Rechtsprechung
| BVerwG, 11.04.2007 - 1 C 25.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundesverwaltungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden - 4 K 1810/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 1437/06
- BVerwG, 11.04.2007 - 1 C 25.06
Wird zitiert von ...
- OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 141/08
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung, …
Mit Schriftsatz vom 23.02.2006, S. 2 zu dem Az. Amtsgericht Greiz, 1 C 25/06, übersandt, sei im letzten Absatz eine Aufrechnungsforderung gegenüber dem Beklagten erklärt worden: "Da die Vereinbarung der Parteien nicht rechtwirksam ist, da es gesetzlich nicht möglich ist, auf Kindesunterhalt zu verzichten, steht gegenwärtig seit dem 27.04.2005 eine Zahlungsaufforderung in gesamter Höhe von 3290,- EUR (10 x 329,- EUR vom 01.05.2005 bis 28.02.2006) offen.