Rechtsprechung
BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 3.03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 116 Abs. 1; BVFG §§ 4, 5, 7, 15, 27; StAG § 7
Spätaussiedler; Abkömmling; Stichtag; Aufnahme; Verlassen der Aussiedlungsgebiete; Spätaussiedlerbescheinigung; Bindungswirkung; Vertriebenenbehörde; Bescheinigungsverfahren; Einbürgerungsbehörde; Statusverfahren; Kriegsfolgenbereinigungsgesetz; Statusdeutscher; ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 116 Abs. 1
Abkömmling; Aufnahme; Bescheinigungsverfahren; Bindungswirkung; Deutschen-Status; Deutscheneigenschaft; Einbürgerungsbehörde; Kriegsfolgenbereinigungsgesetz; Spätaussiedler; Spätaussiedlerbescheinigung; Statusdeutscher; Statusverfahren; Stichtag; Verlassen der ... - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft von Abkömmlingen eines anerkannten Spätaussiedlers - Geltung der Stichtagsregelung über das Verlassen der Aussiedlungsgebiete - Erfordernis einer behördlichen Bescheinigung über den Abkömmlingsstatus
- Judicialis
GG Art. 116 Abs. 1; ; BVFG § 4; ; BVFG § 5; ; BVFG § 7; ; BVFG § 15; ; BVFG § 27; ; StAG § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statusdeutscheneigenschaft von Abkömmlingen anerkannter Spätaussiedler
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kein Stichtag für Abkömmlinge eines Spätaussiedlers
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Stichtag für Abkömmlinge eines Spätaussiedlers
- nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)
Kein Stichtag für Abkömmlinge eines Spätaussiedlers
Verfahrensgang
- VG München, 13.11.2000 - M 25 K 99.204
- VGH Bayern, 17.10.2002 - 5 B 01.71
- BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 3.03
Papierfundstellen
- BVerwGE 120, 292
- NVwZ-RR 2004, 793
- DVBl 2004, 1428
- DÖV 2004, 923
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 12.07.2001 - 5 C 30.00
Abkömmling, Anspruch des - eines Spätaussiedlers auf Erteilung einer …
Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 3.03
Das Bundesverwaltungsgericht hat Sinn und Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG wiederholt dahin beschrieben, das aufgrund der Folgen des Zweiten Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 ; a.A. hinsichtlich des Stichtages OVG Hamburg, Urteil vom 2. November 1999 - 3 Bf 328/98 - ).Deren Rechte sind nämlich vom Spätaussiedlerstatus der Bezugsperson rechtlich abhängig mit der Folge, dass etwa ein Abkömmling seinen abgeleiteten Status frühestens in dem Zeitpunkt erlangen kann, in dem die Bezugsperson ihren Spätaussiedlerstatus erwirbt (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 ).
- BVerwG, 19.06.2001 - 1 C 26.00
Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Aussiedlungsgebiete; Bindungswirkung; …
Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 3.03
Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar (vgl. Urteil des Senats vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332 = Buchholz 11 Art. 116 Nr. 30).In dem Urteil vom 19. Juni 2001 (BVerwGE 114, 332, 339) hat der Senat ausdrücklich offen gelassen, ob im staatsangehörigkeitsrechtlichen Statusverfahren über die Eigenschaft als Spätaussiedler inzident entschieden werden kann, wenn der Betreffende keinen Antrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG gestellt hat.
- BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89
Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …
Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 3.03
Das Bundesverwaltungsgericht hat Sinn und Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG wiederholt dahin beschrieben, das aufgrund der Folgen des Zweiten Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 ; a.A. hinsichtlich des Stichtages OVG Hamburg, Urteil vom 2. November 1999 - 3 Bf 328/98 - ). - OVG Hamburg, 02.11.1999 - 3 Bf 328/98
Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die Eigenschaft als Abkömmling …
Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 3.03
Das Bundesverwaltungsgericht hat Sinn und Zweck des Art. 116 Abs. 1 GG wiederholt dahin beschrieben, das aufgrund der Folgen des Zweiten Weltkrieges ungewisse staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal vertriebener Volksdeutscher einschließlich ihrer Familienangehörigen aufzufangen, indem ihnen familieneinheitlich ein angemessener, ihre Eingliederung ermöglichender Status verschafft wird, der sie den deutschen Staatsangehörigen weitgehend gleichstellt und sie zu einem Teil des deutschen Staatsvolkes macht (vgl. Urteil vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - BVerwGE 90, 173 und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 5 C 30.00 - BVerwGE 115, 10 ; a.A. hinsichtlich des Stichtages OVG Hamburg, Urteil vom 2. November 1999 - 3 Bf 328/98 - ).
- VG Stuttgart, 23.07.2008 - 11 K 4247/07
Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
Es hat diese Frage in einer späteren Entscheidung dann aber für Abkömmlinge ausdrücklich bejaht (Urt. v. 20.04.2004 - 1 C 3/03 -, BVerwGE 120, 292 = NVwZ-RR 2004, 793). - VGH Bayern, 29.09.2008 - 5 B 07.271
Statusdeutsche; Abkömmling von Spätaussiedlern; Aufnahme finden; Ausschlussgrund …
Diese Auffassung entspreche der des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20.4.2004 Az. 1 C 3/03), wonach ein Abkömmling im Interesse der Familieneinheit und in Übereinstimmung mit dem Gedanken der Akzessorietät der Rechte des Abkömmlings über den Wortlaut des § 4 Abs. 3 BVFG a.F. hinaus nicht die gleichen Anforderungen erfüllen müsse wie die Bezugsperson.Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche Regelung für den Erwerb des Deutschenstatus dar (vgl. BVerwG Urteil vom 19.6.2001, BVerwGE 114, 332 ff; vom 20.4.2004, BVerwGE 120, 292 ff; BayVGH vom 11.2.2008, Az 5 ZB 07.1094).
Dadurch, dass die Klägerin mit Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 16. Oktober 2001 in den Aufnahmebescheid ihrer Eltern einbezogen worden ist, hat sie Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes gefunden (vgl. BVerwG Urteil vom 20.4.2004 a.a.O.).
Im damaligen Bescheinigungsverfahren wurde demnach nicht über den Status der Klägerin nach Art. 116 Abs. 1 GG (mit-)entschieden, so dass sich aus der Entscheidung eine (negative) Bindung der Einbürgerungsbehörde und Gerichte bei der hier streitigen Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft der Klägerin als Abkömmling von Spätaussiedlern gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG nicht ergeben kann (so auch BVerwG vom 20.4.2004 a.a.O.).
Das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 5 BVFG in der Person des Abkömmlings stand nach der Gesetzesfassung zum maßgeblichen Zeitpunkt zwar der Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 BVFG an den Abkömmling oder Ehegatten eines Spätaussiedlers entgegen, hinderte aber nicht den Erwerb der Rechtstellung als Deutscher (s. BVerwG vom 20.4.2004 a.a.O.).
Dementsprechend hat das Gesetz geregelt, dass die Ausschlussgründe in § 5 BVFG in der Fassung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zwar den Statuserwerb bei Spätaussiedlern ausschließen, bei Abkömmlingen aber nur zum Wegfall der Rechte und Vergünstigungen nach § 7 Abs. 2 BVFG führen (so auch BVerwG vom 20.4.2004 a.a.O.).
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 5 B 07.460
Statusdeutsche; Abkömmling von Spätaussiedlern; Aufnahme finden; Ausschlussgrund …
Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche Regelung für den Erwerb des Deutschenstatus dar (vgl. BVerwG Urteil vom 19.6.2001, BVerwGE 114, 332 ff, vom 20.4.2004, BVerwGE 120, 292; BayVGH vom 11.2.2008, Az 5 ZB 07.1094).Dadurch, dass die Kläger mit Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 29. April 2002 gemäß § 27 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Eltern der Klägerin zu 1 einbezogen worden sind, haben sie Aufnahme im Geltungsbereich des Gesetzes gefunden (vgl. BVerwG Urteil vom 20.4.2004 a.a.O.).
Im damaligen Bescheinigungsverfahren wurde demnach nicht über den Status der Kläger nach Art. 116 Abs. 1 GG (mit-)entschieden, so dass sich aus der Entscheidung eine (negative) Bindung der Einbürgerungsbehörde und Gerichte bei der hier streitigen Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft der Kläger als Abkömmlinge von Spätaussiedlern gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG nicht ergeben kann (so auch BVerwG vom 20.4.2004 a.a.O.).
Das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 5 BVFG in der Person des Abkömmlings stand nach der Gesetzesfassung zum maßgeblichen Zeitpunkt zwar der Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 BVFG an den Abkömmling oder Ehegatten eines Spätaussiedlers entgegen, hinderte aber nicht den Erwerb der Rechtstellung als Deutscher (s. BVerwG vom 20.4.2004 a.a.O.).
Dementsprechend hat das Gesetz geregelt, dass die Ausschlussgründe in § 5 BVFG in der Fassung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zwar den Statuserwerb bei Spätaussiedlern ausschließen, bei Abkömmlingen aber nur zum Wegfall der Rechte und Vergünstigungen nach § 7 Abs. 2 BVFG führen (so auch BVerwG vom 20.4.2004 a.a.O.).
- BVerwG, 08.07.2005 - 5 B 3.05
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Voraussetzungen der Aufnahme einer …
Die in dem Urteil vom 19. Juni 2001 offen gelassene Frage, inwieweit das auch für Angehörige dieser Person gilt (§ 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG) hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 3.03 - (BVerwGE 120, 292) geklärt:.Auch die mit Blick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Mai 1992 - BVerwG 1 C 54.89 - (BVerwGE 90, 173) und vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 3.03 - (BVerwGE 120, 292) erhobenen Divergenzrügen greifen nicht durch.
Auch soweit die Beschwerde mit Blick auf das Urteil vom 20. April 2004 (a.a.O.) geltend macht, nach diesem Urteil beziehe die in § 4 Abs. 1 und 2 BVFG F. 1993 getroffene Stichtagsregelung - Verlassen der Aussiedlungsgebiete nach dem 31. Dezember 1992 - sich nur auf die (volksdeutschen) Spätaussiedler selbst, aber nicht auf deren Abkömmlinge, für welche dieser Stichtag keine Bedeutung habe (Beschwerdebegründung S. 11), ist eine Divergenz nicht dargelegt.
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14
Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar (BVerwG, Urteile vom 20. April 2004 - 1 C 3.03 - BVerwGE 120, 292 , vom 19. Juni 2001 - 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332 …und vom 24. Mai 2012 - 5 C 18.11 - BVerwGE 143, 171 Rn. 29). - BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11
Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar (Urteile vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 3.03 - BVerwGE 120, 292 = Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 32 S. 19 ff. und vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332 = Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 30 S. 7 ff.). - BVerwG, 13.09.2005 - 5 B 73.05
Voraussetzungen des Aufnahmefindens von Abkömmlingen Vertriebener deutscher …
Der Prozessbevollmächtigte ist der Auffassung, dass für in den Aussiedlungsgebieten verbliebene Abkömmlinge von Vertriebenen die Regelung des § 4 Abs. 3 BVFG auch bei Zugrundelegung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 3.03 - (BVerwGE 120, 292 f.) keine statusausschließende Wirkung entfalten könne, sie vielmehr Vertrauensschutz dahingehend genössen, dass eine bei Ausreise der Eltern bestehende rechtliche Möglichkeit des Aufnahmefindens ihnen auch für die Zukunft erhalten bleiben müsse.Der Senat hat es in dem angefochtenen Beschluss (S. 2 - 5) unter Bezugnahme auf die Urteile des 1. Senats vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - (BVerwGE 114, 332) und vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 3.03 - (…a.a.O.) als rechtsgrundsätzlich geklärt angesehen, dass die Voraussetzungen des "Aufnahmefindens" im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG seit In-Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes abschließend nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen sind, und die Rechtsauffassung des Prozessbevollmächtigten zurückgewiesen, wonach Abkömmlinge von Vertriebenen auch weiterhin nach Maßgabe des alten Rechts Aufnahme finden können, weil der Gesetzgeber ihren einmal begründeten Status als Abkömmlinge von Vertriebenen nicht geändert habe (S. 4 des Beschlusses).
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 1 S 2002/07
Aufnahme eines nichtdeutschen Ehegatten eines vor 1993 eingereisten Vertriebenen …
Danach beschränkt sich dies auf Spätaussiedler und deren Angehörige (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, BVerwGE 114, 332; vom 20.04.2004 - 1 C 3.03 -, BVerwGE 120, 292). - BVerwG, 02.12.2004 - 1 B 57.04
Berechtigtes Interesse; Feststellungsinteresse; Statusdeutscher; …
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (…vgl. etwa Urteil vom 21. Mai 1985 - BVerwG 1 C 12.84 - Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5, S. 11) entschieden, dass wegen der Vielzahl der vom Besitz der Staatsangehörigkeit abhängigen Wirkungen ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO an der baldigen Feststellung gegenüber der Staatsangehörigkeitsbehörde besteht, wenn diese die deutsche Staatsangehörigkeit bestreitet, wobei für die Statusdeutscheneigenschaft Entsprechendes gilt (vgl. z.B. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 3.03 - NVwZ-RR 2004, 793 = DVBl 2004, 1428). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 12 A 2720/04
Kenntnis der deutschen Sprache im Zeitpunkt der Ausreise bzw. Einreise als Indiz …
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 3.03 -, BVerwGE 120, 292 ff. m. w. N. - BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14
Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
- VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.1224
Statusdeutscher; Aufnahme; Abkömmling; Vertriebener; Aussiedler; Spätaussiedler
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4448/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 12 A 4447/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 12 A 1375/10
Erforderlichkeit des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Einbeziehung der …
- BVerwG, 27.07.2005 - 5 B 1.05
Verschuldenlose Nichteinhaltung der dreijährigen Erklärungsfrist im Sinne von § 3 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - 12 A 1787/08
Berufen eines deutschen Staatsangehörigen auf § 27 Bundesvertriebenengesetz ( …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2008 - 12 A 338/08
Überleitung eines Lebensschicksals und Vertreibungsschicksals sowie persönliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - 12 A 2720/04
- VGH Bayern, 29.07.2004 - 5 B 02.516
Staatsangehörigkeit, Erklärungserwerb, Statusdeutscher, Vertriebener, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 12 A 3219/08
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz wegen Einbürgerung im damaligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 12 A 1901/10
Eröffnung der Möglichkeit eines Folgeantrags aufgrund der Verlagerung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - 12 A 2835/08
Darlegung eines Anspruchs auf Aufnahme als Vertriebene deutscher …
- VG Köln, 26.04.2012 - 7 K 672/10
Unterschiedlichkeit der Rechtspositionen der deutschen Staatsangehörigkeit und …
- VG Köln, 22.08.2018 - 21 K 1013/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2010 - 12 A 1841/09
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Vertriebener nach den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - 12 A 1003/09
Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Spätaussiedler bei fehlender …
- VG München, 10.03.2008 - M 25 K 06.566
Feststellung der Deutscheneigenschaft; Erklärungserwerb; Vertriebeneneigenschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - 12 A 668/10
Möglichkeit des Bestehens eines weiteren allgemeinen vertriebenenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2010 - 12 A 2496/09
Erfordernis einer deutschen Volkszugehörigkeit für einen Anspruch auf Aufnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 12 A 1095/09
Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach §§ 26 , 27 BVFG in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2010 - 12 A 3234/08
Voraussetzungen für die Anerkennung als Volksdeutscher; Notwendigkeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - 12 A 1002/09
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Übernahmegenehmigung auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2010 - 12 A 1001/09
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides i.S.d. §§ 26 ff. BVFG
- VGH Bayern, 25.08.2004 - 5 ZB 02.2120
Pass, Einziehung, Unzutreffende Eintragung, Staatsangehörigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 19 E 286/07
Statusdeutschen-Eigenschaft eines stammberechtigten Spätaussiedlers sowie seines …
- VG München, 27.08.2013 - M 12 K 13.2363
Serbische Staatsangehörige; Scheinehe; falsche Heiratsurkunde; falsche Angaben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - 12 A 670/09
Anforderungen an die Einbeziehung in das Verteilungsverfahren nach Maßgabe der §§ …
- VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 1014/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 12 A 3357/06
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung einer Berufung bzgl. der erneuten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - 12 A 423/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Nichtgeltendmachung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 12 A 823/10
Anforderungen an den Erwerb der Vertriebeneneigenschaft eines Elternteils über § …
- BSG, 19.10.2009 - B 13 R 363/09 B
- VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2867
Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - 12 A 477/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach BVFG bei Vorliegen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2010 - 12 A 2624/08
Anspruch auf Erteilung einer Übernahmegenehmigung im sog. D-1-Verfahren bei …
- VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2869
Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …
- VGH Bayern, 15.04.2008 - 11 ZB 06.2868
Keine Bescheinigung als Abkömmling, wenn die Bezugsperson vor dem Stichtag …
- VGH Bayern, 11.02.2008 - 5 ZB 07.1094
Staatsangehörigkeit; Sammeleinbürgerung; Statusdeutscher; Vertriebener deutscher …
- VGH Bayern, 07.03.2005 - 5 CS 05.31
- LG Amberg, 11.03.2004 - 12 S 470/03
Höhere Gewalt / Erhebliche Gefährdung / Terroranschlag
- VG München, 28.06.2012 - M 12 K 12.1635
Ausweisung; Ermessensentscheidung; Generalprävention; Verstoß gegen BtM
- VG Ansbach, 18.03.2013 - AN 5 S 12.02241
Eine Aufenthaltserlaubnis setzt einen so genannten Aufenthaltszweck voraus