluß vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8).
  • BVerfG, 01.10.1984 - 1 BvR 231/84

    Effektivität des Rechtsschutzes und Sofortvollzug bei Drittanfechtung

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85
    Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage abgewiesen (GewArch 1985, 17).
  • BayObLG, 06.05.1985 - 3 ObOWi 42/85

    Nichtbeachtung der Aufforderung zur Erteilung von Auskünften nach dem

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85
    Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung durch Urteil vom 10. Juni 1985 (GewArch 1985, 372) zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Die angefochtenen Verwaltungsakte seien durch § 14 Abs. 1 GewO gedeckt.
  • RG, 28.06.1910 - II 1224/09

    1. Sind Anordnungen, durch welche die Schulaufsichtsbehörden in Preußen für die

    Auszug aus BVerwG, 01.07.1987 - 1 C 25.85
    Für die dargelegte Interpretation des Begriffs "Unterrichtswesen" spricht ferner, daß sie seit dem Jahre 1910 vom Reichsgericht (z.B. Urteile vom 28. Juni 1910, RGSt 44, 20 , und vom 20. Februar 1913, GewArch Erg. Bd. 1, 186 ) und von obersten Landesgerichten (z.B. Preuß. OVG, Urteil vom 26. Februar 1925, GewArch 23 , 70; Bay.ObLG, Urteil vom 9. Juni 1927, GewArch 25 , 336) vertreten wird und daß sich die Gesetzgebungs- und Verwaltungspraxis der Länder weithin darauf eingestellt hat.
  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 25.91

    Gewerbe - Ferienwohnungsvermietung - Definition

    Hieraus ergibt sich zugleich, daß die zuständige Behörde im Einzelfall durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht auffordern kann, wenn der Anzeigepflichtige dieser Verpflichtung nicht von sich aus nachkommt (Urteil vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 = GewArch 1976, 293 ; Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 [BVerwG 01.07.1987 - 1 C 25/85] = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 = GewArch 1987, 331).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 -, a.a.O.), von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist Gewerbe in diesem Sinne jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens.

  • BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

    Übereinstimmend gehen Literatur (Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer;

    Übereinstimmend gehen Literatur (Marcks, in: Landmann-Rohmer, GewO, Bd. I, Stand Juni 2012, § 14 Rn. 13; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 1 Rn. 7 ff.) und Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3; Beschlüsse vom 16. Februar 1995 - BVerwG 1 B 205.93 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 6 = GewArch 1995, 152 und vom 11. März 2008 - BVerwG 6 B 2.08 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 8 = GewArch 2008, 301) vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist.

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium, oder eine besondere schöpferische Begabung erfordert (vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O.; Urteile vom 1. Juli 1987 a.a.O., vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 f. = GewArch 1976, 293 und vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 4 f. = GewArch 1970, 125 ).

  • OVG Niedersachsen, 16.05.2012 - 7 LC 15/10

    Tätigkeit als Softwareentwickler als sog. "Freier Beruf" im Zusammenhang mit der

    In Übereinstimmung mit der Literatur geht die ständige Rechtsprechung vom Vorliegen eines Gewerbes aus, wenn es sich um eine erlaubte (bzw. "nicht sozial unwertige"), auf Gewinnerzielungsabsicht gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit handelt, die nicht den Bereichen der Urproduktion, den Freien Berufen oder der bloßen Verwaltung eigenen Vermögens zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 16.02.1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007- 7 LC 125/06 -, NdsVBl.

    aa) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1976 - 1 C 56.74 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2; BVerwG, Urt. v. 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ; BVerwG, Beschl. v. 11.03.2008 - 6 B 2.08 -, NJW 2008, 1974 f.), an die auch der erkennende Senat in der Vergangenheit angeknüpft hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 15.10.1997 - 7 L 4558/96 -, GewArch 1998, S. 239; Nds. OVG, Beschl. v. 08.04.2002 - 7 LA 39/02 -, GewArch 2002, 293 f.; Nds. OVG, Urt. v. 29.08.2007 - 7 LC 125/06 -, NdsVBl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2001 - 4 A 4077/00

    "Höhere Bildung" und freie Berufe

    BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, GewArch 1995, 152, 153, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, GewArch 1987, 331 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4; vgl. ferner Marcks in: Landmann/Rohmer, GewO Band I (Stand: 1. Februar 2000), § 14 Rdnr. 26, Friauf in: Friauf, GewO (Stand: Januar 2001), § 1 Rdnr. 100.

    vgl. Urteile vom 15. Januar 1970 - 1 C 17.68 -, Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1, und vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, aaO.

    Dies hatte zur Folge, dass in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 1. Juli 1987 - 1 C 25.85 -, aaO, und Beschluss vom 16. Februar 1995 - 1 B 205.93 -, aaO, Hochschulstudium und Fachhochschulstudium gleichermaßen als höhere Bildung angesehen und grundsätzlich verlangt werden.

  • BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

    Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den

    Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß der Kläger in dem dargelegten Sinn einen "freien Beruf" ausübt, insbesondere auch nicht, daß er mit seinen Kursen Dienstleistungen höherer Art erbringt, die grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- und Fachhochschulstudium voraussetzen (Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4).

    Insoweit ist grundsätzlich geklärt, daß damit Unterrichtsveranstaltungen aller Art gemeint sind, soweit sie landesgesetzlich geregelt sind (Urteil vom 1. Juli 1987, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08

    Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.

    Danach ist darauf abzustellen, ob es sich um eine wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit höherer Art oder eine Dienstleistung höherer Art handelt, die eine höhere Bildung, d.h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert (Urteile vom 15. Januar 1970 - BVerwG 1 C 17.68 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 1 S. 3 = GewArch 1970, 125 , vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - a.a.O. und vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 - BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 S. 3 = GewArch 1987, 331 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2002 - 14 S 2578/01

    Heilpraktikerschule einer GmbH - Gewerbeanmeldung

    Auch ohne dass es einer ausdrücklichen Ermächtigung bedürfte, ergibt sich hieraus zugleich, dass die zuständige Behörde im Einzelfall durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht auffordern kann, wenn der Anzeigepflichtige dem Gesetzesbefehl nicht von sich aus nachkommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.1976 - I C 56.74 -, NJW 1977, 722; Urteil vom 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ).

    Dieser wird zum einen durch die freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art, zum anderen durch die persönliche Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung erfordert, charakterisiert (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ).

    Bei der rechtlichen Einordnung der von der Klägerin angebotenen Lehrveranstaltungen als höhere Dienstleistung ist ein objektiver Maßstab anzulegen; es kommt folglich darauf an, ob die Dienstleistung ordnungsgemäß nur von Personen erbracht werden kann, die ein - einschlägiges - abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium vorweisen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ).

    Dies scheidet allerdings nicht bereits wegen der Rechtsform der Klägerin als juristische Person, die nie persönlich, sondern immer nur durch ihre Organe handeln kann, aus (offengelassen worden vom BVerwG, Urteil vom 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 01.07.1987 - 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 ) umfasst das Unterrichtswesen im Sinne dieser Vorschrift nicht lediglich das Schulwesen im Sinne des Art. 7 GG bzw. der (Landes-)Schulgesetze, sondern bezieht sich auf alle - auch nichtschulischen - Unterrichtsveranstaltungen, soweit sie landesrechtlich geregelt sind (kritisch zur darin liegenden Konstruktion einer konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit der Länder Repkewitz in: Friauf, GewO, § 6 Randnr. 58 ff.).

  • VG Hamburg, 15.01.2002 - 14 VG 2162/00
    Hieraus ergibt sich zugleich die Ermächtigung für die zuständige Behörde, im Einzelfall durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht aufzufordern, wenn der Anzeigepflichtige dem Gesetzesbefehl nicht von sich aus Folge leistet (BVerwG, NVwZ 1988, 56; BVerwG, GewArch 1993, 196, 197; Tettinger/Wang, Gewerbeordnung, 6. Auflage, § 14 Rn. 84 m.w.N.).

    Freiberuflich sind freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern (BVerwG, GewArch 1976, 293; BVerwG NVwZ 1988, 56).

    Unter "höherer Bildung" ist dabei grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium zu verstehen, wobei es nicht auf die subjektiven Fähigkeiten ankommt, sondern nur darauf, welche Ausbildung für die ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit objektiv erforderlich ist (BVerwG, GewArch 1970, 125, 127; BVerwGE 78, 6, 8; BVerwG, NVwZ 1988, 56 f.).

    Der Begriff des Unterrichtswesens umfasst zum einen das gesamte Schulwesen im Sinne von Art. 7 GG, zum anderen nichtschulische Unterrichtsveranstaltungen, sofern sie landesgesetzlich normiert sind (RGSt 44, 20, 22 f.; BVerwG, GewArch 1987, 331, 332; BVerwG, NVwZ 1988, 56 f.; Tettinger-Wang, § 6 Rn. 13).

    Danach sollte die Aufnahme des Unterrichtswesens in die Vorschrift gewährleisten, dass die gesamte Unterrichtsgebungskompetenz der Länder unberührt bleibt (vgl. hierzu die amtliche Begründung des § 6 GewO für den Norddeutschen Bund in: Reichstag des Norddeutschen Bundes, Sten.Ber,, 3. Band, Anlagen, 1869, Seite 112; BVerwG, NVwZ 1988, 56, 58; Tettinger/Wang, § 6 Rn. 13).

    Außerdem zeigt § 35 GewO a.F., wonach "die Erteilung von Tanz- , Turn- und Schwimmunterricht als Gewerbe denjenigen untersagt werden (darf), welche wegen Vergehen oder Verbrechen gegen die Sittlichkeit bestraft sind", dass nicht jeglicher Unterricht aus dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausgenommen werden sollte (BVerwG, NVwZ 1988, 56, 58).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

    Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von

    Hieraus ergibt sich zugleich, daß die zuständige Behörde im Einzelfall durch Verwaltungsakt zur Erfüllung der Anzeigepflicht auffordern kann, wenn der Anzeigepflichtige dieser Verpflichtung nicht von sich aus nachkommt (Urteil vom 24. Juni 1976 - BVerwG 1 C 56.74 - Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 2 S. 3 = GewArch 1976, 293 ; Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 -, BVerwGE 78, 6 = Buchholz 451.20 § 14 GewO Nr. 4 = GewArch 1987, 331).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 1. Juli 1987 - BVerwG 1 C 25.85 -, a.a.O.), von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist Gewerbe in diesem Sinne jede nicht sozial unwertige (generell nicht verbotene), auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern) und bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens.

  • BVerwG, 10.10.1990 - 1 B 131.90

    Regelungszweck des § 34c GewO

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 812/09

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06

    Verpflichtung von Berufsbetreuern zur gewerberechtlichen Anzeige ihrer Tätigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2017 - 4 A 489/14

    Anbieter von deutschlandweiten Erste-Hilfe-Kursen muss für das Kursangebot in

  • VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1618/08

    Gewerberechtliche Anzeigepflicht eines als "Berufsbetreuer" tätigen

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06

    Gewerbliche Anmeldungspflicht für ein Büro für soziale Dienstleistung gem. § 14

  • BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 10.88

    Öffentliche Bestellung als Sachverständiger: Sachkundenachweis

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 874/09

    Verpflichtung von zugelassenen Rechtsanwälten zur Anzeige ihrer Tätigkeit als

  • VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 4 K 16.00399

    Unzuverlässigkeit eines wegen Kinderpornografie verurteilten Nachhilfelehrers

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 7 LC 10/12

    Einordnung der Tätigkeit des Epithetikers (Herstellung von alloplastischem Ersatz

  • OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 46/95

    Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Gewerbeanmeldung bei in

  • VG Freiburg, 11.02.2009 - 1 K 464/08

    Gepräge eines Freien Berufes bei der Tätigkeit eines eine Ausbildung zum

  • BVerwG, 02.07.1991 - 1 B 64.91

    Heimrecht: Erlaubnisbedürftigkeit des Betriebes eines Heims als feststellender

  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 70/15

    Stationäre Einrichtung; unabhängige Wohngemeinschaft; trägergesteuerte

  • VG Lüneburg, 10.05.2006 - 5 A 482/05

    Ausübung eines anzeigepflichtigen Gewerbes i.S.v. § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung

  • BVerwG, 24.09.2002 - 6 B 63.02

    Zulässigkeit einer Revision zur Klärung der Frage nach den Voraussetzungen der

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01

    Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18

    Feststellungsanordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren; Selbständig

  • VG Göttingen, 22.11.2006 - 1 A 40/06

    Berufsbetreuung als Gewerbe; Versagung einer Gewerbeabmeldung; Begriff des

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2011 - 7 K 1531/10

    Gewerbeanmeldung, Nachhilfeunterricht

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 9 S 961/90

    Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde, hier:

  • VG Ansbach, 29.06.2016 - AN 4 K 16.399

    Unzuverlässigkeit eines wegen Kinderpornografie verurteilten Nachhilfelehrers

  • VG Göttingen, 08.02.2017 - 1 A 172/16

    Freier Beruf; Gewerbe; Gewerberegister; Löschungsanspruch

  • VG Minden, 04.03.2009 - 3 K 1892/08

    Pflicht zur Anzeige eines Gewerbes durch einen selbstständig als

  • BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 206.93

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 13.09.1988 - 1 B 22.88

    Mündliche Verhandlung - Aktenbeiziehung - Subunternehmer - Arbeitnehmer -

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.1992 - 14 S 2326/91

    Duldungsverfügung nach dem Schornsteinfegergesetz: zur Erledigung durch

  • VG Arnsberg, 19.10.2005 - 1 K 2968/03

    Führen eines Konstruktionsbüros für technische Entwicklungen als Gewerbe; Annahme

  • VG Sigmaringen, 04.08.1994 - 6 K 297/92

    Untersagung der Fortsetzung der Ausübung des Fotografen-Handwerks wegen

  • OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22

    Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl;

  • OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99

    Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes

  • VGH Baden-Württemberg, 09.05.1995 - 14 S 2402/94

    Zum Gewerbebegriff

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2002 - 7 LA 39/02

    Dienstleistung; Dienstleistung höherer Art; Gewerbe; Gewinnerzielung;

  • BVerwG, 21.01.2010 - 4 B 50.09

    Mindestvoraussetzungen des bauplanungsrechtlichen Gewerbe(betriebs)begriffs

  • VG Gießen, 09.02.1999 - 8 G 2161/98

    Zur Ausübung von Heilkunde iSv HeilprG § 1 Abs 2; hier: Piercing

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17

    Bauaufsichtliche Verfügung und Zwangsgeld

  • BVerwG, 02.03.1988 - 1 B 105.87

    Risiko (Spiel)

  • OVG Niedersachsen, 15.10.1997 - 7 L 4558/96

    Unternehmensberatung; Gewerbe; Freier Beruf

  • OLG Celle, 26.04.1996 - 2 Ss OWi 95/96

    Anmeldepflicht einer Unternehmensberatung bei überwiegendem Tätigwerden als

  • VG München, 22.09.2015 - M 16 K 14.5250

    Gewerbeanmeldung - Schachlehrer

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 14 S 1872/94

    Heranziehung zum IHK-Beitrag: Gewerbesteuerveranlagung von Freiberuflern, hier:

  • VG Berlin, 13.09.2013 - 4 K 48.12

    Kfz-Sachverständiger; Pflicht zur Gewerbeanmeldung

  • VGH Bayern, 01.02.2008 - 11 CS 07.1695

    Fahrdienstleistungsservice im ländlichen Bereich; Genehmigungsbedürftigkeit nach

  • BVerwG, 06.09.1991 - 1 B 92.91

    Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2

  • VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 3 K 09.1273

    Med. Fußpflege; Lehrgang; Untersagung; Podologe

  • VG Münster, 09.06.2010 - 9 K 2508/09

    Erbenermittler Gewerbeeigenschaft

  • VG Köln, 23.05.2002 - 1 K 2688/99
  • BVerwG, 15.12.1989 - 1 B 173.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG München, 19.05.2020 - M 16 K 18.5437

    Bescheinigung der rechtmäßigen Niederlassung als Bergführer in Deutschland als

  • VG Arnsberg, 03.07.2015 - 1 L 1279/14

    Untersagung der Durchführung von Unterrichtsmaßnahmen für die beschleunigte

  • VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 4 K 08.799

    Feststellungsklage; Abgrenzung Gewerbe - Freier Beruf; persönliche Voraussetzung

  • VG Frankfurt/Main, 19.10.2000 - 2 E 2880/99
  • VG Augsburg, 24.11.2009 - Au 3 S 09.1272

    Med. Fußpflege; Lehrgang; Untersagung; Podologe

  • VG Schleswig, 19.08.1999 - 12 A 333/96

    Gewerbliche Tätigkeit als Sportpromoter; Anzeigepflicht eines Gewerbes;

  • BVerwG, 07.05.1990 - 1 B 58.90

    Widerspruch zwischen einer tatsächlichen Feststellung im Berufungsbeschluss und

  • VG Wiesbaden, 17.09.2001 - 5 E 629/00

    Teilaufhebung eines Bescheides; Vorraussetzungen für die Vollstreckung von

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