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| BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Außenbeziehungen, Assoziierung
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 21.12.1992 - 15 K 2307/92
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 98, 298
- DVBl 1995, 1298
- DÖV 1996, 569
- NVwZ 1995, 1119
Wird zitiert von ... (103)
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
Einbürgerung
Das Ineinandergreifen allgemeiner und spezieller Aufhebungsvorschriften findet sich auch in anderen grundrechtlich relevanten Bereichen, wie beispielsweise im Asylrecht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 - NVwZ 2001, S. 335;… Stelkens/Bonk/Sachs, § 48 Rz. 14), im Ausländerrecht (vgl. BVerwGE 98, 298) oder im Bereich der Berufsfreiheit (vgl. zur Personenbeförderung BayVGH, Beschluss vom 30. Juni 1995 - 4 CS 95.1776 -, JURIS; zur Gewerbezulassung OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. November 1993 - 3 L 91/92 -, JURIS; zur Gaststättenerlaubnis Hess. VGH…, Urteil vom 18. März 1992 - 14 UE 29/87 -, NVwZ-RR 1993, S. 407). - BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96
Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …
Neben dem Recht auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis vermittelt die Vorschrift einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 20. September 1990 - Rs C- 192/89 - Slg. 1990, I-3461, 3497 = InfAuslR 1991, 2 = NVwZ 1991, 255) wiederholt erkannt hat (Urteil vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3).Ein Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt jedoch voraus, daß die erforderliche Beschäftigungsdauer nicht durch beschäftigungslose Zeiten unterbrochen ist, es sei denn, daß die Unterbrechung nach Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 unschädlich ist (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - a.a.O.) S. 311 f. bzw. S. 13 f.).
- BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden (zur Anwendbarkeit von § 48 VwVfG im Ausländerrecht vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ).
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
Der Gedanke des Verbots der Inländerdiskriminierung bezweckt nämlich den Schutz des Inländers und würde im vorliegenden Zusammenhang allein bedeuten, dass der deutsche Partner eines Ausländers nicht unter Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 GG schlechter gestellt werden darf als ein im Inland lebender freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger mit ausländischem Ehepartner (vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ;… Beschluss vom 29. Juni 2007 - BVerwG 1 B 133.06 - juris Rn. 14). - BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03
Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …
Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Eheschließung nicht dem Ziel diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 m.w.N.; vgl. auch Nr. 9.0 a StAR-VwV).Soweit der Wille der Ehepartner, die Ehe im Bundesgebiet zu führen, für den aufenthaltsrechtlichen Schutz oder - wie hier - für die Einbürgerung wesentlich ist, sind Behörden und Gerichte bei berechtigtem Anlass zu der Prüfung befugt, ob dieser Wille nur vorgeschützt ist (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 ).
- BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04
Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …
Die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Rücknahmebescheid bildet Art. 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - (zur Anwendbarkeit im Ausländerrecht vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298).Eine Scheinehe liegt vor, wenn die Eheschließung nicht zu dem Zweck diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (vgl. Urteile vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 m.w.N.).
Namentlich hatte er - auch wenn man unterstellt, dass er ab dem 1. Dezember 2002 im Bundesgebiet mehr als vier Jahre als Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war - weder zum Zeitpunkt der Erteilung der zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnisse noch später einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 (vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298).
- BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94
AAV § 11 Abs. 4; AuslG § 10 Abs. 1, 2, § 12 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 1, § 24 Abs. …
aa) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften näher dargelegt hat, läßt sich aus den zunächst rein beschäftigungsrechtlich konzipierten Vorschriften der Art. 6 und 7 ARB 1/80 ein ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht ableiten (Senatsurteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - InfAuslR 1995, 223 = DokBer A 1995, 209, vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - und vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 -).Erweist sich die Beendigung des Aufenthaltsrechts im gerichtlichen Verfahren als rechtmäßig, so kann der Suspensiveffekt des Widerspruchs und der Anfechtungsklage allein nicht dazu führen, daß die Rechtmäßigkeit der Beendigung des Aufenthaltsrechts wiederum deswegen entfällt, weil der Ausländer die beendigende Maßnahme angegriffen hat und damit lediglich als Folge von Verfahrensvorschriften die zeitlichen Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 -).
Anderenfalls hätte es der Regelung in Abs. 2 Satz 2 nicht bedurft (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - m.w.N.).
- BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95
Ausländerrecht - Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80, Zeitweiliges Fehlen …
a) Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wiederholt entschieden hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich auch diejenigen aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen Ansprüche effektiv wahrzunehmen (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301, 304 f. = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 1 S. 4; vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31, 33 = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2 S. 16; vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298, 310 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3 S. 13; vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28, 32 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 4 S. 19).6 Abs. 2 ARB 1/80 regelt zugunsten des Arbeitnehmers, daß bestimmte Unterbrechungen der Beschäftigung für den Erwerb und den Erhalt der in Abs. 1 geregelten Ansprüche unschädlich sind; im Umkehrschluß ergibt sich, daß andere als die dort genannten Fehlzeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung einem Aufenthaltsanspruch entgegenstehen (Urteile vom 23. Mai 1995, a.a.O. S. 311 f. bzw. S. 14 …und vom 27. Juni 1995, a.a.O. S. 32 ff. bzw. S. 20 f.).
Zugunsten des türkischen Arbeitnehmers regelt die Vorschrift nur die Folgen einer Unterbrechung der Beschäftigung, nicht dagegen die Folgen einer Unterbrechung der Rechtmäßigkeit einer nicht unterbrochenen Beschäftigung (Urteil vom 23. Mai 1995, a.a.O. S. 312 bzw. S. 14).
- BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99
Ausländerrecht
Die Bezugnahme auf eine richtigerweise nicht anzuwendende Vorschrift ist unschädlich, wenn die Behörde bei zutreffender Rechtsanwendung keine zusätzlichen Gesichtspunkte in den Blick hätte nehmen müssen (vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3, S. 15). - BVerwG, 12.12.1995 - 1 C 35.94
Ausländerrecht: Aufenthaltsrechtlicher Anspruch der Kinder türkischer …
Danach kann eine befristete Aufenthaltsgenehmigung nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist (vgl. auch Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 3 = NVwZ 1995, 1119 ).Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften näher dargelegt hat, läßt sich aus den zunächst rein beschäftigungsrechtlich konzipierten Vorschriften der Art. 6 und 7 ARB 1/80 ein ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht ableiten (Senatsurteile vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 C 2.94 - BVerwGE 97, 301 [304 f.], vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 [33], vom 23. Mai 1995, a.a.O. …und vom 27. Juni 1995, a.a.O.).
- BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 3.02
Aufenthaltsbefugnis; Bindungswirkung; Duldung; Mitwirkungspflicht; ungeklärte …
- BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96
Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 11 S 910/03
Ordnungsgemäße Beschäftigung - endgültig gesichertes nationales Aufenthaltsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05
Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
- BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09
Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 13 S 1059/07
Europa-Mittelmeer-Abkommen - Diskriminierungsverbot - zum Aufenthaltsrecht für …
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02
Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
- OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05
Aufenthalt, Ägypten
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09
Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00
Ausländerrecht
- OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05
Aufenthalt, Ägypten
- VG Aachen, 28.11.2007 - 8 K 1502/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, deutsche Kinder, Eltern, …
- OVG Bremen, 02.02.2010 - 1 B 366/09
Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
- BVerwG, 25.01.2001 - 2 C 43.99
Einigungsvertrag; Beamtenrecht
- BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 7.93
Gewerberecht - Schornsteinfeger, Widerruf und Rücknahme einer Bestellung als …
- BVerwG, 29.06.2007 - 1 B 133.06
Ausländerrecht: Ausweisung // Betäubungsmittelstraftaten; deutsch verheirateter …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01
Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2006 - 13 S 2435/05
Begriff des Familienangehörigen bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 13 S 2039/01
Rücknahme einer Einbürgerung - fortbestehende Ehe
- VG Bremen, 31.10.2005 - 4 K 1083/05
Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannten "Hassprediger"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 19 B 883/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2008 - 18 A 4547/06
Einbürgerung Erlöschen Aufenthaltstitel Wiederaufleben Niederlassungserlaubnis …
- OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07
Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 11 S 424/95
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit - besonderer Ausweisungsschutz - …
- BVerwG, 16.07.1997 - 1 B 138.97
Verwaltungsverfahrensrecht - Sittenwidrigkeit von Verwaltungshandeln; …
- OVG Berlin, 01.04.2004 - 8 S 27.04
Zeugenbeweis, Urkundenbeweis, Unmittelbarkeit der Zeugenvernehmung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
- BVerwG, 22.12.1998 - 1 B 81.98
Recht des Handwerks - Verfassungsmäüßigkeit des sof. "großen …
- BVerwG, 21.08.1996 - 1 B 159.96
Ausländerrecht - Begriff der "ordnungsgemäßen Beschäftigung i.S. von Art. 6 Abs. …
- VG Stuttgart, 12.01.2004 - 18 K 4747/03
Nachträgliche Verwirklichung von Ausweisungstatbeständen; Relevanz im Hinblick …
- VG Münster, 25.08.2005 - 8 K 2497/04
- VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274
Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
- VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96
Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs: Prüfungspflichten hinsichtlich …
- BVerwG, 11.09.1998 - 1 B 88.98
Gewerberecht - Ladenschluß - Schutz von Sonn- und Feiertagen und europäisches …
- OVG Hamburg, 04.02.2003 - 3 Bs 479/02
Ferienfahrschule - Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde
- OVG Hamburg, 05.09.2006 - 3 Bf 113/06
- OVG Niedersachsen, 10.09.2008 - 13 LB 82/07
Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der Asylanerkennung; Asyl; …
- BVerwG, 12.11.1996 - 1 B 195.96
Ausländerrecht - Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem …
- VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99
Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl
- VGH Bayern, 03.03.2010 - 10 ZB 09.2023
Kein Willkürverstoß bei verschiedenartiger Behandlung von Ausländern, die …
- VGH Hessen, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96
Besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 - zum Vorliegen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1996 - 11 S 1639/96
Zum Erwerb eines supranationalen Aufenthaltsrechts; hier: Ausübung einer …
- VGH Hessen, 19.01.2001 - 9 TG 3767/00
Annahme einer Scheinehe
- OVG Niedersachsen, 24.04.2001 - 11 M 4041/00
Ordnungsgemäße Beschäftigung; keine Unterbrechung durch kurzfristigen …
- BVerwG, 24.01.2003 - 1 B 125.02
- BVerwG, 29.09.1995 - 1 C 1.95
- VGH Hessen, 11.11.1996 - 12 UE 1533/96
Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 bei Tätigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 9 S 2435/99
Entziehung eines Doktorgrades: Zuständigkeit - Entziehung wegen Vorliegens eines …
- VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 201/02
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis für deutschverheirateten Ausländer
- BVerwG, 21.06.1995 - 1 C 4.93
ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1, Art. 14; AuslG 1965 § 7 Abs. 4; AuslG 1990 § 12 Abs. 2 S. …
- VGH Hessen, 17.02.1997 - 12 UE 1739/95
Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist oder …
- VG Aachen, 13.08.2010 - 8 L 197/10
- BVerwG, 02.11.1995 - 1 B 133.95
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.1996 - 10 A 12882/95
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - L 9 R 3743/03
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Vermögensberater - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 2 M 14/09
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10
Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.04.1996 - 10 B 10137/96
- OVG Niedersachsen, 23.09.1996 - 11 M 4364/96
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers …
- VG Münster, 08.06.2006 - 5 L 338/06
Scheinehe führt zur Ausweisung
- VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 85/08
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 19.03.2009 - 7 L 1925/08
Krankentransport Genehmigung Widerruf Unzuverlässigkeit
- OVG Hamburg, 02.12.1999 - 3 Bs 402/98
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2001 - 10 B 10646/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2004 - 18 B 2662/03
- VG Münster, 24.11.2004 - 8 K 377/03
Rechtmäßige Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen nach Identitätsaufklärung
- VG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 L 1042/05
Ausweisung, Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Nachträgliche Befristung, …
- BVerwG, 05.09.2006 - 1 C-(3) 20.05
- OVG Niedersachsen, 08.09.1997 - 11 M 3069/97
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Arbeitnehmer, türkischer; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2003 - 2 L 399/02
Aufenthaltserlaubnis kann bei Täuschung über die Abstammung zurückgenommen werden
- VG Oldenburg, 04.07.2007 - 11 A 3781/05
Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis eines (vermeintlichen) Kontingentflüchtlings; …
- VG Aachen, 02.04.2008 - 8 L 305/07
- VG Aachen, 05.05.2009 - 8 L 502/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 11 B 27.08
Visum; Ehegattennachzug; Scheineheverdacht nicht ausgeräumt; materielle …
- BVerwG, 05.12.1996 - 1 B 202.96
- OVG Niedersachsen, 10.01.1997 - 11 M 6742/96
Aufenthaltserlaubnis u. Anspr. aus Art. 6 ARB 1/80;; Arbeitgeberwechsel; …
- VG Freiburg, 26.08.2002 - 1 K 1572/02
Vorliegen eines unbestrittenen Aufenthaltsrechts für die Begründung einer …
- VG Braunschweig, 18.08.2004 - 6 A 11/04
Widerruf einer Aufenthaltsbefugnis; Angaben, falsche; Asylberechtigung; …
- VG Minden, 19.01.2005 - 7 L 1085/04
- VG Stuttgart, 17.02.2011 - 12 K 3244/10
Zum Anspruch geduldeter Ausländer auf Aufhebung der Beschränkung ihres Wohnsitzes
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 CS 11.1952
Verdacht auf Vorliegen einer Scheinehe; hinreichende Erfolgsausichten im …
- BVerwG, 06.07.1995 - 1 B 18.95
- OVG Niedersachsen, 14.04.1997 - 11 M 246/97
Nachträgliche Befristung d. Aufenthaltserlaubnis;; Arbeitgeberwechsel; …
- VGH Bayern, 05.02.2002 - 10 B 01.2498
- VG Stuttgart, 28.05.2004 - 11 K 4803/02
Halbwaise hat kein Aufenthaltsrecht
- VG Göttingen, 28.04.2005 - 2 A 455/03
Asyl, politisches; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme; Widerruf
- VG Dresden, 17.04.2008 - 3 L 145/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Verlängerungsantrag, …
- VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 24 K 5851/10
- VG Freiburg, 25.10.2010 - 4 K 1585/10
Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht
- OVG Schleswig-Holstein, 01.10.1999 - 4 M 73/99
- VG Lüneburg, 06.07.2001 - 4 B 64/01
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Greifswald, 09.10.2001 - 2 B 1764/01
D (A), Iraker, Kurden, Nordirak, Abgelehnte Asylbewerber, Ausreisepflicht, …
- VG München, 31.07.2008 - M 12 K 07.2910
Rücknahme einer durch eine falsche Ehegattenerklärung erschlichenen unbefristeten …